Der Komet 4108 – Seite 9

Nr. 4108/30. 9. 76 HAGD >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Tagung der HAGD in Bonn-Pützchen Hauptgeschäftsführer Fechner u. Dr. Rother referierten Den ersten Tag füllten Arbeitsberichte und Diskus- sionen aus. In Zusammenarbeit mit Dr. Rother wur- den zur Sitzung des Hauptvorstandes 23 Tagesord- nungspunkte abgewickelt. Die Geladenen waren (bis auf die Berliner Kollegen) als Vertreter aller bundes- deutschen HAGD-Geschäftsstellen erschienen. Lan- desvorsitzender Petermann begrüßte sie recht herz- lich und sprach die Hoffnung aus, daß sowohl der Gewerbe- und Rechtsausschuß als auch die Sitzung des Vorstandes im Waldcafé vor den Toren der Bun- deshauptstadt und in nächster Nähe des Pützchen- Marktes ihr Ziel erfüllt sehen mögen, nämlich eine spürbare Bereicherung für die Arbeit des bevorste- henden Jahres! Die Tage waren dann auch ausge- füllt von lebhaften Debatten der Kollegen. Die Diskus- sionen bezogen sich insbesondere auf die neueren Erscheinungen im Preisgefüge auf den Märkten. Der inzwischen scheinbar entschärfte 17. Juni, das Sonn- tagsfahrverbot und die Zugehörigkeit zu den Indu- strie- und Handelskammern gaben nicht weniger Dis- kussionsstoff wie etwa die Erörterungen über Wünsche des Verbandes der ambulanten Fischhänd- ler oder das Begehren der Circusse nach Mitglied- schaft in der HAGD. Es gab keine,,stummen Zuhörer", man kann sich nur an eine außerordentlich rege Mitarbeit erinnern, wozu nicht unwesentlich die von Dr. Rother mitge- führte prall gefüllte große Aktentasche beitrug. Nicht mehr erschienen und kaum noch in Zukunft auf un- seren Tagungen zu erwarten ist Dr. Darsow, der aus Aktuelle HAGD-Meldungen Gebührenpflicht für Autoradios in gewerblichen Fahrzeugen Wir machen erneut darauf aufmerksam, daß Auto- radios in gewerblich genutzten Fahrzeugen gebühren- pflichtig sind. Wer solche Geräte nicht innerhalb eines Monats anmeldet oder die Rundfunkgebühr länger als 6 Monate ganz oder teilweise nicht leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geld- buße geahndet werden kann. Uns ist bekanntgeworden, daß Vertreter des WDR in letzter Zeit verstärkt Kontrollen in Betrieben durch- führen. Mindestmotorleistung für Lastkraftwagen Mit Wirkung vom 25. April 1976 wurde die Mindest- motorleistung für Lastkraftwagen von 8 PS/t auf 6 PS/t herabgesetzt. Die entsprechende Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung wurde im Bundesgesetzblatt Teil | Nr. 45 vom 24. April 1976 veröffentlicht. Autosteuer grundsätzlich jährlich? Autobesitzer werden die Steuer für ihr Fahrzeug in Zukunft vermutlich nur einmal im Jahr bezahlen kön- nen. Die gegenwärtige Regelung, die auch halb- und gesundheitlichen Gründen auf die Teilnahme verzich- ten mußte. Er wird als Rechtswissenschaftler und aus- gezeichneter Tagungsleiter unvergessen bleiben. Auf dem Weg der kleinen Schritte" will Dr. Rother die stets auf dem Programm stehende Hackfleisch- verordnung im Sinne unserer Kollegen geregelt wis- sen. Ihn beschäftigt auch die Zulassung von Waren- ausspielgeräten und deren Gewinnquoten (50%). Im übrigen ist nach der Auffassung von Dr. R. die Elek- tronik im Vormarsch! Und noch eines verkündete er als zukunftsträchtig: Die letzten drei Bundesländer wollen nun auch von der Vergnügungssteuer abkom- men! Vorgetragen und diskutiert wurden die Auswüchse der Gebührenordnung, die Heranziehung zum Kam- merbeitrag bei Gastspielen von etwa nur zwei Tagen (außer der Heimatstadt). Hier soll eine Klärung durch und mit dem Industrie- und Handelstag angestrebt werden. Schließlich und endlich soll die Frage,,Sind Anhänger Gegenstände?" in Zusammenhang mit Er- örterungen zu Ausnahmeregelungen und zum Sonn- tagsfahrverbot mit den zuständigen Stellen erörtert werden, mit dem Ziel einer Änderung zugunsten der Kollegen. Ihren Abschluß findet diese bedeutungsvolle Tagung der HAGD immer wieder mit einem Besuch von Pütz- chens Markt und seiner Eröffnung durch den Ober- bürgermeister. Er bildete den Abschluß der großen HAGD-Tagung auch diesmal, während man bis zu diesem Zeitpunkt nur die Silhouetten des größten deutschen Kirmesplatzes, das Bruch'sche Riesenrad und Theo Rosenzweigs Zeppelin durch die Nebel- schwaden erkennen konnte. Hans Kirchhoff vierteljährliche Zahlungen vorsieht, soll entfallen. Die Bundesländer, die für den Einzug dieser Steuer zu- ständig sind, streben die Jahresregelung an, um die Zahl der personal- und kostenaufwendigen Beitrei- bungsverfahren zu mindern. Rechten Außenspiegel anbringen Einen rechten Außenspiegel an alle Personenkraft- wagen hat der Technische Überwachungsverein (TÜV) Rheinland in Köln dringend empfohlen. Da- durch werde die Verkehrsübersicht vor dem Fahr- streifenwechsel nach rechts erleichtert. Vorgeschrieben ist der rechte Außenspiegel bisher nur für Kraftfahrzeuge, bei denen die Beobachtung der Fahrbahn rückwärts durch den Innenspiegel ent- weder überhaupt nicht oder nur unbeladen möglich ist. Auch pauschalierte Lohnsteuer gehört zur Lohnsumme Der § 24 Absatz 1 GewStG bezeichnet als Lohnsum- me die Summe der Vergütungen, die an die Arbeit- nehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebs- stätten gezahlt werden. Sie ist Besteuerungsgrund- lage nach dem Gewerbesteuerrecht. Nach Absatz 2 der oben zitierten Vorschrift sind Vergütungen grund- sätzlich die Arbeitslöhne im Sinne des § 19 Absatz 1 Ziffer 1 EStG. Damit wird klargestellt, daß auch die vom Arbeitslohn einzubehaltende Lohnsteuer der Lohnsummensteuer unterliegt. Dies gilt nach einem im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan- zen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. 3. d. J. (Az.: G 1440 16 - VB 4) auch in den Fällen, in denen die Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte nach § 35 b Abs. 1 Nr. 1 b LStDV 1971 beziehungsweise § 40 a Absatz 1 EStG 1975 pauschaliert wird. Von dem Grundsatz, daß bei der Bemessung der Lohnsummensteuer, abgesehen von den in § 24 Ab- satz 3 und 4 GewStG genannten Ausnahmen von allen Vergütungen auszugehen ist, die im Zusammen- hang mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis ge- währt werden, können vom Arbeitgeber übernom- mene pauschalierte Lohnsteuer-Beträge nach Ansicht der Finanzverwaltung im Gegensatz zu einer Ent- scheidung des Finanzgerichts Bremen (Urteil vom 20. 3. 1975) nicht ausgenommen werden. Dabei könne es auch auf die Frage, wer Steuerschuldner ist, nicht ankommen. Die vom Arbeitgeber übernommene pauschalierte Lohnsteuer nach § 40 a Absatz 1 EStG 1975 gehöre somit ebenfalls zur Lohnsumme im Sinne des § 24 GewStG. Doch Mehrwertsteuer-Erhöhung? Die Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Bundes- finanzminister Apel trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrats im kommenden Jahr um 2 auf 13 % angehoben werden. In jedem Fall bin ich davon überzeugt, daß die Mehrwertsteuer, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahlen, 1977 erhöht werden wird", sagte Apel in einem Interview. Der Minister wies den Vorwurf zurück, durch die von der Bundes- regierung geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung wür- den die Ersparnisse aus der Steuerreform wieder auf- gehoben. Bei erwarteter Steuererstattung Stundung möglich In begründeten Einzelfällen kann ein Steuerpflichti- ger bei einer zu erwartenden Steuererstattung aus Verlustrücktrag nach § 10 d des Einkommensteuer- gesetzes seine fälligen Steuern nach § 127 Abgaben- ordnung stunden lassen. Mindestvoraussetzung da- für ist jedoch, daß die Steuererklärungen mit allen Unterlagen sowohl für das Verlustjahr als auch für das vorangegangene Jahr eingereicht sind. Dies hat das Bundesfinanzministerium mit einem Rundschrei- ben vom 10. 5. 1976 an die Finanzminister der Län- der mitgeteilt. Schulden beim Arbeitsamt Ein Arbeitsloser, der eine neue Stelle antritt, muß dies,,unverzüglich, am besten noch vor dem ersten Arbeitstag", dem Arbeitsamt melden. Darauf wies die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hin. Versäume der Arbeitslose das, so sei das zuviel erhaltene Ar- beitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zurückzu- zahlen. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Bundes- anstalt einen Bestand an Forderungen vorwiegend gegenüber Leistungsempfängern von 246 Mill. DM. Der Posten Überzahlungen wegen fehlerhafter An- gaben der Leistungsempfänger" machte einen we-