Der Komet 4166 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4166/10. 5.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil Kosten für Sonderschulbesuch trägt die Unfallver- sicherung Ein wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts: Ko- sten des Besuchs einer privaten Heimsonderschule gehen zu Lasten des Gemeinde-Unfallversicherungs- trägers, wenn der Sonderschulbesuch durch einen Unfall als Kindergarten-Kind erforderlich geworden ist. Es handelt sich dabei um die Finanzierung von ,,Berufshilfe". Ein fünfjähriger Junge war auf dem Weg zum Kinder- garten so schwer verunglückt, daß er im nächsten Jahr nicht in der Lage war, die Grundschule zu be- suchen. Er kam deshalb in eine Heim-Sonderschule für körperbehinderte Kinder. Dafür waren 800 Mark monatlich von den Eltern aufzubringen. Die Gemein- de-Unfallversicherung, die für die Entschädigung von Kindergarten-Unfällen zuständig ist, wollte diese Ko- sten jedoch nicht tragen: Die Sonderschulausbildung gehöre nicht zu ihren Leistungen, sondern sei eine staatliche Aufgabe, die sich aus der allgemeinen Schulpflicht ergebe. Das Bundessozialgericht legte das Gesetz jedoch zu- gunsten des Kindes aus. Ein Arbeitnehmer habe nach einem Arbeitsunfall gegebenenfalls Anspruch auf Be- rufshilfe. Entsprechend gelte für Kinder, die beim Be- such des Kindergartens einen „Arbeitsunfall" erlitten haben, die Hilfe zur Erlangung des (einer Berufsaus- bildung vorangehenden) schulischen Abschlusses als ,,Berufshilfe". Bei dem verunglückten Jungen sei die Notwendigkeit des Heim-Sonderschulbesuchs erst durch den Unfall auf dem Weg zum Kindergarten erforderlich gewor- den. Deshalb müsse die gesetzliche Gemeinde-Un- fallversicherung die mit dem Sonderschulbesuch ver- bundenen erhöhten Kosten im Rahmen der Berufs- hilfe tragen. (Aktenzeichen: 8 RU 68/77). wb. Straßenverkehr Zweiteintrag im Kfz-Brief wird gesondert entschädigt (gri). Bei einem Totalschaden ersetzt der Versicherer dem Betroffenen den Betrag, den er benötigt, um ein gebrauchtes Auto gleichen Typs und Baujahrs zu er- werben. Das Landgericht Hanau zeigte dabei für die Belange der geschädigten Verkehrsteilnehmer besonderes Verständnis. Es ging dort um einen Streit, der sich zwischen dem Anspruchsteller und der Versicherungs- gesellschaft recht häufig entzündet: Der Halter eines Opel Ascona sollte vom Versicherer den Betrag be- kommen, den er zum Ankauf eines entsprechenden Gebrauchtwagens benötigte. Damit war dieser aber nicht zufrieden. Er erklärte, wenn er sich einmal von diesem Gebrauchtwagen trennen müsse, dann werde er aller Voraussicht nach weniger erlösen als für sein altes, nun demoliertes Auto. Dieses hätte er nämlich als Erstbesitzer abstoßen können; beim jetzigen da- gegen sei er als Zweitbesitzer im Kfz-Brief eingetra- Igen, und das bringe einen erheblichen Abschlag. Das Landgericht Hanau stellte sich auf seine Seite und gewährte ihm einen 10prozentigen Zuschlag auf den Wiederbeschaffungswert (70 273/76). Es billigte die Überlegungen des Geschädigten und fand dies auch in der Übung der Kraftfahrzeughändler bestä- tigt, die beispielsweise für auf ihren Namen zu Eigen- tum eingetragene Vorführwagen selbst bei äußerst geringer Kilometerleistung gerade auch wegen des Voreintrags erhebliche Nachlässe gewährten oder gar gewähren müßten. So übernimmt der Bundesrepublik Deutschland, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- schaften mit seinem Sitz in Bonn lediglich die Kosten der Unfallerstversorgung. Alle weiteren Kosten ste- hen zunächst im Raum. Damit diese letztlich nicht etwa beim Unternehmer hängen bleiben, empfiehlt es sich, strikt darauf zu achten, daß die entsandten Arbeitnehmer eine „Entsendebescheinigung" auf- bringen. Diese entsandten Polen haben dann das Recht, sich ohne Rücksicht auf ihr Alter und die Höhe ihres Einkommens bei der Allgemeinen Ortskranken- kasse ihres Aufenthaltsortes zu ermäßigten Beiträgen zu versichern und damit auch das Unfallrisiko abzu- decken. Die Versicherung umfaßt auch die Familien- angehörigen. Der Antrag auf Beitritt ist innerhalb von drei Wochen nach Ankunft im Gebiet der Bundes- republik Deutschland zu stellen. - Beispiel Rumänien: Eine ähnliche Regelung ist für entsandte Rumänen zu verzeichnen. Ähnlich deshalb, weil hier die Krankenkasse ohne daß es einer Mitgliedschaft bedarf mit Sachleistungen nach ihren Vorschriften in Vorleistung tritt und die somit verauslagten Kosten vom rumänischen Versiche- rungsträger zurückfordert. Wiederum ähnlich oder abgewandelte Vereinbarun- gen bestehen im Verhältnis zu den Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Israel, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Spanien. Als vorläufiges Fazit ist festzuhalten: Entsandte Ausländer sind grundsätzlich nicht bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung ver- sichert. Für sie brauchen deshalb auch keine Unfall- versicherungsbeiträge entrichtet zu werden. Unfälle sind dem Hauptverband der gewerblichen Berufsge- nossenschaften E. V., Langwartweg 103, 5300 Bonn 5, zu melden, der die Weiterleitung an die zuständige Verbindungsstelle veranlaßt. Sollten Sie nähere Auskünfte wünschen, wenden Sie sich an Ihre Berufsgenossenschaft, an den Hauptver- band, oder im speziellen Fall auch an die Kranken- kasse. Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Oberlandesgericht Hamburg zieht die Fesseln für Werbung fester an (gri). Der Geschäftsmann, der sich als der Beste und Größte seiner Branche bezeichnet, muß auf Verlan- gen der Konkurrenz dem Gericht diese Alleinstellung nachweisen. Er muß in jeder Weise einen geeigneten Abstand vor seinen Mitbewerbern haben. Ein Getränkehändler war deshalb unter Beschuß ge- raten, weil er die Flasche,,Herrenpils" zu 40 Pfennig mit dem Slogan anbot: „Es gibt kein besseres Bier". Ein Verband sah darin eine Alleinstellungswer- bung, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Der ange- griffene Betrieb wehrte sich: Er behaupte insoweit nicht, eine Spitzenstellung zu haben; vielmehr besage das umstrittene Inserat lediglich, daß es zwar gleich- gute Produkte gebe, das angepriesene Bier aber durch andere Marken nicht übertroffen werde. Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verband recht (3 U 65/77). Der flüchtige Betrachter stelle bei Werbeankündigungen keine grammatikalischen Über- legungen an; vielmehr fasse er auch die Reklame,,Es gibt kein besseres Bier" so auf, daß damit eine Spit- zenstellung dieses Getränks angepriesen werde. Daß dieser Standpunkt richtig sei, habe auch eine Markt- forschung ergeben. Dabei habe zwar eine Reihe von Personen geäußert, es handle sich um reine Werbe- sprüche, also um eine übertriebene Reklame, und über das Bier werde selbst nichts ausgesagt. Ein Drittel der Befragten habe jedoch eine andere Mei- nung vertreten. Der Werbungstreibende müsse sich diejenige Bedeutung seiner Slogans zurechnen las- sen, die ein nicht unerheblicher Teil der angespro- chenen Verkehrskreise seiner Werbung entnehme. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Entsandte Ausländer unterliegen nicht dem Schutz der deutschen Unfallversicherung Trockene Paragraphentexte können's in sich haben. Hier ein Beispiel: § 5 der Gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetz- buches lautet: ,,Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäfti- gung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungs- verhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist." Dieser Bestimmung und den zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Ausland bestehenden zahlreichen Sozialversicherungsabkommen ist beson- ders durch die Schausteller und das ambulante Ge- werbe, bei denen eine stattliche Anzahl ausländischer Arbeitnehmer beschäftigt werden, große Aufmerk- samkeit zu widmen. Beispiel Polen: Erleiden entsandte Arbeitnehmer aus der Volksrepublik Polen einen Arbeitsunfall in der Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Der Käufer eines Autos darf - wenn nichts anderes vereinbart ist innerhalb von sechs Monaten das mangelhafte Fahrzeug zurückgeben und seinen Kauf- preis zurückverlangen. Er muß sich jedoch den Ge- brauchsvorteil anrechnen lassen, daß er den Wagen einige Wochen genutzt hat. Praktisch heißt das, daß er dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung zahlen muß, die mit einem Abschlag aus der Tabelle von Danner-Sanden zu berechnen ist. Landgerichts Oldenburg vom 9. 2. 1977 (1 0 435/76). - Urteil des Ein angetrunkener Fußgänger - 1,7 Promille Alko- hol im Blut, der beim schrägen Überqueren der Fahrbahn innerhalb des unübersichtlichen Bereichs einer Doppelkurve angefahren wird, muß sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen und damit eine Kürzung der Schadenersatzansprüche in Kauf nehmen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. 10. 1977 (2 U 43/77). -gri- Der Stammwürzegehalt eines Bieres ist nach der gesetzlichen Regelung nicht nur das alleinige Unter- scheidungsmerkmal zwischen den vom Gesetzge ber vorgeschriebenen vier Biergattungen, sondern auch der entscheidende Wertmesser; das gilt auch für Pilsbiere. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Sept. 77 (3 OboWi 142/77). gri-