Der Komet 4166 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4166/10. 5.78 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) ERP-Darlehen zur Existenzgründung Nachstehend wird die Richtlinie für ERP-Darlehen zur Förderung der Existenzgründung bekanntgegeben. Sie tritt an die Stelle der im Bundesanzeiger Nr. 139 vom 28. Juli 1976 veröffentlichten Fassung (Anlage 3 zu der Bekanntmachung vom 21. Juli 1976) und ihrer Änderungen vom 12. Januar 1977 (BAnz. Nr. 18 vom 27. Januar 1977) und vom 30. September 1977 (BAnz. Nr. 198 vom 20. Oktober 1977). Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag: Theisinger Richtlinie für ERP-Darlehen zur Förderung der Existenzgründung (ERP-Existenzgründungsprogramm) 1. Verwendungszweck Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens können Darlehen für die Existenzgründung zur Finanzie- rung folgender Vorhaben gewährt werden: Investitionen zur Errichtung und Einrichtung von Betrieben, sowie hiermit in Zusammenhang stehende Investitionen innerhalb von 3 Jahren nach Betriebseröffnung, Übernahme von Betrieben oder tätigen Beteiligungen, Beschaffung eines ersten Warenlagers oder einer ersten Büroausstattung. 2. Antragsberechtigte Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft, ins- besondere des produzierenden Gewerbes, des Handels, des Handwerks, des Kleingewerbes so- wie des Gaststätten- u. Beherbergungsgewerbes. Die Antragsteller sollen mindestens 21 Jahre alt und nicht älter als 50 Jahre sein. Antragsteller, die bei einem Kreditinstitut über mehrere Jahre eigene Mittel angespart haben, werden - bei sonst gleichen Voraussetzungen bevorzugt berück- sichtigt. Für Spätaussiedler gelten erleichterte Bedingun- gen; u. a. wird von der Altersgrenze abgesehen. Die besonderen Darlehenskonditionen werden von der Lastenausgleichsbank, Bonn-Bad Godesberg, in einem Merkblatt bekanntgegeben. 3. Darlehenskonditionen a) Zinssatz: b) Laufzeit: c) Auszahlung: 5,5% p. a. 4,5 % p. a. für Vorhaben im Zonenrandgebiet. Bis 10 Jahre, bis 15 Jahre für Bauvorhaben, davon tilgungsfrei höchstens zwei Jahre. 100 %. d) Höchstbetrag: 200 000 DM. 4. Antragsverfahren Anträge können bei jedem Kreditinstitut gestellt werden. Die ERP-Darlehen werden von der Lasten- ausgleichsbank, Bonn - Bad Godesberg, zur Ver- fügung gestellt. 5. Weitere Vergabebedingungen Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sind Bestandteil dieser Richtlinie. (Bundesanzeiger Nr. 243/77) - BMWI Z C0 1031 - 7/77 - Sicherung von Kippeinrichtungen Nach § 30 StVZO müssen Fahrzeuge u. a. so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Be- trieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Eine vermeidbare Gefährdung kann bei Straßenfahrt durch das Fehlen von Sicherungen gegen unbeabsichtigtes Ingang- setzen oder Herabfallen von an Fahrzeugen ange- brachten Kippeinrichtungen oder Hub- oder sonstigen Arbeitsgeräten entstehen. Unter Aufhebung der Verlautbarungen v. 18. 12. 1962 (VKBI 1963 S. 4) und vom 20. 5. 1968 (VKBI 1968 S. 249) bemerke ich bezüglich der erforderlichen Sicherungs- maßnahmen folgendes: Bei hydraulisch wirkenden Kippeinrichtungen, bei Hubgeräten, Arbeitsgeräten und Hilfseinrichtungen an Straßenfahrzeugen kann durch unbeabsichtigtes Ingangsetzen der Einrichtungen - Leckölverluste der Hydraulik und einer hiermit verbundenen Lageveränderung der Geräte eine Gefährdung des Straßenverkehrs eintreten. Um diese Gefahren zu vermeiden, werden die nach- stehend aufgeführten Sicherungsmaßnahmen für erforderlich gehalten: 1. Sicherung gegen unbeabsichtigtes Ingangsetzen der Einrichtungen Betätigungseinrichtungen müssen so beschaffen oder angeordnet sein, daß ein unbeabsichtigtes Ingang- setzen der Anlage ausgeschlossen ist. Als geeignete Sicherungsmaßnahmen sind zum Beispiel anzusehen: 1.1 Mechanische Verriegelung des Steuerhebels, 1.2 Hydraulische Verriegelung des Steuersystems, 1.3 Elektromagnetische Entriegelung des Steuer- systems, sofern eine Anzeige der Verriegelung durch Kontrolleinrichtung (Kontrolleuchte) erfolgt, 1.4 Lage und Form der Betätigungseinrichtung, 1.5 Abdeckung der Betätigungseinrichtung. 2. Sicherung gegen Lageveränderung der Geräte durch Leckölverluste der Hydraulik Hub-, Arbeitsgeräte und Hilfseinrichtungen (z. B. Ab- stützeinrichtungen), für die in Transportstellung eine bestimmte Lage erforderlich ist oder bei denen durch Leckölverluste der Hydraulik eine Gefährdung des Straßenverkehrs eintreten kann, sind grundsätzlich zu sichern. Mechanische Sicherungen sind insbesondere für solche nicht im Blickfeld des Fahrzeugführers befind- liche Einrichtungen erforderlich, von deren Lagever- änderung eine Gefahr ausgehen kann. Mechanische Sicherungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch hydraulische Blockiereinrich- tungen oder durch geeignete akustische oder optische Warneinrichtungen ersetzt werden. Bei seitlich in den Verkehrsraum schwenkbaren oder ausfahrenden Tei- len (z. B. Heckbaggerarme oder Abstützvorrichtungen) sind nur mechanische Sicherungen zulässig. Als geeignete Sicherungsmaßnahmen sind z. B. an- zusehen: 2.1 Hydraulische Verriegelung durch Einbau von Rück- schlagventilen, Hochdruckkugelhähnen oder ande- ren gleichwertigen Einrichtungen in die Drucklei- tung von Hubgeräten, die sich im Blickfeld des Fahrzeugführers befinden. Die Sicherung ist ausreichend, wenn hydraulisch betätigte Teile ihre Lage in einer Zeit von sechzig Minuten um nicht mehr als die Hälfte des zulässi- gen Weges ausgehend von der Transportstellung - verändern. Die Messung ist in betriebswarmem Zustand durchzuführen. Der zulässige Weg ergibt sich aus dem Abstand von der Transportstellung bis zu der nächstgelegenen Grenzstellung, bei der eine Gefährdung eintreten kann. Hierbei ist ins- besondere die Einhaltung der Vorschriften der §§ 32 Abs. 1, 32 Abs. 3, 35b Abs. 2, 49 bis 54 und 60 Abs. 2. StVZO zu berücksichtigen. Die Prüfung ist bei der größten Last durchzufüh- ren, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen vorgesehen ist. Die Transportstellung muß in den zulässigen Grenzstellungen dauerhaft markiert sein. Die Anzeige muß vom Fahrersitz aus ein- deutig wahrgenommen werden können. Die zulässigen Grenzwerte für die Transportstel- lung sind bei der Begutachtung des Fahrzeugs festzulegen. 2.2 Können die Bedingungen des vorstehenden Ab- satzes nicht eingehalten werden, so sind mecha- nische Sicherungen, ein hydraulischer Regelkreis o. a. gleichwertige Sicherungen vorzusehen. 2.3 Pneumatisch wirkende Einrichtungen sind sinn- gemäß zu behandeln. (VKBI 1978 S. 25) BMVerk StV 13/36.23.01-03- Betrunkener Bauer,,drehte durch" Ein am Steuer seines Traktors in Nürnberg einge- schlafener Bauer machte die Polizei in einer ganz eigenen Weise auf sich aufmerksam: die durchdre- henden Hinterräder entwickelten mittels Reibung verräterischen Rauch. Als die Polizisten, die gerade in der Nähe eine Unfallstelle absperrten, dem Qualm nachgingen, entdeckten sie den fröhlichen Zecher, der, bevor er eingenickt war, wohl die Bremse ange zogen, nicht aber den Motor abgestellt hatte. Der 70jährige hatte zudem das Pech, daß seine Ange traute auf der Bildfläche erschien. Sie klärte zuerst die Polizeibeamten auf, daß ihr Mann gar keinen Führerschein habe. Dann wusch sie ihm höchstper sönlich den Kopf.