Der Komet 4171 – Page 15

1978-06-30 · Page 15 of 28

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Nr. 4171/30. 6. 78 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Autoentleiher muß nicht jedesmal den Führerschein vorlegen (gri). Dem Kraftfahrer wird in der Fahrschule ein- gebleut, er dürfe seinen Wagen einem Bekannten oder Fremden nur dann überlassen, wenn er sicher sei, daß dieser eine Fahrerlaubnis habe. Läßt er sich den Führerschein nicht vorlegen und stellt sich dann später heraus, daß der Wagenbenutzer keine Fahr- erlaubnis hatte, dann wird er bestraft. Außerdem braucht sein Haftpflichtversicherer für einen von die- sem Fahrer verschuldeten Unfall nicht einzustehen; er kann die Beträge, die er den Unfallopfern gezahlt hat, von dem eigenen Versicherungsnehmer zurück- verlangen. Die Staatsanwaltschaft war gegen einen Wagenhalter vorgegangen, der einem früheren Arbeitskollegen das Auto überlassen hatte. Die beiden waren Jahre zuvor bei derselben Firma als Fernfahrer tätig gewesen. Dem Bekannten war und dies war dem nunmehr Angeklagten unbekannt geblieben - wegen Ver- dachts der Trunkenheit der Führerschein, vorläufig entzogen worden. Jetzt machte der Strafverfolger gel- tend: Der Angeklagte habe auf das Fortbestehen der Fahrerlaubnis nicht vertrauen dürfen. Hätte er nach dem Führerschein gefragt, wäre die wirkliche Sach- lage an den Tag gekommen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt diese An- forderungen für überspannt (1 St 269/77). Zwar müsse der Fahrzeughalter, der einem Entleiher die Führung seines Kraftfahrzeugs gestatte, vorher prüfen, ob der Entleiher im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sei. Hierbei seien an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Er sei deshalb grundsätz- lich verpflichtet, sich zunächst den Führerschein zei- gen zu lassen. Das gelte jedoch dann nicht, wenn er bereits vorher sichere Kenntnis davon erlangt habe, daß der Entleiher über die erforderliche Fahrerlaubnis verfüge. In einem solchen Fall dürfe er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Daß diese dem Entleiher inzwischen ent- zogen sein könnte, brauche er nur dann in Rechnung zu stellen, wenn besondere Umstände, die ihm be- kannt seien oder die er bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen könnte und müßte, auf eine solche Möglich- keit hindeuteten. * Der Unfallfluchtparagraph hat Lücken (gri). Nach einem Unfall muß der Kraftfahrer sofort stehenbleiben und das Eintreffen von Polizei oder anderer interessierter Zeugen abwarten. Wenn aller- dings niemand kommt, darf er sich nach angemesse- ner Zeit von der Unfallstelle entfernen, muß aber dann die Polizei oder den Geschädigten von dem Geschehen benachrichtigen. Wie sich das bei Wochenendunfällen auswirkt, dar- über sind sich die Gerichte nicht einig. Der typische Fall kam vor das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Kraftfahrer war in der Nacht vom Samstag auf Sonntag von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Friedhofsmauer geprallt. Niemand hatte von dem Unfall etwas bemerkt. Es kam auch niemand. Nach halbstündiger vergeblicher Wartezeit ging der Mann nach Hause. Weil die Büros der Stadtverwaltung am Sonntag nicht offen hatten, wollte er sich mit ihnen am folgenden Montag in Verbindung setzen. Vorher kam aber schon die Polizei. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Unfall- flucht. Sie meinte, der Autofahrer habe sich zwar nach einer halben Stunde von dem Friedhof entfer- nen dürfen. Er habe aber dann sofort die Polizei an- rufen müssen und nicht warten können, bis am Mon- tag die geschädigte Stadtverwaltung wieder erreich- bar sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn von der Anklage der Unfallflucht frei (5 Ss 117/77). Zweck des Gesetzes sei es, dem Geschädigten nach einem Ver- kehrsunfall den Schadenersatz zu sichern. Deshalb müsse der Kraftfahrer, wenn sich nach einer ange- messenen Wartezeit niemand um den Vorfall küm- mere, Anzeige von dem Geschehen entweder bei dem Geschädigten oder bei der Polizei erstatten. Wenn man ihn nun zwinge, sofort die Polizei zu informieren, so liefe das auf eine Pflicht zur Selbstanzeige hinaus, weil die Polizei so gut wie immer schneller an der Unfallstelle sei als der Geschädigte. Das Gericht verkenne dabei nicht, daß mit seiner Meinung rechtspolitisch Gefahren insoweit entstehen könnten, als einem Unfallbeteiligten hierdurch Aus- reden ermöglicht würden, die er nicht hätte, wenn man der Gegenmeinung folge, indem ihm nämlich die Möglichkeit eröffnet werde, sich etwa bei einem nächtlichen Unfall darauf zu berufen, er habe am nächsten Morgen den Geschädigten benachrichtigen wollen. Der Mietwageneinsatz muß sich lohnen (gri). Es gibt bei der Regulierung von Unfallschä- den immer wieder dieselben Probleme um die Höhe des zu ersetzenden Schadens. Die Versicherungsge- sellschaften meckern an der Mietwagenrechnung her- um und wollen die Kosten für einen Kredit nicht zah- len, den das Unfallopfer aufgenommen hat. Eine Reihe der hier auftretenden Fragen hat das Landgericht Karlsruhe abgehandelt, als es einen mit Erbitterung geführten Prozeß um einen Unfallschaden durch Urteil abschloß. Die Richter erklärten dabei (20 154/77): Die Forde- rung des Klägers, ihm müsse die Mietwagenrechnung erstattet werden, könne deshalb nicht anerkannt wer- den, weil der Geschädigte mit dem Mietwagen ganze 28 Kilometer in vier Tagen zurückgelegt habe. Bei einer solchen Situation stelle die Inanspruchnahme eines Mietwagens einen Verstoß gegen die Schaden- minderungspflicht dar, weil die Aufwendungen für ein Taxi bei dem gesamten Fahrbedarf - 28 kmx1,50 DM +30,- DM Nebenkosten wesentlich niedriger seien und die Benutzung eines Taxis grundsätzlich zumutbar sei. - Bei Beschädigung eines Kotflügels und einer Zier- leiste mit Reparaturkosten von 314,- DM handle es sich um einen Bagatellschaden, zu dessen Ermittlung es der Heranziehung eines Sachverständigen nicht bedürfe. Schäden dieser Art und Höhe begründeten auch keine Wertminderung des Fahrzeugs. Grundsätzlich sei es dem durch einen Kfz-Unfall Ge- schädigten zuzumuten, ohne Rückgriff auf einen Bankkredit die Reparaturkosten aus eigenen Mitteln vorweg zu bestreiten, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung mög- lich sei. * Dauerfalschparkern droht Führerscheinentzug (gri) Der Führerschein geht nicht nur bei Delikten wie Trunkenheit am Steuer oder Unfallflucht verloren. Die ständige Miẞachtung von Verkehrsvorschriften be- weist, daß der Fahrer charakterlich unzuverlässig ist. Deshalb dürfen die Verkehrsbehörden auch dann ein- schreiten, wenn bei solchen Verfehlungen kein Unfall passiert ist. Einem fränkischen Landratsamt war ein Autofahrer aufgefallen, der in 15 Monaten 18 mal falsch geparkt und insgesamt Bußgelder in Höhe von 1350,- DM bezahlt hatte. Der Wagenhalter machte geltend, die meisten Parkverstöße seien von seiner Ehefrau be- gangen worden; er habe die Bußgeldbescheide ledig- lich deshalb rechtsverbindlich werden lassen, weil er sich um diese Dinge nicht gekümmert habe. Der Ent- zug der Fahrerlaubnis würde ihm schwerwiegende und nicht wiedergutzumachende Nachteile bringen, die in keinem Verhältnis zum Interesse der Gemein- Ischaft am Vollzug der Maßnahme stünden. Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wenn der aus einem Grundstück Ausfahrende bei Anwendung der nach dem Gesetz geforderten gestei- gerten Sorgfalt die zu überquerende Straße als frei von bevorrechtigtem Verkehr erkannt hat, muß er diese schnell und zügig überqueren, vor allem, wenn die Sichtweite in einer Richtung nur 70 Meter beträgt. Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. 2. 78 (5 U 152/77) -gri- Wer von einer gut ausgebauten Bundes-, Staats- oder Kreisstraße nach links in einen schlecht erkenn- baren Feldweg einbiegt, hat eine weit über den Nor- malfall hinausgehende Sorgfalt anzuwenden und höchste Vorsicht walten zu lassen. Urteil des Ober- landesgerichts Bamberg v. 14. 3. 78 (5 U 122/77) -gri- Privatversicherungsrecht Manipulationen beim Reisegepäckschaden lohnen sich nicht (gri) Bei Gepäckdiebstählen muß der Versicherte kei- nen vollen Beweis für den Schadenfall führen. Das ist ihm meist gar nicht möglich. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn aufgrund der wenigen verwert- baren Spuren, die von der Polizei vorgefunden wur- den, ein Anscheinsbeweis für den Diebstahl als er- bracht anzusehen ist. Die Rechtslage wird aber nach einem Urteil des Ober- landesgerichts Düsseldorf (4 U 135/76) dann anders, wenn sich herausstellt, daß der angeblich Bestohlene seinen Versicherer beschwindelt hat. Deshalb wiesen die Düsseldorfer Richter einen Kraft- fahrer mit seinen Entschädigungsansprüchen ab. Er hatte der Wahrheit zuwider angegeben, er habe kei- nen weiteren Reisegepäckversicherungsvertrag. Fer- ner hatte er trotz ausdrücklichen Befragens ver- schwiegen, daß er schon einmal eine Entschädigung aus einer solchen Versicherung kassiert hatte. Schließlich hatte er den Versuch gemacht, drei Rech- nungen aus dem früheren Schadensfall auch in die- ser Sache unterzujubeln. Jetzt bekam er von der Richterbank zu hören: Die Schadenabwicklung gerade in der Reisegepäckver- sicherung erfordere es, daß der Versicherte durch sein Verhalten keinen Anlaß gebe, an seiner Ver- trauenswürdigkeit zu zweifeln. Der Versicherer müsse sich auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherten verlassen können, denn gerade in diesem Geschäfts- zweig sei die Versuchung groß, unberechtigte oder überhöhte Forderungen anzumelden. Wenn dieses notwendige Vertrauensverhältnis gestört sei, weil etwa der Versicherte falsche Angaben gemacht habe oder sonstige Umstände vorlägen, die ernste Zweifel an der Aufrichtigkeit des Versicherten begründeten, müßten alle Beweiserleichterungen für den Versicher- ten nicht mehr gewährt werden. Vielmehr sei es dann Sache des Versicherten, den vollen Beweis zu er- bringen. Beim Verwaltungsgericht Würzburg blitzte er ab (W 2135 11/77). Der Antragsteller habe durch sein Ver- halten bewiesen, daß er nicht bereit sei, die Verkehrs- ordnung zu achten. Er habe sich bewußt und gewollt über diese Vorschriften hinweggesetzt oder zumin- dest zugelassen, daß seine Frau, die sein Fahrzeug benutzt habe, die Bestimmungen ständig verletze, ob- wohl die Nichtachtung des Halteverbots nicht uner- hebliche Gefahren für den fließenden Verkehr zur Folge habe.

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