Der Komet 4133 – Seite 7

4133/10.6. 77 MK eine Besprechung stattfinden, um die Bedenken s Verbandes klarzulegen. Koll. P. Zocher weist in einen Ausführungen zum Weihnachtsmarkt auf die wünschte Ausgestaltung und weihnachtliche Deko- on hin, die gegebenenfalls in Verbindung mit den chitekten der AMK durchgeführt werden soll. er 1. Vorsitzende verliest ein Schreiben der BEWAG, tr. Errichtung einer Schaltstation im Volkspark Ha- enheide, um eine bessere Stromversorgung und erabsetzung der jährlichen Montagekosten für die Neuköllner Maientage" zu bewirken. Die Kosten in he von 26 226,- DM sind in 5 Jahresraten von dem weiligen Veranstalter an die BEWAG zu zahlen, je- ch müßte der Verband eine Ausfall-Bürgschaft ernehmen. Nach einer kurzen Aussprache stellt 1. Vorsitzende fest, daß die Mitglieder dieser egelung zustimmen. Bundesangelegenheiten: In seinen Ausführungen m Delegiertentag in Berlin im Jahre 1979 teilt der Vorsitzende mit, daß eine Inter-Show in kleinerem mfang geplant ist und vorgesehen ist, mit den Auf- ben für die Durchführung des Delegiertentages e Kommission, bestehend aus dem Vorstand und gliedern des Verbandes, zu bilden; insbesondere erden die Mitglieder des „Icke-Icke-Club" um Mit- beit gebeten. Anregungen und Vorschläge sind er- inscht. Der 1. Vorsitzende gibt ihnen einen kur- Tätigkeitsbericht des DSB, unter Hinweis auf den el IV der GewO, geplanten Protest gegen die Maß- hmen der PTB sowie zur Lotteriesteuer. In Ver- ndlungen mit dem Bundesfinanzministerium konnte klärt werden, daß der derzeitige Zustand zunächst alten bleibt. Weitere Arbeitspunkte betreffen die terrichtungsnachweise für Fahrgeschäftsbetriebe, rufsgenossenschaften, Straßenverkehrsrecht usw. ll. Kleiner machte Ausführungen zur Berechnung Beiträge für die Berufsgenossenschaft und ver- ist insbesondere auf die Festsetzung der Beiträge Selbständige. Fach und Berufsfragen: Der 1. Vorsitzende berich- » DER KOMET PIRMASENS Politikern über die Lage des Schaustellergewerbes in Berlin, an dem der geschäftsführende Vorstand und die Kollegen Kleiner und Bussenius teilgenom- men haben. Koll. Bussenius gibt einen ausführlichen Bericht über die angesprochenen Themen. Kollege Kleiner ergänzt die Ausführungen seiner Vorredner. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich zahlreiche Kollegen; es wird angeregt eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um eine Abstimung betr. des Oktoberfestgeländes her- beizuführen. Da Kollege H. Wollenschläger einen dringenden Ter- min wahrzunehmen hat, übrnimmt der 2. Vorsitzende, Kollege Purwin, die Weiterführung der Versammlung. Kollege M. Fischer stellt den mündlichen Antrag, über die baldmögliche Einberufung einer außerordentli- chen Mitgliederversammlung abzustimmen. - Zu den Vorschlägen, das Gelände am Reichstag für ein Früh- lingsfest oder Oktoberfest zu gewinnen, erklärt Koll. Purwin in seinen Ausführungen, daß die nicht uner- heblichen Kosten für die Erschließung dieses Gelän- des als Volksfestplatz zu berücksichtigen sind. Er teilt mit, daß nach Auskunft des Koll. Zintel das Gelände an der Taverne bis 1980 unter Vertrag steht und dar- über hinaus weiter Verträge möglich sind. 5. Verschiedenes: Die Bewerbungen für die Veran- staltung ,Mit RIAS in die Ferien" auf dem Reichstagsgelände am 15. Juni 1977 sind umgehend an den Verband zu richten. Kollege Kleiner teilt mit, daß er Näheres über die Durchführung der Veranstal- tung nach einer Besprechung am 21. 4. 1977 bekannt- geben wird. Eine Anfrage des Kollegen Purwin, betr. Plazierung größerer Geschäfte zu dieser Veranstal- tung, beantwortet Kollege Kleiner und stellt fest, daß keine Überbesetzung stattfinden wird und dies auch die Meinung des Gesamtvorstandes ist. Kollege Schacht regt an, anläßlich des Delegierten- tages in Berlin in Verbindung mit dem „Verein der Orgelfreunde" ein „Orgel-Festival" durchzuführen. tet von einem Gespräch im Rathaus Schöneberg mit Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse „Freud und Seite 5 Leid" 324, DM (160,- DM Gastgebühr, 4,- DM Son- derspende, 160,- DM Sammlung). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 2. Vorsitzende, Kollege Purwin, für die Teilnah- me an der Versammlung und schließt sie um 14.00 Uhr. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Landesvereinigung der Schausteller Markt- und Messereisender E. V. Sitz Frankfurt am Main - Börse Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Frankfurt brennt darauf, Sie wiederzusehen! Der 29. Delegiertentag in Frankfurt/Main - vom 24. bis 27. Januar 1978 findet bis auf den Abschlußball im Hotel,,Canadian-Pacific, Frankfurter Plaza" statt. Eine nochmalige, jedoch endgültige Preisreduzierung er- gibt nun für das 75,- DM Einzelzimmer mit Bad Doppelzimmer mit Bad 100,- DM Die Direktion bittet um rechtzeitige Zimmerbuchung der angeschlossenen Vereine, wenn diese den Vorteil, in der Tagungsstätte zu wohnen, genießen wollen. Ihre Buchung bitten wir deshalb baldigst über unser Büro (Börsenstr. 2, 6000 Frankfurt/M.) vorzunehmen. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- u. Messereisender E. V., Ffm. Organisationsausschuẞ - Vorsitzender: Balthasar Drexel - Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen us der Praxis für die Praxis ue Urteile in Stichworten Eine Berliner Apotheke gab den Kunden, die für hr als 10,- DM einkauften, eine Tube Zahnpasta einem Inhalt von 45 ml oder ein Stück Juchten- fe im Gewicht von 83,3 Gramm mit einem Aufkle- der darauf hinwies, es handle sich hier um ein erkäufliches Muster. Das Kammergericht Berlin darin eine unerlaubte Zugabe und verbot diese rbung. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. 10. 1975 2347/75)- (gri) Der Beschuldigte verursacht grob-fahrlässig die efverfolgungsmaßnahme der Untersuchungshaft, n er in Kenntnis eines gegen ihn laufenden Er- ungsverfahrens untertaucht und dadurch die Auf- rung seiner Schuldlosigkeit durch Vernehmung er Person vereitelt. Er hat dann keine Schaden- atzansprüche gegen die Staatskasse. Beschluß des OLG München vom 16. 2. 1974 s 906/73)- (gri) Der Unfallgeschädigte muß aus dem Gesichtspunkt Schadensminderungspflicht einen geringfügigen ellschaden an seinem Fahrzeug durch eine pro- rische Reparatur beheben lassen, wenn es sich ein teures und exklusives Modellhier Chrysler "V 8 Corporation - handelt und Originalersatz- nur sehr schwer und zeitraubend zu beschaffen eil des OLG Bamberg vom 10. 6. 75 (5 U 100/74) - Das Überholen auf der Autobahn mit zu geringer Geschwindigkeit" verstößt dann gegen die Straßen- verkehrsordnung, wenn die Überholspur durch den Überholvorgang unangemessen lange für den nach- folgenden schnelleren Verkehr blockiert wird. Es kommt also in erster Linie auf die Dauer des Über- holvorgangs an; die Länge des Überholweges hat demgegenüber nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Dauer des Überholvorgangs hängt ihrerseits da- von ab, um welchen absoluten Betrag die Geschwin- digkeit des Überholenden die Geschwindigkeit des Überholten übersteigt und wie lang die beteiligten Fahrzeuge sind. Eine gewisse, in zumutbaren Gren- zen sich haltende Behinderung muß aber der nach- drängende schnellere Verkehr regelmäßig hinnehmen; im Straßenverkehrsrecht gilt nicht das Vorrecht des Schnelleren. Bei der Scheidung ihrer Ehe sollen sich die Eltern- teile auch darüber einig werden, wer künftig die Er- ziehung der Kinder in die Hand nimmt. An einen ge- meinsamen Vorschlag ist das Vormundschaftsgericht weitgehend gebunden. Eine Vereinbarung, vorerst solle der Vater die elterliche Gewalt erhalten, über diese solle aber das Vormundschaftsgericht eine neue Entscheidung treffen, wenn er wieder heirate, ist rechtsunwirksam. - Beschl. des Bay. Obersten Landesgerichts vom 19. 3. 1975 (1 Z 114/74) - (gri) Die Verletzungen des Rückenmarks in Höhe der Halswirbelsäule (hier Segmente C 4/5) führen zu den schwersten Querschnittslähmungen und rechtferti- gen in der Regel Schmerzensgeldbeträge zwischen 100 000,- und 120 000,- DM. - Beschl. d. Bay. Obersten Landesgerichts v. 21. 8. 75 (2 ObOWi 194/75) - (gri) Wird durch den Acker eines Bauern eine Bundes- Men fernstraße - hier Autobahn durchgezogen, so darf in einem Schutzstreifen längs der Fahrbahn nicht ge- baut werden. Der Betroffene kann dann keine höhere Entschädigung deshalb verlangen, weil damit die Weiterentwicklung dieser landwirtschaftlich genutz- ten Flächen zu Bauerwartungsland oder gar Bauland abgebrochen und das Gelände im Schutzstreifen auf einen Ackerwert gedrückt wird. Eine nur zur Probe angestellte Lehrerin kann des- halb schon entlassen werden, weil sie während eines Schullandheimaufenthaltes mit einem verheirateten Kollegen zusammen in einem Zimmer gewohnt hat. - Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg v. 27. 5. 75 (Vs VI 362/74) - (gri) An die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers, der mit einem stark beladenen, schwerfälligen und stark in den Ackerboden einsinkenden landwirtschaftlichen Fahrzeug aus einem Grundstück in eine Bundes- oder Staatsstraße einbiegen will, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Urteil des OLG Bamberg vom 17. 12. 1974 (5 U 183/73) - (gri) - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. 6. 1975 (III ZR 25/73) - (gri) Briefe von Strafgefangenen an Landtags- und Bun- destagsabgeordnete unterliegen weiterhin der Zensur. Beschluß des OLG München vom 25. 3. 1974 (1 VAS 84/73) - (gri)