Der Komet 4171 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE Postanschrift: DER KOMET Postfach 528 D-6780 Pirmasens Telefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 25,50 DM einschließlich 6% MwSt. Ausland 28,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,73 DM + Mehrwertsteuer für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 013 gültig. Nr. 4171 6780 Pirmasens 30. Juni 1978 95. Jahrgang Die Bedeutung der Festsetzung von Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten Auf § 69 GewO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Kommentare sowie auf das höchst- richterliche Bundesverwaltungsgerichts-Urteil VIII C 14.75 (verkündet am 18. 2. 1976), soweit darin auf das gestellte Thema Bezug genommen wird, gründet der Verfasser - KOMET-Mitarbeiter Dagobert Bruch seine Betrachtungen. Auf der diesjährigen Tagung der Marktreferen- ten in Augsburg stand neben anderen Themen die Frage der Zweckmäßigkeit der Festsetzung von Veranstaltungen gem. § 69 GewO und die Erhebung von Reklamekosten durch Änderung des § 71 GewO im Vordergrund der Diskussion. Eine Reihe von Veranstaltern zog es vor, auch in Zukunft ihre Veranstaltung nicht festzusetzen, um als Privatmarkt oder privates Volksfest nicht an die Wirkungen der Festsetzung für den Ver- anstalter gebunden zu sein. Einhellige Auffas- sung (übrigens auch unter den großen Berufs- verbänden) bestand darin, für Volksfeste habe es Privilegien nie gegeben und Schwierigkeiten bezüglich der Durchführung derselben seien deshalb auch in Zukunft und ohne Festsetzung nicht zu erwarten. Dem soll im folgenden widersprochen werden. Nachdem es dem Verfasser nicht gelang, das Bundesministerium für Wirtschaft zu einem auf Schausteller und deren Tätigkeit bezogenen Kommentar im Hinblick auf den Unterschied zwischen festgesetzten und nicht festgesetzten Veranstaltungen zu bewegen und auch die Re- digierung eines früheren Aufsatzes des Verfas- sers zum gleichen Thema vom BWM aus grund- sätzlichen Erwägungen abgelehnt wurde, habe ich mich entschlossen, diesen Beitrag in eigener Verantwortung abzufassen und - wo ich irren sollte zur Diskussion zu stellen. Zunächst soll hier von den Veranstaltungen nach § 68 die Rede sein, also von Spezial- und Jahrmärkten. Diese Veranstaltungen, sofern sie gem. § 69 GewO als festgesetzt gelten, genießen die so- genannten Marktprivilegien, die eine wirtschaft- lich sinnvolle Ausübung des Schaustellergewer- bes nach Ansicht des Verfassers erst möglich machen. Worin diese Privilegien bestehen, soll noch aufgehellt werden. Schon aus diesem Grund werden für den Schau- steller die Veranstaltungen von vorrangigem Interesse sein, die gem. § 69 GewO festgesetzt sind. Aber auch der Veranstalter profitiert letz- ten Endes, indem er mit einem Stamm „be- kannter und bewährter" Schausteller rechnen kann, die ihm Gewähr für Sicherheit und Ord- nung" auf den Plätzen bieten. Mit der Festsetzung bindet sich der Veranstalter andererseits (bezogen auf Schausteller) an Ort, Zeit, Öffnungszeiten und im § 69 Abs. 2 GewO an den Zwang zur Durchführung der Veranstal- tung sowie in Verbindung mit § 70 Abs 3 GewO an die Zulassungskriterien (keine bevorzugte Zulassung ortsansässiger Schausteller, sie wäre sachfremd) und, nur bei Jahrmärkten, durch § 71 GewO an den Umfang des zu erhebenden Platz- geldes (Verbot der Erhebung von Reklamebei- trägen als Vertragsbestandteil, auch nicht qua Kopplungsvertrag über eine Werbeträgergesell- schaft, Verbot der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch des Veranstaltungsplatzes, Ver- bot der Annahme von über die örtliche Vergü- tungsregelung hinausgehenden Platzgeldange- boten). Der private Veranstalter eines Spezialmarktes kann frei entscheiden, wofür er ein Entgelt fordern will. Voraussetzung für die Festsetzung als Spezialmarkt ist jedoch gem. § 68 Abs 1 Ge- werbeordnung das Feilbieten bestimmter Waren. Spezialmärkte sind z. B. Märkte für Töpferwaren, Antiquitäten, Briefmarken, Klein- vieh oder Weihnachtsmärkte. Keinesfalls ist unter einem Spezialmarkt ein sogenanntes Altstadtfest zu verstehen, wenn auf diesem nicht ein ganz bestimmtes Wa- rensortiment feilgehalten wird. Die Festsetzung von Altstadtfesten gem. § 69 GewO als Spezialmarkt verstößt dann gegen geltendes Recht, sie erfüllen dann nicht die Voraussetzung nach § 68 Abs. 1 GewO, wenn es sich ausschließlich um die Darbietung be- stimmter,,nostalgischer" Lustbarkeiten im Sin- ne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 und das Anbieten eines auch sonst im Schaustellergewerbe üblichen Warensortiments gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 aus ,,nostalgischen" Verkaufsständen heraus han- delt. KOMET-Wirtschaftskommentar: Vor 30 Jahren: Nach der Währungsreform kamen Marshalls Milliarden Zwei Paten standen an der Wiege des deutschen Wirtschaftswunders: Die Währungsreform und der Marshallplan. Eine Woche nach dem,,Tage X" lief das amerikanische Hilfsprogramm für Euro- pa an. Vor 30 Jahren unterzeichnete Präsident Truman am 28. Juni 1948 das 1. Auslandshilfegesetz. Damit trat der Marshallplan formell in Kraft. Ein Jahr zuvor hatte Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 sein Hilfsprogramm für die kriegszerstörte europäische Wirtschaft Europas verkün- det. Am 3. April 1948 setzte Truman seine Unterschrift unter das Marshall- plan-Gesetz. Zur Durchführung des Marshallplans bildeten die 17 beteilig- ten Staaten West- und Südeurpa zusam- mit den USA und Kanada am 16. April 1948 in Paris die OEEC (Orga- nisation für European Economic Coope- ration). Aus der OEEC wurde am 14. De- zember 1960 mit erweitertem Wirkungs- kreis die OECD (Organization for Eco- nomic Cooperation and Development), deren Hauptaufgabe auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe liegt. men Insgesamt 13,5 Mrd. Dollar flossen durch den Marshallplan nach Europa, zum großen Teil als nicht rückzahlbare Zu- wendungen. Sechs Monate früher als vorgesehen konnte der Marshallplan am 31. Dezember 1951 für abgeschlossen erklärt werden. Er wirkte als Initialzün- dung. Die Empfängerstaaten kauften mit den Marshallplan-Milliarden in den USA Rohstoffe, Nahrungsmittel und Investi- tionsgüter. Die Importeure zahlten den Gegenwert, sofern es sich nicht um reine Zuwendungen handelte, in inländischer Währung auf Gegenwertfonds ein, aus denen Wiederaufbaukredite gewährt wurden. So verstärkte sich die Wirkung. der Marshallplan-Hilfe. Die Bundesrepublik und Westberlin er- hielten aus dem Marshallplan 1,7 Mrd. Dollar, davon 1 Mrd. Dollar rückzahlbar binnen 30 Jahren. Bereits am 30. 6. 1971 leistete die Bundesregierung die letzte Tilgungsrate mit 345 Mio. DM. Fällig wäre sie erst jetzt gewesen. Die Gelder aus dem Gegenwertfonds aber laufen weiter. Als Sondervermögen des Bun-