Der Komet 4123 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4123/28.2 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerb und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Vorerst endgültige Entscheidung über die Zulassung und Aufstellung von Warenspielgeräten gebracht ist. Bei einem Zündholzbriefchen reicht Kennzeichnung als Werbeträger auf der Innens aus. 1. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat uns jetzt mit Schreiben vom 18. 1. 1977 II B 6 120315 - mitgeteilt, daß es bei einer in bestimmten Zeitab- ständen sich wiederholenden Prüfung der Waren- spielgeräte bleiben muß. Wir nehmen insoweit auf unseren Zwischenbericht im Rundschreiben F I vom 6. 1. 1977 Nr. 26 Bezug. Mit diesem Entschluß kehrt das Ministerium im wesentlichen zu dem Vorschlag zurück, der bereits in der Sitzung am 8. 4. 1976 ge- macht wurde. Dieser Vorschlag ist jetzt durch das oben erwähnte Schreiben hinsichtlich der Merkmale ergänzt worden, die für die Unterscheidung von komplizierten und unkomplizierten Geräten gelten sollen. Faẞt man beides - Fazit der Besprechung am 8. 4. 1976 und die nunmehr geltenden Merkmale für die Unterscheidung von komplizierten und unkompli- zierten Warenspielgeräten zusammen, so ergeben sich nach übereinstimmender Auffassung der HAGD und des DSB mit Wirkung vom 1. 2. 1977 folgende Grundsätze bei der Zulassung und Aufstellung von Warenspielgeräten: 1. Neue komplizierte Jahrmarktwarenspielgeräte werden künftig von der PTB mit einer Aufstell- dauer von sechs Jahren zugelassen, sofern die Funktionsfähigkeit der Geräte nach ihrer Beschaf- fenheit auch am Ende dieses Zeitraumes noch gewährleistet erscheint. Eine Verlängerung der Aufstelldauer kommt nicht in Betracht. 2. Zu den komplizierten Warenspielgeräten zählen solche, deren Konstruktion so beschaffen ist, daß nur mit Hilfe statistischer Methoden festgestellt werden kann, ob alle Gewinn- und Verlustkombi- nationen mit gleicher Wahrscheinlichkeit auftreten. Hierzu müssen u. U. bis zu 10 000 Einzelspiele durchgeführt und entsprechend ausgewertet wer- den. Zu diesen Geräten gehören z. B. alle mecha- nischen und elektromechanischen Walzen- und Scheibengeräte, deren Rotationskörper eine be- stimmte Anzahl von Merkmalen tragen und nach Spielende durch eine bestimmte Merkmalskom- bination Gewinn und Verlust anzeigen. Ferner rechnen dazu alle elektronisch arbeitenden Spiel- geräte, die durch ihren Schaltungsaufbau die Wirkungsweise der Scheiben- oder Walzengeräte simulieren. 3. Die Aufstellung neuer unkomplizierter Waren- spielgeräte beträgt drei Jahre; die Aufstellung dieser Geräte kann jeweils um drei Jahre verlän- gert werden, sofern sich deren Funktionsfähigkeit bei einer Nachschau erwiesen hat. Das Zuge- ständnis der Dreijahresfrist, das auf einen Vor- schlag der Physikalisch-Technischen Bundesan- stalt zurückzuführen ist, steht allerdings unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs, sofern der Zustand der Geräte bei den Nachschauen einen derartig langen Zeitraum nicht rechtfertigt. 4. Für Altgeräte (komplizierte und unkomplizierte) gilt die Regelung unter 3. entsprechend. 5. Darüber hinaus beabsichtigt das Bundesministe- rium für Wirtschaft, den § 33 f der Gewerbeord- nung wie folgt zu ändern: § 33 f Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bb des noch nicht beschlossenen Entwurfs einer Änderung der ein- schlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung wird um folgende Worte und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen" ergänzt. Weitere etwa notwendige Änderungen und Durchführungsvorschriften blei- ben vorbehalten. Von hier aus ist zu dieser Regelung folgendes zu sagen: a) Wir haben seinerzeit zusammen mit dem DSB Overlangt, daß die Zulassungsfrist von zwei auf drei Jahre verlängert wird. Diesem Wunsch ist jetzt entsprochen worden. Dies bedeutet, daß die nächsten Prüfungen erst 1980 stattfinden. b) Die Verlängerung der Zulassungsfrist für neue komplizierte Geräte auf acht Jahre hat das Ministerium nicht akzeptiert. Wir werden je- doch nach wie vor darauf bestehen, daß die neuen komplizierten Geräte für acht Jahre zu- gelassen werden. c) Die im Jahre 1976 bereits geprüften Waren- spielgeräte müssen auf alle Fälle 1978 zur Prüfung vorgeführt werden. Es ist überhaupt sinnvoll, 1978 möglichst alle Geräte vorzufüh- ren, bei denen dies zweckmäßig ist, denn 1979 werden It. Mitteilung der PTB überhaupt keine Prüfungen durchgeführt werden. d) Einzelfragen der Spielgeräte-Prüfungen, z. B. Kennzeichnung komplizierter und unkompli- zierter Geräte, sollen noch mit der Physika- lisch-Technischen Bundesanstalt besprochen Dr. Rother werden. Aktuelle HAGD-Meldungen Werbekennzeichen auf Verpackung reicht aus Bei „Kleingeschenken" muß die Kennzeichnung als Werbeträger nicht auf dem Gegenstand selbst ange- bracht sein. Dies entschied die Finanzbehörde Ham- burg am 27. August 1976 (52 S 2145 11/75) im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und den obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Auffas- sung modifiziert Abschnitt 20 Abs. 5 der Einkommen- steuerrichtlinien 1975, wonach die Kennzeichnung als Werbeträger auf dem Geschenk angebracht sein muß. Auch für Aktentaschen und Zündholzbriefchen sind die Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht als Werbeträger vermindert worden. Eine Aktentasche ist It. Erlaß der Hamburger Finanzbehörde auch dann ausreichend gekennzeichnet, wenn der Werbehinweis lediglich auf der Innenseite der Verschlußkappe an- Verlust des Schadenfreiheitsrabatts - kein Schaden Nimmt der Halter eines Unfallfahrzeugs seine pflichtversicherung in Anspruch und verliert dad einen Schadenfreiheitsrabatt, so kann er diesen mögensnachteil nicht als Sachfolgeschaden en bekommen (BGH, Urteil v. 14. 6. 1976-III ZR 3 Mit dieser für den betroffenen Kraftfahrer harten scheidung rückt der BGH von seiner früheren R sprechung ab. Zur Begründung weist er darauf daß der Verlust des Schadenfreiheitsrabatts in Haftpflichtversicherung kein Schaden sei, der Kraftfahrer infolge Verletzung eines absoluten R erlitten habe, sondern lediglich ein allgemeiner mögensnachteil. Dieser Nachteil habe seine Urs nicht in der Beschädigung des eigenen Pkw, so allein darin, daß beim Unfall ein fremdes Fah beschädigt worden sei, wofür der Halter haftpfl gemacht werde. Ernährungsbericht 1976 Der bereits vor einiger Zeit vom Bundesgesund ministerium vorgelegte Ernährungsbericht 1976 inzwischen in vollem Wortlaut vor. In ihm werde neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse de nährungslage und die damit zusammenhänge Probleme umfassend und kritisch dargestellt. De richt kommt nach Angaben des Hauptverbande Deutschen Lebensmittel-Einzelhandelsverbande stichwortartig - zu folgenden Ergebnissen: - - 50 Prozent der deutschen Bevölkerung habe Übergewicht; -13 bis 25 Prozent der Säuglinge und Kleink I sind überernährt; -die Zahl der durch falsche Ernährung (bzw. ,,zuviel" Nahrungsaufnahme) bedingten Kra ten ist im Steigen begriffen. - Besonders de wird dies bei der Zunahme von Herz-Gefäß Kreislauferkrankungen, dem Bluthochdruck Diabetes, der Gicht und den Erkrankungen Alkoholmißbrauch. Pestizide und chemische Rückstände auf u Lebensmitteln sind in kaum nennenswerten fang vorhanden. Wörtlich: Eine Gesundheitsg dung der Bevölkerung auch im Hinblick au kann unterschiedliche Empfindlichkeit - menschlichem Ermessen ausgeschlossen w Die vielgescholtene Werbung hat kaum Einfl das Ernährungsverhalten. Weniger Kartoffeln Der Kartoffelanbau in der Bundesrepublik hat Angaben des niedersächsischen Landvolkverb in den letzten Jahren stark an Bedeutung ve Die Anbaufläche ist im Bundesgebiet von 7 Hektar im Jahre 1965 auf jetzt 416 092 Hekta rückgegangen.