Der Komet 4122 – Seite 7

Jr. 4122/20. 2. 77 Schausteller-Verband Rheinland E. V. Sitz Neuwied ingeschl. an den Deutschen Schaustellerbund E. V. Zu der Veröffentlichung des Förderungs- und Interes- enverbandes der Schausteller Mittelrhein E. V.", Sitz Neuwied, nimmt der Schaustellerverband Rhein- and E. V. wie folgt Stellung: Seit Bestehen des Schaustellerverbandes Rheinland E. V. wurden die Interessen der Mitglieder ohne An- ehen der Person und der betriebenen Geschäfte voll ind ganz vertreten. Dies bezieht sich sowohl auf be- ufliche, geschäftliche als auch persönliche Belange. Bestätigung hierüber kann die breite Öffentlichkeit - nsbesondere die Stadtverwaltung Neuwied - geben. Nicht zuletzt ist dies auch durch die ständige Plazie- ung unserer Mitglieder mit ihren Geschäften unter Beweis gestellt. Die Versammlungen des Schaustellerverbandes Rheinland E. V. werden stets demokratisch geleitet ind nach den Gesichtspunkten des Parlamentarismus urchgeführt. Grundlage hierfür bieten die vom DSB rarbeiteten Richtlinien. Gemeinsam mit dem Ver- and in Trier hat sich der Schaustellerverband Rhein- and E. V. diese Richtlinien gegeben und an die re- ionalen Verhältnisse angepaẞt. Die Satzungen des Schaustellerverbandes Rheinland E. V. wurden von der gesamten Mitgliedschaft im aufe eines ganzen Jahres überarbeitet und anläẞ- ich der Jahreshauptversammlung einstimmig geneh- nigt, und zwar auch von jenen Mitgliedern, die diese un öffentlich bemängeln. ine willkürliche Auslegung der Satzungen liegt we- der im Interesse unseres Berufsverbandes noch wäre ie denkbar, da sich alle Mitglieder des Schausteller- erbandes Rheinland ihrer Rechte und Pflichten be- vuẞt sind. Die angeblichen" Beitragsrückstände bestanden tat- sächlich. Bei Eröffnung der in Betracht stehenden » DER KOMET « PIRMASENS Jahreshauptversammlung vom 17. 3. 1976 wurde sei- tens der Kassenprüferin vor Genehmigung der Tages- ordnung der Antrag gestellt, zunächst Feststellungen darüber zu treffen, welche anwesenden Mitglieder satzungsgemäß stimmberechtigt sind. Hierauf ließ der Versammlungsleiter durch Abstimmung eine Entschei- dung darüber herbeiführen, ob öffentlich bekanntge- geben werden soll, wer mit Beiträgen rückständig und somit nicht stimmberechtigt sei. Das eindeutige Abstimmungsergebnis forderte diese Klärung. Es stellte sich dann heraus, daß lediglich zwei Mitglie- der infolge erheblicher Beitragsrückstände nicht stimmberechtigt sind. Seitens des Vorstandes wurde der Vorschlag unterbreitet, vor den anstehenden Ab- stimmungen die Beitragsschuld anzuerkennen und ggfs. Zahlung zu leisten. Dies wurde strikt abgelehnt. Die Betroffenen verließen den Tagungsraum. Wir wollen es uns ersparen, dieses Verhalten zu qualifizieren. Eine Erörterung der „Regelung in früheren Jahren" erübrigt sich. Dem entgegen stehen die gültigen, von den Gründungsmitgliedern des Förderungs- und In- teressenverbandes der Schausteller mit erarbeiteten Satzungen. Zu den Angriffen - insbesondere gegen den 1. Vor- sitzenden kann nicht Stellung genommen werden, da nicht bekannt ist, was konkret hiermit gemeint ist. Im übrigen sprechen die tatsächlichen Gegebenheiten für sich. In der erwähnten Jahreshauptversammlung vom 17. 3. 1976 wurde der hier kritisierte Vorstand einstimmig wiedergewählt. Dieser tut nach wie vor alles in seiner Kraft Stehende zum Wohle des Beruf- standes, des Verbandes und seiner Mitglieder. Es wäre tunlich gewesen, einmal die jahrelange Tä- tigkeit mit ihren Erfolgen zu würdigen. Hierüber wird jedes Wort vermißt. Nach alledem stellen sich für den Schaustellerverband Rheinland E. V. folgende Fragen: Seite 5 1. Welche Ziele werden von dem Förderungs- und Interessenverband der Schausteller verfolgt, die im Schaustellerverband Rheinland nicht schon berück- sichtigt wurden? 2. Was kann durch die Bildung eines zweiten Ver- bandes in einer Stadt unserer Größenordnung außer privaten Interessen verbessert werden? Bezüglich der Anmerkung unter PS. verweisen wir auf die Satzungen des DSB, stellen jedoch fest, daß dieser Antrag bei der Hauptvorstandssitzung anläẞ- lich des Delegiertentages in Dortmund abgelehnt wurde, und zwar einstimmig. Mit kollegialen Grüßen Der Vorstand des Schaustellerverbandes Rheinland E. V. Sitz Neuwied Schwäbischer Schausteller-Verband E. V. Sitz Augsburg Geschäftsstelle: Ulmer Straße 25 8900 Augsburg Die Augsburger Allgemeine Zeitung vom 2. Febr. 1977 brachte anläßlich der Jahreshauptversammlung un- seres Verbandes und des 60. Geburtstages unseres Vorsitzenden Paul Jochim einen Artikel. Hier einige Passagen daraus: ,,Zur Tagung der schwäbischen Schausteller im Ho- tel Alpenhof wurde für ersten Vorsitzenden Paul Jochim, der den 60. Geburtstag vor kurzem feiern konnte, ein Empfang gehalten, zu dem auch Ober- bürgermeister Hans Breuer, Bürgermeister Leo Fi- scher und Vertreter des Stadtrats, Behördenleiter und Circus-Pater Heinzpeter Schönig erschienen waren. Walter Müller, der zweite Vorsitzende des Schwä- bischen Schaustellerverbandes, hatte für den Jubilar nicht nur ehrende Worte,für unermüdlichen Einsatz', sondern auch eine Auszeichnung parat: Paul Jochim esse ziehen sich auch noch in das ächste Jahr hinein. Der DSB hat daher orsorglich eine Eingabe beim Finanz- ninisterium in Stuttgart gemacht, die chon 1974 bis 1976 bestehende Billig- eitsregelung zu verlängern. Mit einem Schreiben vom 21. 12. 1976 wird uns nitgeteilt: Gilt diese Regelung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Verkün- lung des finanzgerichtlichen Urteils, ängstens bis zum 31. Dezember 1977. Dies bedeutet, daß auch in den genann- en Zeiträumen auf eine Erhebung der Lotteriesteuer verzichtet wird. Ergän- Beim BWM hatten wir am 8. April 1976 Warenspielgeräte einstuft: eine Besprechung über den künftigen 1. Einfache Warenspielgeräte: Entwurf zu einer Änderung der Spiel- verordnung in der Gewerbeordnung der Jahrmarktspiele. Diese sollte dem Prüf- und Zulassungsverfahren bei Jahrmarkt- spielgeräten dienen. An der Bespre- chung nahmen als Leiter Dr. Müller und weitere fünf Herren des BWM sowie Prof. Dr. Eicke und Dr. Klemt von der PTB, von der HAGD Dr. Rother und der Kollege Klempe (Hamburg) und vom DSB die Kollegen M. Eberhard, H. Wol- lenschläger, HGF Fuchs und ich als Fachberater teil. Diese Besprechung dauerte sechs Stunden, ohne Pause, und war eine harte Auseinandersetzung. Es ging darum, welche Jahrmarktspiel- geräte wie erfaßt werden sollten. end möchte ich noch mitteilen, daß das BWM unsere Auffassung bestätigt hat, wonach in der Bestimmung über den Gewinnumtausch in der Spielverord- ung (33g - VO.) nichts über die Zahl der Serien gesagt ist, aus denen Ge- vinne gesammelt werden, während das Nachschütten schon kraft Gesetzes nicht gestattet ist. Zu dieser Sache möchte ch aber noch bemerken, daß es uner- räglich ist, wenn prädestinierte Leute 2. Einfache Warenspielgeräte, bei de- ich täglich für diese schwerwiegende Sache einsetzen und es persönlich er- 1. Komplizierte Warenspielgeräte, bei denen eine Nachschau ausscheide und demgemäß nur eine zeitlich be- fristete Aufstelldauer in Betracht komme. nen eine Nachschau mit Verlänge- rung der Aufstelldauer möglich sei. 2. Blinker, Drehräder, Tischräder, Zen- trumschießapparate, Schiebespiele, Kugelspiele, Sonstige. Komplizierte Geräte: Apollo, Aeromat, Bon Omat, Casino- Royal, Dreiwalzenwürfelspiel, Grand Prix, Helo Chip, Helo Rekord Chip, Karat, Las Vegas, Lavega, Meteor, Meteor-Favorit, Picardo, Picardo- Super und Roll-Roll. Zu den einfachen Warenspielgeräten, die im Turnus von 2 Jahren (in Zukunft vielleicht 3 Jahren) einer Sammelprü- fung unterzogen werden sollen, gibt es noch folgende Spezifizierung: Schiebespiele (einfache Geräte) sind: A 7 Alpha-Mondräumer, Bulldomat, Bulldozer, Club-House, Jet-Star, Mond- Räumer, Niagara, Road-Runner, Rolly- Rekord, Rolly Winner, Rondo, Super- Mondräumer. Astronaut, Super-Bulldozer, Super- eben müssen, daß die Bestimmungen 3. Eine Übergangsregelung für die in Automatic-Roulette, der Spielverordnungen oft wenig einge- alten werden, und daß die Phantasie erschiedener Waren-Ausspiel-Unter- ehmer keine Grenze kennt. Ich mache arauf aufmerksam, daß nur das Los- opfspiel, das in der Spielverordnung erankert ist, veranstaltet werden darf, nd daß Sie für jedes abweichende Spiel eine UB-Bescheinigung des zu- tändigen Landeskriminalamtes benöti- en. Ich will nur hoffen, daß der Gesetz- eber auf unserer Seite steht und wir nseren Kollegen vor weiteren Steuern nd Abgaben schützen können. Betrieb befindlichen Geräte beider Typen gefunden werden muß. Wir, die HAGD und der DSB, sind der Auffassung, daß zur Zeit überhaupt keine komplizierten Warenspielgeräte auf dem Markt sind. Dies bestritt Dr. Klemt (PTB) sehr energisch. Er sagte, daß 1974/75 3 395 Stck. Warenspiel- geräte in Betrieb gewesen seien, davon wären 2578 Stck. (75,9 %) als einfache und 817 Stck. (24,1 %) als komplizierte Geräte einzustufen. Die PTB übergab uns dann eine Aufstellung, wie sie die Kugelspiele (einfache Geräte) sind: Ball ins Loch, Boccaccio-Favorit, Bömber, Bingo, Ca- sino-Royal, 21-Spiel, Flipper-Bingo, Flip- per-Bumper, Gold-21-Spiel, Kegelkano- ne, Mini-Skeeball, Roulette, Sambale V, Skeeball, Super-Mini-Skeeball, Super- Roulette, Troubadour. Sonst. Spielapparate (einf. Geräte) sind: Auto-Stop-Spiel, Ballkanone, Balloon- Water-Race-Game, Ballwerfen auf rotie- rende Scheiben, Fliegerabwurfspiel, Glücksschwein, Hindernis-Derby, Pisto- len-Rotor, Ritter-Turnierspiel, Tischrad, Zentrumschießen, Drehrad, Blinker. Da sich in der Diskussion keine Annä- herung abzeichnete, schlug Prof. Dr. Eicke vor, eine zeitlich befristete Auf- stelldauer ohne Verlängerungsmöglich- keiten nur für neu auf den Markt kommende komplizierte Geräte vorzu- sehen und es hinsichtlich der Altgeräte bei der derzeitigen Regelung zu belas- sen. Die Vertreter der PTB dachten dabei an sechs Jahre bei den kompli- zierten und neuen elektronischen Ge- räten. Inzwischen sind die neuen elek- tronischen Geräte schon abgenommen und nach meinen Informationen wirk- lich in der Aufstelldauer befristet. Wir meldeten unsere Bedenken an und ba- ten ebenfalls, den zweijährigen Turnus der Nachschau auf drei Jahre auszu- dehnen. Obwohl inzwischen wiederholt Wir möchten aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen, daß die Teilnahme an den alljährlich stattfindenden Sitzungen der Bundesfachberater des Deutschen Schaustellerbundes jedem interessierten Schausteller freisteht. In diesen Sitzungen werden freimütig alle anstehenden Probleme disku- tiert. Die Bundesfachberatertagungen bilden für gewöhnlich den Auftakt zu den jeweiligen Delegiertentagungen des DSB. - db -