Der Komet 4114 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4114/30. 11. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34 - Mitglied der Union Européenn Aktuelle HAGD-Meldungen Höhere Strafen für Heilmittelschwindler erträglichen Verwilderung der Wettbewerbssitten, weil bei einer solchen Art der Werbung eine hohe Aus- weitungs- und Nachahmungsgefahr bestehe. (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 1975 6 U 2824/75). Hersteller, die ihre nicht apothekenpflichtigen Heil- mittel an der Wohnungstür vertreiben, kommen nicht Zeltplatz anzeigepflichtig mehr so ungeschoren davon, wenn sie irreführende Aussagen über die Wirkung solcher Wunder-Essen- zen machen. Der Bundesgerichtshof entschied näm- lich in einem Fall, in dem ein sogenanntes „Vital- Aufbau-Tonicum" mit falschen Versprechungen ver- kauft worden war, daß ein solches Verhalten nach der schärferen Strafvorschrift des Arzneimittelgesetzes und nicht der des Lebensmittelgesetzes zu ahnden sei, wie es bislang die Praxis war. Denn diese Mittel dienten eindeutig nicht dem Zweck der Ernährung, sondern wie sie auch angepriesen werden - der Heilung, Linderung und Vorbeugung von Krankhei- ten. Sind die Angaben irreführend, gilt daher die Höchstgrenze der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und nicht wie im Lebensmittelgesetz vorgesehen - von einem Jahr. Bleibt zu hoffen, daß nach diesem Urteil der Vertrieb wirkungsloser Heilmittel erfolgreicher unterbunden werden kann (Akz.: 4 StR 462/75 vom 11. 12. 1975). Lexikonverkauf kann Betrug sein Wer gänzlich Ungebildeten eine an sich bildungs- fördernde Lexikonbibliothek andreht, richtet bei den Geprellten einen Vermögensschaden an und begeht somit Betrug. Mit diesem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Köln (Aktz.: SS 288/ 75 vom 27. 1. 1976) in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Telefonwerbung auch für Wandergewerbetreibende verboten Nach einer vor einigen Jahren ergangenen Entschei- dung des Bundesgerichtshofs ist die Anwerbung von Kunden durch Telefonanrufe wegen der damit ver- bundenen Belästigungen wettbewerbsrechtlich ver- boten. Ein Blick in die Entscheidungspraxis der Land- gerichte und Oberlandesgerichte zeigt aber immer wieder, daß dieses Verbot nicht durchgängig beachtet wird. Das Oberlandesgericht München mußte sich kürzlich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Wan- dergewerbetreibender, der Orient-Teppiche verkauf- te, Letztverbraucher durch Telefonanrufe Kunden zu gewinnen suchte. Der Gewerbetreibende berief sich vor Gericht u. a. darauf, daß er als Wanderge- werbetreibender keine feste gewerbliche Niederlas- sung habe und ebenso wie er zulässigerweise Haus- besuche machen dürfe, auch befugt sein müsse, Kun- den über das Telefon anzuwerben. Das Oberlandes- gericht München stellte sich jedoch auf den Stand- punkt, daß das Verbot der Telefonwerbung auch für Wandergewerbetreibende gelte, weil diese ebenso wie andere Gewerbetreibende damit in die Privat- sphäre des Angerufenen eindringen, der praktisch keine Möglichkeit habe, den telefonischen Kontakt zu vermeiden. Derartige Praktiken führten zu einer un- Der Betrieb eines Dauer-Campingplatzes ist im Sinne der Gewerbeordnung anzeigepflichtig. Diese Auffas- sung vertrat das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterfall, der einen Camping-Platz in Niedersachsen betrifft. Die unterlegenen Kläger vermieteten auf ei- nem ihnen gehörenden etwa zwölf Hektar großen Ge- lände, das sie mit Gaststätten, Verkaufsständen, Waschhäusern und Toiletten ausstatteten, etwa 1200 Standplätze an Dauercamper. Die Plätze wurden in der Regel für 6 oder 12 Monate zum Preis von 300 DM je Halbjahr vergeben. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, daß damit ein stehendes Gewerbe im Sin- ne des Paragraphen 14 der Gewerbeordnung ausge- übt werde, das bei der zuständigen Behörde anzu- melden sei. Die Anzeigepflicht diene einer wirksamen Gewerbeüberwachung (Aktenzeichen: IC 56/74). Gefahr am Steuer Autofahrern, denen ein Zahn gezogen wurde, sollten sich nach einer örtlichen oder allgemeinen Narkose nicht sofort ans Lenkrad ihres Wagens setzen. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in Düssel- dorf mitteilte, ist in vielen Fällen, besonders, wenn vor dem Eingriff noch Schmerzmittel eingenommen wor- den seien, nach örtlicher Betäubung die Reaktions- fähigkeit für mindestens drei Stunden, nach allgemei- ner Betäubung sogar für den ganzen Tag herabge- setzt. In den ersten Stunden nach dem Eingriff sollte ferner jede körperliche Anstrengung vermieden wer- den. Durch heftige Bewegungen könnten die Wunden wieder aufreißen und zu bluten beginnen. Am Tag der Zahnentfernung soll nach dem Rat der Mediziner auch nicht geraucht werden. Absolut nichts" bringe es auch, die Wunde mit Alkohol etwas auszuwaschen. SPD fordert, CDU will ,,prüfen lassen" Nachdem die drei im Bundestag vertretenen Parteien ihre Verbraucherpapiere veröffentlicht haben, kann sich die deutsche Werbewirtschaft ein Bild darüber machen, wo hinsichtlich der Werbepolitik Gemein- samkeiten oder Divergenzen bestehen. Mit Genug- tuung stellt die Werbewirtschaft fest, daß keine der drei Parteien ein Werbeverbot fordert oder zu prüfen gewillt ist. Interessant ist bei einem Vergleich der verschiedenen Verbraucherpapiere, daß sich SPD und CDU in vielen Fragen ziemlich einig sind. Zu beachten ist jedoch, daß bei den Sozialdemokraten konkrete Forderungen aufgestellt werden, während die CDU diesbezügliche Vorschläge,prüfen" will. Dies gilt etwa für den Scha- densersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, für die Geltendmachung der Ansprüche auf dem Wege der Verbandsklage, für das Recht auf Ver- tragsauflösung, den Abbau des Haftungsrisikos bei 19. Landesverbandstag des LV Nordrhein in Köln Nachdem der Bezirksverband Köln sich bereiterkl hatte, die 19. Landesverbandstagung 1976 in d Domstadt auszurichten, nahm der Vorsitzende a Sonntag morgen Gelegenheit, die aus allen Kreis zahlreich angereisten Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Er wünschte der Veranstaltung einen gut Verlauf und gab dann dem Landesvorsitzend Petermann das Wort. Dieser brachte zunächst sei Freude über den überraschend starken Besuch d Tagung zum Ausdruck. Es gab einige Dekoration für langjährige Treue zum Verband: für den Vorsitze HAGD-Bundesgeschäftsführer Fechner zum Problem unserer Wochenmärkte: ,,Unsere Wochenmärkte, besonders die in den rheinischen Hauptstädten Düsseldorf und Bonn, müßten in bezug auf Sauberkeit und Ordnung ein Musterbeispiel sein! Das könnte der Kunde allerdings auch auf allen Gemüse- und Obstmärkten verlangen!" Der Hauptgeschäftsführer belegte diese Erwar- tung mit eigenen Beobachtungen. Die Dele- gierten dankten ihm mit anhaltendem Beifall. K. den (vom Essener Kollegen Erich Knocke überreich ein silbernes Karussell und eine Ehrennadel sow Worte des Dankes und der Anerkennung für ung zählte Bemühungen um die nordrheinischen Kreis- Bezirksstellen. Rund 50 Delegierte vertraten die Gli derungen des Landesverbandes und der korpora angeschlossenen Bezirks- und Kreisverbände. Für d Vorstand zeichneten die Kollegen Müller und Nus verantwortlich. Schon dieser erste Tag war bis in die späten Nac mittagsstunden ausgefüllt mit einer Reihe von Probl men, die zum Teil die Verabschiedung des Kollege Neugebauer (in Zusammenhang mit dessen schwer Erkrankung) beinhalteten. In diesem Zusammenhan fiel ein sehr nettes Wort zur Person des Kollegen a Schadensersatzansprüchen wegen unlauterer We bung, bei der Einführung von Gegendarstellung un berichtigender Werbung oder bezüglich der Kritik a Verbraucherorganisationen. Mit der Forderung nach einer Umkehr der Beweisla steht die SPD heute allein da, ebenso mit ihrer Ford rung nach einer Gegeninformation zur Werbung ode einer Verbraucherschutzinformation. Bei den Chris demokraten will man eine Erweiterung der Urteilsve öffentlichung bei erwiesener unlauterer Werbung un eine Verschärfung von Strafbestimmungen prüfe Einig sind sich alle drei Parteien darin, daß die Z lässigkeit vergleichender Werbung weiter ausgewe tet werden müsse.