Der Komet 4114 – Seite 7

76 Nr. 4114/30. 11. 76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der Delegierte im Vereinsrecht Auf dem Delegiertentag in Augsburg wurde die Fra- ge aufgeworfen, ob die Delegierten, die gemäß den DSB-Satzungen vom Mitgliedsverband im Rahmen des zustehenden Kontingents „entsandt" werden können, analog den Mitgliedern des Hauptvorstandes nur Sitz und Stimme haben, wenn sie ... zu ordent- lichen Delegierten ... gewählt worden sind". US Der Sinn und Zweck der nachfolgenden Ausführun- lls gen soll nicht sein, Altes „aufzuwärmen", sondern au anhand dieses konkreten Anlasses für den künftigen a Delegiertentag um Klärung in dieser Frage bemüht zu sein. Eindeutigkeit wird erst erreicht, wenn die Delegierten des kommenden Delegiertentages in Dortmund der vom Geschäftsführenden Vorstand he vorgeschlagenen Satzungsänderung zustimmen, die u- diese Zweifel ausräumen wird. es ei- Es stellt sich zuvor die Frage nach „Buchstabe und er- Gedanke", die in diesen Satzungspassagen unter- Ni-schiedlich interpretiert werden. Zur Aufhellung des Dei Hintergrundes muß man unbedingt eine Rückschau ht, betreiben, um die Bemühungen des DSB, die Satzun- en gen entsprechend der Weiterentwicklung zu vervoll- ei- kommnen, im Zusammenhang zu sehen. en Die Gründer des DSB haben auf ihrem 1. Delegierten- as tag in Köln im Januar 1950 folgenden Wortlaut des re betreffenden Artikels beschlossen: in ei- U- de S- b- er en 1. ט ,,IX. Teilnahmeberechtigt am Delegiertentag sind alle Mitglieder (direkte und indirekte) des Deutschen Schaustellerbundes. Stimmberechtigt sind nur die von den angeschlos- senen Verbänden und Vereinen gewählten und delegierten Vertreter. Mitglieder des Gesamtvorstandes sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie in Personalunion von ihren Verbänden, Vereinen mit einem Mandat beauftragt sind. Der Gesamtvorstand teilt früh genug vor Beginn des Delegiertentages den angeschlossenen Ver- einen und Verbänden mit, welche Anzahl von Delegierten sie als stimmberechtigt entsenden können. Es ist damit eindeutig ausgedrückt worden, daß die angeschlossenen Verbände und Vereine die Dele- gierten zu wählen haben. Die Mitglieder des Haupt- vorstandes (damals noch genannt Gesamtvorstand) sind auch nur dann stimmberechtigt, wenn die Ver- bandsmitglieder sie als Mandatsträger bestätigen, also wählen; sie sind es nicht kraft ihres Amtes als Vorsitzende der Verbände und Vereine. Auf dem Delegiertentag in Mainz 1953 ist nun eine geänderte Satzung vorgeschlagen und vom Plenum angenommen worden, die diese Eindeutigkeit ver- wischte bzw. beschränkte auf den Passus, der die Mandate der Hauptvorstandsmitglieder betraf. Vom Grundgedanken her durchaus logisch: nur der Son- derfall wird erläutert, das Allgemeingültige kann ver- nachlässigt werden; nur sollte dies dann auch all- gemein bekannt sein. In der Literatur*) sind bezüglich der Delegiertenver- sammlung über die Frage des Wahlverfahrens ein- *) Reichert, Dannecker, Kühr: Handbuch des Vereins- und Ver- bandsrechts, Seite 400 ff. gehende Aussagen gemacht, deren Details hier jedoch unerheblich sind. Nur so viel soll hier zitiert werden: ,,Ist ein Vertreter (Delegierter) zu wählen, so muß die Wahl der Mitgliederversammlung bzw. den hierfür bestimmten Vereinsorganen vorbehal- ten werden. Die bestellten Vertreter haben nicht die Pflicht, die Wahl anzunehmen (...). Bevoll- mächtigte Vertreter werden sie erst mit der An- nahme der Wahl." Das Vereinsrecht gibt hier also eindeutige Verhal- tensweisen vor, auf deren Beachtung hingewiesen wird. Frö TÜV empfiehlt rechten Außenspiegel Da man seit der Änderung der Straßenverkehrsord- nung (StVO) vom 1. Januar 1976 im Innerortsverkehr auf Straßen mit markierten Fahrspuren - ausgenom- men Stadtautobahnen auch rechts an langsameren Fahrzeugen vorbeifahren darf, hat der rechte Außen- spiegel erheblich an Bedeutung gewonnen. Obwohl dieser Spiegel nur für Fahrzeuge vorgeschrieben ist, bei denen die Beobachtung der Fahrbahn nach rück- wärts durch Innenspiegel nicht oder nur bei unbe- ladenem Fahrzeug möglich ist, empfiehlt ihn der TÜV Rheinland auch Pkw-Fahrern. Kieferärzte fordern Anschnallpflicht Einen Gurtzwang, der bei Nichtbeachtung mit einem Bußgeld zu ahnden sei, forderten die Ärzte auf ihrem Jahreskongreẞ, da die weiche Anschnallpflicht" bei den Unfallverletzungen noch keinen Rückgang ge- bracht habe. Statistiken aus unfallchirurgischen Zentren bewiesen, daß mehr als zwei Drittel aller 28. Delegiertentag Verkehrsopfer eine Kopfverletzung hätten. Präsident Becker unterstrich seine Forderung nach Gurtzwang mit dem Hinweis auf neueste Untersuchungen, wo- nach von 400 Patienten, die bei einem Autounfall Mittelgesichtbrüche erlitten hatten, nur einer richtig angegurtet war. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind: Inhaber der Zulassung Kurt Schalmann, Lichtenfels Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis V. Sonstige Warenspielgeräte Achim Redel, Berlin 31 27 011 bis 27 019 27 022 27 023 30.6.78 30.6.78 27 042 30.6.78 bis 27 046 28 003 28 005 30. 6. 78 bis 28 007 28 010 Herbert Loeper, Berlin 65 H. van de Nieuwboer, Nordhorn des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23. 1. 1977 28 011 28 013 28 014 Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170