Der Komet 4153 – Seite 11

. 4153/30. 12.77 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. auptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne • . ktuelle HAGD-Meldungen Vertrieb von Arzneimitteln im Reise- und Marktgewerbe undeshygieneverordnung erst Ende 1978 it dem Erlaß der seit einiger Zeit erwarteten bun- eseinheitlichen Hygieneverordnung für die Behand- ng von tierischen und anderen Lebensmitteln ist ach Informationen aus dem Bundesgesundheitsmini- erium etwa Ende 1978 zu rechnen. Die Vorarbeiten er ersten bundeseinheitlichen Rechtssetzung haben ch als schwierig erwiesen; denn einerseits müssen estimmte hygienische Mindestanforderungen gemäß en neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fest- elegt werden, andererseits muß die praktische urchführbarkeit gewährleistet werden. Angemessene bergangsvorschriften sollen vorgesehen werden. nderung der Fertigverpackungsverordnung um 1. 1. 1978 ewisse Erleichterungen für die Beschriftung von aschen unter 50 ml und von Sammelpackungen it Fertigpackungen unterschiedlicher Füllmenge ingt der 2. Referentenentwurf zur 5. Verordnung r Änderung der Fertigverpackungsverordnung. Die erordnung soll zum 1. 1. 1978 in Kraft treten. Um erade kleineren Unternehmen die Umstellung des erpackungsmaterials auf die neuen Größenwerte erleichtern, dürfen Fertigpackungen mit einer Füll- enge von weniger als 50 g oder ml noch bis 30. 6. I mit der bisherigen Füllmenge erstmals in den Ver- ehr gebracht werden, ohne daß ein Grundpreis anzu- eben ist. Im übrigen bleibt weiterhin vorgesehen, aB Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aerosol- rm künftig nach Volumen zu kennzeichnen sind. nderungen der Packungsgrößen für Honig sind vor- st nicht zu erwarten. rhöhung der Eichgebühren b 1. Juli 1978 sollen die Gebührensätze der Eich- ostenordnung linear um 15 Prozent angehoben wer- en. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundes- irtschaftsministeriums vor. Die letzte Änderung war 975. Die vorgesehene jährliche Steigerungsrate be- auft sich somit auf etwa 5 Prozent. Betroffen sind or allem Hersteller und Verwender von Meßgeräten, ie der Eichpflicht unterliegen, z. B. Waagen. Neue Herstellungsverordnungen ab 1978 öllig neu geordnet werden die Vorschriften für die Herstellung von Tabakerzeugnissen ab 1. 1. 1978. ünftig dürfen nur noch solche Stoffe verwendet wer- en, die entweder durch Gesetz oder durch Rechts- erordnung ausdrücklich zugelassen sind. Auch die erwendung von Lebensmitteln zur Fabrikation von abakerzeugnissen bedarf neuerdings der ausdrück- chen Zulassung. Der dem Bundesrat vorliegende Entwurf der neuen Verordnung enthält umfangreiche Listen der zugelassenen und verbotenen Stoffe (Bun- desrat-Drucksache 479/77 vom 13. 10. 1977). I. Alte Regelung Das alte Gesetz unterscheidet beim Vertrieb von Arzneimitteln nur zwischen der Abgabe in Apotheken und außerhalb von Apotheken. Für den Vertrieb außerhalb von Apotheken galt als Sonderverbotsvor- schrift nur das für das Reisegewerbe geltende Verbot des § 36 (Ausnahme nur für bestimmte dort genannte Pflanzen, Pflanzenteile, Bademoore, Mineralwässer in der natürlichen Form, in Mischungen nur, wenn als Lösungsmittel ausschließlich Wasser verwendet wird). Das alte Gesetz hatte also - abgesehen von der Verbotsvorschrift in § 36 nichts darüber gesagt, in welchen Formen des Einzelhandels freiverkäufliche Arzneimittel abgegeben werden dürfen. Insoweit ent- hielt das alte Gesetz überhaupt keine Vorschrift. Demnach konnten nach dem früheren Arzneimittel- gesetz freiverkäufliche Arzneimittel verkauft werden in a) Einzelhandelsgeschäften, soweit dies üblich war, und vor allem in Lebensmittelgeschäften, b) in Drogerien und Reformgeschäften, und c) im Markthandel, d. h. auf Verkaufsständen auf Wochenmärkten und sonstigen unter Titel IV fallenden Waren-Märkten, sofern Vorschriften in den Marktordnungen nicht entgegenstanden. II. Neue Regelung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelgesetzes vom 24. 8. 1976 Im Unterschied zu dem alten Arzneimittelgesetz spricht das neue Arzneimittelgesetz zwar auch von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (wobei dieser Warenkreis gegenüber dem früheren Recht erweitert wird), nennt jedoch bei den freiverkäuflichen Arznei- mitteln als Abgabestellen allgemein ausdrücklich den Einzelhandel (§ 50). Bedeutet dies gegenüber dem früheren Recht eine Einschränkung? Ist insbesondere dadurch der Handel auf Märkten verboten? Diese Frage ist zu verneinen. Der Gesetzgeber hat aus dem früheren Recht nur die eingeschränkte Verbotsvor- schrift für das Reisegewerbe übernommen, und zwar aus bestimmten, mit der Natur dieses Gewerbes verbundenen Gründen. Da also im neuen Gesetz der Handel auf nach Titel IV zugelassenen Märkten über- haupt nicht erwähnt wird, muß man im Sinne der seit über hundert Jahren bestehenden Dreiteilung und Unterscheidung zwischen stehendem Gewerbe, Reisegewerbe und Markthandel davon ausgehen, daß der Markthandel, soweit er unter Titel IV der Gewerbeordnung fällt, mangels einer ausdrücklichen Regelung im neuen Arzneimittelgesetz zum Einzel- handel zu rechnen ist und damit nur den für den Einzelhandel geltenden Beschränkungen unterliegt. Der Gedanke, im neuen Gesetz den Handel auf Märkten dem Reisegewerbe gleichzustellen, wäre ein glatter Verstoß gegen den Wortlaut des geltenden Gesetzes. Im übrigen bestand diese Rechtslage schon nach dem alten AMG und hat nicht zu Schwierigkeiten oder Mißständen geführt. Auch muß berücksichtigt - werden, daß der Markthandel nach der Neufassung des Titels IV durch das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung vom 5. 7. 1976 unter einer weit schärferen Überwachung steht als unter der Geltung des alten AMG und daher kein Anlaß besteht, den Handel mit freiverkäuflichen Arznei- mitteln ebenso zu beschränken wie im Reisegewerbe. Im Ergebnis kommt man dazu, daß der Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln auf Märkten i. S. des Titels IV der GewO nur denselben Beschränkungen unterliegt wie der Einzelhandel im stehenden Ge- werbe. Was bedeutet dies für das Marktgewerbe? Voraus- zuschicken ist, daß unsere Mitglieder nur in verhält- nismäßig geringem Umfang freiverkäufliche Arznei- mittel vertreiben. Soweit sie dies tun, müssen sie nachweisen, daß sie Kenntnisse und Fertigkeiten über das ordnungsgemäße Abfüllen, Abpacken, Kenn- zeichnen, Lagern und Zuverkehrbringen von freiver- käuflichen Arzneimitteln sowie Kenntnisse über die für diese Arzneimittel geltenden Vorschriften besitzen. Nach § 50 Abs. 2 des Gesetzes erläßt der Bundes- minister für Jugend, Familie und Gesundheit Vor- schriften darüber, wie der Nachweis der erforder- lichen Sachkenntnis zu erbringen ist. Der Entwurf einer solchen DVO liegt jetzt vor. Die Prüfung soll von einem noch einzusetzenden Prüfungsausschuẞ abgenommen werden. Dieser Ausschuß wird wahr- scheinlich bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern eingerichtet werden. Eine Prüfungs- pflicht entfällt aber, wenn der Händler am 1. 1. 1978 die Voraussetzungen für den Einzelhandel mit frei- verkäuflichen Arzneimitteln gemäß § 4 Abs. 2-4 des Einzelhandelsgesetzes in Verbindung mit § 1 der VO über den Nachweis der Sachkunde für den Einzel- handel erfüllt hat. Praktisch bedeutet dies, daß die- jenigen Händler, die bisher bereits erlaubt - frei- verkäufliche Arzneimittel im Einzelhandel (einschl. Versandhandel und Markthandel) vertreiben konnten, fort- diesen Handel auch weiter ohne Prüfung setzen können. Anders liegen die Dinge, wenn neuen Gewerbetreibende nach Inkrafttreten des Arzneimittelrechts am 1. 1. 1978 und damit nach Außerkrafttreten des Einzelhandelsgesetzes und der VO über den Nachweis der Sachkunde für den Ein- zelhandel neu mit dem Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln beginnen wollen. Dies wird in Zukunft nur nach den Vorschriften der oben genannten Durchführungsverordnung zum neuen Arzneimittel- gesetz möglich sein. Zu welchem Zeitpunkt die im Entwurf vorliegende Durchführungsverordnung in Kraft treten wird, kann noch nicht gesagt werden. Wir rechnen mit Ende Februar kommenden Jahres. Der bis dahin bestehende Schwebezustand wird aber, so möchten wir meinen, kaum zu Schwierigkeiten führen. - Auf die Frage der sich aus Art. 3 § 16 des neuen AMG ergebenden Meldepflichten für Händler, die bisher schon freiverkäufliche Arzneimittel vertrieben haben, werden wir noch rechtzeitig vor dem Meldetermin vom 1. 2. 1978 zurückkommen. Dr. Rother