Der Komet 4122 – Seite 11

122/20. 2. 77 » DER KOMET « PIRMASENS Herzlichen Dank! Das Präsidium des Landesverbandes und seine Mitarbeiter möchten sich hiermit herzlich bei den 12 Landesverbänden, den Delegierten, Herrn Pater Schönig u. Herrn Pfarrer Pangritz, bei allen Frauenvereinen, insbesondere bei dem Festkomitee des Frauenvereins,,Hammonia" Hamburg sowie bei allen Fahnenabordnungen bedanken. Ein Dank gilt auch allen Bürgermeistern, Ratsherren, Stadtverordneten, den Herren der Wirtschafts- und Ordnungs- ämter der einzelnen Städte und allen Freunden, die an unserer Großkundgebung teilgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Der Präsident: Josef Schippers sen. Seite 9 uelle HAGD-Meldungen Pflichten des Chefs Arbeitgeber muß eine Bescheinigung ausstellen, ein Arbeitnehmer diese braucht, um Ansprüche nüber einem Dritten oder Amtsstellen geltend en zu können. Er muß die Bescheinigung nicht usstellen, er muß auch das wahrheitsgemäß und ändig tun. Aber er muß nicht das hineinschrei- was der Arbeitnehmer will. Der Arbeitgeber hat da, wo es an einer ausdrücklichen gesetzlichen hrift fehlt, die Pflicht aus seiner Fürsorgepflicht Zulassung der Warenspielgeräte Die Notiz in Nr. 4121 des KOMET (Seite 8) vom 10. Februar 1977 über die Änderung der Zulas- sung der Warenspielgeräte gibt den Stand der Besprechungen vom November 1976 wieder und sollte Anfang Dezember 1976 erscheinen. Diese Notiz ist inzwischen durch neue Bespre- chungen überholt, über deren Inhalt HAGD und DSB ihre Mitglieder unterrichten werden. dem Arbeitnehmer gegenüber. Das hat das Landes- arbeitsgericht Hamm in einem inzwischen rechtskräf- tig gewordenen Urteil festgestellt. Es ging in diesem Fall um eine Lohnbescheinigung für die Berechnung des Übergangsgeldes für die Landesversicherungs- anstalt. (LVA). Solchen Bescheinigungen kommt übri- gens, wie in einem anderen Verfahren festgestellt wurde, als Beweismittel Beweisfunktion zu. Auch deshalb kann der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, Bescheinigungen mit einem bestimmten Inhalt aus- zustellen, ebenso, wie es unzulässig ist, einen Zeugen zu verurteilen, eine bestimmte Aussage zu machen oder eine gemachte Absage zu berichtigen (AZ: LAG HAMM 3 Sa 1443/75 - Urteil vom 20. 2.76). gemeinsamen Gottesdienst in der St. Petri-Kirche. Die Schausteller-Seelsorger Pfarrer Pangritz und Pater Schönig; rechts Hubert Jungen.