Der Komet 4166 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4166/10.5.78 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Aktuelle HAGD-Meldungen Geschädigter nicht klageberechtigt Ertragseinbußen aufgrund von Verbrauchermarkt- Eröffnungen in „Kerngebieten" berechtigen noch nicht zu Anträgen für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Baugebietsaus- weisung. Dasselbe gilt für einen etwaigen Rückgang des Beitragsaufkommens, den ein Einzelhandelsver- band dadurch zu erwarten hat, daß aufgrund der von ihm beanstandeten Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan ein Verbrauchermarkt zu- gelassen wird (Oberverwaltungsgericht Münster, Be- schluß vom 22. 7. 1977 - XaND 1/77). Flächenzuwachs hält an Ungeachtet aller Ministerialerlasse, Verordnungen und Parlamentsbeschlüsse in Bund und Ländern geht die Flächenausdehnung der Verbrauchermärkte und Selbstbedienungswarenhäuser weiter. Im Jahr 1977 sind weitere 162 Betriebe eröffnet worden. Gegen- über dem 31. 12. 1976 hat sich die Verkaufsfläche um elf Prozent auf insgesamt sechs Millionen Quadrat- meter erhöht. Keine Ehe-Automatik für Aufenthaltserlaubnis Die unternehmerische Betätigung eines Ausländers aus einem Nicht-EG-Staat kann rechtsmäßig auf eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Betrieb beschränkt werden, auch wenn der Ausländer mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Mit dieser Entscheidung im Falle eines Iraners ist das Oberverwaltungsgericht Münster nunmehr von einer früheren Entscheidung des OVG Lüneburg abgewi- chen. Das OVG Lüneburg hatte 1976 (NJW 1977, Seite 1022) die Meinung vertreten, im Falle eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Auslän- ders könne die selbständige Erwerbstätigkeit nur dann rechtmäßig beschränkt werden, wenn im Ein- zelfalle ganz konkrete öffentliche Interessen entge- genstehen. Die Richter in Münster halten die Be- schränkung allgemein für zulässig (Urteil des OVG Münster vom 22. 11. 1977 - IV 7/76). Gewerbeordnung neu gefaßt Das Grundgesetz gewerblicher Tätigkeiten, die Ge- werbeordnung, ist nach einer gründlichen Überprü- fung zum 1. 1. 1978 neu gefaßt worden. Nach zahl- reichen Änderungen und Modernisierungsarbeiten an der Gewerbeordnung von 1900 war aus Gründen der Rechtssicherheit eine Neufassung notwendig gewor- den. Alle Paragraphen haben offizielle Überschriften erhalten; Unstimmigkeiten im Text sind ausgeräumt worden. Die alte Paragraphenzählung ist erhalten ge- blieben, um nicht zahlreiche andere Vorschriften än- dern zu müssen, die auf die Gewerbeordnung Bezug nehmen (BGBI. I. 1978, Nr. 3, S. 97-137). Die Nr. 3 kann bestellt werden bei „,Bundesgesetzblatt", Post- fach 1320, 5300 Bonn 1. Sie kostet 3,80 DM (3,20 DM zuzgl. -,60 DM Versandkosten, bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,20 DM). Keine irreführenden Warenangaben Lebensmittelunternehmen dürfen über die Beschaf- fenheit von Waren keine irreführenden Angaben ma- chen. Irreführend sind Angaben, wenn ihre Bedeu- tung mit der Beschaffenheit der Ware nicht überein- stimmt. Die vom Publikum erwartete Qualität von Le- bensmitteln ist z. B. für Fleisch in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnissen von 1974/1975 fest- gelegt. Wer die Mindestanforderungen unterschreitet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG (OLG Hamburg, Beschluß vom 30. 6. 1977, WRP 77, 810). Fleischvorschriften neu gefaßt Die für fleischverarbeitende Betriebe bedeutsamen Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlacht- tiere und des Fleisches bei inländischen Schlachtun- gen hat das Bundesgesundheitsministerium nach zahlreichen Änderungen nunmehr neu gefaßt (BGBI. I. 1978, S. 201-240). Die Vorschriften regeln vor allem Schlachttier- und Fleischbeschau, Trichinenschau und Kennzeichnung des Fleisches. 100 000 Kleinsthändler Ein Drittel aller Einzelhandelsunternehmen erreichte im Jahre 1974 Jahresumsätze von weniger als 100 000 DM. Diese rund 100 000 Kleinst- und Kleinunterneh- men steuerten jedoch nur etwa 2 Prozent zum ge- samten Einzelhandelsumsatz bei. Anders sieht es demgegenüber nach Angaben des Instituts für Mittel- standsforschung in der Spitzengruppe der Unterneh- mensgrößen im Einzelhandel aus, wo sich Waren- hauskonzerne, Großversender und Verbrauchermarkt- Riesen tummeln: 0,03 Prozent der Unternehmen, das sind nur 109 Einheiten, erreichen immerhin 65 Milliar- den DM Jahresumsatz in 1974, das ist rund ein Vier- tel des gesamten Einzelhandelsumsatzes. Überwachter Lärm Einen elektronischen „Lärmwächter" hat das Ord- nungsamt von Bad Homburg im Taunus gebastelt, um den Geräuschpegel bei musikalischen Freiluftveran- staltungen in Grenzen zu halten. Der elektronische Lärmwächter signalisiert mit rotem Blinklicht den Mu- sikanten, wenn die Kapelle zu laut wird- und schal- tet für 10 Sekunden den Strom für die Übertragungs- anlage ab, wenn die Musiker das Warnlicht nicht be- achten. Neue Sicherheitsnormen Technische Arbeitsgeräte und Arbeitsmittel müssen bestimmten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Neue Sicherheitsnormen nach dem Stand vom März 1978 hat der Bundesarbeitsminister bekanntgegeben (Arbeitsschutz 3/1978, Seite 81 bis 83). Neu aufge- nommen in die Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel wurden u. a. Regeln über Baumaschinen, Gartengeräte, Gasgeräte, Hebe- zeuge, medizinische Geräte, Schutzausrüstungen, Sportgeräte. Einige ältere Normen wurden gestrichen. Fettkennzeichnung nicht vergessen Auch Einzelhändler, die Wurstwaren führen, sollten die Aktion,,Fettkennzeichnung der Wurst" nicht ver- gessen. Es bestehen nach wie vor gute Aussichten, daß die staatliche Fettkennzeichnungsverordnung verhindert werden kann, wenn in den Verkaufsstellen freiwillig der Fettgehalt der Wurst genannt wird. Pla- kate mit der Überschrift,,Fettgehaltsstufen für Wurst- waren" können bezogen werden bei: Fleischerwerbe- dienst, Verlag Bergmann, Eintrachtstraße 110-118, 5000 Köln 1. Der Händler muß in die Plakate lediglich noch Wurstsorte und Fettprozente eintragen oder ein- drucken. Preis je Plakat: 0,70 DM bei 20 Stück, Staf- felpreise; Eindrucke kosten zusätzlich 202,- DM bei 300 Stück. Arbeitnehmeranteile sofort abziehen Sozialversicherungsabgaben sind mit dem Lohn ein- zubehalten. Geschieht dies nicht, so verliert der Ar- beitgeber seinen Anspruch gegen den Arbeitnehmer spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Möglichkeit, Ersatzansprüche geltend zu machen, endet nämlich dann, wenn ein Lohnabzugsverfahren nicht mehr durchführbar ist. Dies gilt nach der jüngsten Rechtssprechung des Bun- desarbeitsgerichtes (Urteil vom 12. 10. 1977-5 AZR 443/76) selbst dann, wenn mit dem Arbeitnehmer aus- drücklich vereinbart wurde, daß dieser seine Bezüge ,,brutto für netto" bekommt und sich verpflichtet, Steuern und Versicherung selbst zu tragen. Unbe- achtlich ist auch ein „Anerkenntnis", daß der Arbeit- geber für Sozialabgaben nicht haftbar sei. Zweck des Abzugsverfahrens ist, den Arbeitnehmer vor einer Anhäufung der von ihm zu erstattenden Bei- tragsanteile durch den Arbeitgeber und vor künftigen Erstattungsklagen zu bewahren. Anzumerken bleibt, daß auch den tatsächlichen Gegebenheiten wider- sprechende Vereinbarungen sog. „freier Mitarbeiter" den Arbeitgeber nicht von der Abführung der Sozial- abgaben befreien dürften. Fruchtsaftfabrikant muß 59 Gesetze beachten Ein Hersteller von Fruchtsäften muß 59 Gesetze und Verordnungen beachten, damit sein Produkt vor- schriftsmäßig erstellt wird. Das hat der Bundesver- band der diätetischen Lebensmittelindustrie in Bonn mitgeteilt. Er hat zugleich vor der Gefahr einer durch eine Flut von Gesetzen und Verordnungen dem Verbraucher und dem Hersteller aufgezwungenen ,,Staatsnahrung" gewarnt. Die Diäthersteller hätten allein in wenigen Jahren vier- bis fünfmal die Etiket- ten ihrer Erzeugnisse ändern müssen, was mit er heblichen Kosten verbunden gewesen sei. Zum 1. Ja- nuar 1978 sei bereits die fünfte, sehr umfangreiche Änderungsverordnung zur Diätverordnung in Kraft getreten. Die sechste Änderungsverordnung seit 1963 sei noch für 1978 zu erwarten. Die diätetische Lebensmittelindustrie stellt rund 700 Produkte her, die in Apotheken, Drogerien, Reform- häusern, Lebensmittelgeschäften und Supermärkten verkauft werden. Der Gesamtumsatz an Diäterzeug nissen in 1977 wird auf 1,3 bis 1,5 Milliarden DM beziffert. Ein Viertel der Bevölkerung ist ständig auf Diätkost angewiesen.