Der Komet 4133 – Seite 6

Seite 4 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4133/10.6 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder - Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 0 30 3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Gesetze, Bestimmungen und Verord- nungen (und was es sonst noch alles so gibt), mit denen man sich als Schausteller auseinanderzusetzen hat, sind vielfältig. Die Überwachung und Überprüfung unse- rer Volksfestplätze durch die dafür zu- ständigen Behörden und Dienststellen wird immer spürbarer. Der Unternehmer selbst hat von den ihn betreffenden Ge- setzen und Bestimmungen Kenntnis, aber immer wieder kann man hören, daß Per- sonal und Aushilfen unzureichend dar- über informiert sind. Deshalb heute meine ganz besondere Bit- te: Geben Sie Ihren Mitarbeitern von den Gesetzen und Verordnungen, die sie be- treffen, ausreichend Kenntnis und lassen Sie sich dieses von Ihren Mitarbeitern schriftlich bestätigen. Diese schriftliche Unterlage hat schon manchen Kollegen vor Strafe und Ärger bewahrt. Sollten Sie in dieser Hinsicht Fragen haben, stehen Ihnen die Vorstände der Vereine und Ver- bände mit Rat und Tat zur Seite. Ich wünsche Ihnen allen eine bessere Sai- son als bisher! Mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger Wichtige Urteile im Straßenverkehrsrecht Wer bei „Gelb" an eine Ampel heranfährt, darf die Kreuzung noch überqueren, wenn er sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig vorher, auch nicht durch Voll- bremsung, zum Stehen bringen kann. Mit Tempo 50 und Bremsverzögerungswerten von 6 Metern pro Se- kunde muß der Autofahrer dann nicht mehr stoppen, wenn der Abstand zur Ampel bei beginnender Gelb- phase nur noch 15 Meter beträgt (OLG Hamm - 1 Ss OWI 894/76). * Auf der Bundesstraße 76 zwischen Schleswig und Oeversee ärgerte sich ein Autofahrer über ein alltäg- lich zu beobachtendes Verhalten des Vorausfahren- den. Der Vordermann fuhr mit dem höchstzugelasse- nen Tempo von 120 km/h links und ließ den schnel- leren Hintermann nicht passieren. Er wollte diesen an einem Verkehrsverstoß hindern. Die Zeche zahlte er nun selbst. Der Hintermann hatte ihn angezeigt. Er bekam vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandes- gericht eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot (1 Ss OWI 571/76). Dieses Verhalten sei nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt gewesen. Vorbeugende Maßnahmen gegen Verkehrs- ordnungswidrigkeiten eines Hintermannes seien nicht Sache der Autofahrer, sondern nur der Polizei. Der einzelne habe insoweit kein Recht, im Wege der Not- hilfe die allgemeine Verkehrsordnung zu schützen; es sei auch nicht seinem Belieben überlassen, da- durch erziehend und belehrend auf andere einzuwir- ken, daß er Zwangsmittel anwende. Wollte man das Gegenteil annehmen, so würde zum Schaden der allgemeinen Verkehrssicherheit der eigenmächtigen Selbsthilfe auf den Straßen Tür und Tor geöffnet. * Die für den Kauf eines Gebrauchtwagens formulierte Klausel „Gekauft gebraucht wie besichtigt und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung" ist nach Ansicht von Münchner Richtern in sich widersprüchlich. Das Landgericht München I stellte nach einer Mitteilung der Justizpressestelle in einem rechtskräftigen Urteil fest, daß sich die beiden Formulierungen,,wie be- sichtigt" und „, unter Ausschluß jeglicher Gewährlei- stung" widersprechen. Wer ein Fahrzeug,,wie besichtigt" verkaufe, will nach Meinung des Gerichts damit nur diejenigen Mängel von der Gewährleistung ausschließen, die bei der Termine Besichtigung wahrnehmbar seien. Die weitere F mulierung,, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistun bedeute hingegen, daß der Verkäufer die gese lichen Gewährleistungsansprüche schlechthin bedingen" wolle. Da der Verkäufer die für hin günstigere Auslegung gegen sich gelten lasse müsse, sei der Vertrag zu interpretieren, als ob Parteien lediglich vereinbart hätten, daß das Fa zeug wie besichtigt" verkauft werde (Aktenzeic 34 S 15 242/76). Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 19. April 1977, „Taven Anwesend sind der Gesamtvorstand (Kollege Lo entschuldigt) sowie 45 Mitglieder und 7 Gäste. Um 11.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende, Harry lenschläger, die Versammlung und begrüßt die wesenden, insbesondere die Kolleginnen und K gen aus der Bundesrepublik. Die Tagesord wird verlesen und ohne Änderungen anerkannt. 1. Vorsitzende bittet, sich zu Ehren der verstorbe Kollegen Willi Hirsch und Jacob Andersen von Plätzen zu erheben und würdigt in kurzen Ausfüh Igen das Leben der Verstorbenen. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange Schreiben werden durchgelesen und durch den 1. sitzenden erläutert. Zur Aufnahme hat sich Herr Humbert gemeldet und wird (bei Stimmenthaltung mit knapper Mehrheit aufgenommen. Für das diesjährige Oktoberfest wurde eine H seiltruppe als Attraktion verplfichtet; Koll. Purwin weitere Einzelheiten über die geplante Werbung Feuerwerke mit. Koll. Kleiner ergänzt die Ausfüh gen, unter besonderem Hinweis auf die Schwie keiten bei der benötigten Sperrung der Harbigstra Eine Anfrage der Kollegin M Gomoll, betr. Gratis losung, wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht von der gep ten neuen Hallenbelegung für den diesjährigen W nachtsmarkt und der damit verbundenen neuen geführung. Da die Halle 23 nicht mehr belegt we soll, könnten einige größere Fahrgeschäfte mehr plaziert werden. Der Vorstand konnte die Konzeption nicht zustimmen; am 12. 5. 1977 wir Büro des Verbandes mit den zuständigen Herren XXI. Kongreß der ESU in Amsterdam vom 16. bis 20. Januar 1978 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 24. bis 27. Januar 1978 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 16. bis 19. Januar 1979 31. Delegiertentag des DSB in Köln 1980. Endgültiger Termin steht noch nicht fest.