Der Komet 4171 – Seite 4

Seite 2 des besteht der deutsche ERP-Fonds (ERP European Recovery Program) noch heute. Zinsen und Tilgungsraten werden immer wieder neu als Kredite für den Wiederaufbau vergeben. Auch Anleihen nimmt der ERP-Fonds auf. Auf rund 12 Mrd. DM ist er inzwischen ange- wachsen. Über 40 Mrd. DM hat er bis- her ausgezahlt, vor allem für Berlin- Hilfe, Investitionshilfe für kleinere und mittlere Unternehmen, Entwicklungshilfe und Umweltschutz. Der jährliche Auf- wand dafür beträgt rund 2 Mrd. DM. 1977 beantragten kleine und mittlere Unternehmen fast 13 000 ERP-Darlehen in Gesamthöhe von 884 Mio. DM. Über 15 000 Dauerarbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr mit ERP-Geldern ge- schaffen oder erhalten. So wirkt der vor 30 Jahren angelaufene Marshallplan noch heute fort. Dr. Hans Langenberg (np) Der Komet Aktuell Flaue Konjunktur Auch in diesem Jahr wird die Konjunk- tur in der Bundesrepublik nur auf Spar- flamme brennen, befürchten die führen- den Wirtschaftsforschungs-Institute in ihrem Frühjahrs-Gutachten. Sie veran- schlagen das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht anders als 1977 auf allenfalls 2,5 Prozent. Dieses Plus reicht nicht aus, um die hohe Zahl der Arbeitslosen zu verrin- gern. Noch immer fehlt vor allem eine durchgreifende Besserung der Investi- tions-Neigung. Deutsche halten Speisequark-Rekord 101 Im Verbrauch von Speisequark/Frisch- käse ist seit Jahren eine konstante Zunahme zu verzeichnen. Auch 1977 erhöhte sich der Verbrauch von Speise- quark in der Bundesrepublik Deutsch- land nach Mitteilung der Centralen Mar- ketinggesellschaft der deutschen Agrar- wirtschaft (CMA, Bonn) erneut. Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 5,8 kg pro statistischer Bundesbürger wurde nicht nur ein neuer Höchstwert erreicht, sondern auch die Spitzenstellung der Deutschen in der Welt im Hinblick auf den Verbrauch von Speisequark ausge- 1977 rund baut. Insgesamt wurden 355 000 Tonnen Speisequark/Frischkäse in der Bundesrepublik verbraucht. 1976 waren es 342 000 Tonnen gewesen. Das entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von 5,6 Kilogramm. Dagegen lagen die Franzosen mit einem Verbrauch von 206 800 t und einem Pro- Kopf-Verbrauch von 3,9 kg Speisequark/ Frischkäse an zweiter Stelle, Belgien/ Luxemburg mit 21 900 t und einem Pro- Kopf-Verbrauch von 2,2 kg an dritter und Italien mit 73 800 t und einem Pro- Kopf-Verbrauch von 1,3 kg an vierter Stelle. Das wachsende Interesse an Speise- quark bei der bundesdeutschen Bevöl- kerung zeigt, daß sich ernährungsphy- siologische Kenntnisse durchzusetzen vermochten. Mediziner und Ernährungs- wissenschaftler raten seit langem zu einem verstärkten Verzehr von hoch- wertigem Eiweiß. Dies entspricht einer richtigen Ernährung des von Streß ge- plagten und unter Bewegungsarmut leidenden Menschen. - ng » DER KOMET « PIRMASENS ... Die Bedeutung der Festsetzung von Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten Der Verfasser ist sogar der Ansicht, daß bei einem Spezialmarkt das Feilhalten eines be- stimmten Warensortiments den Charakter des Festes bestimmen muß. Nur durch äußere Gestaltung (nostalgische Aufmachung) einen Spezialmarkt festzusetzen, ist rechtswidrig, und dem Antrag auf Festsetzung darf daher gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 1 nicht stattgegeben werden. Anders verhält es sich bei festgesetzten Spe- zialmärkten, die von Gemeinden hoheitlich durchgeführt werden. Hier greift § 71 GewO nur auf den Marktteil, d. h. die Händler können mit Reklamegeld als Vertragsbestandteil be- lastet werden, das Platzgeld für diesen Anbie- terkreis ist an keine Regelung gebunden, es kann für diesen Teil des Spezialmarktes auch Eintrittsgeld verlangt werden. Auf den Schau- stellerteil des Spezialmarktes trifft § 71 Satz 1 GewO nicht zu. Dem steht das eingangs zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entge- gen. Hier heißt es auf Blatt 9, Zeile 18 bis 25: ,,Die öffentliche Hand will durch die Veranstal- tung einer Kirmes auch nicht bei den Klägern als Herstellern für Beschäftigung und Verdienst sorgen und damit Wirtschaftspolitik betreiben. Sie sorgt vielmehr allein für die Belustigung ihrer Bevölkerung. Sie ist nicht an der Leistung der Schausteller interessiert, sondern an der Erheiterung des Publikums. Sie veranstaltet die Kirmes nicht der Schausteller wegen, sondern zur Unterhaltung des Publikums." (Zitat-Ende) Wenn die öffentliche Hand auf dem Schaustel- lerteil des Spezialmarktes weder Wirtschafts- politik betreiben will noch die Kirmes der Schausteller wegen veranstalten darf, entfällt für sie die Handhabe, z. B. Reklamegeld als Vertragsbestandteil zu erheben. Es würde auch dem Interesse der Bevölkerung widersprechen, die es zu belustigen gilt, würde sie für den Schaustellerteil Eintrittsgeld erheben. Die Ge- meinde, die auf dem Schaustellerteil des Spe- zialmarktes keine Wirtschaftspolitik betreiben will, wird sich daher bez. der Platzgeldforderung auf die Vergütung für die Überlassung von Raum und Stand beschränken. Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 18. 2. 1976 verkündet wurde, also rund vier Monate vor der Änderung des Titels IV der Ge- werbeordnung, spielt es bei von Gemeinden hoheitlich durchgeführten Spezialmärkten keine Rolle, ob diese als festgesetzt im Sinne des § 69 GewO gelten. § 71 GewO trifft daher auch auf nicht festgesetzte Spezialmärkte zu, soweit diese öffentlich-rechtlich durchgeführt werden. Unter Hinweis auf das eingangs zitierte Bun- desverwaltungsgerichts-Urteil ist der Verfasser auch der Meinung, daß eine Änderung des § 71 GewO, die Einbeziehung der Vergütung für Werbekosten betreffend, rechtlich nicht haltbar ist, da eine solche Änderung einseitig den pri- vaten Veranstalter eines Spezialmarktes begün- stigen würde, was den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzen würde. Bei von Gemeinden hoheitlich durchgeführten Volksfesten, Spezial- oder Jahrmärkten ist de- ren Festsetzung oder Nichtfestsetzung in bezug auf die Wirkung der §§ 70 und 71 GewO, also Zulassungs- und Vergütungsordnung, auf die sich bewerbenden Schausteller unter Zugrunde- legung des eingangs zitierten Urteils des Bun- desverwaltungsgerichtes ohne Belang. (Siehe Blatt 12 letzter Absatz und Blatt 13 sowie Blatt 9, Zeile 18 bis 25 des BVerwG-Urteils.) Nr. 4171/30. 6. 78 Zur Frage der Bevorzugung einheimischer Schausteller bei der Platzzuteilung macht das Urteil des Landgerichtes Karlsruhe Nr. 5053/78 (verkündet am 9. 3. 78 im Blatt 8 Abs. 2) folgen- de ergänzende Angabe: ,,Es geht aber nicht an, § 10 Abs. 2 GemO in dem Sinne auszulegen, daß - speziell auf wirt- schaftlichem Gebiet - bei gleicher Sachlage zwangsläufig ortsansässigen gegenüber orts- fremden Bewerbern der Vorzug zu geben sei. Sollten bei anderen Messen ortsansässige Schausteller bevorzugt werden, so verstößt das gegen geltendes Recht." (Zitat-Ende) Ich will mich nun den Marktprivilegien zuwen- den, die bei nicht festgesetzten Jahr- und Spe- zialmärkten seit dem 1. 5. 1978 nach meiner Meinung nicht mehr greifen. Es wurde bisher weitgehend auf die Einbezie- hung des Volksfestes im Sinne von § 60b GewO in dieser Betrachtung verzichtet, und das aus gutem Grund. Vertreten doch selbst MinRat Dr. Lothar Müller und Dr. Berres die Auffassung, daß bez. der Anwendbarkeit von Marktprivile- gien auf Volksfeste gem. § 60b GewO Zweifel bestehen. Geht man jedoch davon aus, daß gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz der Veranstaltung nach §§ 64 bis 68 GewO festgesetzt werden, dann greifen die Marktprivilegien „nach dem Willen des Gesetzgebers" (so MinRat Dr. Müller) bei festgesetzten Veranstaltungen auch auf die Volksfeste und Volksfestteile bei Spezial- oder Jahrmärkten. Drei dieser Marktprivilegien sollen hier ange- sprochen werden: 1. Arbeitszeitordnung und Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen (Auszug aus dem Kommentar von MinRat Dr. Lothar Müller in der Fachzeitschrift,,Gewerbe- archiv" im Gildesverlag, H. G. Dobler GmbH in Alfeld/Leine) Abs. 3: Festsetzungsverfahren (§§ 69 bis 69b) Nr. 3.1: Privilegien ,,Ferner ergeben sich privilegierende Vorschrif- ten für festgesetzte Marktveranstaltungen nach der Arbeitszeitordnung, sie betreffen die Höchst- arbeitszeit und die Nachtarbeit für Frauen (§§ 17 und 19 Arbeitszeitordnung). Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die Privilegierung des,,Marktverkehrs" im neuen Jugendarbeits- schutzgesetz vom 15. 4. 1976. Nach § 16 des Gesetzes dürfen - abweichend vom allgemei- nen Verbot Jugendliche an Samstagen im Marktverkehr beschäftigt werden. - Ob und inwieweit die §§ 105b ff. GewO für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen auf Messen, Ausstellungen und Märkten gelten, ist streitig. Da dem Vernehmen nach auch die Meinungen innerhalb der Länder in dieser Frage nicht ein- heitlich sind, wäre eine klarstellende Aussage I etwa in den zu erlassenden Verwaltungsvor- schriften wünschenswert." (Zitat-Ende). Abs. 2: Anwendungsbereich, Begriffsbestim- mungen (§§ 64 bis 68 und 60b) Nr. 2.5: Spezialmarkt und Jahrmarkt (§ 68) ,,Der Veranstalter des Spezial- oder Jahrmark- tes könnte, um ein Beispiel zu bringen, weibliche Arbeitskräfte unter den Vergünstigungen nach §§ 17 und 19 Arbeitszeitordnung beschäftigen, während dies dem auf demselben Platz gastie- renden Schausteller verwehrt wäre." (Zitat-Ende) (Wird fortgesetzt)