Der Komet 4156 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4156/30. 1. 78 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Verzehr an Ort und Stelle In zunehmendem Maße werden Imbißbetriebe auf Volksfesten mit der Begründung, daß es sich auch dort, wo keine Tische und Stühle zum Verweilen einladen, um Verzehr an Ort und Stelle handelt, als erlaubnispflichtige Geschäfte im Sinne des Gaststät- tengesetzes eingestuft und der Verkauf mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Vornehmlich beim Verkauf von Bratwurst, Schaschlik usw. und vor allem dann, wenn Vorrichtungen vorhanden sind, die von kontrollierenden Beamten als typisch und Beweis für einen sofortigen Verzehr angesehen werden - dazu gehören z. B. Abfallbehälter, Handtücher etc., die unseres Erachtens jedoch aus hygienischen Gründen unverzichtbar sind, gerade, wenn der Verzehr beim Gang über den Volksfestplatz erfolgt, kommt es für solche Betriebe, aber auch bei anderen Imbiẞ- ständen, zu solchen Schwierigkeiten. Hier ist zunächst auf die in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Da gibt es einmal das Gaststättengesetz mit den hierzu von den Ländern erlassenen Durchführungsverordnungen (DVO) und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) und zum anderen das Umsatzsteuergesetz mit seinen Durchführungsvorschriften und div. Erlassen. Was Veranstaltungen gem. Titel IV der Gewerbeord- nung betrifft, unterliegt das Verabreichen von alkohol- freien Getränken und zubereiteten Speisen auf den nach § 69 GewO festgesetzten, also unter den Titel IV fallenden Volksfesten und Jahrmärkten gem. § 68a GewO nicht den Bestimmungen des Gaststätten- gesetzes, ist also z. B. eine Gestattung gem. § 12 GastG nicht erforderlich. Anders sieht es bei den Imbißgeschäften auf sonsti- gen, also nicht unter den Titel IV fallenden Volksfesten aus. Diese Betriebe benötigen, soweit es sich tat- sächlich um einen Verzehr an Ort und Stelle handelt, eine Gestattung. Wann und unter welchen Voraus- setzungen ein Verzehr an Ort und Stelle vorliegt, ergibt sich eindeutig und wie wir meinen - un- miẞverständlich aus den bereits erwähnten Allgemei- nen Verwaltungsvorschriften der Länder (AVV) zum Gaststättengesetz. Danach erfordert,,der Verzehr an Ort und Stelle einen räumlichen Zusammenhang, wenngleich nicht eine unmittelbare räumliche Ver- bindung zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem das Getränk (bzw. die zubereitete Speise) ver- zehrt werden soll, und außerdem eine zeitliche Be- stimmung im Sinne eines alsbaldigen Verzehrs" (Best. 1.1 Satz 2). Außerdem so heißt es weiter - ist der räumliche Zusammenhang mit der Abgabe- stelle nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle (zwar) begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet" (Best. 1.1 letzter Satz). Dieses Thema war im Oktober Gegenstand einer sehr ausführlichen Besprechung im Bundeswirtschafts- ministerium, wo man übrigens ebenfalls der Meinung ist, daß die genannten Bestimmungen klar sind und daher ausreichend sein müßten, Schausteller-Imbiẞ- Stände unter den entsprechenden Voraussetzungen also nicht als Verzehr an Ort und Stelle angesehen werden können. Dies hat das Ministerium mit Schrei- ben vom 5. 12. 1977 an beide Spitzenverbände auch noch einmal schriftlich bestätigt, und dabei u. a. aus- geführt: ,,Es bestand Übereinstimmung darin, daß für das Verabreichen von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen auf festgesetzten Märkten und Volksfesten das Gaststättengesetz keine An- wendung findet (vgl. § 69a Satz 1 i. V. m. § 60b Abs. 2 GewO sowie Nr. 3.4.3. Buchst. e des Muster- entwurfs der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels IV der GewO). Da für Imbißstände auf nicht festgesetzten Märk- ten und Volksfesten oder für den Ausschank alko- holischer Getränke die,,Allgemeinen Vorschriften", d. h. u. a. das Gaststättengesetz, gelten (§ 68a Satz 2 GewO), ging es bei der weiteren Erörterung um die Frage, wann der für die Anwendung des Gaststättengesetzes maßgebliche Tatbestand ,,zum Verzehr an Ort und Stelle" (§ 1 Abs. 1 und 2 GastG) gegeben ist. Wie in Nr. 1.1. des Musterentwurfs für eine allge- meine Verwaltungsvorschrift zum Gaststättenge- setz ausgeführt, erfordert der Verzehr an Ort und Stelle" vor allem einen räumlichen Zusammenhang zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem die Speise oder das Getränk verzehrt werden soll. Dieser räumliche Zusammenhang ist nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen wird, der eigentliche Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet." Das Ministerium nimmt dann Bezug auf den von uns bei der Besprechung am 24. Oktober 1977 vorgetra- genen Hinweis, es sei bei Imbißständen auf Volks- festen typisch, daß der an der Abgabestelle begon- nene Verzehr hauptsächlich beim Bummel über den Festplatz fortgesetzt werde, und schreibt dann weiter: ,,Das hätte zur Folge, daß für viele dieser Imbiẞ- stände das Gaststättengesetz und damit auch § 12 GastG (Gestattung) keine Anwendung findet; für die Tätigkeit - Verabreichen von Getränken und Speisen an Imbißständen auf Volksfesten - ist jedoch eine Reisegewerbekarte erforderlich. Dieses Ergebnis der Besprechung habe ich den Wirtschaftsressorts der Länder mitgeteilt. Ich hoffe, daß auf diesem Wege die von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten ausgeräumt werden können." Wir sind den für unser Gewerbe zuständigen Refe- renten im Bundeswirtschaftsministerium für diese klaren Worte sehr dankbar, und empfehlen den be- troffenen Kollegen, in Zweifelsfällen auf diese unsere Veröffentlichung zurückzugreifen. Nun noch einige Worte zum steuerlichen Aspekt. Bekanntlich unterliegt der Verkauf (Lieferung) der meisten Lebensmittel und der zubereiteten Speisen dem halben Mehrwertsteuersatz (neuerdings 6 %). Dies gilt aber nicht für den Verzehr an Ort und Stelle; für die an einen Gast in einer Gaststätte - ob statio- när oder auf der Reise-verkaufte und verzehrte Speise ist also da Verzehr an Ort und Stelle - der volle Steuersatz (neuerdings 12 %) anzuwenden. Auch hier kommt es bei unseren Imbißgeschäften gelegentlich zu Abgrenzungsschwierigkeiten, obwohl Ausführungsbestimmungen und -erlasse zum Umsatz- steuergesetz womöglich noch klarer sind, nämlich ausdrücklich auch noch besondere Vorrichtungen vorhanden sein müssen, um von einem Verzehr an Ort und Stelle sprechen zu können. Dies wurde bei einem Gespräch im Bundesfinanzministerium bestä- tigt, wo man ähnlich wie schon im Bundeswirt- schaftsministerium - auch nicht so recht verstehen kann, warum die örtlichen Behörden, hier die Finanz- ämter, so pingelig und in manchen Fällen absolu nicht bereit sind, die gesetzlichen Vorschriften genau zu beachten und ggf. auch einmal zugunsten de Betroffenen zu entscheiden. All das läßt einen vermuten, daß wieder einmal die Gebührenfrage bzw. ein möglichst hohes Steuerauf kommen eine Rolle spielen; wie man ja auch hier und dort heute noch versucht, den Verkaufsgeschäfter auf Volksfesten ohne Rücksicht auf die uralte Aus nahmeregelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 (zweiter Halb- satz) des Ladenschutzgesetzes eine besondere, ge bührenträchtige Erlaubnis aufzudrücken. Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12, Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 14. Oktober 1977 Gaststätte,,Fischerhütte" (Oktoberfest) C Um 11.35 eröffnet der 1. Vorsitzende, Koll. H. Wollen- schläger, die Mitgliederversammlung und begrüß die Anwesenden. Die Tagesordnung wird bekannt- gegeben und ohne Änderungswünsche angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. 9 1977 wird verlesen und ohne Einwand anerkannt. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schrei- ben werden verlesen und erläutert. Neuaufnahmen Herr H. W. Kleve und Frau Rose werden als passive Mitglieder aufgenommen. Die Aufnahme von Herrr Helmut Frindt wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt jedoch empfohlen, einen Antrag um Aufnahme als passives Mitglied zu stellen. Mi Weihnachtsmarkt am Funkturm 1977: Die Ausgabe der Verträge für den diesjährigen Weihnachtsmark erfolgt im Anschluß an diese Versammlung im Ok toberfest-Büro. Kollege Louis teilt mit, daß durch eine andere Belegung der einzelnen Hallen einige Umstellungen erforderlich wurden. Nach Beendigung des Oktoberfestes können Fahrzeuge, die für der Weihnachtsmarkt benötigt werden, auf dem Gelände der AMK abgestellt werden, die Einweisung erfolg durch Koll. P. Zocher. Das Oktoberfestgelände is nach erfolgtem Abbau unbedingt zu räumen. dem Aufbau zum Weihnachtsmarkt am Funkturm kann 14 Tage vor Eröffnung begonnen werden, die Räumung der Hallen muß bis zum 21. 12. 1977 erfolg sein. Der 1. Vorsitzende verweist auf den gegründeter Beirat der AMK für den Weihnachtsmarkt und verlies die Namen dieses Gremiums, dem auch der 1. Vor sitzende des Verbandes angehört. Ein Schreiben des KOMET-Korrespondenten Horst von Schlichting, betr einer vorgesehenen Sammelanzeige im KOMET vom 30. 11. 1977 für den Weihnachtsmarkt am Funkturn wird verlesen. Die einzelne Anzeige wird ca. 50 DM kosten. Der 1. Vorsitzende empfiehlt sich hieran zahl reich zu beteiligen. Für die Ausschmückung eines großen Weihnachtsbaumes auf dem Weihnachts markt stellen sich die Kollegen Neye, Hiller, M. Röh und Frau Renate Kleiner zur Verfügung. Zur Fest setzung des Neujahrsmarktes an der Gedächtnis kirche nach Titel III der GewO benötigt der Sena eine Liste der Teilnehmer, daher bitte unbeding umgehend die Bewerbungen an den Kollegen Hans