Der Komet 4177 – Seite 5

Nr. 4177/30. 8. 78 Die Gewerbeordnung Es ist gut, daß die Diskussion um die Auslegung der geänderten Vorschriften der GewO nun doch noch in Gang kommt. So, wie im ersten Absatz dargestellt, wird die Frage der Veranstaltung von Volksfesten ohne Festsetzung aus dem Zusammenhang gerissen und unbefriedigend beantwortet. Es geht nicht darum, ob Volksfeste ohne Festsetzung durchgeführt werden dürfen, sondern darum, ob sie dann ohne Festsetzung in Zukunft Marktprivilegien genießen. In meinem KOMET-Beitrag „Die Bedeutung der Festsetzung usw." habe ich im übrigen die Volksfeste bewußt aus- geklammert und mich weitgehend mit dem Kommen- tar von Min.-Rat Dr. Lothar Müller BWM - ausein- andergesetzt und nur in einem Punkt mit den allge- meinen Verw.-Vorschriften der Länder. Insoweit ist der Hinweis „Bundesrecht bricht Landesrecht", wenn überhaupt nur auf diesen Teil 3. meiner Ausführungen anwendbar. Der Kommentar von Min.-Rat Dr. Lothar Müller - BWM - zum Thema Volksfeste wörtlich, ich zitiere: „Zweifel können bestehen, ob und in wie weit diese Tätigkei- ten, die, werden sie für sich allein ausgeübt, im allge- meinen unter den Begriff,Volksfest' gem. § 60 b fal- len, die sog. Marktprivilegien genießen." - Zitat Ende. Es ist zu begrüßen, daß die beiden Spitzenverbände sich um Klärung von Zweifelsfragen bemühen, zu de- nen solche Aussagen nach meinem Dafürhalten zäh- len. Offenbar taten sie es jedoch bisher, denn nach eigenen Angaben bemühen sie sich seit langem eben- so erfolglos wie ich. Ob und in wie weit eine Änderung des § 71 GewO (Erhebung von Reklamegeld) für die Beschicker von Nutzen ist, scheint mir nach vielen Gesprächen mit Kollegen und Vorsitzenden von Verbänden im Laufe des Sommers nicht so sicher. Ob eine Änderung des § 69 Abs. 2 (Verpflichtung zur Durchführung von Volks- festen) die Veranstalter nunmehr spontan und freudig veranlassen wird, die Festsetzung nach § 69 nachzu- holen, scheint mir ebenfalls mehr als fragwürdig. Wenn den großen Verbänden eine Klärung der hier angesprochenen strittigen Fragen trotz intensiver Bemühungen seit langem, wie man selbst sagt, nicht gelingt, stimmt der letzte Satz kaum zuversicht- licher, der eine umgehende Klärung aller Fragen beim Bundes-Wirtschaftsministerium verspricht, wenn man nur hoffnungsvoll schriftlich anfragt. Zu den ungeklärten Fragen, die ich hermit stelle, und um deren Beantwortung aus dem Hause des Bundes- Wirtschaftsministeriums, wie im KOMET-Beitrag an- geboten, ich bitte, gehören nach wie vor folgende Dinge: Wie sind im Hinblick auf den Kommentar von Min.- Rat Dr. Lothar Müller - BWM -, den ich hier anschlie- Bend zitieren werde, nach der Änderung der GewO olgende Gesetzestexte auszulegen: 55 Abs. 1,,Wer in eigener Person... usw." 55 e Abs. 1 letzter Halbsatz,,soweit sie von selb- ständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird" Fallen die gem. § 62 eingetragenen Begleiter bei nicht festgesetzten Volksfesten ebenfalls unter die Ausnah- meregelung nach § 55 e und anderer Vorschriften des Arbeitsrechts? $20 Abs. 1 vorletzter Halbsatz des Ladenschlußge- setzes,,,und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind". Was ist damit ge- meint, nachdem die Volksfeste im § 60 b des Titels III durch Bezug auf den § 69 (die Festsetzung) in den Titel IV einbezogen werden. Im Kommentar von Min.-Rat Dr. Lothar Müller heißt es, ich zitiere: „In der Begründung zu diesem Ge- setzentwurf hatte die Bundesregierung unter Hinweis auf die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Marktwesen im Zuge der fortschreitenden Industriali- sierung ausgeführt, daß die Praxis sich vielfach ge- zwungen sehe, sich über geltende Vorschriften hin- wegzusetzen. Dieser Zustand sei auf die Dauer nicht tragbar". Zitat Ende. Ich will mit dieser öffentlichen Diskussion meine Schaustellerkollegen nicht verunsichern, den Ein- druck habe ich auch nicht. Die Ungereimtheiten sind weniger in meinen KOMET-Artikeln zu suchen, als vielmehr in den Gesetzestexten selbst, die so unter- schiedliche Deutungen zulassen. - Dagobert Bruch- » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Führungskräfte-Kongreẞ '78 Unter dem Generalthema „Erfolgreich in die 80er Jahre" findet am 23./24. November 1978 in München der Deutsche Führungskräftekongreß '78" statt. In Fachvorträgen, Arbeitskreisen und Gesprächszentren werden auf diesem Kongreß zu Fragen der modernen Unternehmensführung Orientierungen und Problem- lösungen gegeben. Als Referenten treten Persönlich- keiten aus Wirtschaft und Politik auf, die unterneh- merische Strategien präsentieren und die betriebliche Umsetzung mit den Teilnehmern in Arbeitskreisen erörtern. Das ausführliche Kongreßprogramm kann angefordert werden bei: GWI-Institut München, Neu- hauser Str. 14, 8000 München 2, Tel. (089) 2 60 70 86. Hohe Fluktuation im Gastgewerbe Der Wirte-Boom hält unvermindert an. Nach einer Um- frage des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) sind in den vergangenen 12 Monaten 37 000 neue Gastwirte von den 69 Industrie- und Handels- kammern unterrichtet worden. Dabei ist fast jeder zweite neubesetzte Zapfhahn fest in weiblicher Hand. Die Zahl der gastronomischen Betriebe hat sich seit 1973 aber nur um insgesamt 10 Prozent auf 200 000 Unternehmen erhöht. Die Fluktuation der Wirte ist also weiterhin hoch. Deshalb ist es nach Ansicht des DIHT dringend er- forderlich, daß die angehenden Gastwirte vor Über- nahme einer Gaststätte die Rentabilität sorgfältig prüfen. Rund die Hälfte der neuen Gastwirte wählt ihren Be- ruf ohne gastronomische Vorkenntnisse. Eigenkapital- schwäche und mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften verursachen diesen Wirten zusätzliche Startschwierigkeiten. Gerade kleine Unternehmen mit begrenztem Angebot wechseln den Besitzer beson- ders häufig. Der GIHT warnt deshalb vor einem un- überlegten Berufseinstieg und empfiehlt den neuen Gastwirten, sich auch über die zahlreichen gewerbe- rechtlichen Vorschriften informieren zu lassen. Die Industrie- und Handelskammern unterweisen den Seite 3 künftigen Gastwirt in den wichtigsten lebensmittel- rechtlichen Bestimmungen. Die Unterrichtung im Gast- stättengewerbe ist seit 1971 für alle Wirte gesetzlich vorgeschrieben. Zur Unterstützung der mündlichen Unterrichtungen gibt der DIHT gemeinsam mit den Kammern die,,Unterrichtung im Gaststättengewerbe" heraus. Die überarbeitete neunte Auflage ist jetzt er- schienen. Die Broschüre kann beim Deutschen Indu- strie- und Handelstag (DIHT), Abteilung Information, Postfach 1446, 5300 Bonn 1, gegen eine Schutzgebühr von 6,36 DM einschließlich Mehrwertsteuer angefor- dert werden. Messen + Ausstellungen IKOFA 78 -th 12. Internationale Fachmesse der Ernährungswirtschaft München, 15. bis 20. Sept. 1978 Tiefkühlinformationen aus erster Hand Das Deutsche Tiefkühlinstitut wird 1978 auf der IKOFA vertreten sein. Neutrale Informationen über den Tief- kühlkost- und Eiskremmarkt sowie die für 1979 ge- plante bundesweite PR-Kampagne Tiefkühl-Wochen bilden den Schwerpunkt der Institutsaktivitäten auf dieser Fachmesse. Eine umfangreiche Schau von Leerpackungen vermit- telt dem Besucher einen Überblick über das nationale Tiefkühlkost- und Eiskremsortiment. Zu Fragen der Absatzentwicklung in den verschiedenen Sortiments- bereichen wird ebenso Auskunft gegeben wie zu Pro- blemstellungen des Tiefkühlmarktes allgemein. Hinweise über die Marketingaktivitäten des Deutschen Tiefkühlinstituts im Zusammenhang mit den nach dem Erfolg der vergangenen Jahre 1979 zum vierten Mal durchgeführten Tiefkühl-Wochen runden das Pro- gramm ab. Sie zeigen dem interessierten Fachbesu- cher Möglichkeiten zur Umsatzaktivierung von Tief- kühlkost und Gefriergeräten. BRIEFE Der Komet an Leserbriefe geben die Meinungen der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten! Offener Brief an Herrn Leier Betr.: „Vogel-Jakob - 74 Jahre" Da Sie sich selbst zum Verfasser des im KOMET Nr. 4173 vom 20. 7. 78 erschienenen Gratulationsaufsatzes ,,Vogel-Jakob 74 Jahre" bekennen, gilt auch Ihnen meine Mitteilung: Weder Sie noch irgend jemand - außer den Erben Vogel-Jakob, Ederna-Versand - haben das Recht, sich unseren Künstlernamen anzueignen oder sich dieses zu bedienen. Ich fordere Sie hiermit auf, die- ses sofort zu unterlassen, andernfalls werde ich gegen Sie und jeden, der glaubt, der oder ein regionaler Vogel-Jakob zu sein, gerichtlich vorgehen. Zur Benennung einer Straße „Zum Vogel-Jakob" auf dem Cannstatter Wasen teilt mir das Kulturamt der Landeshauptstadt Stuttgart mit: ,,In der »Presse-Gedenktage-Liste« von Arthur Opper- mann für das Jahr 1965 heißt es anläßlich des Todes- tages von Lorenz Tresenreiter am 26. Mai 1960: >>Lo- renz Tresenreiter, als,Vogel-Jakob' auf der Stuttgar- ter Weihnachtsmesse alljährlich freudig begrüßt und beliebt, stirbt in seiner Vaterstadt München 59 Jahre alt; der ausgezeichnete Nachahmer des Vogelgezwit- schers mit Hilfe einer selbsthergestellten Vogelpfeife, hatte diese Kunst zu einer ansehnlichen Werkstätte ausgebaut, in der er 20 Arbeiter beschäftigte, die für den Export nach 38 Ländern der Erde sorgten.<< Im Jahrbuch des Schaustellergewerbes der 70er Jah- re, hrsg. aus Anlaß des 22. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes vom 20. bis 24. Januar 1971 in Stuttgart, wird erwähnt, daß zum Volksfest die Straßen, Plätze und Treppen auf dem Wasen mit lu- stigen Namen bezeichnet wurden, die in einem Preis- ausschreiben ermittelt worden sind. Hier steht: »Zum Vogel-Jakob«. Der Vogel-Jakob war ein Original, das auf dem Volksfest und dem Stuttgarter Weihnachts- O markt viele Jahre lang Pfeifchen zum Imitieren von Vogelstimmen verkaufte u. dazu seine Späße machte. In der Hoffnung Ihnen gedient zu haben und mit freundlichen Grüßen Dr. Richert" Wenn also schon vom,,Wohltäter der Menschheit" die Rede sein muß, dann trifft dies auf meinen Vater, Herrn Lorenz Tresenreiter gen. Vogel-Jakob zu. Sie aber sind einer jener Nachahmer, die oft in Pressebe- richten zweite Garnitur" genannt wurden und ledig- lich durch Kopieren des Originals aus seiner Popula- rität Nutzen zogen. gez. Inge Hermann