Der Komet 4171 – Page 15
1978-06-30 · Page 15 of 28
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Nr. 4171/30. 6. 78
>> DER KOMET PIRMASENS
Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Autoentleiher muß nicht jedesmal den Führerschein
vorlegen
(gri). Dem Kraftfahrer wird in der Fahrschule ein-
gebleut, er dürfe seinen Wagen einem Bekannten
oder Fremden nur dann überlassen, wenn er sicher
sei, daß dieser eine Fahrerlaubnis habe. Läßt er sich
den Führerschein nicht vorlegen und stellt sich dann
später heraus, daß der Wagenbenutzer keine Fahr-
erlaubnis hatte, dann wird er bestraft. Außerdem
braucht sein Haftpflichtversicherer für einen von die-
sem Fahrer verschuldeten Unfall nicht einzustehen;
er kann die Beträge, die er den Unfallopfern gezahlt
hat, von dem eigenen Versicherungsnehmer zurück-
verlangen.
Die Staatsanwaltschaft war gegen einen Wagenhalter
vorgegangen, der einem früheren Arbeitskollegen das
Auto überlassen hatte. Die beiden waren Jahre zuvor
bei derselben Firma als Fernfahrer tätig gewesen.
Dem Bekannten war und dies war dem nunmehr
Angeklagten unbekannt geblieben - wegen Ver-
dachts der Trunkenheit der Führerschein, vorläufig
entzogen worden. Jetzt machte der Strafverfolger gel-
tend: Der Angeklagte habe auf das Fortbestehen der
Fahrerlaubnis nicht vertrauen dürfen. Hätte er nach
dem Führerschein gefragt, wäre die wirkliche Sach-
lage an den Tag gekommen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt diese An-
forderungen für überspannt (1 St 269/77). Zwar müsse
der Fahrzeughalter, der einem Entleiher die Führung
seines Kraftfahrzeugs gestatte, vorher prüfen, ob der
Entleiher im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis
sei. Hierbei seien an seine Sorgfaltspflicht strenge
Anforderungen zu stellen. Er sei deshalb grundsätz-
lich verpflichtet, sich zunächst den Führerschein zei-
gen zu lassen. Das gelte jedoch dann nicht, wenn er
bereits vorher sichere Kenntnis davon erlangt habe,
daß der Entleiher über die erforderliche Fahrerlaubnis
verfüge. In einem solchen Fall dürfe er grundsätzlich
vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis
ausgehen. Daß diese dem Entleiher inzwischen ent-
zogen sein könnte, brauche er nur dann in Rechnung
zu stellen, wenn besondere Umstände, die ihm be-
kannt seien oder die er bei pflichtgemäßer Sorgfalt
kennen könnte und müßte, auf eine solche Möglich-
keit hindeuteten.
*
Der Unfallfluchtparagraph hat Lücken
(gri). Nach einem Unfall muß der Kraftfahrer sofort
stehenbleiben und das Eintreffen von Polizei oder
anderer interessierter Zeugen abwarten. Wenn aller-
dings niemand kommt, darf er sich nach angemesse-
ner Zeit von der Unfallstelle entfernen, muß aber
dann die Polizei oder den Geschädigten von dem
Geschehen benachrichtigen.
Wie sich das bei Wochenendunfällen auswirkt, dar-
über sind sich die Gerichte nicht einig. Der typische
Fall kam vor das Oberlandesgericht Düsseldorf:
Ein Kraftfahrer war in der Nacht vom Samstag auf
Sonntag von der Fahrbahn abgekommen und gegen
eine Friedhofsmauer geprallt. Niemand hatte von dem
Unfall etwas bemerkt. Es kam auch niemand. Nach
halbstündiger vergeblicher Wartezeit ging der Mann
nach Hause. Weil die Büros der Stadtverwaltung am
Sonntag nicht offen hatten, wollte er sich mit ihnen
am folgenden Montag in Verbindung setzen. Vorher
kam aber schon die Polizei.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Unfall-
flucht. Sie meinte, der Autofahrer habe sich zwar
nach einer halben Stunde von dem Friedhof entfer-
nen dürfen. Er habe aber dann sofort die Polizei an-
rufen müssen und nicht warten können, bis am Mon-
tag die geschädigte Stadtverwaltung wieder erreich-
bar sei.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn von der
Anklage der Unfallflucht frei (5 Ss 117/77). Zweck des
Gesetzes sei es, dem Geschädigten nach einem Ver-
kehrsunfall den Schadenersatz zu sichern. Deshalb
müsse der Kraftfahrer, wenn sich nach einer ange-
messenen Wartezeit niemand um den Vorfall küm-
mere, Anzeige von dem Geschehen entweder bei dem
Geschädigten oder bei der Polizei erstatten. Wenn
man ihn nun zwinge, sofort die Polizei zu informieren,
so liefe das auf eine Pflicht zur Selbstanzeige hinaus,
weil die Polizei so gut wie immer schneller an der
Unfallstelle sei als der Geschädigte.
Das Gericht verkenne dabei nicht, daß mit seiner
Meinung rechtspolitisch Gefahren insoweit entstehen
könnten, als einem Unfallbeteiligten hierdurch Aus-
reden ermöglicht würden, die er nicht hätte, wenn
man der Gegenmeinung folge, indem ihm nämlich die
Möglichkeit eröffnet werde, sich etwa bei einem
nächtlichen Unfall darauf zu berufen, er habe am
nächsten Morgen den Geschädigten benachrichtigen
wollen.
Der Mietwageneinsatz muß sich lohnen
(gri). Es gibt bei der Regulierung von Unfallschä-
den immer wieder dieselben Probleme um die Höhe
des zu ersetzenden Schadens. Die Versicherungsge-
sellschaften meckern an der Mietwagenrechnung her-
um und wollen die Kosten für einen Kredit nicht zah-
len, den das Unfallopfer aufgenommen hat.
Eine Reihe der hier auftretenden Fragen hat das
Landgericht Karlsruhe abgehandelt, als es einen mit
Erbitterung geführten Prozeß um einen Unfallschaden
durch Urteil abschloß.
Die Richter erklärten dabei (20 154/77): Die Forde-
rung des Klägers, ihm müsse die Mietwagenrechnung
erstattet werden, könne deshalb nicht anerkannt wer-
den, weil der Geschädigte mit dem Mietwagen ganze
28 Kilometer in vier Tagen zurückgelegt habe. Bei
einer solchen Situation stelle die Inanspruchnahme
eines Mietwagens einen Verstoß gegen die Schaden-
minderungspflicht dar, weil die Aufwendungen für ein
Taxi bei dem gesamten Fahrbedarf - 28 kmx1,50 DM
+30,- DM Nebenkosten wesentlich niedriger
seien und die Benutzung eines Taxis grundsätzlich
zumutbar sei.
-
Bei Beschädigung eines Kotflügels und einer Zier-
leiste mit Reparaturkosten von 314,- DM handle es
sich um einen Bagatellschaden, zu dessen Ermittlung
es der Heranziehung eines Sachverständigen nicht
bedürfe. Schäden dieser Art und Höhe begründeten
auch keine Wertminderung des Fahrzeugs.
Grundsätzlich sei es dem durch einen Kfz-Unfall Ge-
schädigten zuzumuten, ohne Rückgriff auf einen
Bankkredit die Reparaturkosten aus eigenen Mitteln
vorweg zu bestreiten, wenn dies ohne besondere
Einschränkung der gewohnten Lebensführung mög-
lich sei.
*
Dauerfalschparkern droht Führerscheinentzug
(gri) Der Führerschein geht nicht nur bei Delikten wie
Trunkenheit am Steuer oder Unfallflucht verloren. Die
ständige Miẞachtung von Verkehrsvorschriften be-
weist, daß der Fahrer charakterlich unzuverlässig ist.
Deshalb dürfen die Verkehrsbehörden auch dann ein-
schreiten, wenn bei solchen Verfehlungen kein Unfall
passiert ist.
Einem fränkischen Landratsamt war ein Autofahrer
aufgefallen, der in 15 Monaten 18 mal falsch geparkt
und insgesamt Bußgelder in Höhe von 1350,- DM
bezahlt hatte. Der Wagenhalter machte geltend, die
meisten Parkverstöße seien von seiner Ehefrau be-
gangen worden; er habe die Bußgeldbescheide ledig-
lich deshalb rechtsverbindlich werden lassen, weil er
sich um diese Dinge nicht gekümmert habe. Der Ent-
zug der Fahrerlaubnis würde ihm schwerwiegende
und nicht wiedergutzumachende Nachteile bringen,
die in keinem Verhältnis zum Interesse der Gemein-
Ischaft am Vollzug der Maßnahme stünden.
Aus der Praxis - für die Praxis
Neue Urteile in Stichworten
Wenn der aus einem Grundstück Ausfahrende bei
Anwendung der nach dem Gesetz geforderten gestei-
gerten Sorgfalt die zu überquerende Straße als frei
von bevorrechtigtem Verkehr erkannt hat, muß er
diese schnell und zügig überqueren, vor allem, wenn
die Sichtweite in einer Richtung nur 70 Meter beträgt.
Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. 2. 78
(5 U 152/77)
-gri-
Wer von einer gut ausgebauten Bundes-, Staats-
oder Kreisstraße nach links in einen schlecht erkenn-
baren Feldweg einbiegt, hat eine weit über den Nor-
malfall hinausgehende Sorgfalt anzuwenden und
höchste Vorsicht walten zu lassen. Urteil des Ober-
landesgerichts Bamberg v. 14. 3. 78 (5 U 122/77) -gri-
Privatversicherungsrecht
Manipulationen beim Reisegepäckschaden
lohnen sich nicht
(gri) Bei Gepäckdiebstählen muß der Versicherte kei-
nen vollen Beweis für den Schadenfall führen. Das ist
ihm meist gar nicht möglich. Er hat Anspruch auf eine
Entschädigung, wenn aufgrund der wenigen verwert-
baren Spuren, die von der Polizei vorgefunden wur-
den, ein Anscheinsbeweis für den Diebstahl als er-
bracht anzusehen ist.
Die Rechtslage wird aber nach einem Urteil des Ober-
landesgerichts Düsseldorf (4 U 135/76) dann anders,
wenn sich herausstellt, daß der angeblich Bestohlene
seinen Versicherer beschwindelt hat.
Deshalb wiesen die Düsseldorfer Richter einen Kraft-
fahrer mit seinen Entschädigungsansprüchen ab. Er
hatte der Wahrheit zuwider angegeben, er habe kei-
nen weiteren Reisegepäckversicherungsvertrag. Fer-
ner hatte er trotz ausdrücklichen Befragens ver-
schwiegen, daß er schon einmal eine Entschädigung
aus einer solchen Versicherung kassiert hatte.
Schließlich hatte er den Versuch gemacht, drei Rech-
nungen aus dem früheren Schadensfall auch in die-
ser Sache unterzujubeln.
Jetzt bekam er von der Richterbank zu hören: Die
Schadenabwicklung gerade in der Reisegepäckver-
sicherung erfordere es, daß der Versicherte durch
sein Verhalten keinen Anlaß gebe, an seiner Ver-
trauenswürdigkeit zu zweifeln. Der Versicherer müsse
sich auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherten
verlassen können, denn gerade in diesem Geschäfts-
zweig sei die Versuchung groß, unberechtigte oder
überhöhte Forderungen anzumelden. Wenn dieses
notwendige Vertrauensverhältnis gestört sei, weil
etwa der Versicherte falsche Angaben gemacht habe
oder sonstige Umstände vorlägen, die ernste Zweifel
an der Aufrichtigkeit des Versicherten begründeten,
müßten alle Beweiserleichterungen für den Versicher-
ten nicht mehr gewährt werden. Vielmehr sei es dann
Sache des Versicherten, den vollen Beweis zu er-
bringen.
Beim Verwaltungsgericht Würzburg blitzte er ab
(W 2135 11/77). Der Antragsteller habe durch sein Ver-
halten bewiesen, daß er nicht bereit sei, die Verkehrs-
ordnung zu achten. Er habe sich bewußt und gewollt
über diese Vorschriften hinweggesetzt oder zumin-
dest zugelassen, daß seine Frau, die sein Fahrzeug
benutzt habe, die Bestimmungen ständig verletze, ob-
wohl die Nichtachtung des Halteverbots nicht uner-
hebliche Gefahren für den fließenden Verkehr zur
Folge habe.