Der Komet 4200 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4200/20. 4. 79 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1. Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne Verordnung zur Erleichterung des Ferienverkehrs auf der Straße im Jahr 1979 (Ferienreise-Verordnung 1979) Die vorstehende Verordnung ist im Bundesge- setzblatt Teil I Nr. 18 vom 9. April 1979, S. 416 ff., verkündet worden. Nach den Vorschriften dieser Verordnung ist für die Hauptreisezeit 1979 für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t so- wie Anhänger hinter Lastkraftwagen ein Ver- kehrsverbot vorgesehen, das eine Periode von 10 Wochenenden umfaßt. Danach dürfen Last- kraftwagen und Anhänger der genannten Art nicht verkehren: 1. an allen Samstagen vom 23. 6. bis 25. 8. 1979, jeweils von 7.00 bis 24.00 Uhr, 2. an allen Sonntagen vom 24. 6. bis 26. 8. 1979, jeweils von 0.00 bis 22.00 Uhr. Das Verkehrsverbot gilt für die in § 1 Abs. 2 auf- geführten Autobahnstrecken und die in § 2 auf- geführten Bundesstraßen außerhalb geschlos- sener Ortschaften. Auf die nach § 4 Abs. 3 mög- lichen Ausnahmegenehmigungen und die in § 4 Abs. 4 als zuständig angegebene Behörde wei- sen wir hin. Das Bundesgesetzblatt kann zum Preis von 1,70 DM (1,20 DM +0,50 DM Versandkosten) beim Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Post- fach 1320, 5300 Bonn 1, bezogen werden. Sitzung der Fachgruppe I - Schausteller - in der HAGD am 18./19. Januar 1979 in Kiel Im Rahmen des 19. Bundesverbandstages in Kiel hielt auch die Fachgruppe I - Schausteller - ihre Jahres- tagung ab. Aus der reichen Tagesordnung, die 112 Tage eingehend diskutiert wurde, können hier nur einige Punkte erwähnt werden. Im Anschluß an den erschöpfenden Tätigkeitsbericht des Bundesfachvor- sitzenden Georg Poetzsch, bei dem bereits eine ganze Reihe Tagesordnungspunkte mit erledigt wurden, wie z. B. die Regelung der Spielgeräteprüfung und die Breite der Schießwagen, wurden Einzelthemen behan- delt. Der vorliegende Musterentwurf einer Verordnung über die Fliegenden Bauten", wurde von den Kolle- gen als unbefriedigend erachtet. Einen erheblichen Raum nahmen die Erörterungen über aktuelle Fragen des Straßenverkehrsrechts ein (Parken in Wohngebie- ten, Überlängen, Benutzung von Schnellstraßen, Ver- pflichtung zur Führung eines Kontrollbuches usw.) sowie des Steuerrechts (Änderungsgesetz und Anhö- rungsverfahren zur Abschaffung der Kfz.-Steuer). Bei den betrieblichen Fragen spielten das sogenannte Leasingverfahren im Schaustellergewerbe, das ein- stimmige Ablehnung erfuhr, und andere Probleme, wie die Auswirkungen von Unfällen auf die Beitrags- sätze der Berufsgenossenschaft, eine erhebliche Rol- le. Erwähnt wurde hierbei auch das Problem der Fahr- zeiten in den Fahrgeschäften sowie die Auswirkungen der Feiertagsgesetzgebung (,,17. Juni"). Im Steuer- recht konnte erfreulicherweise berichtet werden, daß sich bei der Vergnügungssteuer eine Wende anbahnt. Das Land Bayern hat sich grundsätzlich für ihre Ab- schaffung im Rahmen der Bagatellsteuerregelung aus- gesprochen. Der Versuch der HAGD, im neuen Um- satzsteuergesetz 1979 endlich die diskriminierende Behandlung der Wurstverkaufsstände hinsichtlich des Steuersatzes bei Verzehr an Ort und Stelle zu besei- tigen, stößt auf hartnäckigen Widerstand. Der Vorsitzende unterstrich die Notwendigkeit, daß noch mehr als bisher durch fachlich dafür geeignete Kollegen zu den Problemen der Schausteller und die von der HAGD zu ihrer Lösung unternommenen Schritte im KOMET berichtet wird. Die Fachgruppe beschloß, im Frühjahr 1979 in Bonn eine Fachvorstandssitzung und im Jahr 1980 eine Bundesfachtagung in Nordrhein-Westfalen an einem noch zu bestimmenden Ort abzuhalten. Im Anschluß an die Erörterung der Sachfragen fanden die satzungsmäßigen Wahlen statt. Die Zusammenset- zung des nunmehrigen Vorstandes und die Anschriften der Vorstandsmitglieder, an die sich die Kollegen in einschlägigen Fragen wenden können, sind nachste- hend wiedergegeben: Bundesvorstand der Schausteller in der HAGD 1979-80 Bundesfachvorsitzender: Georg Poetzsch (Westendstr. 121, 8000 München 2); Stellvertreter: Reinhold Hempen (Heiddornsweg 3, 2901 Wiefelstede); Fachreferenten: Fahrgeschäfte: Bernh. Vorlop (Bremeroder Str. 100, 3000 Hannover 72); Georg Poetzsch jr. (Dom-Pedro-Str. 1, 8 München 19); Ausspielung: Willi Rüth (Langenfelder Str. 59, 2000 Hamburg 50); Fritz Kind (Tondornstr. 33, 2900 Oldenburg); Gunnar Klempe (Tangstedter Landstraße 14a, 2000 Hamburg 62); Schießen: Helmut Richters (Elsässer Str. 46, 2000 Hamburg 70); Egon Greger (Catenberge - Cuxhaven); Verkauf: Fred Ahrend (Jadestraße 36, 2800 Bremen); Horst Oeltjen (Klingenbergstr. 145, 2900 Oldenburg); Imbiẞ: Heinrich Nuske (Thomasstraße 33, 4100 Duisburg); Fachnormenausschuß: Poetzsch Hempen; Arge Bau: Poetzsch - Hempen; Schriftführer: Rudi Bausch (Weltistraße 6, 8000 München 71). Aktuelle HAGD-Meldungen Kfz-Unfallkosten: Steuerlich abzugsfähig Die Kosten eines Verkehrsunfalles, den ein Steuerzah ler bei einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt er litten hat, sind nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann steuerlich als We bungskosten abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtig grob fahrlässig oder fahrlässig gegen Verkehrsvo schriften verstoßen hat (Beschluß des Großen Senat des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1977, Bur dessteuerblatt 1978 II, S. 105), Zur Auswertung diese Urteils hat das Bundesfinanzministerium einen Erläu terungserlaẞ folgenden Inhalts an die Länderfinanz behörden herausgegeben: Ersetzt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Au wendungen zur Beseitigung von Unfallschäden, di dem Arbeitnehmer auf einer Dienstreise am eigene Fahrzeug entstanden sind, so bleiben die Ersatzle stungen lohnsteuerfrei, soweit sie bei dem Arbeitneh mer als Werbungskosten anerkannt würden. In die sem Rahmen können Ersatzleistungen auch nebe den Kilometerpauschbeträgen für Dienstreisen (0,3 DM je Kilometer beim Pkw) lohnsteuerfrei bleiben. Steuerfrei sind auch Ersatzleistungen des Arbei gebers an den Arbeitnehmer, wenn sich der Unfall a Fahrzeug auf dem Weg zwischen Wohnung und A beitsstätte ereignet. Der Arbeitnehmer kann nebe der steuerfreien Ersatzleistung auch den Kilometer pauschalbetrag als Werbungskosten in Höhe von 0,3 DM je Entfernungskilometer geltend machen. Gezielt wegwerfen Geschäftsbücher, in denen die letzte Eintragung v dem 1. 1. 1969 vorgenommen wurde, können seit 1. 1979 vernichtet werden. Bei der kontenlosen Buch führung haben die Belege Buchführungsfunktione und sind deshalb ebenfalls nur 10 Jahre aufzubewal ren. Ebenso können Inventare sowie Handels- un Steuerbilanzen, die vor diesem Zeitpunkt erste worden sind, weggeworfen werden. Aufzeichnunge die nichtbuchführende Steuerpflichtige für die Zweck der Umsatzbesteuerung und die Ermittlung des Ge winns bzw. des Überschusses der Einnahmen über di Ausgaben zu machen haben, müssen wegen der Si ben-Jahres-Frist ab 1. 1. 1972 aufbewahrt werde Die durch § 147 der Abgabenordnung auf 6 Jah verkürzte Aufbewahrungsfrist gilt erst für Unterlage die nach dem 31. 12. 1976 angefallen sind. Straßennetz auf einen Blick Die vom Bundesverkehrsministerium herausgegeber Karte „Netz der Bundesautobahnen und Bunde straßen" ist auf den Stand vom 1. Januar 1979 g bracht worden. Die Neuauflage beinhaltet alle betrie benen Bundesautobahnen mit der neuen Numerierun und den Namen der Anschlußstellen, ferner alle Aut bahnen im Bau und die geplanten Netzergänzunge Außerdem sind alle Bundesstraßen mit Numme dargestellt und die Europastraßen gekennzeichne Neben einem umfangreichen Ortsnetz sind die Staat grenzen, die Grenzen der Länder sowie die Bezirk und Bauamtsgrenzen eingezeichnet. Die Karte ist zu Preis von 7,90 DM beim Kartographischen Institut un Verlag H. König, Postfach 64 02 26, 6000 Frankfurt a Main 60, erhältlich.