Der Komet 4123 – Seite 5

Nr. 4123/28. 2. 77 gerade für die Gastronomie so wichtigen Gebiet kann sich der Fachbesucher aus dem Gastgewerbe um- fassend auf der ANUGA 1977 informieren, dem Welt- markt für Ernährung vom 10. bis 15 September 1977 in Köln. Denn diesem expansiven Sektor des Ernäh- rungsbereichs entspricht seine Präsenz: Im Rahmen der ANUGA-systema werden hierzu technische Ein- richtungen und Ausstattungen vorgestellt, die von Systemen für kleinere Versorgungseinheiten von etwa 20 bis 30 Personen bis hin zur kompletten Großkoch- anlage für Tausende von Essensteilnehmern reichen. Alle wichtigen Faktoren, von der Herstellung über Verarbeitung, Erhaltung, Transport und Verteilung bis hin zur Entsorgung, werden ausführlich behan- delt. Eine große Sonderschau, GASTROVISION ge- nannt, ergänzt mit richtungweisenden Lösungsvor- schlägen die Herstellerangebote. Der Gemeinschaftsverpflegung als gastronomische Einsetzungsmöglichkeit trägt der DEHOGA in den verstärkten Bemühungen seiner Fachabteilung,Ge- meinschaftsverpflegung und Catering' Rechnung. Der Gastronom selbst kann seine persönlichen Kenntnis- se und Anregungen gewinnen auf der ANUGA 1977. * ISM Köln 1977: Süßwarenwirtschaft betont erfolgreichen Verlauf der Fachmesse Lebhafter Besuch aus dem In- und Ausland und ein gegenüber dem Vorjahr nochmals sichtbar gestiege- >> DER KOMET « PIRMASENS nes Interesse des Handels kennzeichneten den Ver- lauf der 7. Internationalen Süßwaren-Messe (ISM), die am 4. Februar 1977 nach fünftägiger Dauer in Köln zu Ende ging. Der Veranstaltungsverlauf war unter anderem von der Produktionssteigerung des letzten Jahres und dem Trend zur Ausweitung der Geschäfte bestimmt. Zum ersten Mal seit Jahren war vor der ISM die Situation der Süßwarenwirtschaft nicht mehr als ungünstig eingeschätzt worden. Hierzu trugen auch die in 1976 erreichten konjunkturellen Daten der Gesamtwirtschaft bei. Zweites bestimmen- des Moment der diesjährigen ISM war die zum Teil erheblich erschwerte Situation auf dem Rohstoff- markt, die sich in entsprechenden Preiskorrekturen niederschlug. Die Aussteller zeigten sich mit dem Messeverlauf und dem Besuch der in- und auslän- dischen Facheinkäuferschaft auf ihren Ständen durch- weg zufrieden. Besonders hervorgehoben wird der gegenüber dem Vorjahr verstärkte Besuch auslän- discher Interessenten. * Österreich erstmals größter Auslandsaussteller auf der 29. Internationalen Handwerksmesse München 1977, 26. März bis 3. April Österreich ist nun erstmals auf der bevorstehenden 29. Internationalen Handwerksmesse München größ- ter ausländischer Aussteller. In diesem Jahr belegt die österreichische Beteiligung insgesamt eine Fläche von etwa 1 800 qm. Seite 3 Spirituosen-Industrie zuversichtlich Auswirkungen der Branntweinsteuererhöhung jedoch noch nicht abzuschätzen - Bonn.. - Fundierte Aussagen über die Auswirkungen der Branntweinsteuererhöhung auf die Nachfrage sind nach Meinung des Bundesverbandes der Deut- schen Spirituosen-Industrie E. V. (BSI) derzeit noch nicht möglich. Die Situation bei den einzelnen Unter- nehmen, beim Handel und in der Gastronomie ist zu unterschiedlich, als daß sich schon jetzt wenige Wochen nach Inkrafttreten der Steuererhöhung eine allgemein gültige Analyse erstellen ließe. Die Nachfrage-Entwicklung in den kommenden Wo- chen beurteilt die BSI indessen recht zuversichtlich. Wesentliche Impulse erhofft sich die Spirituosen-In- dustrie von der Ball- und Party-Zeit, in der die Nach- frage erfahrungsgemäß ansteigt. Das Kaufverhalten der Verbraucher wird darüber hinaus in der nächsten Zeit nicht zuletzt auch von der Witterung bestimmt. Von einzelnen Unternehmen der Branche abgesehen, die aus ihrer Sicht bereits jetzt Beurteilungen abge- ben können, ist mit einem Überblick über die Gesamt- marktlage nicht vor Ende März zu rechnen. So ist bei- spielsweise in einigen Firmen der deutschen Spiri- tuosen-Industrie inzwischen Kurzarbeit angelaufen. Diese sicher vorübergehende Erscheinung sollte in- dessen nicht als charakteristisch angesehen werden. Eine gewisse Rolle dürfte dabei spielen, daß auch Spirituosen saisonalen Nachfrageschwankungen un- terliegen. th Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Flüchtlings- und Heimkehrerhilfe teiv Bei der Kirmes gibt es keine Bevorzugung Die Vertriebenen bekommen nicht vor den anderen Plätze gri) Mit einem Vertriebenenproblem besonderer Art wurde das Bundesverwaltungsgericht befaßt: Als in Bocholt Kirmes anstand, kam eine Flut von Anträgen der Schausteller, die um Berücksichtigung bei der Verteilung von Plätzen baten. Weil nicht genügend Aufstellfläche zur Verfügung stand, mußte ein Teil eder Gewerbetreibenden einen abschlägigen Bescheid hinnehmen. Eine Firma, die Autoskooter auf Schüt- zen- und Volksfesten aufstellt, pochte auf den Ver- triebenenausweis der Inhaber. Sie meinte, bei der Vergabe von Plätzen müßten Vertriebene bevorzugt behandelt werden. hued Das Bundesverwaltungsgericht entschied, bei solchen Wettbewerben hätten Vertriebene keinen Vorrang vor sonstigen Interessenten (VIII C 14/75). Die Ver- triebenen und Sowjetzonenflüchtlinge seien bei der Zulassung zu Berufen, bei Aufträgen der öffentlichen Hand oder bei der Vergabe von Betriebsstätten bevorzugt zu berücksichtigen. Das gelte jedoch nicht für Aufstellmöglichkeiten bei einer Kirmes. Die öffent- liche Hand wolle durch die Veranstaltung der Kirmes nicht bei den Schaustellern für Beschäftigung sorgen und damit Wirtschaftspolitik betreiben; sie sorge vielmehr allein für die Belustigung der Bevölkerung. Sie sei nicht an der Leistung der Schausteller inter- essiert, sondern an der Erheiterung des Publikums. Das interessante Urteil Feldflaschen-Explosion daheim - Der Staat muß Rente zahlen Straßenverkehr Überraschende Feststellung des OLG Düsseldorf: Wer metallackiertes Fahrzeug kauft, ist selber schuld (gri) Die Eigentümer von metallackierten Fahrzeugen haben nach Unfällen häufig deshalb Schwierigkeiten mit der Versicherungsgesellschaft des Gegners, weil sie eine Rechnung über eine Ganzlackierung ihres bala eigenen Wohnung gereinigt wird. Das hat das Lan- dessozialgericht Hamburg rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen: VII KOBf 31/74). Ein Zeitsoldat der Bundeswehr erlitt an einem dienst- freien Sonntag in seiner Privatwohnung beim Reini- gen seiner Feldflasche einen Unfall. Er hatte ein für Flaschenreinigungen untaugliches Mittel verwendet, das ihm in die Augen spritzte. Ein Auge erblindete. Vom Staat verlangte er die Zahlung einer Rente, da er sein Augenlicht infolge einer „Wehrdienstbeschä- digung" verloren habe. Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht so das Hamburger Sozialgericht. Unter einer Wehrdienstbeschädigung sei unter anderem eine ,,Wehrdienstverrichtung" zu verstehen. Dabei hande- le es sich um jede Handlung eines Soldaten, die er zur Verrichtung eines Dienstes aufgrund allgemeiner Dienstvorschriften und militärischer Grundsätze aus- zuführen habe. Die von dem jungen Mann vorgenommene Reinigung der Feldflasche habe auf einer allgemeinen solda- tischen Pflicht beruht, militärischen Zwecken gedient und sei wesentlich hierdurch veranlaßt worden. Jeder Bundeswehr-Angehörige habe nämlich seine Aus- rüstung, zu der die Feldflasche zähle, stets einsatz- I bereit zu halten. Dabei komme es nicht darauf an, Odaß die Feldflasche am Sonntag in der Privatwohnung bau Ausgesäubert worden sei; dies habe ebenso,,militä- rischen Zwecken" gedient, wie wenn die gleiche Reinigung an einem Werktag in der Kaserne vorge- Verletzt sich ein Soldat bei der Reinigung seiner Feldflasche, so muß der Staat für die Behandlungs- kosten aufkommen. Das gilt sogar dann, wenn die nommen worden wäre. Der Staat wurde zur Renten- Feldflasche nicht in der Kaserne, sondern in der zahlung an den Mann verurteilt. wb. Fahrzeugs eingereicht haben. Viel Hoffnung darauf, daß sie diesen Betrag ersetzt erhalten, dürfen sie sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düs- seldorf (12 U 175/74) nicht machen. Die Richter sehen bei kleineren Schäden in einer Ganzlackierung einen Verstoß gegen die Schaden- minderungspflicht des Betroffenen, weil eine Teil- lackierung ausreiche. Die Ausbesserung von Metall- effektlackierungen durch Teillackierung bereiten dem Fachmann keine besonderen Schwierigkeiten mehr. Geringfügige Farbabweichungen müßten hingenom- men werden. Wer ein Fahrzeug mit Metalleffekt- lackierung kaufe, gehe hinsichtlich des Lacks ein gewisses Risiko ein. Unfallschäden dürfen nicht vertuscht werden (gri) Ein Vorgang, der beim Gebrauchtwagenhandel häufig passiert, war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln: Der Halter eines Citroen hatte einen Unfall erlitten. Nach der Reparatur der Blechschäden blieb ein Defekt an den Längsträgern des Chassis zurück. Er inter- essierte sich nun für einen Neuwagen und wurde sich mit dem Händler einig, dieser vermittle den Verkauf des Citroen zum Preis von 3 000 DM. Für den Händler war das ein Vorteil, weil er damit nur von seiner Pro- vision Steuern zahlen mußte. Der Kaufmann fand dann auch einen Abnehmer, der aber von dem Scha- den an den Längsträgern nicht informiert wurde. Der jetzige Wagenbesitzer focht den Kaufvertrag we- gen arglistiger Täuschung an, weil man ihm von dem verbliebenen Unfallschaden nichts gesagt habe. Das Oberlandesgericht Köln gestand ihm zu, daß er den früheren Besitzer des Fahrzeugs haftbar machen kön- ne (2 U 81/75). Veräußere nämlich ein Vertragshändler einen in Zahlung genommenen Altwagen als Vermitt- ler an einen Interessenten, dann hafte der frühere Inhaber dieses Pkw dem Erwerber, wenn der Wagen einen verschwiegenen Mangel aufweise. Es komme nicht darauf an, ob das Vermittlungsgeschäft nur ein Vorwand zur Einsparung von Steuern des Vertrags- händlers sei.