Der Komet 4108 – Seite 7

Nr. 4108/30.9.76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 ie ge Voi ich DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) tri ge in tte an 10 e Volksfeste im Bebauungsplan? Gleichzeitig mit unseren Bemühungen um eine ge- setzliche Verankerung des Schaustellergewerbes in der Gewerbeordnung (Titel III und IV) standen wir auch schon lange Zeit mit dem Bundesbauministerium in Verbindung, um im Rahmen der geplanten Ände- rung und Ergänzung des Bundesbaugesetzes eine Bestimmung zu schaffen, die die Gemeinden dazu anhält, bei ihren Bauplanungen mehr als bisher an Freizeit und Erholung zu denken und damit auch frühzeitig Vorsorge dafür zu treffen, daß für die Markt- und Volksfestplätze überall geeignete Flächen vorgesehen werden. Über diese Frage hatte im ver- gangenen Jahr zwischen dem Bundeswirtschafts- ministerium und dem Bundesministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau in Bonn auch ein Schriftwechsel stattgefunden, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, daß die Gemein- den... daher bei ihren planerischen Entscheidungen Bauch den für die erforderliche Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen maßgeblichen Gesichtspunkten ig (werden) Rechnung tragen müssen“. ter en Inzwischen ist die Novelle zum Bundesbaugesetz im Im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Bedauerlicher- weise ist die vom Bundesbauministerium vorgeschla- gene und vom Bundestag gebilligte Regelung, wo- nach sowohl im Flächennutzungsplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) mals auch im Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 13),,Flä- chen für Freizeit und Erholung" aufgenommen wer- den sollten, wieder einmal durch den Bundesrat aufgeweicht, d. h. nur in erheblich abgeschwächter Fassung gebilligt worden. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in Zukunft den Markt- und ie Volksfestplätzen mehr Aufmerksamkeit als bisher eschenken müssen und hoffentlich überall für zentral gelegene Plätze sorgen. Die Landesregierungen werden in Richtlinien nun- mehr die neuen Bestimmungen des Bundesbauge- setzes erläutern und verdeutlichen. Der DSB hat hierzu gemeinsam mit der HAGD in nachfolgend abgedruckter Eingabe an die Landesbauverwaltungen gebeten, daß Markt- und Volksfestpläne als Freizeit- gelände in diesen Richtlinien ausdrücklich erwähnt werden. An die Bundesbauverwaltungen der Länder Bonn-Bad Godesberg, den 10. Sept. 1976 F/H Betr.: Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes; hier: Markt- und Volksfestplätze - Flächen für Freizeit und Erholung (Bebauungsplan) Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem von den gesetzgebenden Körperschaften in Bonn beschlossenen, am 25. 8. 1976 im Bundes- gesetzblatt verkündeten Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes (BGBI. 1 S. 2221) sollen in Zu- kunft, d. h. nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung (1. 1. 77), Flächen für Freizeit und Erholung" im Bebauungsplan festgesetzt werden. Gemeinsam mit der Hauptvereinigung des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland, Bonn, für die wir hier mitsprechen dürfen, sind wir in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (BMBau) der Auffassung, daß diese Bestimmung auch für die Markt- und Volksfestplätze gelten muß, die durch die oft von den Gemeinden vorgenommenen Aufhebun- gen und Verlegungen (aus dem Stadtkern an die verkehrstechnisch nicht oder kaum erschlossene Peripherie) ständig bedroht sind. Die hierdurch be- wirkte ernste Gefährdung hat uns in den letzten Jahren mehrfach veranlaßt, gesetzgeberische Maß- nahmen zu fordern, mit denen sichergestellt wird, daß vorhandene Plätze nicht unnötig aufgehoben, im Falle der notwendigen Aufhebung wertgleich ersetzt, im übrigen bei der Anlage neuer Wohnsiedlungen oder sonstiger städtebaulicher Veränderungen neue Plätze vorgesehen werden. Hierzu hat der BMBau in einem Schriftwechsel Juni/ Juli 1975 mit dem Bundeswirtschaftsministerium fol- gende Auffassung vertreten: ,,Es entspricht der Planungshoheit der Gemein- den, daß sie im Rahmen ihres Planungsermessens und der gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange über entsprechende Fest- setzungen entscheiden. Eine solche Entscheidung kann aber nur unter Berücksichtigung der Verhält- nisse in der jeweiligen Gemeinde z. B. be- züglich der Notwendigkeit der Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen - ergehen. Eine bun- desgesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, in Bebauungsplänen „vermehrt" solche Flächen auszuweisen, würde den Verhältnissen des Ein- zelfalles nicht Rechnung tragen. Wie der BMBau weiter ausführt, bestimmt der Regierungsentwurf der Novelle zum Bundesbau- gesetz in der Fassung der Beschlüsse des feder- führenden Bundestagsausschusses ausdrücklich, daß bei einer Aufstellung eines Bebauungsplans die Belange der Wirtschaft sowie der Freizeit und Erholung zu berücksichtigen sind. Die Gemeinden werden daher bei ihren planerischen Entschei- dungen auch den für die erforderliche Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen maßgeblichen Gesichtspunkten Rechnung tragen müssen. Wei- tergehende gesetzliche Regelungen im Bereich des Städtebaurechts sind nach Auffassung des BMBau nicht nötig; sie wären nach seiner Ansicht auch verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinden bedenklich. Der BMBau weist darauf hin, daß diese Auffas- sung auch von der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Mini- ster und Senatoren der Länder, die sich im Jahre Termine 1973 mit diesem Fragenkomplex befaßt haben, geteilt wird. Abschließend bemerkt der BMBau, daß die Länder jedoch die Möglichkeit haben, die Gemeinden darauf hinzuweisen, bei der Aufstel- lung der Bauleitpläne die Belange des ambulan- ten Handels und des Schaustellergewerbes zu beachten." Beide Verbände wären Ihnen dankbar, wenn in den von den Ländern zu den neuen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes zu erlassenden Richtlinien in Ergänzung der in das Gesetz eingefügten beispiel- haften Aufzählungen die Markt- und Volksfestplätze ausdrücklich und mit Hinweis auf die existenzielle Bedeutung der Erhaltung dieser Plätze für das Reise- und Schaustellergewerbe sowie auf Tradition und Brauchtum aufgenommen würden. Mit freundlichen Grüßen gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 . Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 6. Juli 1976 Deutsch-Französisches Volksfest, Gaststätte Schmock Anwesend sind der Gesamtvorstand, 45 Mitglieder und 3 Gäste. - Um 11.40 Uhr eröffnet der 1. Vorsit- zende die Mitgliederversammlung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Kollegen aus der Bun- desrepublik und Holland. Die Tagesordnung wird bekanntgegeben und ohne Änderungen angenom- men. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 1. 6. 1976 wird verlesen und mit einem Zusatz aner- kannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und durch den 1. Vorsit- zenden, Kollegen H. Wollenschläger, erläutert. - Der 1. Vorsitzende weist auf den Gottesdienst am 30. 7.76 im Festzelt des Kollegen Schmock auf dem Deutsch- Amerikanischen Volksfest hin, der von unserem Schaustellerseelsorger Pastor Pangritz und dem amerikanischen Armeepfarrer abgehalten wird. - Für das Sommerfest des Schülerwohnheims,,Sonnenhof" in Feuchtwangen wird die heutige Wohnwagensamm- lung als Sonderspende überwiesen. Zur Aufnahme in den Verband haben sich gemeldet und werden aufgenommen: Bruno Arndt (einstimmig), Ali Dinali (einstimmig), Eduard Dern (mit Mehrheit), XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest.