Der Komet 4172 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE Postanschrift: DER KOMET Postfach 528 D-6780 Pirmasens Telefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 25,50 DM einschließlich 6% MwSt. Ausland 28,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,73 DM + Mehrwertsteuer für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 013 gültig. Nr. 4172 6780 Pirmasens 10. Juli 1978 95. Jahrgang Die Bedeutung der Festsetzung von Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten Auf § 69 GewO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Kommentare sowie auf das höchst- richterliche Bundesverwaltungsgerichts-Urteil VIII C 14.75 (verkündet am 18. 2. 1976), soweit darin auf das gestellte Thema Bezug genommen wird, gründet der Verfasser - KOMET-Mitarbeiter Dagobert Bruch - seine Betrachtungen. Fortsetzung Wenn also schon bei festgesetzten Spezial- oder Jahrmärkten die Frage nicht eindeutig geklärt ist, ob die §§ 105b ff GewO bez. der Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen auf Märkten überhaupt gelten und auch die Frage ungeklärt ist, ob die §§ 17 und 19 der Arbeitszeitordnung selbst bei festgesetz- ten Märkten auf den Schaustellerteil anwendbar sind, kann es für den Verfasser keinen Zweifel geben, daß bei nicht festgesetzten Spezial- oder Jahrmärkten diese Privilegien der Arbeitszeit- ordnung und der Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen sowohl für den Händ- lerteil als auch für den Schaustellerteil des Marktes entfallen. Im übrigen beginnt § 55 Abs. 1 GewO,,Wer in eigener Person...", spricht § 55e Abs. 1 Satz 2 von selbständigen Gewerbetreibenden" und sind die in § 62 Abs. 4 genannten,,Begleitperso- nen" nicht als selbständige Gewerbetreibende anzusehen. 2. Ladenschlußzeiten: (Auszug aus dem gleichen Kommentar von Dr. Müller und § 20 des Ladenschlußgesetzes sonstiges gewerbliches Feilhalten -) Abs. 3: Festsetzungsverfahren (§§ 69 bis 69b) Nr. 3.1: Privilegien Zitat: „Es gelten nach dem Ladenschlußgesetz privilegierende Regelungen; die allgemeinen Ladenschlußzeiten gelten nach § 19 Abs. 1 des durch das vorliegende Gesetz geänderten La- denschlußgesetzes nicht für Messen, Ausstel- lungen, Spezial- und Jahrmärkte. Da es nach Absatz 3 dieser Bestimmung im übrigen bei den Vorschriften der §§ 64 bis 71a GewO bleibt, können für diese Veranstaltungen die Öffnungs- zeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 1 unabhängig von den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes von der Behörde festgesetzt werden." (Zitat-Ende). Ladenschlußgesetz § 20 sonstiges gewerb- liches Feilhalten Abs. 1 Zitat:,,Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum - 1 Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelu- stigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde geneh- migt worden sind sowie für das Feilhalten von Tageszeitungen an Werktagen." (Zitat-Ende) Dem Verfasser wird vorgehalten, der vorletzte Halbsatz aus dem o. a. Abs. 1 des § 20 Laden- schlußgesetz könne sich nicht auf § 69 GewO beziehen, da § 20 Abs. 1 Ladenschlußgesetz im Zusammenhang mit der Änderung des Titels IV der GewO nicht geändert worden oder entstan- den sei, daß demzufolge also dieser Paragraph des Ladenschlußgesetzes schon bestanden habe, als es den Begriff der Festsetzung nach § 69 GewO noch gar nicht gab. Diese Beweisführung ist nicht schlüssig. Es gab auch vor der Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung nach Landesrecht festgesetz- te Veranstaltungen wie Jahr- u. Spezialmärkte, die von der zuständigen Behörde genehmigt werden mußten. Insofern lag für den Gesetz- geber kein Grund vor, § 20 Abs. 1 Ladenschluß- gesetz im Zusammenhang mit der Änderung des Titels IV der GewO zu ändern. Dies geht im übrigen auch aus Artikel 2 Übergangsvor- schriften - Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewO hervor. - In richtiger Würdigung dessen, was MinRat Dr. Müller in bezug auf die Arbeitszeitregelung sagt, daß nämlich der auf demselben festgesetz- ten Spezial- oder Jahrmarkt gastierende Schau- steller in bezug auf die §§ 17 und 19 der Arbeits- zeitordnung nicht schlechter gestellt werden dürfe als der auf demselben Markt stehende Händler, kann analog nur gefolgert werden, daß auf nicht festgesetzten Spezial- oder Jahrmärk- ten die anwesenden Händler bez. der Einhaltung der Ladenschlußzeiten auch nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Waren feilhalten- den Schausteller. Das jedoch würde für die letzteren im Klartext bedeuten: Einhaltung der Ladenschlußzeiten auf nicht festgesetzten Spe- zial- oder Jahrmärkten. KOMET-Wirtschaftskommentar: Klagelied aus dem Sudkessel In der Gastronomie geht's hart zu. Die Großen werden immer größer, die Klei- nen immer kleiner, und wer sich nicht energisch zur Wehr setzt, kann bald die Flagge streichen. Diesen harten Konzen- trationsprozeß bekommen auch Braue- reien zu spüren, die man bisher auf der Sonnenseite der Konjunktur angesie- delt wähnte. Biere,,rund um den Schorn- stein" aus mittelständischen Brauereien werden seltener, denn immer stärker drängen die Großen auf den Markt, un- ter denen sich auch Puddingpulverfabri- kanten, Zigarettenkonzerne und Banken tummeln. Neuerdings brauchen sie nicht einmal die Mittelstandsbrauereien auf- zukaufen, sie gehen den Umweg über Gaststätten, denen sie hohe Darlehen zusammen mit Bierlieferverträgen an- bieten, sowie über Abholmärkte und Su- permärkte. Selbst in Bayern,,,Des Bieres eigenem Land", sind die mittelständischen Braue- reien in die Defensive geraten. Gab es vor rund 100 Jahren noch mehr als 7000 Brauereien, nach dem 2. Weltkrieg im- merhin noch 2000, so werden es am Ende dieses Jahres nicht einmal mehr 1000 sein. Diese vehemente Schrump- fung hat jetzt allerdings auch ihr Gutes bewirkt. Die Mittelständler wollen sich gegen den „Einheitssud" aus den Groß- und Konzernbrauereien energisch zur Wehr setzen. Dazu besinnen sie sich zu- nächst einmal der eigenen Kräfte. Mit Qualitätsbieren und Brauereigaststätten gepflegter, gutbürgerlicher Atmosphäre wollen sie sich dem Angriff der Groß- brauereien stellen. Das wären freilich nur schöne Worte, wenn ihnen nicht auch Taten folgten. Deshalb haben sich in Bayern mittel- ständische Brauer, zugleich auch Gast- wirte, zu einer Werbe-Kooperation zu- sammengeschlossen, die unter einem besonderen Werbesignum im Wettbe- werb auftreten will. Die Kooperation soll sich zunächst auf Bayern und Baden- Württemberg, danach auch auf Öster- reich und die Schweiz erstrecken, ihre Mitglieder wollen Erfahrungen austau- schen und den Gast, ähnlich wie es die Hotelketten schon tun, von einem Mit- gliedswirt zum anderen weiterleiten. Know how soll bei dieser Gelegenheit