Der Komet 4122 – Seite 6

Seite 4 Zulassungspflicht befreiten Anhänger automatisch kraft Gesetzes bereits steuerfrei sind. Auch braucht nicht befürchtet zu werden, daß sich durch Verwirk- lichung unserer Vorschläge die Zahl der Schausteller- fahrzeuge erhöhen würde. Eine Zunahme dieser Fahrzeuge ist nur aufgrund einer Abwanderung der Schausteller wegen der nicht mehr aufzubringenden Bahnfrachtkosten auf die Straße, wovon ich bereits gesprochen habe, denkbar. Ein anderer Weg, der wenigstens zu einem Teilerfolg führen könnte, wäre die Anerkennung der Spezial- fahrzeuge der Schausteller als Anhänger-Arbeits- maschinen, die damit von der Geschwindigkeits- begrenzung befreit würden. Auch in dieser Frage haben wir schon mehrfach Gespräche geführt, hatten jedoch bisher keinen Erfolg. ― Eine größere Geschwindigkeit der Schaustellerzüge hätte auch den Vorteil, daß diese Fahrzeuge dann auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen verkehren dürften und hierfür nicht immer wieder Ausnahme- genehmigungen - die ja schließlich auch jedesmal Gebühren kosten beantragt werden müßten. Wir wären sehr froh, wenn das Bundesverkehrsministe- rium sich zusammen mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium dieser Frage einmal an- nehmen würde, damit auch die Schaustellertransporte den heutigen Verhältnissen entsprechend gefahren werden können. Vorläufig müssen sich die Schausteller jedoch leider weiterhin mit Ausnahmegenehmigungen sei es für die Erlaubnis zur Benutzung von Kraftfahrstraßen, sei es für Überlängen - herumschlagen. Auch hier wäre es wünschenswert, daß sich die Verkehrsmini- ster des Bundes und der Länder auf eine einheitliche Verfahrensweise und eine zeitliche und örtliche Aus- dehnung der erteilten Genehmigungen einigen, bei den Ausnahmegenehmigungen für Kraftfahrstraßen aber auch mehr als bisher die Praxis berücksichtigen würden. » DER KOMET « PIRMASENS Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Bemer- kungen zum Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, der als stiller Feiertag den 17. Juni jedes Jahr wieder für die Schausteller zu einem Ärgernis werden läßt. Nicht, daß wir kein Verständnis für den aus traurigem Anlaß vor bald 24 Jahren geschaffenen Gedenktag hätten, doch vermögen wir nicht einzu- sehen, daß die Schausteller ihre Geschäfte geschlos- sen halten müssen, während nahezu die gesamte Bevölkerung den 17. Juni als zusätzlichen Feiertag ansieht und ins Grüne fährt. Wir bedauern es daher sehr, daß sich der Bundestag nicht zu einer Änderung des Gesetzes entschließen kann und sind dafür um so dankbarer, daß immer mehr Städte an diesem Tage für die Volksfeste eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wofür ihnen die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder die Möglichkeit geben. In Nordrhein-Westfalen allerdings war dies bisher nicht möglich, weil es eine Ausnahmemöglichkeit für stille Feiertage nicht- bzw. im vergangenen Jahr nur für die Fronleichnamskirmessen gegeben hat. Um so erfreulicher, daß die Landesregierung in Düs- seldorf die Initiative ergriffen und im vergangenen Jahr dem Landtag ein Änderungsgesetz vorgelegt hat, das einmal eine Ausnahmemöglichkeit nun auch für stille Feiertage vorsieht, darüber hinaus aber auch und das erstmals in der Bundesrepublik an bestimmten stillen Feiertagen, so auch am 17. Juni - die Sperrzeit auf 18 Uhr begrenzt, so daß von diesem Zeitpunkt an die für die stillen Feiertage vor- geschriebenen Beschränkungen nicht mehr gelten. Inzwischen ist das neue Sonn- und Feiertagsgesetz NW verkündet worden. Leider hat jedoch der Landtag die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung so eingeschränkt, daß es sehr schwer sein wird, einen entsprechenden Antrag durchzusetzen. Den Sperr- zeitbegrenzungen hat das Landesparlament dagegen zugestimmt. Damit wird die Situation in Zukunft bes- ser sein als bisher; ein voller Erfolg wurde es jedoch Nr. 4122/20.2 nicht, d. h. man blieb auf halbem Wege steh Schade. Mit meinen Ausführungen habe ich Ihnen einen nen Einblick in das Leben, die Probleme und Wünsche der Schausteller zu geben versucht. Es naturgemäß nicht möglich, in diesem Rahmen alle Fragen, die uns bewegen, einzugehen; ich ko te hier nur die wichtigsten Punkte ansprechen. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich a Behörden in Bund, Ländern, Städten und Gemein für das den Schaustellern auch im vergangenen entgegengebrachte Verständnis und die uns gewä Unterstützung danken. Es ist so meine ich - sc eine schöne, lohnende Sache für die Erhaltung Förderung der traditionsreichen Volksfeste, die gleich Stätten alten Brauchtums und des Vergnüge für jung und alt sind, zu kämpfen. Millionen M schen strömen Jahr für Jahr auf die Volksfestpla und zeigen damit, daß diese Veranstaltungen wie vor attraktiv sind. Soweit es an den Schaus lern liegt, wird auch in Zukunft alles geschehen, den Volksfesten ihre Anziehungskraft zu erhal Meine Bitte an Sie: Helfen Sie mit, damit auch kün Generationen sich auf Jahrmärkten und Kirmess amüsieren können. Herzlich danken möchten wir ferner Ihnen, sehr ehrter Herr Oberbürgermeister, für die uns und serem Verband von Rat und Verwaltung der S Dortmund gewährte Hilfe bei der Vorbereitung Durchführung dieser Tagung, die das darf ich! im Namen aller Teilnehmer und Gäste feststeller ein voller Erfolg war und allen Teilnehmern lange in Erinnerung bleiben wird. Schließlich gilt mein Dank auch und ganz besond dem Dortmunder Schaustellerverband, der sich Mühe um seine Gäste gemacht und alles getan um unsere Tagung zu einem weiteren Meilenstein der Geschichte des Deutschen Schaustellerbund werden zu lassen. Jahres- und Tätigkeitsbericht des Fachberaters für Warenausspielungen Im Jahr 1976, das sehr viele Probleme gebracht hat, die leider noch nicht ab- geschlossen sind, habe ich an allen Sit- zungen, die unsere Sparte betreffen, persönlich teilgenommen und in Hea- rings, Diskussionen und Schriftsätzen unsere Situation auszunutzen bzw. Härten zu entkräften versucht, zum Wohl unserer Branche. Am 15. 3. und 16. 3. 1976 hatten wir eine Besprechung beim BFM in Bonn, um unsere Lage zur Lotteriesteuer zu er- läutern. Am 8. April 1976 verhandelten wir sechs Stunden lang beim BWM über die Än- derung der Spielverordnung in Sachen Zulassung von Waren-Ausspiel-Automa- ten. Dies zog eine gemeinsame Bespre- chung in Hannover am 7. 5. 1976 nach sich, wo wir einen gemeinsamen Schrift- satz mit der HAGD ausgearbeitet haben. Am 8. 7. 1976, anläßlich des Hannover- schen Schützenfestes, fand dann noch einmal eine Besprechung über unsere gesamte Branche mit dem GV in Han- Hans F. Weber nover statt. Ferner war eine Papierflut zu bewältigen wie nie zuvor. Alle Schrift- sätze, wie Ein- und Ausgang, z. B. Be- antwortungen und Klageschriften der Gerichte und Ämter wurden mit der HGSt. besprochen, so daß immer wieder unsere einheitliche Meinung hervortrat. Ich möchte aber nicht versäumen, unse- rem Präsidenten H. Wollenschläger und unserem Ehrenpräsidenten M. Eberhard meinen Dank auszusprechen, ebenfalls Herrn Fuchs für seine aufreibenden Arbeiten für die Schriftsätze. Diese Her- Iren haben in allen Diskussionen und Besprechungen die Meinung unseres DSB voll vertreten und ihre Erfahrungen in allen Besprechungen kundgetan. Am 28. Februar 1976 trat dann die Än- derung der Spielverordnung in Kraft (33f VO). Der Bundesrat verabschiede- te kurz nach unserem Delegiertentag in Augsburg am 20. Februar 1976 die Ver- ordnung zur Änderung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (33fVO), mit der Die im letzten KOMET (10. 2.) ab- gedruckte HAGD-Mitteilung über Spielgeräte entspricht nicht dem neuesten Stand der Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministe- rium. Dieser wird in dem hier ab- gedruckten Jahresbericht des Bun- desfachberaters Spiel im DSB, Hans Weber, wiedergegeben. - db - nun auch für unsere Spielgeräte und andere Spiele, die nicht in den Katalo- gen der 33g VO aufgeführt sind, die Einsätze freigegeben und die Geste- hungskosten auf 30,- DM verdoppelt werden; dies ist am 28. 2. 1967 im Bun- desgesetzblatt (BGB I S. 389) verkündet worden und in Kraft getreten. Damit sind für alle Jahrmarktspiele wieder die gleichen Voraussetzungen gegeben und die jahrelangen Bemühungen des DSB haben einen erfolgreichen Abschluß gefunden. Zur Besprechung am 15./16. März 1976 im BFM bei Herrn Ministerialrat Schultz waren wir mit drei Herren, die HAGD mit zwei Herren vertreten. Das Gespräch dauerte eineinviertel Stunden. Am Abend vorweg sprachen wir uns mit der HAGD ab, da Herr Rüth aus Hamburg doch eine andere Auffassung vertrat als wir. Wir legten bei Herrn MinstRat Schultz unsere Argumente klar. Da aber die Lotteriesteuer eine Verkehrssteuer der Länder ist, konnten wir keine positiven Ergebnisse erwarten. Man teilte uns aber mit, daß bei der nächsten Sitzung des Bundes der Länderreferenten über die Verkehrssteuern unser Problem auf die Tagesordnung kommt und daß wir zur Anhörung am 1. 4. 1976, 10.00 geladen werden. Wir haben Ihnen Ergebnis schriftlich mitgeteilt, daß Länder die ergangenen Lotterieste bescheide außer Kraft setzen, und z bis zur Entscheidung der anstehen Prozesse. Wir möchten aber ganz sonders darauf hinweisen, daß der keine Prozesse angestrengt hat. Es stehen zwei Prozesse an: 1. Prozeß des Heidelberger Schauste P. Thum, bei dem das Finanzamt Ka ruhe-Durlach in seiner Stellungna den Vorwurf erhob, daß in dem bes ten Ausspielungsgeschäft - wie in len anderen überprüften Betrieben g cher Art in den Lostöpfen Lose verschiedenen Serienbezeichnungen funden, demnach also offensicht neue Serien in noch nicht völlig kauften Serien nachgeschüttet word seien. Auch hierdurch würde die Lo riesteuerfreiheit der Jahrmarktauss lungen aufgehoben. Da dieser Auf sung nicht widersprochen werden ka muß befürchtet werden, daß das Ge sich lediglich mit dieser Frage befas wird, ohne das Sammeln von Punk (kleinen Gewinnen) aus mehreren rien zu betrachten. Hierdurch ergab die Notwendigkeit, einen zweiten zeß zu führen bzw. eine Klage zu e ben, da ein Kollege sich ausschließ auf das Sammeln der Gewinne schränkt, der auch zur Lotterieste herangezogen wurde, aber nicht Nachschüttens beschuldigt wird. handelt sich um den Kollegen Ber aus Stuttgart. Zur Unterstützung beiden Schausteller haben DSB HAGD gemeinsam mehrere ausführli Schriftsätze ausgearbeitet. Beide