Der Komet 4142 – Seite 8

Seite 6 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4142/10.9 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Steuerliche Anerkennung von Direktversicherungen für mitarbeitende Ehefrau Die seit 1975 geschaffene Möglichkeit, steuerbegün- stigte Direktversicherungen für Arbeitnehmer abzu- schließen, hat bereits erhebliche Erfolge gebracht. Durch die Direktversicherung ist die betriebliche Altersversorgung auch bei Klein- und Mittelbetrieben erweitert worden. Schließt der Arbeitgeber auf das Leben seiner Arbeit- nehmer Lebensversicherungen als Direktversicherun- gen ab, aus denen die Arbeitnehmer oder ihre Hinter- bliebenen bezugsberechtigt sind, so können die Versicherungsbeiträge bis zu 2400 DM im Jahr mit nur 10 Prozent Lohnsteuer pauschal besteuert wer- den (§ 40b Einkommensteuergesetz). Zuvor kann noch der Zukunftssicherungsfreibetrag von jährlich 312 DM ausgeschöpft werden. Angesichts der norma- len Steuerbelastung in der Lohnspitze wird deutlich, welche Vorteile entstehen. Hinzu kommt, daß die Versicherungsprämien von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit sind. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen Ehe- frauen, die im Betrieb ihres Ehemannes angestellt sind, von diesen steuerlichen Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Finanzverwaltung hat hierzu anfangs eine sehr strenge Auffassung vertre- ten. Seit der Neuregelung im Finanzerlaẞ vom 1. 2. 77 (Bundessteuerblatt 1977 I S. 56) kann man jedoch von einer weitgehenden Gleichbehandlung sprechen. Die Finanzverwaltung läßt jetzt eine Direktversiche- rung für Arbeitnehmer einer Personengesellschaft ohne Einschränkung zu, auch wenn deren Ehegatte an dieser Gesellschaft beteiligt ist. Besondere Anfor- derungen werden dagegen an eine Direktversiche- rung für die Ehefrau gestellt, die im Einzelunterneh- men ihres Ehemannes mitarbeitet. Im folgenden ein Überblick: Wichtigste Voraussetzung ist, daß die Arbeitsver- hältnisse zwischen Ehegatten ernsthaft vereinbart (schriftliche Form empfiehlt sich) und tatsächlich durchgeführt werden. Die vereinbarte Arbeit muß geleistet und der Arbeitslohn muß laufend auf ein Konto des Arbeitnehmer-Ehegatten gezahlt werden. Die Lohnsteuern und die Sozialversicherungsbeiträge (bei Sozialversicherungspflicht) sind einzubehalten und abzuführen. Der Arbeitslohn (Barlohn und Ver- sorgungslohn) muß insgesamt angemessen sein. Er darf den Betrag nicht übersteigen, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. Ehegatten-Arbeitsverträge werden beim gesetz- lichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und bei der Gütertrennung anerkannt, grundsätzlich aber nicht bei Gütergemeinschaft. Direktversicherungsverträge für Arbeitnehmer- Ehegatten müssen und können genauso gestaltet werden wie für familienfremde Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer und Beitrags- zahler, und der Arbeitnehmer-Ehegatte ist versicherte Person und im Erlebensfall bezugsberechtigt. Die Erlebensfalleistung aus der Versicherung darf frühe- stens im 60. Lebensjahr (d. h. nach Vollendung des 59. Lebensjahres) fällig sein. Eine vorzeitige Über- tragung oder Abtretung von Rechten aus dem Ver- sicherungsvertrag an den Arbeitnehmer ist auszu- schließen. Die Beiträge müssen aus dem ersten Arbeitsverhältnis gezahlt werden. Diese Punkte wer- den von den Versicherungsgesellschaften beim Ver- sicherungsabschluß berücksichtigt. Im vorzeitigen Todesfall der versicherten Ehefrau können nach dem Finanzerlaß vom 1. 2. 1977 auch der Ehemann oder die gemeinsamen Kinder auf die Versicherungsleistung bezugsberechtigt sein. Die Direktversicherung muß ernstlich gewollt, klar und eindeutig vereinbart sein. Für den Fall der Be- triebsaufgabe oder Veräußerung sollte das Bezugs- recht so ausgestaltet werden, daß der Arbeitnehmer- Ehegatte den Versicherungsanspruch behält. Das ist durch ein unwiderrufliches Bezugsrecht möglich. Der Versicherungsbeitrag muß der Höhe nach an- gemessen sein. Das soll nach dem Finanzerlaß durch Vergleich mit Direktversicherungen für familienfrem- de Arbeitnehmer geprüft werden. Familienfremde Arbeitnehmer im gleichen Betrieb oder in vergleich- baren Betrieben des Wirtschaftszweiges müssen also eine ähnliche Zusage wie die mitarbeitende Ehefrau erhalten, wenn sie zumindest eine gleichwertige Tätigkeit ausüben und dem Betrieb ebenso lange angehören. Oft ist ein innerbetrieblicher Vergleich nicht möglich, weil bei der mitarbeitenden Ehefrau eine höherwertige Tätigkeit und eine längere Betriebszu- gehörigkeit gegeben ist. Auch ein außerbetrieblicher Vergleich ist meist schwierig. In Anbetracht der be- grenzten Höhe der begünstigten Versicherungsbei- träge (monatlich bis zu 226,- DM) wird man hier wohl nicht kleinlich verfahren können. Außerdem schöp- fen bereits viele familienfremde Arbeitnehmer den Begünstigungsrahmen für Direktversicherungen voll aus (z. B. durch Umwandlung von Barlohn in Versor- gungslohn), so daß ein Vergleich zur angemessenen Höhe der Versicherungsbeiträge zunehmend leichter wird. In der Praxis werden von den Finanzämtern bei feh- lender Vergleichbarkeit vielfach Direktversicherungs- beiträge der Höhe nach anerkannt, wenn die zuge- sagten Versorgungsleistungen - zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente - 75 Pro- zent des Arbeitslohnes des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht übersteigen. Die von der gesetzlichen Renten- versicherung nicht gedeckte Versorgungslücke kann also durch die Direktversicherung in Form einer Ren- ten- oder Kapitalversicherung geschlossen werden. ● Die Direktversicherung muß dem Grunde nach üblich sein. Bei einer dauernden Voll- oder Teilzeit- beschäftigung sind Direktversicherungen dem Grunde nach üblich, nicht aber bei einer Aushilfs- und Kurz- beschäftigung (d. h. unregelmäßige Tätigkeit oder Beschäftigung in geringem Umfang). Die Finanzverwaltung verlangt außerdem zur Aner- kennung der Direktversicherung für die mitarbeitende Ehefrau eine Betriebs- oder Branchenüblichkeit der Direktversicherungen für familienfremde Arbeitneh- mer. Es ist also zu prüfen, ob Direktversicherungen im Wirtschaftszweig,,nicht gerade selten" sind. Bei einer vernünftigen Rechtsauslegung wird man davon ausgehen können, daß Direktversicherungen in den Einzelunternehmen der Industrie, des Ha werks und des Handels bereits üblich sind. Bei d freien Berufen sind nach Meinung der Finanzven tung dagegen die Direktversicherungen (noch) n üblich. Es zeigt sich bereits, daß die Finanzgerichte strenge Haltung der Finanzverwaltung nicht te werden. Das Finanzgericht Nürnberg hat im U vom 19. 1. 1977 (EFG 1977 S. 159, nrkr) ausgefü daß bei freien Berufen der Maßstab der Branch üblichkeit nicht anwendbar sei. Bei diesen auf Person des Betriebsinhabers abgestellten Ber zweigen müßte sonst jegliche Versorgungszusage Arbeitnehmer-Ehegatten abgelehnt werden, weil artige Zusagen auch heute noch verhältnismä selten seien. Nach diesem Urteil ist zur steuerlic Anerkennung der Nachweis ausreichend, daß Versorgungszusage ernsthaft ist und nach den ständen des Einzelfalles nicht als ungewöhnlich zusehen ist. Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. Neumünster Geschäftsstelle: Langenbeckstr. 51 2300 Kiel Fernruf (0431) 14 Stadt Bredstedt Der Magistrat An den Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Langenbeckstraße 51 2300 Kiel 1 Betr.: Sommermarkt 1977 Bredstedt, den 30. Juni Sehr geehrte Damen und Herren! Der durchgeführte Sommermarkt 1977 der S Bredstedt gibt Veranlassung, einmal das Verha einiger Ihrer Mitglieder anzusprechen: Aufgrund hier eingegangenen Bewerbungen wurden von un erster Linie die Schausteller berücksichtigt, die a in den früheren Jahren die Bredstedter Jahrma beschickt haben. Nachdem die Schausteller darau ihre Zusagen hier abgegeben hatten, konnte fes stellt werden, daß der Platz bis auf eine Lücke fünf Metern voll belegt war, so daß zum Teil mündlich vorsprechende Schausteller Absagen e werden mußten. Zum Beginn des Marktes, am Freitag, dem 24. 6. mußten wir dann jedoch feststellen, daß eine g Anzahl von Schaustellern dem Bredstedter Som markt ferngeblieben waren. Dies war um so beda licher, als schon in den Zeitungen mehrfach auf e voll belegten Bredstedter Markt hingewiesen wu Wie von hier in Erfahrung gebracht werden ko sind viele Unternehmer, die für Bredstedt eine sage erhalten hatten und auch ihr Kommen ange digt hatten, zum Markt nach Rendsburg gefahre Sollte sich dies bei späteren Bredstedter Mär wiederholen, sehen wir uns gezwungen, sämt Bewerbungen zuzulassen, in der Hoffnung, daß