Der Komet 4184 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4184/10.11.78 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne · Aglied de An alle Landesverbände der HAGD! 19. Bundesverbandstag der HAGD des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Deutschland e. V. vom 18. bis 21. Januar 1979 in Kiel, Hotel >>Maritim<< Ausrichtender Verband: Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. Herzog-Friedrich-Straße 48 2300 Kiel 1 Telefon 0431/671594 Schirmherr: Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Günther Bantzer In dieser Ausgabe weisen wir auf wichtige Termine des Bundesverbandstages hin. Mittwoch, 17. Januar 1979, 18.00 Uhr: Präsidial- und Vorstandssitzung Donnerstag, 18. Januar 1979, 10.00 Uhr: Eröffnung und Kundgebung des 19. Bundesverbandstages Hotel »Maritim<< Kiel Donnerstag und Freitag, 18. und 19. Januar 1979: Bundesfachtagung der einzelnen Fachgruppen Sonnabend, 20. Januar 1979, 9.00 Uhr: Plenumssitzung der HAGD - Mitgliederversammlung Wir wären dankbar, wenn Sie und Ihre Mitglieder diese Termine des 19. Bundesverbandstages berücksichtigen und in Ihrem Terminplan vormerken würden. Aktuelle HAGD-Meldungen Textilauszeichnung erleichtert Erleichterung für Hersteller und Händler von textiler Meterware bringt das 4. Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes (Bundesgesetzblatt | 1978, Seite 1545). Wird ein Textilerzeugnis gewerbe- mäßig als Meterware angeboten, so genügt es seit dem 17. September 1978, wenn der Rohstoffgehalt deutlich an der Aufmachungseinheit (z. B. Kartonage oder Rolle) angebracht ist. Der Verkäufer ist aller- dings zusätzlich verpflichtet, dem Käufer auf Verlan- gen eine schriftliche Rohstoffgehaltsangabe auszu- händigen. Herstellung von Arzneimitteln regeln Räumlichkeiten, technische Ausrüstungen und Hygiene der Arzneimittelbetriebe sind in den Grundregeln der Weltgesundheitsorganisation für die Herstellung von Arzneimitteln und ihre Qualitätssicherung festgelegt. Die neueste Fassung der sog. GMP-Richtlinie hat der Bundesgesundheitsminister bekanntgegeben (Bun- desanzeiger Nr. 1 vom 3. 1. 1978). Die internationalen Anforderungen müssen noch in deutsches Recht um- gesetzt werden. Dies kann u. a. durch den Erlaẞ von Betriebsordnungen geschehen, in denen Arzneimittel hergestellt, gelagert oder verkauft werden (§ 54 Arz- neimittelgesetz 1976). Mit dem Erlaß solcher Verord- nungen ist im kommenden Jahr zu rechnen. Gewinn macht Gewerbe Auch ein Privatmann, der eine größere Zahl von Ein- trittskarten für eine Sportveranstaltung zu einem überhöhten Preis öffentlich anbietet, betreibt ein Gewerbe. Der Verwaltungsgerichtshof München (Ur- teil vom 14. 2. 1978, NJW 1978, S. 2052) hält die Intensität des Gewinnstrebens für ein wesentliches Merkmal des Gewerbebegriffs. Auch eine auf einen kürzeren Zeitraum beschränkte Tätigkeit ist eine gewerbliche Tätigkeit, wenn der hieraus erzielte oder erstrebte Gewinn die Bagatellgrenze der gewerbe- rechtlich nicht bedeutsamen Vorgänge des täglichen Lebens überschreitet. Übergangsfristen verlängert Für Nahrungsmittel, deren Brennwert und Nährstoffe seit 1. 7. 1978 nach der Nährwert-Kennzeichnungsver ordnung angegeben werden müssen, sollen die Über- gangsfristen verlängert werden (Bundesrat-Druck- sache 379/78 vom 25. 8. 1978). Demnach dürfen Le bensmittel mit Angaben über den Nährwert noch bis zum 31. 12. 1978 nach den bisher geltenden Vorschrif ten hergestellt oder eingeführt werden. Bis zum Jahresende hergestellte oder eingeführte Lebens- mittel können noch bis zum 31. 12. 1979 in den Ver kehr gebracht werden. Erzeugnisse, deren Haltbarkeit mindestens ein Jahr beträgt, dürfen noch bis zum 30. Juni 1981 nach bisherigem Recht verkauft werden.