Der Komet 4153 – Seite 8

Seite 6 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4153/30. 12.7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-3543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zur Jahreswende Das alte Jahr ist zu Ende. Ein passender Anlaß zur Rückschau auf die vergangene Saison, aber auch zum Ausblick auf das neue Jahr, dem wir trotz vieler unsicherer und unberechenbarer Faktoren dennoch mit Optimismus und mit der alten Entschlossenheit entgegensehen wollen, auch mit den Problemen der Zukunft gemeinsam fertig zu werden. Ein schlechter Sommer und steigende Kosten, wenig geeignet, die Schausteller zu begeistern, sollen uns trotzdem nicht entmutigen und uns die Hoffnung auf ein besseres Jahr rauben, zumal das Publikum uns noch nie im Stich gelassen hat und auch in Zukunft mit Sicherheit in großer Zahl auf die Volksfest- plätze strömen wird. Wollte man einigen Zeitungsmeldungen glauben, geht es den Schaustellern von Jahr zu Jahr besser und ist der Besuch der Kirmessen und Schützenfeste von wirtschaftlichen Krisen, insbesondere von der Arbeits- losigkeit, überhaupt nicht abhängig. So kann man manchmal von Umsatzzahlen lesen, die ins Reich der Phantasie gehören, mit der Wirklichkeit also nichts zu tun haben. Nun ist es in der Tat nicht so einfach, einen an- nähernd richtigen, allgemeingültigen Jahresumsatz auf den Volksfestplätzen zu ermitteln, da die Umsätze von sehr unterschiedlichen Faktoren abhängig sind, so z. B. von Ort zu Ort und von Geschäft zu Geschäft sehr verschieden sein können. Dabei spielt natürlich die Witterung der Sommer 1976 war zu heiß, die Saison 1977 vielfach verregnet, beides schlecht für die Schausteller - eine ganz besonders große Rolle. Im übrigen ist zu bedenken, daß gleiche Umsatzziffern in Wirklichkeit einen Umsatzrückgang darstellen, es also um die jährlichen Preissteigerungen bereinigte Zahlen sein müssen, um ein in etwa der Wirklichkeit entsprechendes Bild zu bekommen. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß sich Preiserhöhungen auf den Volksfesten nur in sehr engen Grenzen bewegen können, sich aber trotz aller Bemühungen der Schausteller um in etwa volkstüm- liche Preise nicht gänzlich vermeiden lassen. Im übri- gen sind die minimalen Preisanhebungen auf den Volksfestplätzen mit den zum Teil enormen Preis- steigerungen in anderen Gewerbezweigen überhaupt nicht zu vergleichen. Die Kostensteigerungen auf den Plätzen sind demnach die größte Sorge der Schau- steller, wenn man einmal von dem ständigen Kampf um Standplätze und immer drohenden Verlegungen bedeutender- oder auch weniger bedeutender, da- für aber für die betroffenen Schausteller nicht weni- ger wichtigen - Veranstaltungen aus den Stadtkernen heraus an die Peripherie oder aufs freie Land absieht. Man muß sich mal überlegen, was es heißt, ständig mehr Kosten (Standgelder, Verwaltungsgebühren, Stromkosten, GEMA-Vergütungssätze, Bundesbahn- tarife u. v. a. m.) aufbringen zu müssen, diese Kosten jedoch zur Verhinderung überhöhter Preise, die das Publikum erfahrungsgemäß vom Besuch eines Jahr- marktes abschreckt, nicht oder doch nur minimal abwälzen zu können und dabei noch Jahr für Jahr um Plätze für das Geschäft zu kämpfen, wobei der Verlust auch nur eines Standplatzes für den betroffe- nen Schausteller ernste finanzielle Folgen haben kann. Insofern sind gerade für den Schausteller sta- bile Preise so wichtig und begrüßen wir daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, die geeignet sind, die Steigerungsraten so gering wie möglich zu halten. Auch 1977 war für den DSB ein arbeitsreiches Jahr, wobei der neue Titel IV der Gewerbeordnung, die gesetzliche Neuregelung für das Verfahren bei der Prüfung und Zulassung von Jahrmarktwarenausspie- lungsgeräten, bessere Unfallverhütungsmaßnahmen und eine geringe Gefahrklasse bei der BG, die Jahr für Jahr geradezu automatisch steigenden Bundes- bahntarife, viele verkehrsrechtliche Probleme, die Entwürfe des neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des neuen Mehrwertsteuergesetzes (Verzehr an Ort und Stelle), vor allem aber die zum 28. Delegiertentag in Dortmund gestellten vielen Anträge - Reisegewer- bekarte auf Lebenszeit, Anhängerarbeitsmaschinen, Nachtabbau (Immissionsschutzgesetz), Vergnügungs- steuer, Unterrichtungsnachweis (Fliegende Bauten) / Sicherheitsbeauftragte (BG), Vereinsgastronomie, Mitbestimmung Mitberatung usw. im Mittelpunkt unserer Überlegungen und unserer Arbeit standen. Es ist nicht möglich, an dieser Stelle auf jedes Thema einzugehen dies soll dem Jahresbericht, den wir im Januar den Delegierten bei unserer Frankfurter Jahrestagung vorlegen werden, vorbehalten bleiben-, so daß wir hier nur einige besonders wichtige Berufs- fragen ansprechen möchten. Da ist vor allem der neue Titel IV der GewO, der uns wegen der endlich erfolgten gesetzlichen Veranke- rung der Volksfeste zunächst so begeistert, dann aber wegen einiger Ungereimtheiten in den neuen Vorschriften doch viel Unruhe unter den Schaustellern verbreitet hat. Wie schon mehrfach berichtet wurde, sind diese Unstimmigkeiten, die uns heute Sorgen machen, auf die erst am Ende der Beratungen des neuen Titels IV Hals über Kopf vollzogene Einbezie- hung der Volksfeste zurückzuführen. Es blieb damals keine Zeit mehr, die so plötzlich beschlossene Auf- nahme der Volksfeste in diesen Abschnitt der Ge- werbeordnung mit den anderen neuen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Da dies möglicherweise zu unbeabsichtigten Nach- teilen für die Schausteller führen wird, sollten Bun- desregierung und Bundestag möglichst bald, d. h. bevor es zu den befürchteten Schwierigkeiten kommt, die notwendigen Änderungen im Titel IV vornehmen. Dabei geht es einmal um das Festsetzungsverfahren, mehr noch um die Aufhebung der Festsetzung (= Streichung einer Veranstaltung), vor allem aber um die neue Vergütungsregelung, die der Bundestag restruktiv auszulegen verlangte, die Städte und Gemeinden aber vor große Probleme stellt, da eine Umlage der Werbungskosten auf die Schausteller nicht mehr möglich ist. Die von beiden Verbänden unterschiedlich beurteilte Frage der Anhörung wurde unseres Erachtens un- nötig kompliziert und ist nicht so weitgehend, wie sich viele Schausteller dies gewünscht haben mögen Beschlossen wurde die Zwischenschaltung der Indu strie- und Handelskammern (hier machte allerding das Land Niedersachsen nicht mit), was sich nach den bisherigen Erfahrungen besser bewährt hat, als man dachte. Im übrigen ist es in der Praxis mit den neuen Vor schriften offenbar noch nicht zu nennenswerter Schwierigkeiten gekommen, was daran liegen mag daß die Übergangsfrist noch nicht abgelaufen ist, be vernünftigem Verhalten aller Betroffenen aber auch nicht sein muß. Dennoch sollte die Änderung de Titels IV unbedingt bald in Angriff genommen un somit die erforderliche Klärung herbeigeführt werden Dabei wäre es gut, ja unerläßlich, wenn den zustän digen Stellen in Bonn Beispiele aus der Praxis a die Hand gegeben werden könnten, die die Notwen digkeit unserer Änderungsanträge bestätigen un unterstreichen. Und es würde auch nichts schader wenn die betroffenen Gemeinden selbst die Initiativ ergreifen und sich über die kommunalen Spitzenver bände ebenfalls die Bundesregierung, aber auch di Landesregierungen, wenden würden. Wir bleiben in übrigen bei unserer Meinung, daß die Volksfest durch Einbeziehung in den Titel IV einen erheblicher Bestandsschutz erhalten und mit einer Reihe wesent licher Privilegien ausgestattet sind, wenn auch ande rerseits nicht verschwiegen werden soll, daß mit de gesetzlichen Verankerung unserer Volksfeste gewiss Beeinträchtigungen verbunden sind, die aber das wird sich nach Überwindung der üblichen Anfangs schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Be stimmungen zeigen die Vorteile auf keinen Fa aufzuwiegen vermögen. Weitere Berufsfragen Was die Neuregelung der Verfahrensweise bei de Prüfung und Zulassung von Jahrmarktspielgeräte betrifft, zeigt sich immer mehr, daß eine Beschränkun der Zulassungsdauer bestimmter, d. h. sogenannte komplizierter Geräte, aufgrund der technischen Ent wicklung unseres Erachtens unnötig, darüber hinau aber auch rechtlich äußerst bedenklich ist. Ferne muß nicht zuletzt aufgrund jahrelanger Erfahrunge - angezweifelt werden, ob eine Unterteilung de Geräte in komplizierte und unkomplizierte objekti überhaupt möglich ist. Hier müssen also neue Weg gesucht werden, eine Aufgabe, die ein aus beide Verbänden gebildeter Ausschuß übernommen ha und hoffentlich mit seinen Vorschlägen bei den zu ständigen amtlichen Stellen zu gegebener Zeit Gehö finden wird. Ein sehr ernstes Thema ist die Unfallverhütung, di im Hinblick auf die hohen Beiträge zur Berufsgenos senschaft (BG), vor allem aber hinsichtlich der be absichtigten enormen Anhebung der Gefahrklass inzwischen große Bedeutung erhalten und ihre un bedingte Notwendigkeit eindeutig demonstriert ha Es müssen jetzt unbedingt Wege gefunden werden um Unfallgefahr bei Schaustellerbetrieben, insbeson dere auch beim Auf- u. Abbau sowie beim Transport wirkungsvoll zu bekämpfen. Ein Anfang hierzu wurd bei einem Gespräch im September mit der Mannhei mer BG gemacht; praktische Maßnahmen werden, j müssen folgen, schon um zu vermeiden, daß di