Der Komet 4142 – Seite 7

Nr. 4142/10. 9. 77 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Mechaniker muß allen möglichen Mängelursachen nachgehen gri) Grundsätzlich ist keine Reparaturwerkstatt be- fugt, von sich aus Fahrzeugmängel zu beseitigen. Jedenfalls muß der Kunde für ein solch eigenmäch- tiges Vorgehen des Handwerkers nichts bezahlen. Etwas anderes gilt dann, wenn der Meister anläßlich einer Inspektion einen Defekt feststellt, der das Fahrzeug betriebsunfähig macht, beispielsweise dann, wenn ein Riß in der Bremsleitung beim Auswechseln der Reifen entdeckt wird. Wie die Rechtslage bei vagen Aufträgen an die Werk- statt ist, hat das Oberlandesgericht Köln näher dar- gelegt. Ein Kunde wollte die Rechnung für den Auf- trag nicht zahlen, den er etwa mit den Worten erteilt hatte, bei seinem Fahrzeug machten sich unange- nehme Geräusche bemerkbar, die zu beseitigen seien. Der Mechaniker hatte - fälschlicherweise zunächst vermutet, es liege ein Defekt der Einspritz- pumpe vor, und daran gearbeitet. Das Oberlandesgericht Köln meinte, wenn die wirk- iche Mängelursache unbekannt sei, dann sei es unerläßlich, danach zu suchen und entsprechende technische Prüfungen vorzunehmen. Ein Fahrzeug- fehler werde in solchen Fällen dadurch entdeckt, daß die möglichen Fehlerquellen überprüft und nachein- ander so lange ausgeschaltet würden, bis die wirk- iche Fehlerursache bestimmt sei. Wie dabei jeweils vorzugehen sei, richte sich im Einzelfall nach den anerkannten Regeln des Handwerks. Welche Prüfun- gen also in erster Linie geboten seien und welche Fehlerquellen als die naheliegendsten in Betracht kämen, das müßten die Fachleute in der Reparatur- werkstatt aufgrund ihrer besonderen Sachkunde entscheiden. Ein schuldhaftes Fehlverhalten stelle hierbei eine Schlechterfüllung des Auftrages dar. Ob m Einzelfall ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Ermittlung der Mängelursache anzunehmen sei, rich- e sich nicht nach den individuellen Kenntnissen des nhabers der Reparaturwerkstatt oder der von ihm beauftragten Monteure. Vielmehr orientiere sich diese Frage danach, was Meister und Gesellen einer Vertragswerkstatt oder einer Niederlassung hinsicht- ch der von ihnen betreuten Fahrzeugtypen üblicher- weise wüßten oder wissen müßten. Für seine durch- schnittliche berufliche Qualifikation habe jeder einzustehen, der als Fachmann entsprechende Auf- räge übernehme. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. 7. 1976 (2 U 25/76). - Strafverfahren Wenn der Verkehrssünder ständig auf Reisen ist - gri) Die Kraftfahrer, die von der Polizei wegen Miẞ- chtung einer Verkehrsregel angezeigt wurden, kön- en beruhigt in den Urlaub fahren. Wird ihnen wäh- end der Ferien ein Bußgeldbescheid zugestellt egen den innerhalb einer Woche Einspruch einzu- egen ist, so können sie, auch wenn die Rechtsmit- elfrist bei ihrer Rückkehr verstrichen ist, den Ein- pruch zu den Gerichtsakten geben. Auf ihren Antrag in hat ihnen das Gericht Wiedereinsetzung in den origen Stand zu gewähren. Sorglos dürfen die Leute nicht sein, die ständig aus eruflichen Gründen auf Reisen sind. Haben sie ei- en Bußgeldbescheid zu erwarten, den sie nicht hin- ehmen wollen, so sollen sie nach dem Beschluß des berlandesgerichts Hamm eine Person ihres Ver- auens um die Entgegennahme von Zustellungen d gegebenenfalls auch um die Vornahme fristwah- nder Handlungen bitten. Sonst kann es ihnen pas- eren, daß ihnen das Gericht eine Wiedereinsetzung den vorigen Stand versagt. Straßenverkehr Vorfahrtberechtigter braucht nicht das Tempo zu drosseln (gri) Bei einem Zusammenstoß an Kreuzungen sucht der Wartepflichtige meist nach einer Entschuldigung und einem Grund, dem Vorfahrtberechtigten zumin- dest eine Mitschuld in die Schuhe schieben zu kön- nen. Ein beliebtes Argument ist der Vorhalt gegen- über dem Benutzer der Hauptstraße: „Sie sind zu schnell gefahren und haben nicht die rechte Straßen- seite eingehalten!" Der Bundesgerichtshof hält von dieser Verteidigung nichts. In einem neuen Urteil (VI ZR 268/74) stellt er fest: Die Vorfahrt erstreckt sich über die gesamte Breite der Fahrbahn, kann also auch von dem links Fahrenden in Anspruch genommen werden. Die An- weisung an den Autofahrer, die rechte Straßenseite zu benutzen, soll nur die Verkehrsteilnehmer schüt- zen, die sich in Längsrichtung derselben Straße bewegen, nicht aber den Querverkehr. Zum Thema „Tempo" sagen die Richter: In der Regel braucht der Vorfahrtberechtigte mit einer Verletzung seiner Vorfahrt durch den Wartepflichtigen nicht zu rechnen. Er darf so lange darauf vertrauen, daß sein Vorfahrtrecht beachtet wird, wie ihm eine drohende Verletzung seines Vorrechts noch nicht erkennbar sein muß. Das gilt auch dann, wenn er den Warte- pflichtigen nicht sehen kann. Solange ein Vorfahrt- berechtigter mit der zulässigen Geschwindigkeit auf ,,Sicht" fahren kann, besteht für ihn kein Grund, nur wegen der Möglichkeit, daß aus der untergeordneten Straße in die Kreuzung einfahrender Querverkehr sein Vorfahrtrecht miẞachten könnte, seine Geschwin- digkeit zu vermindern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Um- stände dem Vorfahrtberechtigten besondere Vorsicht nahelegen. Jedoch gibt eine bloß vorübergehende Behinderung der Sicht in die untergeordnete, von links einmündende Straße bei Gegenverkehr für sich allein noch nicht Anlaß zu erhöhter Vorsicht. Aus der Praxis für die Praxis - - Neue Urteile in Stichworten - Bei einer Enteignung von Teilflächen zugunsten einer Stadt für den Straßenbau darf die Anrechnung von Erschließungsvorteilen nicht dazu führen, daß der Eigentümer im Ergebnis ohne angemessene Ent- schädigung bleibt für einen Landabzug, der über die vorteilhafte Erschließung des eigenen Geländes hin- aus auch die Erschließung fremder Grundstücke er- möglicht. Urteil des Bundesgerichtshofs v. 26. 5. 77 (III ZR 149/74). * Die Nachahmung einer fremden Werbemaßnahme ist grundsätzlich erlaubt, wenn die nachgemachte Wer- bung keinen neuen eigenartigen und selbständigen Gedanken enthält. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. 5. 77 (I ZR 114/75). * Die Berechtigung zum Betreten der freien Natur um- faßt auch das Recht zu einem längeren Verweilen. Der Pächter eines Uferstreifens ist deshalb verpflich- tet, anderen Personen nicht nur den Zugang zum Wasser zu ermöglichen, sondern auch ein längeres Verbleiben auf dem gepachteten Grundstück zu dulden. Beschluß des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts vom 7. 12. 1976 (3 ObOWi 92/76). Handelsrecht Die Unwahrheit gesagt: kein Versicherungsanspruch (gri) Manche bestohlenen Fahrzeugbesitzer meinen, sie könnten mit der Teilkaskoversicherung ein gutes Geschäft machen. Auf die Frage, wieviel einmal das Auto gekostet hatte, das nun verschwunden ist, ge- ben sie weit überhöhte Preise an. So etwas kommt in aller Regel heraus; die Konsequenz ist dann der Entzug der Versicherungsleistungen. So hatte ein Mann aus Hamburg, dem man seinen Mercedes 300 SEL entwendet hatte, den Kaufpreis mit 23 000 DM angegeben. Er hatte tatsächlich für den Wagen aus zweiter Hand nur 14 500 DM berap- pen müssen. Er versuchte später, diese falsche Angabe damit zu rechtfertigen, daß er im Lauf der Zeit allerlei in das Fahrzeug hineingesteckt habe. Das half ihm aber nichts mehr. Das Oberlandesgericht Hamburg gestand der Versicherungsgesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zu (5 U 122/76), weil ihre Interessen ernstlich gefährdet worden seien. Bei der Fahrzeugversicherung würden zumindest im Fall der Entwendung die Interessen des Versicherten durch die Angabe des Erwerbspreises in sehr erheb- lichem Maße berührt. Nach einer Entwendung könne der für die Ersatzleistung maßgebliche Zeitwert nicht mehr unmittelbar festgestellt werden. Der Schwacke- Liste und ähnlichen Tabellen lägen nur Durchschnitts- werte zugrunde, und es müsse im Einzelfall geprüft werden, welche Besonderheiten vorlägen und wie sie sich auf den Wert auswirkten. Der Erwerbspreis sei dagegen eine von zwei Vertragsparteien vorgenom- mene Bewertung des versicherten Gegenstandes. Insbesondere bei einem nicht sehr lange zurück- liegenden Kauf ließen sich daraus unter Berücksich- tigung der Abschreibung Rückschlüsse auf den Zeit- wert ziehen. Der Kaufpreis sei oftmals die einzige aus der Vergangenheit vorliegende Wertfestsetzung. Der teilkaskoversicherte Autoeigentümer bekommt nach Entwendung seines Wagens die im Versiche- rungsvertrag festgelegte Entschädigungssumme. Das gilt dann nicht, wenn er über den Hergang des Dieb- stahls unterschiedliche Angaben macht und die hier- auf begründeten Zweifel, ob sein Wagen tatsächlich entwendet worden ist, nicht widerlegen kann. - Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. 2. 76 (16 O 183/75). * Das unbeaufsichtigte nächtliche Abstellen eines Pkw mit Reisegepäck im Wert von 8 000 DM ist grob fahr- lässig. Wird es entwendet, bekommt der Betroffene keinen Ersatz vom Reisegepäckversicherer. - Urteil des Landgerichts Frankfurt v. 20. 10. 76 (2/3 O 247/76). * Eine Krankheitsdauer von zwei bis drei Monaten im Zeitpunkt der Kündigung eines Arbeitnehmers ist in der Regel noch nicht als langanhaltende Krankheit anzusehen, da die ersten sechs Wochen einer Krank- heit entsprechend den Wertungen des Lohnfortzah- lungsgesetzes nicht voll berücksichtigt werden kön- nen. Eine Kündigung ist dann noch nicht am Platz. Bei älteren Arbeitnehmern muß der Arbeitgeber im allgemeinen längere Fehlzeiten hinnehmen, ehe er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. - Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28. 10. 1976 (4 Ca 1916/76).