Der Komet 4166 – Seite 7

Nr. 4166/10.5.78 Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Zweiggeschäftsstelle des DSB im Land Niedersachsen Waterloostr. 20, 3000 Hannover 1, Tel. 05 11/120 10 Protokoll der Arbeitstagung der Niedersächsischen Schaustel- lerverbände am 23. 2. 78 in Hannover, Hotel a. Rathaus Punkt 1, Begrüßung: Im Namen des Schaustellerver- bandes Niedersachsen und der Zweiggeschäftsstelle des DSB begrüßte der 1. Vorsitzende Fritz Heinert die Vertreter der Schaustellerverbände sowie die er- schienenen Gäste. Sein ganz besonderer Gruß galt dem Vizepräsidenten des DSB, Herrn Hans Steiger, sowie den beiden in Niedersachsen ansässigen Bun- desfachberatern, den Kollegen K.-H. Bötticher und H.- F. Weber. Erfreulicherweise konnte festgestellt wer- den, daß bis auf drei Verbände alle Vorstände ver- treten waren. Da auf den Rundbrief vom 6. Februar 1978, mit dem die Einladung erfolgte, weder Anregungen noch Wünsche zur Tagesordnung eingegangen waren, wur- de die vorgeschlagene Tagesordnung auf Antrag des Braunschweiger Vorsitzenden Herrn Weber um den Punkt 3 a,,Lostopfspiele" ergänzt. Punkt 2, Protokollverlesung: Das Protokoll der Ar- beitstagung am 16. Februar 1977 wurde von dem Kollegen R. Böhm geführt und verlesen; es fand all- seitige Zustimmung. Punkt 3, Internats- und Pflegestellenkosten für Schau- stellerkinder: Der 1. Vorsitzende, Kollege Fritz Hei- nert, berichtete über den Stand unserer Verhandlun- gen mit dem Kultusministerium. Nachdem auf dem Delegiertentag in Frankfurt 1978 der Antrag des Schaustellerverbandes Niedersachsen betreffend „Begriffsbestimmung Schausteller" mit überwältigender Mehrheit angenommen war, war nur noch der zweiten Auflage des Kultusministeriums, Zahlenmaterial über die in Frage kommenden Kinder zu liefern, nachzukommen. Die erbetenen Meldungen wurden von der Mehrheit der Verbände abgegeben; sobald die letzten Meldun- gen vorliegen, können die Verhandlungen auf allen Ebenen fortgeführt werden. Punkt 3 a, Lostopfspiel: Der Bundesfachberater für Spiel, der Kollege H.-F. Weber, Braunschweig, infor- mierte über die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Bundesländer bei der Erteilung der Erlaub- nis für das Lostopfspiel. Er betonte ausdrücklich die Notwendigkeit, die bestehenden Bestimmungen im eigenen Interesse zu beachten. Der Kollege H.-F. Weber wies weiter darauf hin, daß die auf der Fachausstellung in Frankfurt gezeigten Warenspielgeräte zum Teil von der PTB noch nicht zugelassen waren, was die PTB zu einer Beschwerde beim DSB veranlaßte. Infolgedessen warnte er vor einem voreiligen Ankauf solcher Geräte. Punkt 4, die neuen Baugebühren: Der Fachberater für Fahrgeschäfte im SchVN, der Kollege Klaus Wilhelm, erläuterte die im Mitteilungsblatt für Schausteller Nr. 29 vom 30. 11. 77 bekanntgegebenen neuen Bauge- bühren, die das Ergebnis der Verhandlungen der Zweiggeschäftsstelle mit der obersten Baubehörde beim Niedersächsischen Sozialminister waren. Er gab ferner die vorläufige Einstufung der Geschäfte durch den RP Hannover innerhalb des Gebührenrahmens bekannt. Er wies jedoch zugleich darauf hin, daß diese vorläufige Stufeneinteilung noch Gegenstand einer Besprechung zwischen der Zweiggeschäftsstelle und dem zuständigen Dezernat beim RP Hannover sein wird, in der eine Verfeinerung angestrebt wird. Der Geschäftsführer, Herr Büchler, gab im Auftrage des Dezernates beim RP bekannt, daß die Gebühren- erhebung pp in Zukunft aufgrund einer allgemein gül- tigen Anordnung des RP durch Nachnahme erfolgt; er wies ausdrücklich darauf hin, daß diese Maßnahme daher keine Diskriminierung unseres Berufsstandes ist, vielmehr gleichzeitig im Interesse der Schaustel- ler gedacht ist, um eine schnelle und sichere Abwick- lung zu erreichen. Punkt 5, Steuerbefreiung für Sattelzugmaschinen: Das Finanzamt Nienburg teilte der Zweiggeschäfts- >> DER KOMET « PIRMASENS stelle auf Anfrage mit, daß gemäß § 2 Nr. 7 KraftStG Zugmaschinen jeder Art (auch Sattelzugmaschinen) von der Steuer befreit sind, solange sie ausschließ- lich von Schaustellern verwendet werden. Der 1. Vorsitzende des Schaustellervereins Nienburg, Kollege G. Michaelis, gab im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen Erfahrungen und Anregungen sei- nes Verbandes bekannt. Diese Ausführungen wurden durch den Kollegen Körmann ergänzt und bestätigt. Zur Frage der Anerkennung der Anhänger-Arbeits- maschinen im Schaustellergewerbe gemäß § 18 Abs. 2 StVZO stellte Herr Büchler heraus, daß der TÜV in seinem jeweiligen Gutachten lediglich das Fahrzeug beschreibt und seine Eignung im Sinne der Bestim- mung feststellt, über die allein der Halter entscheidet. Das bedeutet, daß Anhänger von Schaustellern, die als Arbeitsmaschinen benutzt werden sollen und da- zu geeignet sind, als Anhänger-Arbeitsmaschinen gut- achtlich anerkannt werden. Wenn Finanzämter trotz- dem die Steuerfreiheit nicht gewähren, sollte man gegen diese Entscheidung mit dem Gutachten des TÜV angehen. Punkt 6, Titel IV der Gewerbeordnung: Herr Büchler machte zu den neu eingefügten Bestimmungen in die Gewerbeordnung folgende Ausführungen: Zu § 70 Abs. 3 GewO: Hier muß die Gleichstellung der Jahrmärkte und Volksfeste mit den Wochenmärkten zur Absicherung vor einer Aufhebung der Festsetzung gefordert werden. Zu § 71 GewO: Da diese Bestimmungen sämtlich zum Schutze der Schausteller Gesetz wurden, muß auch diese Bestimmung zu unseren Gunsten ausgelegt werden. Hier muß ein Unterschied zwischen Schau- stellern und Behörden als Veranstalter gemacht wer- den, so daß u. E. Mittel für die Werbung daher mit Sicherheit angenommen werden dürfen, ggf. über einen Spendenträger. Die Schutzfunktion der neuen Bestimmungen der GewO für Schausteller wurde auch im Ausführungserlaß vom Land Niedersachsen übernommen, das als einziges Bundesland die volle Mitwirkung der Schausteller durch ihre Landesspit- zenorganisationen gewährt hat. Im Übrigen ist fest- zustellen, daß z. Z. noch auf allen Ebenen Unsicher- heit in der Handhabung dieser Bestimmungen be- steht, die wir im Zusammenwirken mit unserem Wirt- schaftsministerium jeweils zu klären bemüht sind. Punkt 7, Fragen einer evtl. Änderung oder Ergänzung der Bau- und Betriebsvorschriften: Der Geschäftsfüh- rer, Herr Büchler, wies auf den Widerspruch hin, der sich für Schießwagen hinsichtlich der Bau- und Be- triebsvorschriften aus dem Jahresbericht des DSB zum Jahresbericht des Bundesfachberaters für Schie- Ben ergibt und bat den Bundesfachberater, den Kol- legen K.-H. Bötticher, um erläuternde Ausführungen. Dieser stellte klar, daß die Ursache für diesen Wider- spruch darin liegt, daß die,,Fachkommission Bauauf- sicht" den Musterentwurf der Richtlinien des Arbeits- kreises ohne Wissen des DSB nur mit Einschränkun- gen gebilligt hat, indem sie unter Streichung der Übergangsbestimmungen die Schießtischbreite allge- mein auf 75 cm festsetzte. Er verlas ein Schreiben des DSB an den Vorsitzenden der „Fachkommission Bauaufsicht", Herrn Ministerialrat Baumgartner, in München. Eine Abschrift hiervon soll der Zweigge- schäftsstelle übersandt werden. Mit diesem Schrei- ben wird unter eingehender Begründung um Aus- setzung der Anwendung der neuen Bestimmung für Schießtische und um Rücküberweisung dieses Kom- plexes an den Arbeitskreis zur erneuten Beratung gebeten. Herr Büchler erklärte, daß ihm z. Z. keine Änderungs- absichten hinsichtlich der Schießwagen im Land Nie- dersachsen bekannt wären und daß er mit Sicherheit behaupten könne, daß ggf. ohne Vorbesprechung mit uns und ohne angemessene Übergangsvorschriften unsere oberste Baubehörde beim Sozialminister kei- ne derartige Entscheidung treffen würde. Diese Aus- sage entspricht der Erfahrung einer jahrelangen gu- ten Zusammenarbeit. Punkt 8, Verschiedenes - Bezuschussung der Zweig- geschäftsstelle: Fritz Heinert hob die wachsenden Belastungen des Hannoverschen Schaustellerverban- des infolge der ständig gestiegenen Anforderungen an die Zweiggeschäftsstelle hervor und betonte die ohnehin schon hohe Beitragsbelastung der einzelnen Seite 5 Mitglieder. In weiteren Ausführungen konnte eine sehr positive Leistungs- und Erfolgsbilanz festgestellt werden. Über die Möglichkeit einer Bezuschussung fand an- schließend eine längere Diskussion statt, wobei eine im Grundsatz wohlwollende Einstellung zum Aus- druck kam. Für den Fall, daß eine zwischenzeitliche Regelung nicht erfolgt, stellte der Kollege Hans Schwanke den Antrag, als Tagesordnungspunkt der Arbeitstagung 1979 zu beschließen: Der Antrag lautet: ,,Die Arbeitstagung möge beschließen, daß zur finanziellen Unterstützung der Zweiggeschäfts- stelle des DSB je Mitglied der Niedersächsi- schen Verbände monatlich 1,- DM der Zweig- geschäftsstelle zugeführt wird." Die Verbände beschlossen einstimmig so zu verfahren! Deutscher Schaustellerbund Der Vizepräsident des DSB, Kollege Hans Steiger, wies nocheinmal auf die Bedeutung und die erfolg- reiche Arbeit des DSB und der Zweiggeschäftsstellen hin, wobei er insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Paderborn und Hannover betonte. Er er- gänzte seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß ab 1980 alle, auch Schaustellerzugmaschinen, mit dem EG-Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen. Mit Genugtuung konnte er den Fortfall des persönlichen Kontrollbuches ab 1. Januar 1978 bestätigen. Anhörung der Verbände im Festsetzungsverfahren Mit Rücksicht auf die besonderen Belange des ehe- maligen Landes Braunschweig bittet Herr Weber um Berücksichtigung seines Verbandes bei der Anhö- rung. Herr Büchler sagte zu, daß er sich persönlich dafür einsetzen wird mit der Einschränkung, daß da- durch die Mitwirkungsrechte der Spitzenverbände nicht gefährdet werden. Vergnügungssteuer für durch Zeltwirte veranstaltete Tanzbelustigungen Fritz Heinert verlas das Schreiben des Niedersächsi- schen Ministers der Finanzen vom 8. Juni 1977; da- nach unterliegen entgegen unserer Eingabe auch die Tanzbelustigungen auf Volksfesten weiter der Ver- gnügungssteuer. Im übrigen ist danach eine Ände- rung des Vergnügungssteuergesetzes z. Z. nicht be- absichtigt. Einheitlicher Marktkalender Der 1. Vorsitzende des Schaustellervereins Uelzen, der Kollege Lampe, sprach sich für einen einheit- lichen Marktkalender aus. Herr Büchler wies in die- sem Zusammenhang darauf hin, daß nach der Ge- bietsreform nur noch 4 RP (Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg) Marktverzeichnisse auf- stellen, die von dort bezogen werden können. Lärmvorschriften Der DSB hat sich im Interesse der Schausteller (Nacht- abbau) an die Innenminister der Länder gewandt und uns die Durchschrift übersandt. Es wird nun unsere Aufgabe sein, die entsprechenden Verhandlungen aufzunehmen. Zurückstellung vom Wehrdienst Zur Vorbereitung entsprechender Anträge empfahl Herr Büchler dringend, Beweismittel für die Bemü- hungen um eine Ersatzkraft zu beschaffen: er riet zu Anzeigen in den Tageszeitungen und aus Kosten- ersparnisgründen auch im Mitteilungsblatt für Schau- steller; zusätzlich sollte man sich Bescheinigungen der Arbeitsämter über entsprechende Vorsprachen wegen Vermittlung einer Ersatzkraft geben lassen. Arbeitstagung 1979 Die Arbeitstagung beschloß einstimmig, die nächste Arbeitstagung 1979 wieder in Hannover an gleicher Stelle stattfinden zu lassen. Der genaue Termin wird nach Absprache mit den Verbänden rechtzeitig be- kanntgegeben. Um 16.15 Uhr schloß der 1. Vorsitzende der SchVN, der Kollege Fritz Heinert, die Arbeitstagung und dankte allen Beteiligten für ihre Mitarbeit. Fritz Heinert, 1. Vorsitzender Richard Böhm, 1. Schriftführer