Der Komet 4172 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4172/10. 7. 78 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Jahrmarkt auf dem Kundenparkplatz Geschäftsinhaber sonntags auf Kundenfang Von Dipl.-Volkswirt Rudolf Rindermann (DIHT) Die neuen gewerberechtlichen Vorschriften für Messen, Ausstellungen und Märkte verändern - gewollt oder ungewollt - auch die Landschaft im Einzelhandel. Besonders Möbelhäuser und Verbrauchermärkte versuchen, auf immer ver- schlungeneren Pfaden in den Genuß der Vor- rechte zu kommen, mit denen der Gesetzgeber in seiner freiheitlichen Gesinnung eigentlich nur die Märkte und Messen hatte ausstatten wollen. Es geht dabei um so begehrte Dinge wie den Warenverkauf an Sonn- und Feiertagen, den Abendverkauf nach Ladenschluß oder die Be- schäftigung von Arbeitnehmern am Wochen- ende. Findige Einzelhandelskaufleute haben seit Inkrafttreten der neuen gewerberechtlichen Vor- schriften über den Marktverkehr am 1. Mai 1977 nicht eher geruht, bis sie geeignete Veranstal- tungsformen erfunden hatten, mit deren Hilfe die begehrten Vorrechte auch für ihre Ladenge- schäfte genutzt werden konnten. Mit seiner Neufassung der gewerberechtlichen Vorschriften für Messen und Märkte wollte der Gesetzgeber freiheitliche Rechtsgrundlagen für das Abhalten öffentlich zugänglicher und von Aktuelle HAGD-Meldungen Anpassung des deutschen Steuerrechts an die EG-Vorschriften Von Dr. Günter Rau Das nationale Umsatzsteuerrecht soll durch ein neues Gesetz an die Vorschriften der 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EG vom 17. Mai 1977 angepaßt werden. Den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes 1979 hat die Bundesregierung dem Bundesrat mit Drucksache 145/78 zugeleitet. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes ist der 1. Januar 1979 vorgesehen. Neben einer Reihe kleinerer Anpassungsmaßnahmen, die zumindest materiell von relativ geringer Bedeutung sind bzw. nur bestimmte Sonderfälle betreffen, sind im Entwurf des Gesetzes drei Schwerpunkte zu erkennen. Kein besonderer Steuersatz mehr für Kleinunterneh- mer. Als 3. Schwerpunkt ist die Änderung der Be- steuerung von Kleinunternehmern zu erwähnen. Nach geltendem Umsatzsteuerrecht unterliegen Kleinunter- nehmer bis zu einem Vorjahresumsatz von 60 000 DM der 4prozentigen Besteuerung ohne das Recht auf Vorsteuerabzug und auf Rechnungsausstellung . Bei Umsätzen bis 40 000 DM haben sie außerdem einen einer Vielzahl von Anbietern beschickter Märkte schaffen. Nicht mehr das Ermessen von Verwal- tungsbeamten sollte wie in früheren Zeiten über das Wohl und Wehe einer Marktveranstaltung entscheiden. An dessen Stelle ist seit Inkraft- treten der Gesetzesnovelle zu Titel IV der Ge- werbeordnung der Rechtsanspruch eines Veran- stalters auf amtliche Festsetzung" seiner Ver- anstaltung getreten, sofern diese den gesetz- lich festgelegten Normen entspricht. Das gilt für die Messe, die Ausstellung, den Großmarkt, den Wochenmarkt, den Spezialmarkt, den Jahrmarkt und das Volksfest, deren Unterscheidungsmerk- male der Gesetzgeber deutlich voneinander, aber auch von anderen Veranstaltungsformen abgegrenzt hat. Zu jenen nicht von den neuen Vorschriften der Gewerbeordnung betroffenen Markt- und Unternehmensformen gehört auch der Ladeneinzelhandel. Während seine oft un- geliebten Verwandten, die Markt-, Straßen- und Hausierhändler besonders auf Jahrmärkten, auf Verkaufsausstellungen und anderen Marktfor- men an Samstagen und Sonntagen ihre Ware feilbieten dürfen, hat der Ladeneinzelhandel seine Verkaufsräume verschlossen zu halten. Für ihn gelten die Vorschriften des Ladenschluß- gesetzes. Umsatzfreibetrag von 12 000 DM, der sich bei Um- sätzen zwischen 40 000 und 60 000 DM langsam ab- baut. Der Entwurf sieht die grundsätzliche Einbezie- hung der Kleinunternehmer in die Mehrwertsteuer vor, es gibt also in Zukunft keinen besonderen Steuer- satz für diese Gruppe. Trotz der grundsätzlichen Einbeziehung in das Mehr- wertsteuersystem bleibt der gesamte Umsatz steuer- frei, wenn er 18 000 DM nicht übersteigt. In diesem Fall hat der Kleinunternehmer wie heute weder das Recht, eine Rechnung auszustellen, noch Vorsteuer- abzug in Anspruch zu nehmen. Übersteigt der Um- satz 18 000 DM, so wird seine Steuerzahllast prozen- tual mit fallenden Sätzen gekürzt. Bei einem Umsatz zwischen 18 000 und 18 400 DM zahlt er 80% der um seine Vorsteuer gekürzten Steuerschuld. Bei höheren Umsätzen wird dieser Prozentsatz um je einen Punkt für jeweils 400 DM Umsatz vermindert, so daß ab 50 000 DM Umsatz die volle Besteuerung einsetzt. Bei Umsätzen ab 18 000 DM hat der Kleinunternehmer das Recht, Rechnungen im Sinne des § 14 mit ge- sondertem Steuerausweis auszustellen und er hat ferner das Recht, die von ihm bezogenen Vorsteuer- beträge bei Ermittlung seiner Zahllast abzusetzen. Insoweit ist er den nicht unter die Sonderregelung fallenden Unternehmern gleichgestellt. Die Vergünsti- gung besteht also nur in der Kürzung der von ihm mol a an das Finanzamt abzuführenden Steuer. Wie heute, hat der unter 18 000 DM Umsatz liegende Unterneh- mer das Recht, für die normale Versteuerung zu op- tieren. Die vorgesehene Neuregelung verlangt eine Kritik. Zunächst ist es in Grenzfällen für die betroffenen Kleinunternehmer kaum möglich, die Form ihrer Be- steuerung zu Beginn eines Jahres zu übersehen, wenn diese Besteuerung vom laufenden Umsatz im Kalenderjahr abhängig gemacht wird. Das gilt insbe sondere für die Frage, ob sie berechtigt sind, Rech- nungen mit Steuerausweis auszustellen. Für die üb- rige Wirtschaft, die mit Kleinunternehmern in Ge- schäftsverbindung steht, wäre es wünschenswert, wenn die Ausstellung von Mehrwertsteuerrechnungen durch Kleinunternehmer grundsätzlich zulässig wäre. Der Aufkommensverlust wäre sehr gering; der Scha- den des einzelnen kann umgekehrt insbesondere in Gutschriftsfällen jedoch sehr beträchtlich sein. Kreditgarantien für Mittelstand Die Finanzkraft der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe ist in den letzten Jahren durch die Kreditgarantiegemeinschaften wesentlich gestärkt worden. Wie das Bundespresseamt mitteilte, ist die Zahl der übernommenen Bürgschaften von 1930 im Jahre 1974 auf 3180 in 1977 gestiegen. Die dami verbürgten Darlehensbeträge erhöhten sich von 250 Mill. DM auf 433 Mill. DM. Vielfach handelt es sich bei den verbürgten Krediten nur um Spitzenfinanzie rungen, so daß die insgesamt mobilisierten Mitte wesentlich höher anzusetzen sind. Die in allen Bundesländern als Selbsthilfeeinrichtun gen der Wirtschaft arbeitenden Garantiegemeinschaf ten sind weitgehend nach Wirtschaftszweigen orga nisiert. Sie werden von Bund und Ländern durc Rückbürgschaften und in einzelnen Ländern noc durch Haftungsdarlehen gefördert. Die Darlehen wer den vorwiegend zur Finanzierung von produktive Investitionen, von Geschäftsübernahmen oder für de Erwerb von Geschäftsanteilen verbürgt. Die Bürg schaften decken bis zu 80 Prozent des Kreditbetrage ab. Die Laufzeit der verbürgten Kredite darf zwölf Jahre bei der Finanzierung baulicher Maßnahmen 23 Jahr nicht übersteigen. Beamtenauskunft muß richtig sein sen vom Ein Bürger muß im allgemeinen den Erklärungen un Belehrungen eines Beamten vertrauen können. Die Bundesgerichts Kernsatz enthält ein hof (BGH) veröffentlichtes Urteil, das sich mit de falschen Auskunft eines Bauoberamtmannes aus Gre Beamte hatt venbroich auseinandersetzte. Der Grundbesitzern mündlich erklärt, daß ihr Anwese nur zweigeschossig bebaut werden dürfe. Erst nac dem Verkauf stellte sich heraus, daß auch drei Ge schosse statthaft gewesen wären. Der Mindererlö betrug mindestens 30 000 DM. Die Karlsruher Richte entschieden nun als Revisionsinstanz auf Schadens ersatz: Die mündliche Auskunft hätte nämlich,,richti klar, unmiẞverständlich und vollständig sein müssen (Aktenzeichen: III CR 97/76).