Der Komet 4144 – Seite 16

Seite 14 DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4144/30.9. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Die Autofahrer sind ratlos: Dürfen sie bei Nässe mehr als 80 fahren? (gri) Die Verkehrsbehörden stellen an Straßen, an denen die Bitumendecke erneuert worden ist, Ver- kehrsschilder auf, mit denen sie das Tempo auf 80 km/h bei Nässe" beschränken. Die Straße ist nämlich in diesem Zustand nicht so griffig wie bei alten Fahrbahnbelägen. Man will nun dem motori- sierten Verkehr nicht zumuten, auch bei trockenem Wetter eine Geschwindigkeitsbeschränkung hinzu- nehmen und hat diesen Ausweg gefunden. Das Oberlandesgericht Celle hat ihn verbaut; es ent- schied (1 Ss 553/76), dieses Zusatzschild sei nicht klar und eindeutig genug, um eine Zuwiderhandlung gegen die bedingte Geschwindigkeitsbeschrän- kung als Ordnungswidrigkeit ahnden zu können. Damit gilt nun in den einzelnen Bundesländern unter- schiedliches Verkehrsrecht. In Bayern muß der Kraft- fahrer in jedem Fall dieses Schild respektieren, weil das Bayerische Oberste Landesgericht vor geraumer Zeit schon dieses Verkehrszeichen als wirksam be- zeichnet hat. Abhilfe gegen diese Rechtszersplitterung kann nur dadurch geschaffen werden, daß der Bundesgerichts- hof angerufen wird und ein Machtwort spricht. * Meldung nach Stunden kann noch genügen - (gri) Die Bestimmungen über Unfallflucht waren jahrelang schwer zu praktizieren und ließen für die Kraftfahrer viele Lücken offen. Der Bundestag hat daraufhin das Gesetz neu gefaßt. Klarer ist die Rechtslage dadurch nicht geworden. Dies wird an einem Fall deutlich, den das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden hatte. Ein Autofahrer war bei Schneeglätte quer über die Fahrbahn in den Straßengraben gerutscht und hatte dabei einen Straßenbegrenzungspfahl - Wert 100 DM - umgerissen. Eine halbe Stunde lang bemühte er sich vergeblich, seinen Wagen wieder flottzumachen. Niemand kam ihm zu Hilfe und interessierte sich für den Vorgang. Daraufhin entfernte er sich von der Unfallstelle und beauftragte noch am gleichen Tag einen Abschleppunternehmer, das Fahrzeug heraus- zuziehen. Als er am folgenden Tag um 8 Uhr früh mit dem Abschleppwagen eintraf, hatte die Polizei das Auto schon geholt. Daraufhin ging er zum Straßen- bauamt, um dort nachzufragen, was ihn der ganze Spaß koste. Er handelte sich eine Anzeige wegen Unfallflucht ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt diese Anklage für unbegründet (1 St 314/76). Wenn der Autofahrer hier eine halbe Stunde an der Unfallstelle verblieben sei und sich niemand für den Schaden interessiert habe, dann habe er seine Wartepflicht erfüllt gehabt und habe sich entfernen dürfen, aller- dings mit der Verpflichtung, unverzüglich den Ge- schädigten oder die Polizei zu verständigen. Bei dem hier festgestellten unbedeutenden Sachschaden und der eindeutig bestehenden Ersatzpflicht könne das Erscheinen des Autofahrers beim Straßenbauamt noch als unverzüglich angesehen werden, obwohl er diese Behörde wegen des dazwischenliegenden Sonntags erst nach etwa 30 Stunden habe erreichen können. * Belügen der eigenen Versicherungsgesellschaft ist die größte Torheit (gri) Die Kraftfahrer meinen häufig, der Versicherer komme für die Folgen eines im angetrunkenen Zu- stand begangenen Unfalls nicht auf. Das ist nicht richtig: Die Trunkenheit wird zwar mit einer hohen Geldstrafe und dem Führerscheinentzug geahndet. Aus der Praxis für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Wer nach Entwendung seines Reisegepäcks im Aus- land die Frage der Versicherungsgesellschaft, ob er schon früher einmal solche Ansprüche bei dem Reisegepäckversicherer oder einer anderen Gesell- schaft angemeldet habe, unbeantwortet läßt und auf diese Weise verschweigt, daß er schon einmal wegen eines Gepäckverlustes entschädigt worden ist, be- kommt für den neuen Diebstahl keinen Pfennig. - Urteil des Landgerichts Köln v. 27. 10. 76 (4 O 568/75). * Der Unfallbeteiligte, der sich nach Ablauf einer an- gemessenen Wartezeit von der Unfallstelle entfernt hat, kommt seiner Pflicht, die gebotenen Feststellun- gen nachträglich unverzüglich zu ermöglichen, durch eine Verständigung des Unfallgeschädigten nur dann nach, wenn er diesen alsbald erreichen kann. Dies kann jedoch auch dann der Fall sein, wenn eine Verständigung des Unfallgeschädigten mehr Zeit in Anspruch nimmt, als eine solche der Polizei; maẞ- gebend sind hierfür die näheren Umstände des Ein- zelfalls, insbesondere die Höhe des entstandenen Schadens. Urteil des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts vom 15. 12. 1976 (1 St 314/76). ☆ Auch wer entgegen einem ausdrücklichen Verbot nach links abbiegt, muß dies den übrigen Verkehrs- teilnehmern durch Einschalten des Blinklichts anzei- gen. Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. 7. 1976 (Ss 181/76). - gri - - Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ohne schwerwiegende Folgen werden Bußgelder ver- hängt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten das sind solche, die nach ihrer Bedeutung und dem Schuldvorwurf mit Bußgeldern bis zu 200 DM ge- ahndet werden brauchen die wirtschaftlichen Ver- hältnisse des Betroffenen nicht berücksichtigt zu werden. Anders ist es bei Verkehrsverstößen, die gravierend sind. Eine Geldbuße von 400 DM darf nur gegen den unvorsichtigen Kraftfahrer verhängt wer- den, den eine solche Zahlung nicht übermäßig hart trifft. - Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrük- ken vom 15. 10. 1976 (Ss 258/76). Der Haftpflichtversicherer muß dessen ungeachtet, wenn der Betrunkene schuld oder mitschuld war, die Unfallopfer zufriedenstellen. Für einen Pkw-Fahrer aus Hessen wirkte sich dieser Rechtsirrtum verhängnisvoll aus. Er war davon über- rascht worden, daß ein vorausfahrender Lkw nach links ausscherte und vom Anhänger erfaßt worden. Vorher hatte er kräftig gezecht und es auf einen Promillegehalt von 2,1 gebracht. Im Fragebogen der Versicherungsgesellschaft verneinte er die ausdrück- lich gestellte Frage, ob Alkohol mit im Spiel gewesen sei. Der Versicherer mußte den Lkw-Halter voll ent- schädigen. Er nahm nunmehr beim Versicherten Rückgriff. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Klage statt (7 U 119/75). Der Pkw-Fahrer muß also seiner Ver- sicherungsgesellschaft 5 000 DM zahlen. Das Ver- schweigen von Alkoholgenuß vor einem Unfall stelle sich in aller Regel als eine schwerwiegende vorsätz- liche Verletzung der einem Versicherten obliegenden Aufklärungspflichten dar, so heißt es in dem Urteil (7 U 119/75). Dabei spiele es auch keine Rolle, ob sich diese Lüge in irgendeiner Weise auf die Durch- führung der Schadenregulierung ausgewirkt habe. Ein Autofahrer, der bei Benutzung eines Wire schaftswegs auf einer Entfernung von 300 Meter eine Feldberieselungsanlage sieht, darf sich durch da versprühte Wasser auf der Windschutzscheibe nic überraschen lassen. Wenn er dabei die Herrscha über den Wagen verliert und gegen einen entgege kommenden Wagen stößt, trifft ihn die alleinig Haftung. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseld vom 1. 7. 1976 (12 U 16/76). - Das interessante Urteil Auch lebenswichtige Diät ist keine „Arznei" Diätkost ist auch dann kein „Arzneimittel" im Sim der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie einen Menschen lebenswichtig ist. Die Krankenka sen dürfen solche Nahrungsmittel deshalb nicht b zahlen. Das hat das Landessozialgericht Hambu entschieden (Aktenzeichen: 1 KrBf 6/76). In dem Fall ging es um einen ersatzkassenversiche ten Mann, der an einer Darmerkrankung leidet . Die Erkrankung läßt sich so der Arzt des Versicher nur durch eine bestimmte Diät unter Kontro halten. Bereits geringste Diätfehler können schw Folgen für den Patienten haben. Dennoch lehnte Ersatzkasse die Kostenübernahme ab: Für Diät o Schonkost dürfe sie nichts bezahlen. Und das L dessozialgericht Hamburg bestätigte diese Entsc dung. Die von dem Arzt verordnete Diät sei ke Arznei und auch nicht medikamentenähnlich, durch sie weder eine Heilung noch eine Besser der Krankheit erreicht werde. Würde dies aber n für erforderlich gehalten werden, so müßte praktis jedes diätische Lebensmittel als Arzneimittel an sehen werden. Das entspreche jedoch nicht dem S des Gesetzes. Allerdings räumten die Richter ein, d dieses Gesetz - die Reichsversicherungsordnung in solchen Fällen den Krankenkassen eine Kos übernahme zweckmäßigerweise ermögliche. Das ne insgesamt sogar Kosten sparen helfen. Hand müsse in dieser Beziehung aber der Gesetzgebe nicht das Gericht. Der abgewiesene Mann will lange aber nicht warten: Er hat Revision gegen Urteil beim Bundessozialgericht in Kassel einge * Kein Unfallschutz bei Alkohol Ein Blutalkoholgehalt von einem Promille kann d führen, daß der Schutz der gesetzlichen Unfall sicherung ausgeschlossen ist. So urteilte das So gericht Reutlingen rechtskräftig (Az.: S 3 U 67 Ein 18jähriger Arbeiter, gerade sieben Tage im Be des Führerscheins, hatte sich verschlafen und deswegen später als sonst mit seinem Auto Arbeit. Auf der zum Teil vereisten Straße erlitt e hoher Geschwindigkeit einen Unfall. Dafür sollte Berufsgenossenschaft mit Leistungen einstehen. aber weigerte sich: Der junge Mann habe zur U zeit von einer Feier in der vergangenen Nacht ein Promille Alkohol im Blut gehabt, wodurch s Fahrweise wesentlich beeinträchtigt worden sei versicherter Wege-Arbeitsunfall könne deshalb anerkannt werden. Das wurde auch vom Sozialge Reutlingen unterstrichen. Eine Blutalkoholkonze tion von einem Promille entfalte gerade bei jünge Verkehrsteilnehmern eine enthemmende und s lierende Wirkung und steigere die Leistungs- Risikobereitschaft trotz objektiver Leistungsmi rung beträchtlich. Die dadurch besonders im Stra verkehr bedingten, wesentlich erhöhten Unfallge ren in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicher einzubeziehen, entspräche nicht dem Willen Gesetzgebers. Denn schon die Teilnahme am S Benverkehr unter gewissem Einfluß von Alkohol unter Strafe gestellt, ohne daß es überhaupt zu e Verkehrsunfall gekommen sein müsse. Der Leistu anspruch wurde abgelehnt.