Der Komet 4182 – Seite 12

Seite 10 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4182/20. 10.78 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Auch für leichtfertig verursachte Reparaturen gibt es Steuerermäßigung (gri). - Um die Reparaturkosten von Fahrzeugen, die beruflich genutzt werden, hatte es jahrelang Streit gegeben. Die Finanzämter hatten den Standpunkt vertreten, es gehe nicht an, eine Steuerminderung auch dann in Kauf zu nehmen, wenn der Fahrzeug- eigentümer den Unfall leichtfertig verursacht hatte. Das sollte vor allem bei groben Vorfahrtverletzungen oder Trunkenheit am Steuer und dann gelten, wenn das Auto wegen erheblich übersetzter Geschwindig- keit zuschanden gefahren worden war. Die Rechtspre- chung hatte die Finanzämter gedeckt. Aufgrund einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist das jetzt anders geworden (GrS 2-3/77). Es gilt jetzt: Kosten eines Kfz-Unfalls, den ein Gewerbetreibender auf einer Geschäftsfahrt oder ein Arbeitnehmer auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlit- ten hat, sind auch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unfall seine Ursache in einem bewußten und leichtfertigen Ver- stoß des Steuerpflichtigen gegen Verkehrsvorschrif- ten hat. * Das ist der Haken an der aufgeschobenen Reparatur: Die Versicherungsgesellschaft wird leistungsfrei (gri). - Es gibt immer wieder Autofahrer, die die Ko- Isten für die Reparatur ihres Wagens scheuen und darauf vertrauen, eine Zeitlang werde der Wagen auch noch ohne die Hilfe des Mechanikers laufen. Sie erkennen das Risiko nicht, das sie dabei eingehen. Eine bittere Lehre erteilte das Oberlandesgericht München einem solchen leichtsinnigen Vogel. Wegen mangelnder Wartung war das Traggelenk der rechten Vorderachse ausgeschlagen. Das machte sich mit einer Rüttelbewegung am Lenkrad bemerkbar. Die Vorderräder flatterten, und man konnte mit dem Wa- gen keine „runde Kurve" mehr fahren. Wegen dieses Defekts kam es zu einem Unfall, bei dem ein Verkehrsteilnehmer verletzt wurde. Der Haftpflichtversicherer regulierte den Schaden, nahm aber Rückgriff beim eigenen Versicherungsnehmer. Das Oberlandesgericht München (10 U 4426/76) hielt das für rechtens. Wer einen erkennbar fahruntüch- tigen Wagen ständig benutze, schaffe eine willkür- liche Gefahrerhöhung, so erklärten die Richter. Dafür brauche der Haftpflichtversicherer nicht einzutreten. Er müsse in einem solchen Fall nicht einmal die So- zialversicherungsträger befriedigen, die zunächst für eine Versorgung des Opfers gesorgt hätten. * Schuldanerkenntnis befreit nicht von Wartepflicht (gri). Die Regel ist: der Kraftfahrer muß nach einem Zusammenstoß an der Unfallstelle warten, bis die Polizei eintrifft und die notwendigen Feststellungen trifft. Die Ausnahme: Sind sich die beiden Unfallbe- teiligten über die Regulierung einig und ist jeder da- mit einverstanden, daß auf die Zuziehung der Polizei verzichtet wird, dann können sich die Beteiligten ent- fernen. Auf diese Ausnahme berief sich ein württember- gischer Kraftfahrer, der als Linksabbieger mit einem Entgegenkommenden zusammengestoßen und sei- nem Gegner nach Angabe der Personalien schriftlich bescheinigt hatte, er sei an der Kollision schuld . Der war aber damit nicht zufrieden und bestand auf der Zuziehung der Polizei. Seine Bitte war jedoch ver- geblich; der andere brauste davon. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied (4 Ss 337/ 77), das Verhalten des Linksabbiegers sei falsch ge- wesen und objektiv als Unfallflucht zu werten. Jeder - von einem Unfall Betroffene dürfe die Hilfe der Poli- zei in Anspruch nehmen und die Anwesenheit des anderen Unfallbeteiligten bis zu deren Eintreffen ver- langen. Das Unfallopfer sei regelmäßig - schon in- folge häufig unzureichender eigener Sachkunde befugt, die Hilfe der Polizei bei der Aufnahme des Unfalls in Anspruch zu nehmen. Der Geschädigte habe schon nicht die Möglichkeit einer verläßlichen Überprüfung, ob die ihm angegebenen Personalien auch zuträfen. Ebensowenig garantiere ein Schuld- anerkenntnis, ob der Schädiger, selbst wenn er sich als solchen ausgebe, auch tatsächlich Halter des Fahrzeugs sei, was insbesondere bei der Schaden- abwicklung mit dessen Versicherung von Bedeutung werden könne. Ein Schuldanerkenntnis gebe ferner keine Auskunft über die Fahrtauglichkeit des Schä- digers, die ebenfalls vom Feststellungsinteresse um- faßt sein könne. Spätere Einwendungen gegen die Schadenhöhe müsse der Geschädigte möglicherweise selbst beim Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses befürchten, so daß er, um etwa auch dem Einwand überhöhter Forderung vorzubeugen, durchaus ein Interesse an der polizeilichen Unfallaufnahme haben könne. Schilderwald darf keine Verwirrung stiften (gri). Ein Autofahrer war angezeigt worden, weil er auf der Autobahn ein Überholverbot mißachtet hatte. Der Beschuldigte wehrte sich: Er habe sich wegen des Schilderwaldes vor der kritischen Zone nicht mehr ausgekannt und daher übersehen, daß er nicht mehr an dem Vordermann vorbeiziehen dürfe. Das Bayerische Oberste Landesgericht gestand der Staatsanwaltschaft zu, der Kraftfahrer habe sich ob- jektiv verkehrt verhalten. Er müsse aber unter Um- ständen aus subjektiven Gründen freigesprochen werden. Verkehrseinrichtungen müßten nämlich so gestaltet sein, daß sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar seien und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs er- möglichten. Sie dürften weder irreführend noch un- deutlich sein. Verkehrszeichen müßten deshalb so angebracht und bei Schilderkombinationen - ge- staltet sein, daß auch ein ortsunkundiger Fahrer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne weite- res erkennen könne, ohne nähere Überlegungen hier- über anstellen zu müssen. Dem entsprechend müsse, wenn auf einem Pfosten mehrere Verkehrszeichen sowie Zusatzschilder angebracht seien, die Zuord- nung der letzteren zu den einzelnen Zeichen deutlich erkennbar sein. - Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Nov. 1977 (1 OWI 582/77). Schuldrecht Aschenbecherinhalt gehört nicht in offenen Kübel (gri). Die Wirte haben aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anlaß, den Unfallverhütungs- vorschriften in besonderem Maße Beachtung zu schenken und sich darum zu kümmern, daß das Per- sonal brennbaren Abfall und insbesondere den Inhalt der Aschenbecher nicht in Behälter kippt, die keinen dichtschließenden Deckel haben. Die Richter verurteilten einen Bielefelder Hotelier zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen Gast. An einem Morgen war in der Gaststätte des Hotels ein Brand ausgebrochen, der auf das ganze Gebäude übergriff. Der Gast war davon im Zimmer überrascht worden; er erlitt Rauchvergiftungen und forderte eine Zahlung von 8 000,- DM. Die Brandfahnder stellten die Ursache fest: Glim- mende Zigarettenreste in einem offenen Blecheimer unter der Theke der Gaststätte hatten einen Vorhang in Brand gesetzt. Der Bundesgerichtshof erklärte die Sachdenersatz- ansprüche des Gastes dem Grunde nach für begrün- det (VI ZR 18/77). Die Verkehrssicherungspflicht habe dem Wirt geboten, für eine sichere Aufbewahrung leicht brennbarer Gaststättenabfälle zu sorgen. Das sei hier nicht geschehen. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Kommt ein Angestellter seinem von mehreren Männern angegriffenen Chef mit einer geladenen Pistole zu Hilfe, die er als Schlagwaffe benutzt, und löst sich dabei ein Schuß, der einen der Angreifer verletzt, so wird er wegen fahrlässiger Körperverlet- zung nur bestraft, wenn er bewußt oder unbewußt Sicherungsvorkehrungen außer acht gelassen hat, die ihm nach gegebener Sachlage abzuverlangen waren und die bei ihrer Anwendung die ungewollte Nebenwirkung verhindern hätte können. Solche Vor- kehrungen können etwa darin bestehen, daß der Hilfeleistende vor dem Zuschlagen den Sicherungs- mechanismus kontrolliert oder zumindest durch eine entsprechende Fingerhaltung eine Betätigung des Abzugsbügels zu vermeiden sucht. Urteil des Bun- desgerichtshofs vom 21. Dez. 1977 (2 StR 421/77). Wird ein Fahrzeug mit einer Fahrleistung unter 1000 Kilometer erheblich beschädigt, so kann der betroffene Eigentümer von der Versicherungsgesell- schaft des Schuldigen die Lieferung eines Neufahr- zeuges verlangen. -Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 16. Febr. 77 (3 U 86/76). -gri- Für einen Kraftfahrer, der im geschlossenen Orts- bereich mit mäßiger Geschwindigkeit und ausreichen- dem Abstand zum Bürgersteig fährt und einen Fuß- gänger erfaßt, der nach Beobachtung von Zeugen ,,wie geistesabwesend" 5 Meter vor dem Fahrzeug auf die Fahrbahn getreten ist, bedeutet der Unfall ein unabwendbares Ereignis. - Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 1977 (2 O 315/76). -gri- Auf Autobahnen muß in der Regel ein Sicherheits- abstand eingehalten werden, der etwa der in 1,5 Se- kunden durchfahrenen Strecke entspricht; eine Ge- fährdung des Vordermannes tritt regelmäßig dann ein, wenn der Abstand nicht ganz vorübergehend auf ein Maß absinkt, das geringer ist als die in 0,8 Se- kunden durchfahrene Strecke. Urteil des Oberlan- desgerichts Düsseldorf vom 9. November 77 (2 Ss OWI 243/77). -gri- Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit so ein- zurichten, daß er sein Fahrzeug innerhalb der von ihm eingesehenen Fahrstrecke zum Halten bringen kann. Fährt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit durch eine Kurve, so daß das Licht von der Fahrbahn weg seit- lich auf den Straßenrand fällt, dann muß er bei Ein- haltung der zulässigen Geschwindigkeit berücksich- tigen, daß die einsehbare Fahrbahn verkürzt und si- tuationsbedingt eine Geschwindigkeit von weniger als 50 km/h geboten ist. Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 31. 8. 77 (3 U 261/76). -gri- Ein Pferd, das quer über die Fahrbahn geführt wird, muß bei Dunkelheit nach beiden Seiten erkenn- bar beleuchtet sein. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. 2. 78 (22 U 4445/76). -gri- Das Abstellen eines Pkw auf einem befestigten Parkstreifen in Fahrtrichtung links neben der Fahr- bahn ist kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsord- nung und kann deshalb nicht mit Bußgeld geahndet werden. Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts v. 20. April 78 (1 Ss OWI 202/78). -gri-