Der Komet 4116 – Seite 11

6 Nr. 4116/20.12. 76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 18. Bundesverbandstag der HAGD vom 2. bis 6. Februar 1977 im Congress-Zentrum Hamburg um 10.00 Uhr vormittags. Alle Interessenten, alle Schausteller, Behörden, Bürgermeister, Stadt-Direktoren, Stadträte, Stadt-Verordneten sind herzlichst zu dieser Kundgebung eingeladen, soweit man für diesen Berufsstand des Reise-, Schausteller- und ambulanten Gewerbes Interesse hat. Minister und Staats-Sekretäre werden an diesem Tag bei uns anwesend sein und über unseren Berufsstand werden ausführliche Referate gehalten. Die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller . in Deutschland EV Sitz Bonn Der Präsident: JOSEF SCHIPPERS Durchführung der Landesverband des ambulanten Gewerbes u. d. Schausteller Hamburg EV Der Präsident: JOSEF SCHIPPERS beitnehmerehegatten und sonstigen Arbeitnehmern. Zahlungen für die verbindlich zugesagte Altersvor- sorge seien typische Betriebsausgaben. Eine Tren- nung der Vermögensphären der Ehegatten sei hier ebenso gewährleistet wie bei einem Arbeitsverhältnis mit fremden Arbeitnehmern. Somit ist die Bestimmung im Lebensversicherungsvertrag unschädlich, daß die Versicherungssumme im Todesfall des Versicherten dem Arbeitgeberehegatten zufallen sollte. Zu der Furcht vor Mißbrauch, auf die sich Finanz- Staatssekretär Haehser im Bundestag zu einer An- frage noch vor kurzem berief, führt das Gericht aus: ,,Erwägungen der Mißbrauchsbekämpfung reichen nicht aus, um von vornherein zu einer Verneinung der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu kommen. Erwä- gungen, die eine Mißbrauchsbekämpfung erleichtern sollen, müssen hinter die besondere Wertentschei- dung der Artikel 3 Absatz 2 und 3 und 6 Absatz 1 Grundgesetz zurücktreten. Der Grundsatz der Gleich- stellung des Arbeitnehmerehegatten mit anderen Ar- beitnehmern des Betriebes setzt der Manipulation bereits Grenzen. Aber mit Rücksicht auf diesen Gleich- stellungsgrundsatz wäre es ungerecht, dem Arbeit- nehmerehegatten die Versicherungsvergünstigung, die im weitesten Sinne zu den Früchten einer Arbeit gehört, vorzuenthalten. Bei der Anwartschaft auf den Versicherungsanspruch handelt es sich um ein erar- beitetes Vermögensgut, ohne daß dabei erheblich ist, wem letztlich der Versicherungsanspruch zufällt. Während die FDP-Steuerexpertin, Frau Funcke, eine Aufteilung des Versicherungsanspruchs in einen auf den Erlebens- und einen auf den Todesfall entfallen- den Anteil ausgesprochen hat, geht die Tendenz des Urteils in Richtung einer einheitlichen Zulassung. Als Kompromißlösung hatten die Verbände des Groß- und Außenhandels und des Finanzhandels bereits eine Beschränkung der Versicherungsprämie auf ei- nen näher zu bestimmenden Prozentsatz des Gehalts vorgeschlagen, da eine Aufteilung nur schwer prakti- kabel ist. Die Finanzreferenten von Bund und Ländern werden Ende September angesichts der klaren Rechtsspre- chung auch wenn das Finanzamt Freiburg bereits zu erkennen gegeben hat, daß es Revision einlegen wird auf der Besprechung der Einkommensteuerre- ferenten eine einheitliche Lösung erarbeiten müssen. - Mittelstand muß unter Steuerreform leiden Inflation frißt die Entlastung auf. Die Gewinnsteuerreform Einkommen- und Gewer- beertragssteuer - hat natürlich Personen und Perso- nengesellschaften im mittleren Einkommensbereich einer stärkeren relativen Belastungserhöhung - vor allem unter realer Betrachtung ausgesetzt als die Spitzenverdiener. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Mittelstandsforschung in einer sehr mathe- matischen Expertise über „Gewinnsteuerreform und gewerblicher Mittelstand". Der Spitzensteuersatz der neuen Gewinnsteuer für zu versteuernde Einkommen von 130 000 DM an liege jetzt mit 61,74 % um 2,61 Punkte über dem der frühe- ren Gewinnsteuer (bzw. nur um 1,23 Punkte unter Berücksichtigung der Ergänzungsabgabe). Die maxi- male Entlastung bei der Gewinnsteuer betrage 1014 DM bei einem Gewinn von 30 000 DM. Das sei das 3,24fache der maximalen Entlastung durch die Ein- kommensteuerreform, 313 DM bei einem zu versteu- ernden Einkommen von 16 000 DM. Der Schnittpunkt für die Ent- bzw. Belastung der Ge- winnsteuerreform liege bei 78 000 DM (unter Berück- sichtigung der Ergänzungsabgabe bei 131 000 DM). Auf Basis der Gewerbeertragssteuerstatistik würden somit 92,7 % (96,4 % einschl. Ergänzungsabgabe) durch die Reform der gewinnabhängigen Steuern entlastet,,,so daß man von der Zahl der Begünstigten die Reformmaßnahmen als positiv bezeichnen kann. Jedoch ist zu beachten, daß wie bei der Einkom- mensteuer gerade im unteren Tarifbereich eine sinkende Entlastung feststellbar ist (für 23,9 % der Unternehmen), während die Entlastung für höhere Gewinne wieder ansteigt". Real also unter Berücksichtigung der Inflation sieht die Situation nach der Rechnung der Mittel- standsforscher indessen ganz anders aus: die Ent- lastungsgrenze liege dann nur bei einem Gewinn von 4000 DM,,,so daß nur 9,0 % der Steuerpflichtigen von der Gewinnsteuerreform profitieren". Auch hier ergibt sich im unteren Tarifbereich zunächst eine abneh- mende, dann aber zunehmende Entlastung. Das Maximum der zusätzlichen Belastung liegt im mittle- ren Gewinnbereich; real gerechnet übertrifft der Ge- winndurchschnittssatz nach neuem Recht den frühe- ren Satz bei einem Gewinn von 89 000 DM um 5,06 %. In der Spitze werden Gewinne jedoch nur mit 2,61 Punkten mehr zur Kasse gebeten. Für die Gewerbeertragssteuerreform allein fand das Institut dies heraus: Unter der Annahme einer 60pro- zentigen Inflationsrate (seit 1961) sei die Nullzone real nur um 2175 DM (30,2 %) und nicht wie nominal berechnetum 7800 DM (108,3 %), und der gesamte Progressionsbereich der Gewerbeertragssteuermeẞ- zahlen sei nur um 1575 DM (9,4 %) und nicht - wie nominal um 12 000 DM (75,0 %) ausgedehnt wor- den. Durch die Ausdehnung des Progressionsbe- reichs der Gewerbeertragssteuermeßzahlen seien real nur 3% der Personenunternehmen und nicht - nominal berechnet - 15,6 % begünstigt worden. Besonders hart, so das Mittelstandsinstitut, sei der gewerbliche Mittelstand demgegenüber von der Ein- kommensteuerreform betroffen worden. Die relative Belastung (bezogen auf das Einkommen) steige bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 85 000 DM an (bis um 5,18 %) und falle dann um rund 3% für Spitzeneinkommen. „Bei Einbeziehung der Er- gänzungsabgabe liegt das Maximum der Belastungs- erhöhung bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 DM (Erhöhung um 3,99 %), während Spit- zeneinkommen nur um 1,41 % höher belastet wer- den."