Der Komet 4172 – Seite 4

Seite 2 zur Alternative für den Kapitaleinsatz der Branchengroßen werden. Der Bundesverband Deutscher Mittel- standsbrauer mit rund 1000 Mitglieds- firmen, dessen bayerischer Landesver- band das neue Werbekonzept entwickelt hat, schlägt damit einen grundsätzlich anderen Weg ein als der Deutsche Brauerbund, in dem die Branchengro- Ben dominieren. In der Tat sind seine Interessen anders als die der Millionen- Hektoliter-Produzenten. Merkator (np) Der Komet Aktuell Deutsches Geflügel immer beliebter Deutsches Geflügel wird beim Verbrau- cher immer beliebter, teilt die CMA mit. Der Selbstversorgungsgrad erreichte im vergangenen Jahr 56 Prozent. 1976 wa- ren es 54 Prozent gewesen und 1975 erst 50 Prozent. Diese Zahlen zeigen ein kontinuierliches Ansteigen des Selbst- versorgungsgrades. Dies bedeutet gleichzeitig, daß der hö- here Pro-Kopf-Verbrauch sich auch zu- gunsten der deutschen Produktion aus- gewirkt hat. Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg 1977 auf 9,3 kg an (1976: 8,8 kg). In der Hauptsache handelt es sich dabei um Brathähnchen, deren Pro-Kopf-Ver- brauch 5,9 kg erreichte, 100 Gramm mehr als 1976. Insgesamt erhöhte sich der Geflügelfleischverbrauch 1977 pro Kopf um 500 Gramm gegenüber 1976. Der Gesamtverbrauch betrug im vergan- genen Jahr 569 000 t (Vorjahr 541 000 t). Die deutsche Produktion von Geflügel- fleisch stieg gegenüber 1976 im vergan- genen Jahr um knapp elf Prozent auf - th 321 000 t an. Abends wird Alkohol am besten vertragen Die Bekömmlichkeit von Alkohol steht im entgegengesetzten Verhältnis zur Leistungskurve des Menschen, die nor- malerweise zum Abend hin deutlich ab- fällt. Diese Beobachtung machte der amerikanische Rhythmusforscher Dr. Jo- nes und gab damit auch die Erklärung, warum sich international für die Cock- tail-Stunde eine Zeit zwischen 17 und 19 Uhr eingespielt hat. Wie der Arbeitskreis Alkohol (Bonn) weiter dazu mitteilt, sind die meisten Menschen gewohnt, alkoholhaltige Ge- tränke erst abends zu sich zu nehmen. Sie haben es deshalb „gelernt", die Wirkung des Alkohols um diese Zeit zu kompensieren. Dieses Anpassungsver- mögen ist ganz offensichtlich jedoch an die Tageszeit gebunden und läßt sich zum Beispiel nicht von abends auf nachmittags übertragen. Auf die gleiche Menge Alkohol, morgens oder mittags genossen, reagiert der gleiche Mensch dagegen völlig anders. Die „Roten“ kommen - th Roséwein und Rotwein machen dem Handel und der Gastronomie seit Jah- ren besondere Freude: Die im Verhältnis zu Weißwein geradezu boomartige Ab- satzentwicklung der Roten (+ 11,7%) und Roséweine 1977 (+13,7%) ver- heißt speziell dem Lebensmittelhandel auch dieses Jahr beträchtliche Zuwachs- raten. - ng >> DER KOMET « PIRMASENS Die Bedeutung der Festsetzung von Volksfesten, Jahr- und Spezialmärkten 3. Verabreichung von Speisen und Getränken (§ 68a GewO) § 68a GewO und die Verwaltungsvorschriften für den Vollzug des Titels IV der GewO im ge- meinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Würt- temberg Nr. 14/77. Nr. 1 des GABI. 14/77 Abs. 2 Zitat:,,Veranstaltungen, die nicht nach § 69 fest- gesetzt sind oder nicht als festgesetzt gelten, können außerhalb der Vorschriften des Titels IV durchgeführt werden. Sie unterliegen jedoch nicht den Wirkungen der Festsetzung (vgl. Nr. 3.4.2. bis 3.4.4.), sondern den für das stehende Gewerbe oder das Reisegewerbe geltenden allgemeinen Vorschriften." (Zitat-Ende) Nr. 3.4.3. Zitat: „Durch die Festsetzung werden die Aus- steller und Anbieter von folgenden Beschrän- kungen freigestellt (sog. Marktprivilegien): Nr. 3.4.3. Abs. e) Nach § 68a GewO sind die Vorschriften des Gaststättengesetzes, insbesondere die §§ 2, 5 und 7 GastG, auf das Verabreichen von alkohol- freien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf (festgesetzten) Märkten und Volksfesten nicht anwendbar." (Zitat-Ende) Hier ist wohl kaum ein Zweifel daran erlaubt, daß im Klartext auf Imbiß- und Zeltbetriebe sowie Schwarzwaldhäuser, die nicht im Titel III der GewO erfaßt sind, sondern als § 68a dem Titel IV zugeordnet sind, der erste Halbsatz des § 68a GewO nur in Verbindung mit einem festgesetzten Spezial- oder Jahrmarkt greift, im übrigen (d. h. bei nicht festgesetzten Märkten) die allgemeinen Vorschriften gelten, d. h., die Bestimmungen des GastG u. a. Wenngleich gem. § 12 GastG aus besonderem Anlaß unter erleichternden Voraussetzungen eine Gestattung die Erlaubnis nach § 2 GastG ersetzen kann, so wird nach Meinung des Verfassers die Praxis in der Zukunft davon aus- gehen, daß bei nicht festgesetzten Veranstal- tungen der in Rede stehenden Art nicht das gleiche Maß an Sicherheit und Ordnung vorge- geben ist wie bei solchen, die sich den strengen Maßstäben der Festsetzung unterworfen haben und daraus möglicherweise folgern, daß die ,,Kann"-Vorschrift des § 12 GastG auf nicht festgesetzte Spezial- oder Jahrmärkte nicht anwendbar ist. Welche fast unüberwindlichen Schwierigkeiten bestehen, für einen vorüber- gehenden privaten und nicht festgesetzten Spezial- oder Jahrmarkt eine Erlaubnis nach § 2 GastG zu erwerben, sollte als bekannt vor- ausgesetzt werden dürfen. Damit komme ich zum Ende meiner Betrachtun- gen und zu der Meinung, daß es nicht lohnt, der höchst zweifelhaften Vorteile eines nicht fest- gesetzten Spezial- oder Jahrmarktes in bezug auf die Nichtanwendbarkeit der §§ 70 und 71 GewO wegen die Festsetzung zu unterlassen, schon im Hinblick auf die damit möglicherweise verbundenen Gefahren für das Schaustellerge- werbe und in letzter Konsequenz auch für den Veranstalter. Ob die restriktive Anwendung der Bestimmun- gen für das stehende Gewerbe nach Titel II der GewO auch für nicht festgesetzte Volksfeste im Sinne von § 60 b GewO gelten, mag umstritten sein. Ob in Zukunft ein Jahrmarkt, auf dem die Tätigkeiten nach § 55 Abs. 3 überwiegen, wei- Nr. 4172/10. 7.78 terhin als Jahrmarkt oder als Volksfest festzu- setzen ist, bleibt ebenfalls abzuwarten. Gemeinden, die Volksfeste, Spezial- und Jahr- märkte ohne Festsetzung hoheitlich veranstal ten, genießen schon im Hinblick auf das mehr- fach zitierte Urteil des Bundesverwaltungsge- richtes keine Besserstellung gegenüber festge- setzten Veranstaltungen, jedenfalls in bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 70 und 71. Die einheimischen Schausteller kann man nur im gleichen Maßstab und unter gleichen Kriterien (z. B.,,bekannt und bewährt") schützen wie die auswärtigen Stammbeschicker. Daß es hierzu endlich ein höchstrichterliches Urteil gibt, ist begrüßenswert, denn kein Schausteller kann auf Dauer von einem Existenzschutz, der auf heimatlichen Boden beschränkt ist, leben und existieren. Die Reklamekosten - das muß man den Verantwortlichen auch mal wieder ins Ge- dächtnis zurückrufen wurden nicht immer zwangsweise (per Vertrag oder Vertragszusatz) eingetrieben. Und es waren in der Regel nicht die Schausteller, die in den fünfziger Jahren beim Kassieren des Reklamegeldes Schwierig- keiten machten, als es noch keine Verpflichtung zur Zahlung desselben gab. Schwarze Schafe wird es natürlich in Zukunft auch unter den Schaustellern geben. Es wäre unsinnig, das zu leugnen. Aber dem Verfasser scheint die Legiti- mation hieraus zu gering, auch den,,bewährten" Schausteller in Zukunft in bekannter Weise weiterhin gängeln zu wollen. Auch Schausteller haben sich langsam an die Demokratie gewöhnt und möchten Eigenverantwortung, die man ih- nen kraft Gesetzes (§ 71 GewO) gab, freiwillig nicht wieder aufgeben. - Und ganz zum Schluß noch ein Wort an die privaten Veranstalter von Traditionsfesten, Schützenfesten usw.: Die Nichtfestsetzung hat auch für sie Gefahren. Ein Interessent, dem sie permanent eine Absage erteilen müssen, ein- fach, weil in seiner Branche auf diesem Fest kein zusätzlicher Platz zur Verfügung steht, könnte doch auf den Gedanken kommen, sich zur Wehr zu setzen. Denn spätestens ab 1. Fe- bruar 1979 wird ihm jedes zuständige Landes- gewerbeamt genauestens Auskunft darüber geben, ob das Traditionsfest oder Schützenfest, um das er sich seit Jahren erfolglos bewirbt, gem. § 69 GewO festgesetzt ist oder nicht. Dies wird aus dem Markt- und Volksfestverzeichnis hervorgehen, das jedermann gegen einen Un- kostenbeitrag beim Landesgewerbeamt be- ziehen kann. Von da ab bis zu streitiger Aus- einandersetzung mit dem privaten Veranstalter in bezug auf all die bisher noch strittigen Aus- legungen der Anwendbarkeit von Privilegien auf Volksfesten ist nur ein kleiner Schritt. Ob dann zumindest in einigen Punkten die Richter der Auffassung von Dr. Müller oder der von Dr. Berres folgen, kann für die wirtschaftlich sinnvolle Ausübung weiter Teile des Schaustel- lergewerbes von entscheidender Bedeutung sein. Auch die privaten Veranstalter von Volks festen, Spezial- und Jahrmärkten sollten daher auf die Festsetzung ihrer Veranstaltung nicht verzichten. Dagobert Bruch Ein Kluger hat so viel zu denken, daß er keine Zeit hat, zu reden. Ein Dummkopf hat so viel zu reden, daß er keine Zeit hat, zu denken. (Weisheit aus Israel)