Der Komet 4172 – Seite 7

Nr. 4172/10.7.78 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) - Persönliches Kontrollbuch EG-Recht contra Bundesrecht Der PRÄSIDENT hat das Wort -1. Fortsetzung - - Wie im letzten Absatz unseres Artikels im KOMET vom 20. Juni 1978 angedeutet, hat der DSB - ergän- zend zum behördlichen Schriftwechsel bei der Europäischen Schausteller-Union (ESU) um Unter- stützung nachgesucht. Denn nach unserer Auffassung kann nur die ESU in Brüssel klarstellen, ob die EWG- Verordnungen nun in den EG-Mitgliedsländern bin- dend sind bzw. inwieweit sie dies sind. Das ESU-Generalsekretariat in Wien hat dann auch für den 15. Juni in Brüssel einen Termin vereinbart. An dem Gespräch mit Abteilungsdirektor Pieter Seton (Soziale Harmonisierung im Verkehr) nahmen von seiten der ESU Präsident Max Eberhard, General- sekretär Dr. Josef Hackl und dessen Stellvertreter Ulrich Rust sowie vom DSB Geschäftsführer Jürgen Fröbisch teil. Nachdem die Herren Eberhard und Dr. Hackl Herrn Seton über den geführten Schriftwechsel hinaus über den Stand der DSB-Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium (BMV) informiert hatten, äußerte sich Herr Seton verwundert über die ablehnende Haltung des BMV. Als Initiator dieser Sozialvorschriften stehe er voll hinter der nun gülti- gen Fassung der EWG-Verordnung Nr. 543/69, die nach seiner Meinung mit Recht die Fahrzeuge im Schausteller- und Circusgewerbe von diesen Vor- schriften ausklammert. Es handelt sich ja eindeutig um keinen Güterverkehr im üblichen Sinne, bei dem das Wettbewerbsrecht eine große Rolle spielt, son- dern um ausgesprochene Geschäftsüberführungen man könnte auch fast,,Montagefahrten" sagen -, die in den überwiegenden Fällen in einem Umkreis von etwa (maximal) 50 km, bei einer zulässigen Höchst- geschwindigkeit von 25 km/h, also mit einem Viertel der erlaubten Tageslenkdauer, abgewickelt werden. An den Zielorten wird dann doch nur noch rangiert, so daß ein persönliches Kontrollbuch oder gar der Fahrtschreiber bzw. das Kontrollgerät gemäß EWG- Verordnung Nr. 1463/70 beim besten Willen über- flüssig sind. - Auf die Mitteilung des BMV, „daß ein Antrag auf Freistellung... vom Anwendungsbereich (der) StVZO ... wenig Aussicht auf Erfolg (hat)", wußte Herr Seton leider nur eine Antwort: Nach Art. 13 Abs. 1 EWG-VO Nr. 543/69" (kann) jeder Mitgliedstaat höhere Min- destwerte oder geringere Höchstwerte als diejenigen anwenden, die in Artikel 5 und in den Artikeln 7 bis 12 festgesetzt sind..." (der gesamte VO-Abschnitt ist mit,,Abweichungen" überschrieben). Da steht jedoch nichts von möglichen Abweichungen der Mitgliedstaaten vom Art. 4, der nun einmal die erwähnten Fahrzeuge freistellt. Und solange dort auch keine Abweichungen vorgesehen sind, gilt u. E. doch Art. 19 Abs. 4 letzter Satz (wir erwähnten ihn schon): „Diese Verordnung ist in allen Teilen ver- bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat." Wenn das BMV einen DSB-Antrag auf Angleichung an das EG-Recht also für wenig erfolgreich hält, so ist doch berechtigt die Frage zu stellen: Aus welchen Gründen nicht? Zurück zu Herrn Seton. Er schlug vor: „Fragen Sie doch Herrn Dr. Vogt, warum das BMV hier abblockt." (Anm.: Dr. Vogt ist zuständiger Referatsleiter im BMV) Nun, aufgrund der besonders guten Kontakte zu Herrn Staatssekretär Haar haben wir uns gleich an diesen gewandt (s. KOMET-Artikel vom 20. 6. 78). Abschließend bedauerte es Herr Seton sehr, daß seine Einflußnahme diesbezüglich gleich Null ist, denn aus seiner Sicht haben sich die Interessenver- treter der jeweiligen Mitgliedstaaten mit ihren zu- ständigen Bundesbehörden nunmehr auseinander- zusetzen. Wir werden demnach weiter über unsere Verhandlungen berichten, sobald Antwort aus dem BMV vorliegt. Daß diese auf unser Schreiben vom 8. 5. bis Redaktionsschluß noch nicht erteilt wurde, kann Unterschiedliches vermuten lassen. Frö Die junge Frau hat erst kurze Zeit den Führer- schein. Ihr Mann sitzt ergeben auf dem Bei- fahrersitz. Sie schimpft:,,Ist das nicht furchtbar mit die- sen Fußgängern? Sie laufen mitten auf der Straße herum!" Sagt er zaghaft:,,Bitte, Hanna, sei vernünftig -fahr' vom Gehsteig wieder 'runter." ESU-Präsident Max Eberhard mit DSB-Geschäftsführer Jürgen Frö- bisch (rechts) vor dem Gebäude der EG-Kommission in Brüssel. Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder - Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 0 30 3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kollegin, lieber Kollege! Die Saison ist beinahe zur Hälfte um. Das Frühjahr und die ersten Sommerplätze brachten kaum Erfolg. Wetterkatastrophen und die Fußballweltmeisterschaft forder- ten ihren Tribut. Wir hoffen nun auf einen besseren Verlauf des restlichen Jahres 1978. Zu dem hoffentlich stärker werden- den Andrang auf unseren Festplätzen kann jeder einzelne von uns einen positi- ven Einfluß ausüben. Immer wieder muß man feststellen, daß wertvoller Parkplatz- raum, der für unsere Besucher bestimmt ist, mit Zugmaschinen oder Gerätewagen besetzt wird (dies auch noch oft unratio- nell). Ich bin sicher, daß sehr oft verärgerte Autofahrer unsere Festplätze nicht besu- chen, weil kein freier Parkplatz zu finden ist. Helfen Sie alle mit, den an sich viel zu knappen Parkraum in der Nähe unserer Festplätze für unsere Gäste freizuhalten. Unsere Kundschaft wird es dankbar an- erkennen. Für den Rest der Reisezeit 1978 wünsche ich Ihnen allen Glück und Gesundheit so- wie volle Kassen! Mit freundlichen Grüßen Harry Wollenschläger