Der Komet 4110 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4110/20. 10. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Aktuelle HAGD-Meldungen Versicherung für die Ehefrau Immer noch herrscht Unklarheit über die Frage, ob kleinere und mittlere Unternehmen des Groß- und Einzelhandels und des Handwerks für die dort häufig mitarbeitende Ehefrau die kostengünstige Direktver- sicherung abschließen können. Es handelt sich hier- bei um eine Lebensversicherung, bei der die Prämien als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Frau Funcke, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundes- tages, hat sich jetzt noch einmal für die Gleichstel- lung der mitarbeitenden Ehefrau eingesetzt. Der Bun- destag ging nach ihrer Auffassung davon aus, daß ein Arbeitsvertrag zwischen den Ehegatten für die mitarbeitende Ehefrau die gleichen Rechte auslöst wie für die sonstigen Arbeitnehmer. Das Bundes- finanzministerium und die Länderfinanzverwaltungen lehnten es jedoch bis jetzt ab, eine solche Außenver- sicherung für eine mitarbeitende Ehefrau durch den Ehemann im Rahmen der betrieblichen Alterssiche- rung steuerlich anzuerkennen, auch wenn alle Be- dingungen für ein reguläres Arbeitsverhältnis erfüllt seien. Nach Frau Funcke kann eine echte Berufstätigkeit im Betrieb des Ehegatten nicht mit weniger Rechten aus- gestattet werden als die in einem fremden Betrieb. Das würde dem Schutz von Ehe und Familie nach Ar- tikel 6 Grundgesetz widersprechen. Nach der heuti- gen Lebenswirklichkeit sei die Ehe keine sichere Le- bens- und Altersversorgung. Eine nicht geringe Zahl von Ehen scheitere. Es könnten daher einer Frau, die im Betrieb des Ehemannes arbeite, nicht Alterssiche- rungsrechte vorenthalten werden, die sie in einem an- deren Betrieb für die gleiche Arbeit bekommt. Letzten Endes fördere die Auffassung der Finanzver- waltung nur Umgehungsfälle, indem man z. B. die Schwiegermutter einsetzt. Nachdem nun ein Urteil des obersten Steuergerichts aus dem Januar vor- liegt, nach dem in einer Familien-Personengesell- schaft für den angestellten Ehemann der Hauptkom- plementärin die Pensionszusage einschließlich Wit- wenrente voll mit steuerlicher Wirkung zurückge- stellt werden darf, werde die Korrekturbedürftigkeit der Auffassung der Finanzverwaltung noch deutlicher. Frau Funcke: „Sollte es daher nicht von sich aus zu einer Änderung der Verwaltungsanordnungen führen, wird der Gesetzgeber den Weg zu einer gerechten Regelung freimachen müssen." Preisauszeichnungspflicht in C+C-Läden Eine Cash-und-Carry-Großhandlung hatte sämtliche Preise als „Nettopreise" ausgezeichnet, d. h. ohne die Mehrwertsteuer. Das gesamte Non-Food- und Frisch-Lebensmittelangebot, bestehend aus ca. 8000 Artikeln, stand allen Gewerbetreibenden offen, die einen Einkaufsausweis der Großhandlung hatten, und jeder von ihnen konnte jederzeit nicht nur Waren seines Gewerbetriebes (brancheneigene Waren), son- dern auch branchenfremde einkaufen. Vorkehrungen, dies zu verhindern, waren nicht getroffen. Das zu- ständige Amtsgericht hat den Betroffenen, der Be- triebsleiter, Verkaufsleiter und Mitglied der Ge- schäftsführung dieser Cash-und-Carry-Großhandlung ist, wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 und § 6 der VO über Preisangaben zu einer Geldbuße von DM 300,- verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte dieses Urteil und betonte, daß Großhändler beim Verkauf an sicherstellen gewerbetreibende Letztverbraucher müßten, daß diese Kunden nur Waren ihres Gewerbe- zweiges erhalten. Die Befreiung von der Bruttopreis- auszeichnungspflicht betreffe ausschließlich Geschäf- te, in denen die Kunden nur solche Ware erhalten, die ihr Gewerbe oder ihren Betrieb betreffen (BB 1976, Heft 10, Seite 435 f.). Künstler sollen bei Krankheit und im Alter besser abgesichert werden Selbständige Künstler und Publizisten können, wenn der nächste Bundestag entsprechend beschließt, zur Verbesserung ihrer sozialen Lage Pflichtmitglieder der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung werden. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett gestern verabschiedet hat und der zunächst dem Bundesrat zugestellt wird, vom gegenwärtigen Bundestag also schon aus Zeitgründen nicht mehr verabschiedet werden kann, stützt sich auf die Aussagen des so- genannten „Künstlerberichts". Daraus sollen die Konsequenzen gezogen werden, wie auch schon die Opposition gefordert hat. Pflichtversicherung wird vorgeschlagen für alle Künstler und Publizisten, die ihr überwiegendes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen und darauf ihre wirtschaftliche Existenz gründen. Wie andere Pflichtmitglieder der Sozialversicherung sollen sie jedoch nur zur halben Beitragsleistung herangezogen werden. Die andere Beitragshälfte wird nach diesem Entwurf, der aus einjährigen Beratungen entstanden ist, durch eine ,,Künstlersozialabgabe" aufgebracht. Das Geld soll aus Mitteln von Unternehmen aufkommen, die stän- dig Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen, verwerten und Einnahmen daraus erzielen (z. B. Ver- lage, Rundfunkanstalten, Film- und Phonoindustrie, Galerien, Kunsthandel, Werbeagenturen). Diese Umlage wird berechnet von der Gesamtheit aller Entgelte, wie Honorare, Gagen, Kaufpreis usw., die der Unternehmer an Künstler oder Publizisten für die Erzeugnisse ihrer selbständigen Tätigkeit zahlt. Nach vorläufigen Schätzungen würde die Abgabe etwa 10 Prozent aller Zahlungen der genannten Art ausmachen. Da Künstler und Publizisten meist unregelmäßig Ein- kommen beziehen und diese oft auch starken Schwankungen unterliegen, wird die Rentenversiche- rung für die neuen Pflichtversicherten auch eine variable Beitragsbemessungsgrenze vorsehen. Dazu ein Beispiel: Ein Künstler hat 1976 ein Jahres- einkommen von 60 000 Mark. Sein Beitragsanteil zur Alterssicherung beläuft sich dann auf 5400 Mark (9 Prozent von 60 000 Mark). Davon führt die Sozial- kasse 3 348 Mark an die allgemeine Rentenversiche- rung ab. Als Arbeitgeberanteil" zahlt sie ferner den gleichen Betrag aus der Umlage, die von den Ver- legern und den sonstigen Abgabepflichtigen erhoben wird. Damit würde also der diesjährige Höchstbetrag von 6 696 Mark zugunsten des Künstlers entrichtet. Die 2052 Mark, die der Versicherte zusätzlich zahlt, werden ihm gutgeschrieben. Verdient er im nächsten Jahr nur 30 000 Mark und liegt damit unterhalb d Bemessungsgrenze, so wird sein Beitragsanteil a gutgeschriebenen Beträgen bis zum Jahreshöch beitrag in der Rentenversicherung aufgestockt. D ses Verfahren soll einen gleichen Rentenanspru bei unterschiedlichem Jahreseinkommen sicherst len. Auch eine Herabsetzung der persönlichen B tragsbemessungsgrenze und eine Begrenzung d Beitragsguthabens nach oben sind vorgesehen. E Beirat aus sachkundigen Personen der betroffen Kreise soll der „Künstlersozialkasse" zur Se stehen. In der Krankenversicherung der Künstler und Pub zisten sollen Beiträge nur bis zur allgemeinen B tragsbemessungsgrenze (1976: monatlich 2 325 D gelten. Die tatsächlichen Beiträge richten sich na den Beitragssätzen der zuständigen Krankenkasse Auch für die Krankenversicherung zahlen die Ver cherten den Beitrag nur zur Hälfte, während d andere Hälfte aus der „Künstlersozialabgabe" aufg bracht wird. Künstler und Publizisten, die 50 Jah oder älter sind oder schon über eine gleichwerti Alters- oder Krankenversicherung verfügen, könn sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Buchgemeinschaften verkaufen Kaffee ,,Sittenverwilderung" im deutschen Einzelhandel Sollten die Kaffeeröster künftig nicht auf ihr Angeb von Büchern verzichten, werden die deutschen Bu gemeinschaften ihrerseits Kaffee in ihr Angebot e beziehen. Wie aus Kreisen der Buchgemeinschaft zu erfahren ist, sind die lebensmittelrechtlichen A forderungen bereits voll geklärt, so daß hier kei juristischen Hindernisse mehr gegeben seien. De Lebensmittelgesetz könne voll Rechnung getrag werden. Sollten sich die Buchverlage tatsächlich zu dies Schritt entscheiden, ist noch nicht abzusehen, w andere Branchen, die ebenfalls von der zweifelhaft Diversifizierung der Kaffeeröster betroffen sind (U ren, Lederwaren, Foto usw.), sich verhalten werde Die Kaffeeröster sind seit Jahren wegen ihrer So mentsgestaltung im Gespräch; die einstweiligen V fügungen gegen sie füllen inzwischen ganze Bänd Firmen der verschiedensten Branchen und die Ze trale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt berufen sich in den angestrengten ein weiligen Verfügungen auf die noch gültige Ano nung des Reichswirtschaftsministers bezüglich d Sonderveranstaltungen vom 4. Juli 1935 mit dem Zi die Vertriebsaktivitäten der Kaffee-Unternehmen sogenannte Sonderveranstaltungen zu qualifiziere Andererseits ist der Verkauf solcher Artikel in Sp zialgeschäften nach dieser Verordnung erlaubt, we sie ohne zeitliche Begrenzung angeboten werd und zum ständigen Sortiment gehören. Tchibo w sich, so heißt es, künftig entsprechend verhalten u als „gute Idee" ständig ein gestrafftes Sortime innerhalb bestimmter Gattungen wie Küchenartik Bücher, Uhren und andere Gebrauchsartikel offer ren. Man sei, so heißt es beim Konkurrenten Edusch ,,ständig auf der Suche nach neuen Artikeln, die eine breite Akzeptanz beim Verbraucher stoße Erst in der letzten Woche flatterte der Eduscho Gm