Der Komet 4177 – Seite 17

Nr. 4177/30. 8. 78 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Säumigkeit bei Kfz.-Stillegung kostet Schadenersatz (gri). Ein Autofahrer war mit einem Wagen zusam- mengestoßen, dessen Lenker nicht aufgepaẞt hatte. Sein Pech war: Dieses Fahrzeug war nicht mehr ver- sichert. Die Stadtverwaltung hatte von dem Versiche- rer die Mitteilung erhalten, die fällige Prämie sei trotz Mahnung nicht beglichen worden, und man habe des- halb den Versicherungsvertrag gekündigt. Erst auf das dritte Ersuchen, nämlich nach vier Monaten, wa- ren die Beamten tätig geworden. Dann war es aber schon zu spät gewesen. Der Unfall war passiert. Die Richter des Landgerichts Karlsruhe werten dieses Verhalten als fahrlässige Amtspflichtverletzung, für das die Stadt einzustehen habe (60 88/77). Schon auf das erste Ersuchen hin hätten die Beamten den Kraftfahrzeugschein einziehen und das Kennzeichen entstempeln müssen. Das sei ihnen ohne weiteres möglich gewesen, weil man ihnen den Namen und die Anschrift der Halterin mitgeteilt habe. * Es gibt keinen generellen „Zweihandzuschlag" (gri). Das Unfallopfer, dessen Auto Totalschaden erlitten hat, darf sich auf Kosten des Schuldigen und seines Haftpflichtversicherers ein gleichwertiges Er- satzfahrzeug von einem seriösen Gebrauchtwagen- händler beschaffen. Damit sollte die Sache aber nicht abgetan sein. Die Geschädigten machten geltend: Hätten sie, wäre der Unfall nicht passiert, ihren Wa- gen verkauft, dann hätten sie dabei mehr bekommen, weil das Fahrzeug aus erster Hand stammte. Der Er- satzwagen stammt, wenn er weiterveräußert wird, aus zweiter Hand. Dafür machen die Kaufinteressenten einen Abschlag. Hierfür müsse der Versicherer des Schuldigen eine Zusatzentschädigung leisten. Eine Reihe von Gerichten hatte diese Überlegungen anerkannt und auf den Kaufpreis für den Ersatzwagen jeweils 10 Prozent zugelegt. Der Bundesgerichtshof hielt einen generellen „Zweit- handabschlag" für verfehlt. Eine solche zusätzliche Entschädigung sei nur gerechtfertigt, wenn tatsäch- lich der Betroffene den Ersatzwagen verkauft und dabei deshalb einen Mindererlös erzielt habe, weil der Käufer für einen Wagen aus zweiter Hand weni- ger zahlen wolle als für ein Fahrzeug, das der erste Besitzer abgebe. Ob ein solcher Abschlag zu gewär- tigen sei, bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalles: dem Baujahr des Unfallwagens, seinem Allgemeinzustand, vor allem der Zahl der gefahrenen Kilometer und nicht zuletzt nach dem für diesen Wa- gentyp geltenden Verhältnis von Angebot und Nach- frage. All dies lasse sich aber erst dann beurteilen, wenn der Ersatzwagen wirklich verkauft worden sei. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 1978 (VI ZR 237/76). * Unfallopfer braucht nicht auf den billigsten Autover- leih zurückzugreifen (gri). Die Mietwagenkosten, die der Unfallgeschä- digte dem Versicherer in Rechnung stellt, werden von den Schaden regulierern besonders gerne angezwei- felt. Eine Versicherungsgesellschaft hielt dem Anspruch- steller vor, er habe sich ausgerechnet einen beson- ders teuren Autoverleiher ausgewählt. Wenn er schon gewußt habe, daß eine aufwendige Reparatur eines Autos anstehe und er demnach mit dem Mietwagen besonders viele Kilometer zurücklegen werde, dann hätte er mit dem Inhaber des Autoverleihs einen Preisnachlaß aushandeln können. Das Landgericht Landshut hielt diese Vorhaltungen für unzutreffend (1 S 92/77). Die Schadenminderungs- pflicht gebiete es nicht, daß der von dem Unfall Be- troffene stets auf das preislich günstigste Angebot für ein Mietfahrzeug zurückgreife. Besonders billige Tarife könnten ihren Grund darin haben, daß eine solche Firma ältere und schlechterte Autos zur Ver- fügung stelle, also verminderte Leistung erbringe. Es könne nur gefordert werden, daß der Geschädigte sich einen Verleih aussuche, der seine Preise im Rahmen des Angemessenen halte. Es würde die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Geschädigten überspannen, wollte man ihm bei der Beschaffung eines Mietfahrzeugs ein Feilschen um Sondertarife zumuten. Gewähre der Autoverleih dem Geschädigten einen Nachlaß von 15 Prozent, weil er wisse, daß das Un- fallopfer wegen der Eigenersparnisse einen Teilbe- trag der Mietwagenrechnung selbst tragen müsse und nicht auf den Versicherer abwälzen könne, dann könne das der Versicherungsgesellschaft nicht zugute kommen. Twister zu verkaufen (Sessellift), Fabrikat Fähtz, Baujahr 75/76, Preis: Verhandlungssache. Nur ernstgemeinte Zuschriften erbeten unter Nr. 06370 an den KOMET Zu verkaufen: Zwei LKW-Lastzüge Daimler-Benz 1013, mit Anhänger, Gesamtl. 18 m, mit Kastenaufb., Führerh., Schlafkab.. im Fernverk. gelaufen, TÜV abgen., pro Zug 11 000 DM. Maschinenw. u. 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