Der Komet 4153 – Seite 17

Nr. 4153/30. 12. 77 » DER KOMET PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Bei Notwehr braucht man nicht zu zimperlich sein Automaten-Einbrecher können mit Spezialschrot beschossen werden gri) Nachts gegen drei Uhr hörte ein Hauseigentümer in verdächtiges Geräusch. Er sah zum Fenster hin- us und entdeckte zwei junge Männer, die damit beschäftigt waren, den schlecht beleuchteten Ziga- ettenautomaten an der Hauswand aufzubrechen. Einer war bei dem Versuch, mit einem Eisen das Gerät aufzustemmen, abgerutscht und hatte mit dem ärm die Anlieger geweckt. Der betroffene Haus- igentümer gab mit einem Revolver Kalber 9 mm hne Vorwarnung zwei Schüsse mit einer aus feinen Schrotkörnern bestehenden Spezialmunition ab, die en Einbrecher an Kopf und Rücken verletzten und eilweise im Körper steckenblieben. Der Betroffene wurde gefaßt, ging aber zum Gegen- angriff über und verlangte von dem Schützen Schmer- ensgeld. Dem Oberlandesgericht Hamm fehlte dafür edes Verständnis (9 U 193/76): Zwar sei in solchen ällen eine Berufung auf das Notwehrrecht wegen echtsmißbrauchs dann ausgeschlossen, wenn der estohlene mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen en Dieb vorgehe. Hier habe kein Bagatellangriff orgelegen; denn die in dem Zigarettenautomaten nthaltenen Waren und Geldbeträge hätten einen ert von weit mehr als 100 Mark gehabt; der an utomaten bei Aufbruchsversuchen chaden sei nicht unerheblich. entstehende e hier vom Hauseigentümer verwendete Munition ei bei einigermaßen sachgerechter Handhabung icht geeignet, lebensgefährliche Verletzungen her- przurufen; sie enthalte sehr feine Bleikörner und ine gegenüber üblichen Patronen verringerte Treib- dung. Nach der vom Hauseigentümer vorgelegten Jeschreibung der Verpackung handle es sich um ein irksames, aber ungefährliches Verteidigungsmittel. ne leichte Körperverletzung eines Diebes, der auf fischer Tat angetroffen werde und der nicht uner- Tebliche Vermögenswerte zu stehlen trachte, sei nicht echtsmiẞbräuchlich. Gewerblicher Rechtsschutz LG Frankfurt tritt für gute Bierpflege ein Deshalb bekommen die +C-Selbstbedienungsmärkte kein Faßbier gri) In der Bundesrepublik besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jeder Kaufmann kann die Beliefe- Eung eines Kunden oder neue Interessenten ableh- en. Einen triftigen Grund hierfür braucht er weder nzugeben noch tatsächlich zu haben. Etwas anderes gilt für marktbeherrschende oder Emarktstarke Unternehmen. Sie dürfen die Kaufleute icht diskriminieren, indem sie mit dem einen in Geschäftsverbindung treten und andere willkürlich iervon ausschließen. in C+C-Markt hatte eine der größten Brauereien les Frankfurter Raumes mit dieser Bestimmung des Kartellgesetzes attackiert. Er bekommt zwar von dort as Flaschenbier, jedoch weigert sich die Brauerei, hn auch mit Faßbier zu bedienen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat für diese Hal- ung der Brauerei Verständnis. Es ging davon aus 6 U 124/76), die Weigerung, Selbstbedienungsgroẞ- ändler mit Faßbier zu beliefern, beruhe auf einem sachlich gerechtfertigten Grund". Mit dem Selbst- bholerprinzip gehe nämlich die Kontrollmöglichkeit iber einen ordnungsgemäßen Transport und eine nunterbrochene „Faßbierpflegekette" bis hin zum Ausschank verloren, und die damit verbundenen möglichen Einbußen im Aussehen und Geschmack les Bieres würden von den Biertrinkern auch der Brauerei angelastet. Das Frankfurter Urteil ist noch icht rechtskräftig. Einzelne Steuern und Steuerarten Kongreßaufwendungen müssen scharf unter die Lupe genommen werden (gri) Bei den Geschäftsleuten und freien Berufen stürzten sich die Prüfer des Finanzamtes mit Vorliebe auf die Belege über die Reisespesen. Es gibt regel- mäßig ein Gerangel um Aufwendungen für die Teil- nahme an Fachtagungen. Der Prüfer hatte bei einem Arzt die Verbuchung der Kosten für eine Fahrt zu einem Kongreß nach Davos beanstandet. Ihm war aufgefallen, daß der Mediziner mit Frau und Kind genau in der Schisaison in die Schweiz gereist war. Das genügte ihm, um diese Rechnungen nicht als Betriebsausgaben anzuerken- nen. der Der Bundesfinanzhof bestätigte den Bescheid des Finanzamts (VI R 30/76). Gegen die Abzugsfähigkeit der vom Arzt geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben spreche neben der Mitnahme von Frau und Kind, daß die Fortbildungsveranstaltung der Bundesärztekammer in Davos zu einer Jahreszeit stattgefunden habe, die gute Wintersport- und Erho- lungsmöglichkeiten geboten habe. Es entspreche der Lebenserfahrung, daß die Teilnahme des Arztes an diese zum Fortbildungsveranstaltung durch privaten Lebensbereich gehörenden Umstände zu- mindest mit beeinflußt gewesen sei. Dazu komme noch, daß der Veranstaltungsort im Ausland liege. Es sei ein Indiz für die private Veranlassung einer Reise, daß Orte im Ausland aufgesucht würden, die auch Ziel privater Erholungs- und Bildungsreisen seien. Das Gericht schließe zwar nicht aus, daß auch unter solchen äußeren Umständen im Einzelfall die Aufwendungen für Reise und Aufenthalt anläßlich einer Fachtagung zum Abzug als Betriebsausgaben in Frage kommen könnten. Das gelte aber nur dann, wenn den Möglichkeiten zur Verfolgung privater Erholungs- und Bildungsinteressen neben dem Fort- bildungszweck nur in einem unerheblichen Umfang Raum gegeben sei. Dies sei dann gewährleistet, wenn die fachlichen Veranstaltungen den weitaus über- wiegenden Teil der zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch nähmen und die Teilnahme des Steuer- zahlers an diesen Veranstaltungen feststehe. Gebe die zeitliche Gestaltung des Veranstaltungsprogramms ihm nicht nur in bedeutendem im wesentlichen nur der notwendigen Entspannung dienenden - Umfang die Möglichkeit, privaten Neigungen nachzugehen, so führe dies, auch wenn die Teilnahme des Steuerzah- lers an den Veranstaltungen feststehe, in der Regel zur Nichtabzugsfähigkeit der gesamten Aufwendungen, weil die Verfolgung privater, neben der Förderung beruflicher Interessen nicht nahezu ausgeschlossen sei. Das gelte aber auch, wenn zwar ein umfang- reiches und die Möglichkeiten zur Erfüllung privater Interessen an sich nahezu ausschließendes Programm vorgesehen sei, die Teilnahme des Steuerzahlers an den vorgesehenen und durchgeführten Veranstaltun- gen jedoch nicht feststehe. Die Auffassung des Arztes, eine strenge Anwesen- heitspflicht mit entsprechender Teilnahmekontrolle sei diskriminierend, teile der Bundesfinanzhof nicht. * Keine Steuerermäßigung für Trachtenanzug auch wenn der Chef die Tracht verlangt (gri) In deutschen Lokalen gibt es immer weniger Personal, das in konventioneller Berufskleidung er- scheint. Die Kellnerinnen tragen ein Dirndl, der Geschäftsführer kommt im Trachtenanzug. Der Wirt eines fränkischen Lokals verlangte sogar von seinem Geschäftsführer, er müsse zum Dienst den Trachtenanzug tragen. Der Mann wollte sich beim Finanzamt schadlos halten. Er reichte dort die Rech- nung für den Kauf der Kleidung ein und verlangte, daß diese als Beleg für Werbungskosten anerkannt werde. Beim Finanzgericht Nürnberg rutschte er aus. Die Richter meinten (V 246/76), der Trachtenanzug sei keine typische Berufskleidung. Das könne man nur bei einer Kleidung annehmen, die ausschließlich oder fast ausschließlich zur Berufsausübung getragen wer- de und nicht auch als bürgerliche Kleidung getragen werden könne. Diese Voraussetzungen lägen bei einem Trachtenanzug nicht vor. Der betroffene Geschäftsführer hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Familienrecht Bei zerbrochener Probeehe Lohnnachforderungen (gri) Manchmal verlangen die Leute für ihre Arbeit kein Geld, weil sie glauben, auf andere Weise ent- schädigt zu werden. Erfüllen sich dann ihre Hoffnun- gen nicht, gibt es Streit. Ein typischer Fall kam vor das Oberlandesgericht Stuttgart: Eine Angestellte in einer Privatklinik hatte einen Mann kennengelernt, der im Freibad einen Selbstbedienungskiosk und außerdem noch eine Gaststätte betrieb. Sie gab nach einigen Monaten ihre Stellung in der Klinik auf, zog zu ihrem Freund und arbeitete dort als Verkaufskraft und auch als Köchin. Später ging das Verhältnis in die Brüche. Das Mädchen wollte jetzt für seine Arbeitsleistungen nachträglich entlohnt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart gestand ihr monat- lich 1 200 DM zu (13 U 41/77). Um diesen Betrag sei ihr früherer Freund ungerechtfertigt bereichert. Wenn die beiden Streitparteien früher eine Art Probeehe geführt hätten und das Mädchen aus diesem Grund ohne Bezahlung für den Freund tätig geworden sei, dann dürfe es bei einer späteren Trennung nicht leer ausgehen. Vielmehr sei dann die Arbeit nachträglich angemessen zu vergüten. Wenn man die Arbeitsleistungen mit 1 200 DM monat- lich bewerte, dann müsse man das abziehen, was die Klägerin durch Gewährung von freier Logie und Verköstigung bereits bekommen habe, also 600 DM. Die restlichen 600 DM seien ihr bar nachzuzahlen. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Der Reisegepäckversicherte bekommt keinen Ersatz für sein gestohlenes Gepäck, wenn die als Inhalt zweier angeblich gestohlener Reisekoffer normaler Größe genannten Sachen nach der Erfahrung des Lebens in solchen Behältnissen aus Raumgründen nicht untergebracht gewesen sein können. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. 7. 1977 (4 U 171/76). - gri- KLAUS GÖTTIG FESTBEWIRTUNG KASSEL TOILETTENWAGENVERLEIN Wie liefern in das gesamte Bundesgebiet Zelte und Toilettenwagen. Niederlage im Westerwald. ZELTVERLEIH - FESTBEWIRTUNG TOILETTENWAGENVERLEIH Niedervellmaer Straße 33-39 3501 Fuldatal 1 Abteilung Festzeltbetriebe: Bewirtschaftung, Gestaltung Arrangement kompletter Festveranstaltungen Imbiẞbstände. Abteilung Vergnügungsbetriebe: Übernahme kompletter Plätze Auto-Skooter, Kinderkarussell - Verlosung, Schießwagen, Wurfstände, Zucker- und Spielwaren. Abteilung Verleihbetriebe: Toilettenwagen aller Größen Zelte bis 3500 Sitzplätze Zelt-Dekoration - Zelt-Beleuchtung, Zelt-Heizung Bestuhlung, Gläser. Neuste Alu-Zelthalle, Breite 30 m, Baujahr 1978.