Der Komet 4123 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4123/28.2 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Geschwindigkeitskontrolle aus der Luft ist brauchbar OLG Hamm: Hubschrauber-Beobachtung als Beweismittel verwertbar (gri) Die Autofahrer passen in den Ortschaften auf, ob am Straßenrand ein unauffälliger Kombi steht, bei dem sie eine Radarfalle vermuten können. Die Polizei hat sich aber etwas Neues einfallen lassen; sie kontrolliert die Verkehrsteilnehmer auch per Hub- schrauber. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu prüfen, ob solche Geschwindigkeitsfeststellungen aus der Luft als Beweismittel verwertbar sind. Eine Hub- schrauberbesatzung hatte auf der Sauerlandlinie einen Pkw zwischen der Ausfahrt Hagen-Süd bis zur Raststätte Sauerland, also auf einer Strecke von 21 Kilometern, verfolgt und dabei festgestellt, daß der Mann um 30 km/h zu schnell fuhr. Die Richter hatten keine Bedenken (4 Ss OWI 1048/75), den Fahrer zu verurteilen. Es handle sich hier nicht um eine den Grundsatz,,Im Zweifel für den Ange- klagten" verletzende Schätzung der Geschwindigkeit des Autos, sondern um eine Berechnung unter Be- rücksichtigung und Abzug aller möglichen Unsicher- heitsfaktoren. Würden diese umfassend berücksich- tigt, so sei das Ergebnis verwertbar und könne vom Richter der Bildung einer zweifelsfreien Überzeugung über die Mindestgeschwindigkeit des verfolgten Kraft- fahrzeugs zugrundegelegt werden. Für Linksabbieger wichtig: * Geschwindigkeitsüberschreitung des Gegenverkehrs I um mehr als 60 Prozent nicht voraussehbar (gri) Der Linksabbieger, der mit einem Entgegenkom- menden zusammengestoßen ist, entschuldigt sein Verhalten häufig damit, der andere sei erheblich zu schnell gefahren und damit habe er nicht rechnen müssen. Wie die Aussichten einer solchen Verteidigung zu bewerten sind, beantwortet ein Urteil des Oberlan- desgerichts Bamberg (5 U 100/74). Darin wird fest- gestellt, im Verkehr innerhalb geschlossener Ort- schaften müsse der Linksabbieger auf Strecken, die nach ihrem Ausbau und ihrer Streckenführung eine höhere Geschwindigkeit zuließen, mit einem mäßigen Überschreiten des zulässigen Tempos entgegenkom- mender Kraftfahrzeuge rechnen. Die Grenzen dessen, womit der Wartepflichtige nicht mehr zu rechnen brauche, liege bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 60 Prozent und mehr. * Den Autofahrern zur Mahnung: Scharfes Heranfahren an Schienen ist verkehrswidrig (gri) Eine deutliche Lektion hat der Bundesgerichtshof den Autofahrern erteilt, die im Stadtverkehr forsch und rasant fahren. Es ging um ein Unglück in Köln: Eine Kölnerin hatte sich bei der Annäherung der Straßenbahn an eine Haltestelle von ihrem Platz er- hoben und war auf den Ausstieg zugegangen. Die Straßenbahn mußte vor der Haltestelle noch eine Straße überqueren, an der sich eine Kolonne von Linksabbiegern eingeordnet hatte. Ein Fahrzeug aus dieser Kolonne scherte aus und setzte sich neben das erste Fahrzeug so dicht neben die Gleise, daß der Zugführer befürchtete, das Auto werde möglicher- weise von der Straßenbahn erfaßt. Er nahm eine Voll- bremsung vor. Die in der Straßenbahn stehende Frau stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Für die Folgen des Sturzes müssen jetzt der Kraft- fahrer und sein Haftpflichtversicherer aufkommen. Der Familienrecht Ein frauenfreundlicher Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm: Wer bisher nicht gearbeitet hat, muß es auch bei der Scheidung nicht tun (gri) Als eine 22jährige Frau nach Hause kam, fand sie ihren Mann in eindeutiger Situation mit einer anderen vor. Sie zog daraufhin zu ihren Angehörigen und ver- langte, daß ihr Mann ihr während des Scheidungs- prozesses Unterhalt zahle, weil sie für das dreijährige Kind da sein müsse. Davon wollte aber der Mann nichts wissen: Seine Frau habe einen Beruf erlernt, die Betreuung des Kindes könne sie während der Arbeitszeit den Großeltern überlassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Mann aufge- geben, den geforderten Unterhalt zu bezahlen (6 W 21/75). Er könne die Frau nicht auf eine eigene Er- werbstätigkeit verweisen. Sie habe in den vergange- nen drei Jahren nicht arbeiten müssen, sondern sich ganz der Sorge um den Haushalt und des Kindes widmen dürfen. Dann könne der Mann jetzt nicht ver- langen, daß sie das kleine Kind anderen Personen überlasse, um durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Unterhaltsbedarf zu decken. Autofahrer habe nämlich, so sagten die Bundesrichter (VI ZR 170/74), die Straßenverkehrsordnung miẞach- tet. In diesem Gesetz sei den Schienenbahnen ein Vorrecht vor den übrigen motorisierten Verkehrsteil- nehmern eingeräumt worden. Der Sinn dieser Rege- lung liege gerade darin, der Bahn als Massenver- kehrsmittel mit langem Bremsweg die ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen. Deshalb dürfe ein Kraft- fahrer beim Einordnen und Abbiegen nicht zu dicht an die Gleise heranfahren, selbst wenn er sich nicht ,,auf den Schienen" einordne. Miẞachte er diese Regel und komme es deshalb zu einem Unfall, dann müsse der Autofahrer für die Folgen einstehen. * Irrtum über Strafbestimmungen ist nur ausnahmsweise Entschuldigung: Das gilt vor allem beim Führerscheinentzug OLG Düsseldorf: EX (gri) Die Kreisverwaltungsbehörde kann dem ständig Straffälligen den Führerschein wegen charakterlicher Unzuverlässigkeit entziehen. Solche Bescheide wer- den in der Regel für sofort vollziehbar erklärt. Eine Stadt im Rheinland hatte verfügt, der Sohn eines Fuhrunternehmers müsse künftig auf seinen Führer- schein verzichten, weil er sich eine ganze Latte von Verkehrsverstößen habe zuschulden kommen lassen. Der Betroffene beauftragte einen Rechtsanwalt, er solle gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und dafür sorgen, daß der Führerscheinentzug außer Kraft gesetzt werde. Er selber setzte sich auf Weisung sei- nes Vaters an das Steuer eines hoch mit Sand bela- denen Lastwagens und wurde dabei von einer Polizei- streife gefaßt. Seine Entschuldigung, er habe geglaubt, der vom An- walt eingelegte Rechtsbehelf habe zur Folge gehabt, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis einstweilen nicht wirksam werde, half ihm nichts. Das Oberlandes- gericht Düsseldorf hielt ihm vor (2 Ss 723/75), wenn er sich schon nicht ganz im klaren gewesen sei, wel- che Folgen der Bescheid ausgelöst habe, dann hätte er sich an kompetenter Stelle erkundigen müssen, ob er einstweilen noch weiterfahren dürfe. Der Verbots- irrtum sei hier vermeidbar gewesen. Er müsse verur- teilt werden und könne nur eine Strafmilderung wegen seines Irrtums in Anspruch nehmen. Verkehrsrecht Interessante Kasko-Entscheidung des Landgerichts München I: Zweitschlüssel im Kofferraum keine grobe Fahrlässigkeit (gri) Die Voll- oder Teilkaskoversicherung ist da wertlos, wenn der Kraftfahrer durch eigene gro Nachlässigkeit den Schaden herbeigeführt hat. Da braucht die Versicherungsgesellschaft nichts zu zahlen. Eine Vielzahl von Diebstahlmeldungen wird von d Versicherungsgesellschaften mit dem Hinweis zu Akten gelegt, der Versicherungsnehmer habe naheliegendsten Vorsichtsmaßnahmen nicht getrof und wegen dieser groben Fahrlässigkeit bekom er nichts. Ein bayerischer Autofahrer ließ sich das nicht ge len; er klagte mit Erfolg auf Auszahlung der Entsc digung für sein in Italien entwendetes Auto. Er ha den Wagen auf einem beleuchteten Parkplatz Rande einer Ortschaft abgestellt, weil es in der 0 mitte keine Parkmöglichkeiten gab, und war dan ein Restaurant zum Abendessen gegangen. Als nach einer Stunde zurückkam, war sein Fahrzeug schwunden; es ist nie wieder aufgetaucht. Die Versicherungsgesellschaft wollte ihm deshalb grobes Eigenverschulden ankreiden, weil er in e Reisetasche im versperrten Kofferraum den Z schlüssel für das Auto gehabt hatte. Das Landge München I ging jedoch davon aus (25 0 4271/75): D könne wohl die Schadensursache nicht gesehen den. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, Diebe den Kofferraum aufbrächen, dort das Ge durchwühlten, dabei den Kfz-Schlüssel und des das ganze Fahrzeug entwendeten. Viel naheliege sei es, daß der Dieb den Wagen aufgebrochen, Lenkradschloß durch einen kräftigen Ruck zer und das Fahrzeug kurzgeschlossen habe. Auf d Art und Weise würden laufend Kraftfahrzeuge in hahlb kürzester Zeit entwendet. - Unverständlich passiert aber immer wieder: Unterlassene Unfallschilderung kostet den Versicherungsschutz (gri) Man fragt sich manchmal, warum Fahrzeugh sich im Verkehr. mit ihrer Versicherungsgesells wie die kleinen Kinder benehmen. Sie werden, der Versicherer von dem Geschädigten zur Scha erśatzleistung aufgeforder wurde, von der Gesells zur Meldung des Unfalls und Schilderung des gangs des Zusammenstoßes aufgefordert und la trotz aller Mahnungen dann nichts von sich h Das Landgericht Limburg hat jetzt einmal ein Exe statuiert (3 S 82/75). Weil eine versicherte Frau. Mann mit ihrem Lkw einen Pkw gerammt hatte, Aufforderungen zum Trotz die ihr gestellten F nicht richtig und vollständig beantwortete, auc Formular nicht zurückschickte, entzog ihr die sicherungsgesellschaft den Versicherungsschut Overlangte die Reparaturkosten, die sie inzwi ausgelegt hatte, von der eigenen Versicherung merin zurück. Das Landgericht Limburg hat dieser Klage st geben. Die Handlungsweise der Frau sei ge geeignet gewesen, so heißt es in dem Urteil, da klärungsinteresse des Versicherers zu beeintr gen. Die Abwicklung des Schadenfalles sei da erschwert worden. Diese Obliegenheitsverletzun Versicherten gebe der Gesellschaft das Recht, R zu nehmen.