Der Komet 4156 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4156/30. 1.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil Reise-Begleitung für ein Kind muß die Krankenkasse bezahlen Wird ein Kind nach einem Unfall im Urlaub nach der Entlassung aus einem auswärtigen Krankenhaus von seiner Mutter wieder nach Hause abgeholt, so hat die Krankenkasse dafür die entstandenen Fahr- und Ver- pflegungskosten zu erstatten. Das hat das Bundes- sozialgericht entschieden (Aktenzeichen: 3 RK 90/76). Auf der Rückfahrt vom Urlaub mußte ein achtjähriger Junge nach einem Verkehrsunfall in ein Bayreuther Krankenhaus eingeliefert werden. Die Eltern fuhren allein nach Berlin zurück. Als das Kind aus dem Kran- kenhaus entlassen wurde, holte es seine Mutter mit dem Wagen ab. Bei ihrer Krankenkasse machte sie dafür 120 DM Fahrkosten und 20 DM Verpflegungs- kosten geltend. Die aber lehnte mit der Begründung ab, die entstandenen Reisekosten seien nicht auf die Krankheit des Kindes, sondern ursächlich auf die Urlaubsreise zurückzuführen. Das Bundessozialgericht sprach der Frau die 140 DM zu. Dem Kind sei nicht zuzumuten gewesen, die weite Reise allein zu machen. Es wäre unverantwortlich gewesen, ein acht Jahre altes Kind, das gerade erst eine stationäre Krankenhausbehandlung überstanden habe, ohne Begleitung auf eine mehrere hundert Kilometer lange Reise zu schicken. Kinder auch vor der Einschulung schon gesetzlich unfallversichert wb. Kinder sind auch schon vor der Einschulung gesetz- lich unfallversichert, wenn sie auf dem Weg zu einer Schulreifeuntersuchung sind. Das hat das Landes- sozialgericht Hamburg entschieden (AZ: I UBf 47/76). Ein sechsjähriger Junge verunglückte, als er mit sei- ner Mutter auf dem Weg zur schulärztlichen Untersu- chung war. Der Unfallversicherungsverband, der für Unfälle von Schülern zuständig ist, verweigerte die Kostenübernahme für Krankenhaus und Arzt, weil der Junge noch kein Schüler gewesen sei. Das Hamburger Landessozialgericht entschied aber zugunsten des Jungen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach habe der Unfallversicherungsträger zwar recht. Doch darauf allein komme es nicht an, weil ebenso maßgeblich der Sinn und Zweck einer Vorschrift sei. Und danach könne man in diesem Fall nur zu dem Ergebnis kommen, daß ein Leistungsanspruch be- stehe, zumal die Schultauglichkeits-Untersuchung ge- setzlich vorgeschrieben gewesen sei. Das Risiko einer solchen Untersuchung dürfe nicht dem Schüler be- ziehungsweise den Eltern angelastet werden. wb. Berufsgenossenschaft - was ist das? Berufsgenossenschaften sind Hauptträger der gesetz- lichen Unfallversicherung und Körperschaften des öf- fentlichen Rechts. Sie verwalten sich selbst - unter staatlicher Aufsicht. Organe der Selbstverwaltung sind Vertreterversammlung und Vorstand (ehrenamt- liche Organe). Sie setzen sich je zur Hälfte aus Ver- tretern der Versicherten und Arbeitgeber zusammen. Der Vorstand vertritt die Berufsgenossenschaft nach außen, die Vertreterversammlung ist als Legislativ- organ z. B. für die Beschlußfassung einer Unfallver- hütungsvorschrift zuständig. Ein hauptamtlicher Ge- schäftsführer ist für die laufenden Verwaltungsge- schäfte verantwortlich. Die Reichsversicherungsordnung (3. Buch, §§ 537 ff.) weist den Berufsgenossenschaften drei Aufgaben- gebiete zu 1. Verhütung von Arbeitsunfällen 2. Leistungen zur Rehabilitation der Unfallverletzten 3. Entschädigung für Unfallfolgen durch Geldleistungen. Zur Zeit bestehen 35 gewerbliche Berufsgenossen- schaften. Sie sind fachlich, d. h. nach Gewerbezwei- gen, ausgerichtet. Zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten gehören z. B.: Mühlen, Bäckereien, Nährmittel- hersteller, Fischverarbeitungsbetriebe, Konservenfa- briken, Kaffeeröstereien, Brauereien und Mälzereien, Molkereien, Tabakverarbeitung, Gaststätten und Ho- tels, Schausteller, Circusse u. a. Wer ist versichert? Bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sind versichert: Alle Beschäftigten der Mitgliedsbetriebe und deren mittätige Ehegatten. Das gilt auch für vorübergehende Tätigkeit ohne Entgelt, aus Gefälligkeit. (Vom Ver- sicherungsschutz ausgenommen sind Unternehmer von Kleinstunternehmen des Gaststätten- und Be- herbergungsgewerbes und deren Ehegatten sowie Unternehmer des Brauerei- und Mälzereigewerbes). Unternehmer und ihre im Unternehmen mittätigen Ehegatten sind in unserer Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Die in der Satzung vorgesehene Versicherungssumme beträgt 18 000,- DM. Das ist die Summe, die bei eventuellen Entschädigungen für die Ermittlung der Leistungen (Renten, Übergangs- geld usw.) zugrundegelegt wird. Eine Zusatzversicherung bis zu einer Versicherungs- summe von 60 000,- DM ist möglich und empfehlens- wert (schriftl. Antrag an die Berufsgenossenschaft). Bei Arbeitnehmern wird der tatsächliche Verdienst im Jahr vor dem Unfall (Jahresarbeitsverdienst) als Berechnungsgrundlage angesetzt. Arbeitnehmer er- halten daher nach einem Unfall u. U. wesentlich hö- here Leistungen als der pflichtversicherte Unterneh- mer (ohne Zusatzversicherung). Was ist versichert? Allgemein ausgedrückt: alle Tätigkeiten, die mit dem Betrieb im Zusammenhang stehen, sind unfallversi- chert. Ebenso geschäftliche Besorgungen außerhalb des Betriebes. Auch der Weg von und zur Arbeit. Schließlich bestimmte Krankheiten, die als Berufs- krankheiten anerkannt sind. Wie wird das bezahlt? Für die gewerblichen Berufsgenossenschaften gilt das „Umlageverfahren der nachträglichen Bedarfs- deckung". Das heißt, die Berufsgenossenschaften legen ihre Aufwendungen am Schluß des Geschäfts- jahres auf ihre Mitglieder um. Diese Beiträge zahlt der Unternehmer. Was tun nach einem Arbeitsunfall? Wenn ein Versicherter getötet oder derart verletzt (krank) wird, daß er mehr als drei Tage arbeitsun- fähig bleibt, muß der Unternhemer oder sein Stell- vertreter den Unfall anzeigen. Innerhalb von drei Tagen ist das Formular zur Unfallanzeige in zwei- facher Ausfertigung an die zuständige Bezirksver- waltung einzusenden. Außerdem: jede Unfallanzeige an zuständiges Ge- werbeaufsichtsamt und bei tödlichen Unfällen auch an die Ortspolizeibehörde einreichen. Tödliche Unfälle, Explosionen und Massenunfälle müssen sofort telefonsch oder telegrafisch gemeldet werden. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urtelle In Stichworten - Auch in unübersichtlichen Kurven ist es dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs erlaubt, einen Sicherheitsabstand vom Straßenrand einzuhalten. Die Größe des Sicher- heitsabstandes richtet sich nach der Breite der Straße und des Fahrzeugs. Für entgegenkommende Fahr- zeuge ist aber immer so viel freier Raum zu lassen, daß sie unter Einhaltung angemessener Sicherheits- abstände nach rechts und links gefahrlos passieren können. Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. 3. 1977 (5 U 156/76). -gri- Auf der Bundesautobahn geht die Verkehrssicher- heit einer etwaigen Schadensfeststellung oder Scha- densbehebung vor. Der Führer eines Lastzugs muß daher auch nach dem Platzen eines Reifens sein noch manövrierfähiges Fahrzeug auf der Standspur abstellen, so daß es auch nicht teilweise in die Nor- malspur hineinragt. - Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. 3. 1977 (5 U 147/67). -gri- Familienrecht Wer sich nicht um sein Kind kümmert, verliert es ganz Kinder aus geschiedener Ehe können Namen des Stiefvaters erhalten (gri) Nach der Scheidung der Ehe kann nur noch ein Elternteil für die Kinder verantwortlich sein. Meist bekommt die Mutter die elterliche Gewalt, und der Vater hat dann nur noch das Verkehrsrecht. Praktisch bedeutet das: Er darf die Kinder ein- oder zweimal im Monat an Wochenenden zu sich nehmen. Wenn er dieses Recht nicht wahrnimmt, kann es ihm leicht passieren, daß seine Kinder eines Tages nicht mehr seinen Familiennamen tragen, sondern den der in- zwischen wiederverheirateten Mutter. Eine Berlinerin hat es jetzt durchgedrückt, daß die Tochter aus der ersten Ehe den Familiennamen des Stiefvaters erhält. Das Mädchen hat den Richtern des Oberverwaltungsgerichts Berlin überzeugend ge- schildert, der Vater habe sich in all den Jahren nach der Trennung der Eltern und der Scheidung zuwenig um es gekümmert. Seit der Einschulung des Mäd- chens sei er nicht mehr erschienen; es sei jetzt fünf- zehn Jahre alt und habe keinerlei Bindungen mehr zu seinem Vater, den es auch nicht mehr sehen wolle. Der Vater war diesen Vorwürfen empört entgegen- getreten: Seine frühere Frau habe Kontakte zur Tochter in der Vergangenheit nicht gewünscht und diese zielstrebig verhindert. Eine Verkehrsregelung auf gerichtlichem Wege herbeizuführen habe er unter- lassen, weil sie seiner Tochter Aufregungen und Unruhe gebracht hätte. Die Ursache für die Entfremdung zwischen Vater und Kind sei rechtlich ohne Bedeutung, so belehrte ihn jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin (V B 9/74). Die Namensänderung sei dann zu genehmigen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände dem Wohl des Kindes förderlich sei. Davon sei hier auszugehen. Das Mädchen fühle sich durch die Namensverschie- denheit aus dem jetzigen Familienverband ausge- schlossen. Es entspreche der Lebenserfahrung, daß ein Kind gelegentlich auf den Namensunterschied angesprochen werde und sich so gezwungen sehe, seine Familiensituation zu erklären. Dadurch werde es immer wieder daran erinnert, was es seelisch belaste. Die Namensverschiedenheit behindere die Ausbildung eines Gefühls der Geborgenheit und Eingliederung und könne die Entwicklung eines Kin- des stören. Dem müsse dann durch Erteilung des neuen Namens vorgebeugt werden.