Der Komet 4122 – Seite 5

Nr. 4122/20. 2. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bei abknickender Vorfahrt blinken Auch auf einer Straße mit abknickender Vorfahrt haben Verkehrsteilnehmer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ihre Fahrtrichtungs- änderung anzuzeigen. Der zwölfte Zivilsenat dieses Gerichts setzte sich mit dieser Entscheidung - teil- weise - über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. November 1965 hinweg, das zwar ebenfalls die Richtungsänderung bestimmte, die Schadens- quotierung zwischen dem Wartepflichtigen und dem Vorfahrtberechtigten aber anders regelte. Im Düsseldorfer Fall hatte der Fahrer eines Lastkraft- wagens seine Richtungsänderung auf der vorfahrt- berechtigten Straße nicht angezeigt. Diese Fahrweise hatte den aus einer nicht vorfahrtberechtigten Straße kommenden Fahrer eines Personenautos zur Weiter- fahrt veranlaßt. Er vertraute darauf, der Lkw werde geradeaus fahren. Die Tatsache, daß der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit herabsetzte, sei noch kein Anhalt dafür gewesen, daß er nach links habe ein- biegen wollen, befand das Düsseldorfer Gericht. Es entschied, daß der Pkw-Fahrer ein Drittel des durch den Zusammenstoß auf der Kreuzung entstandenen Schadens zu tragen habe. Der Lkw-Fahrer müsse zwei Drittel zahlen. Nach dem BGH-Urteil von 1965 mußte der Wartepflichtige drei Viertel des Schadens tragen. Das Düsseldorfer Gericht stellte fest, der Schutz des Vertrauens auf Angabe des Richtungszeichens bei abknickender Vorfahrt müsse in erheblich größerem Maße als noch im Jahr 1965 gewährleistet sein und bleiben (Aktenzeichen: 12 U 210/75). Hauptvorstandssitzung in München Die nächste Hauptvorstandssitzung des DSB findet am 1. März 1977 in München statt. Sitzungsbeginn: Dienstag, 1. März 1977, 9.00 Uhr. Tagungsstätte: Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 6, 8000 München (etwa 900 m vom Hauptbahnhof entfernt). Telefon 089/22 42 66 (Parkmöglichkeit am Hotel). Wir laden die Mitglieder des Hauptvorstandes ein und hoffen auf eine rege Beteiligung, da wichtige Probleme beraten werden müssen. - Die vorläufige Tagesordnung wird unseren Verbänden fristgerecht zugesandt. Zur Unterbringung der Sitzungsteilnehmer wurden den Verbänden inzwischen Zimmerbestell- karten zugeleitet, die wir soweit noch nicht geschehen umgehend ausgefüllt nach München abzuschicken bitten. Am 1. März (Dienstag) gibt die Stadt München um 19 Uhr einen Empfang für den Haupt- vorstand im Münchner Rathaus. Wir bitten daher alle Kollegen, ihre Übernachtungen so einzurichten, daß sie an diesem Empfang teilnehmen können. Harry Wollenschläger Präsident Geschäftsführender Vorstand: Hans Steiger Paul Rauschenberger Vizepräsidenten Heinrich S. Schwäke Bundeskassierer Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung des 28. Delegiertentages am 22. Januar 1977 in der Westfalenhalle in Dortmund Fortsetzung und Schluß - Besondere Sorge bereitet den Schaustellern die Preis- und Kostenentwicklung, da einerseits das Publikum nirgendwo so empfindlich auf Preissteigerungen rea- giert wie auf dem Volksfestplatz und andererseits die ewenigen Rationalisierungs- und Einsparungsmöglich- hkeiten im Schaustellergewerbe längst ausgeschöpft sind. Obwohl sich der Preisauftrieb zweifellos ver- langsamt hat, wirken sich Verteuerungen gerade im Schaustellergewerbe besonders schlimm aus, da eviele und darunter sehr beträchtliche Zahlungen, wie Transportkosten, Standgelder, Verwaltungsgebühren, Stromanschlußkosten usw. mit jedem Platzwechsel erneut fällig werden. Hierdurch wurde schon mancher Schausteller in seiner wirtschaftlichen Bewegungs- greiheit eingeschränkt und wird diese Entwicklung fortgesetzt in zunehmendem Maße die Existenz der Schausteller gefährdet. Insbesondere erscheint es mir notwendig, daß sich Städte und Gemeinden bei ihren Platzgeld- und Gebührenforderungen durchweg mehr Zurückhaltung auferlegen und ebenso die Tariferhöhungen bei der Bundesbahn in vernünftigen, d. h. für die Verlader tragbaren Grenzen gehalten werden. Wenn die Schausteller ihre Betriebe so führen und ihre Preise der Bahn nachgestalten würden, gäbe es längst kein Schaustellergewerbe und damit auch keine Volksfeste mehr. Lassen Sie mich nun noch über einen Punkt spre- chen, der für unser Gewerbe ebenfalls sehr wichtig ist und immer wieder zu Schwierigkeiten führt. Ich meine das Straßenverkehrsrecht. Da ist einmal die Frage, ob nicht zur Entlastung der ohnehin überfüll- ten Straßen ein Weg gefunden werden kann, die derzeit auf 25 km/h begrenzten Schaustellerzüge schneller fahren zu lassen. Wir haben hierzu wieder- holt Anträge gestellt, ohne jedoch bis jetzt einen Schritt weiterzukommen, obwohl unsere Anregung nur Vorteile nämlich Entlastung der verstopften Straßen und die Möglichkeit schnelleren Ortswechsels für die Schausteller mit sich bringen würde. Natürlich müßten die Schausteller-Anhänger dann zugelassen werden, können unseres Erachtens aber steuerfrei bleiben, wie die Schausteller-Zugmaschi- nen, denen schon vor und dann wieder nach dem - Kriege die Kraftfahrzeugsteuer erlassen wurde, weil sie ähnlich wie in der Landwirtschaft nur an wenigen Tagen im Jahr auf der Straße sind. Im übri- gen würde sich auch nichts ändern, weil diese auf- der grund der Geschwindigkeitsbegrenzung von