Der Komet 4204 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4204/30. 5. 7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Verbotene,,Urlaubspreise" Der Begriff,,Urlaub" hat zugkräftige Wirkung, auch in der Werbung. Was Wunder, daß ein Einzelhandels- unternehmen der Rundfunk- und Fernsehbranche sich das schillernde Wort,,Urlaubspreis" einfallen ließ - nachdem Begriffe wie Sonder-, Sensations-, Familien- oder Extra-Preis (um nur einige Beispiele zu nennen), kaum noch Aufmerksamkeit erregen. Freilich, die Werbeanzeige des Händlers mit der Schlagzeile,,stark reduzierte Urlaubspreise, jetzt zugreifen", fand das Mißfallen der Mitbewerber. Und das Frankfurter Ober- landesgericht teilte deren Bedenken. Diese Anzeige sei kein Hinweis auf ein erlaubtes Sonderangebot, sondern auf eine grundsätzlich unzu- lässige Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 4. Juli 1935. Somit sei diese Werbung nach §§ 1, 9a UWG unlauter. Aus der Sicht der angesprochenen Leser, so hieß es in der Urteilsbegründung, enthalte die Werbeanzeige eine zeitliche Begrenzung, die für die Qualifizierung als Sonderangebot nicht vorliegen darf. Das Inserat kündige eine ,,außerhalb des regelmäßigen Ge- schäftsverkehrs" stattfindende Sonderveranstaltung an, denn der Blickfang,,Urlaubspreise" mit dem her- ausgestellten Zusatz,,Jetzt zugreifen", vermittele bei dem unbefangenen Betrachter den Eindruck der Be- sonderheit und Einmaligkeit. (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 28. 9. 1978). Straßenverkehr Nur Blaulicht und Martinshorn entlasten die Polizei <-0- (gri) Die Stadt Berlin hat nach einem Urteil des Kam- mergerichts einem Kraftfahrer die Hälfte eines Unfall- schadens zu ersetzen. Die Berliner Richter konnten einen Polizisten als Unfallverursacher nicht von jeder Schuld freisprechen, obwohl er sich auf einer Einsatz- fahrt befunden hatte. Der Beamte war mit dem VW-Transporter in einer Kreuzung plötzlich nach links abgebogen, obwohl ei durchgehender weißer Strich auf der Fahrbahn ein solches Manöver verbot. Ein entgegenkommender Autofahrer stoppte scharf. Sein Hintermann spätere Kläger - hatte das Polizeifahrzeug nicht ge- sehen und mit einem solchen Manöver nicht gerech- net; er fuhr auf den Vordermann auf. der Dem Beamten und mit ihm der Stadt Berlin wurde zum Verhängnis, daß der Polizist auf der Suche nach Einbrechern nur das Blaulicht, nicht aber das Martins- horn eingeschaltet hatte. Eine Befreiung von den Vor- schriften der Straßenverkehrsordnung und ein Vor- rang vor anderen Verkehrsteilnehmern komme der Polizei nur dann zugute, so heißt es in dem Urteil (12 U 793/77), wenn beide Warnsignale gegeben wür- den. * Der Fahrtschreiber arbeitet nicht mehr richtig: Lkw-Fahrer ist kein Garant für das Gerät (gri) Gegen einen niederbayerischen Lkw-Fahrer hatte die Staatsanwaltschaft die massive Anklage,,Fäl- schung technischer Aufzeichnungen" erhoben. Bei einer Routinekontrolle hatte die Polizei festgestellt, daß die Geschwindigkeit vom Tachometer zu niedrig angezeigt und vom Fahrtschreiber zu niedrig aufge zeichnet wurde. Durch Drehen der Tachometernadel um die eigene Achse war die Vorspannung des Tacho- meters verändert worden. Der Angeklagte wußte, daß der Fahrtschreiber fehlerhaft arbeitete. Er wollte im Falle einer Kontrolle mit Hilfe der unrichtigen Auf- zeichnungen des Geräts über die von ihm tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit täuschen. Der Bundesgerichtshof ging davon aus (1 StR 648/78), der Angeklagte sei dann zu verurteilen, wenn er ge- wußt habe, daß die unrichtigen Aufzeichnungen des Fahrtschreibers durch Manipulation verursacht wor- den seien oder jedenfalls mit einem solchen Eingriff gerechnet und sich damit abgefunden habe. Das sei keine Bagatelltat mehr, sondern ein Delikt, auf das eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, zumindest aber erhebliche Geldstrafe stehe. Habe er hingegen von solchen Vorgängen keine Ahnung gehabt, sondern nur geglaubt, der Fahrtschreiber habe ohne mensch- liches Zutun einen Defekt erlitten und funktioniere deshalb nicht mehr zuverlässig, so könne er nicht wegen,,Fälschung technischer Aufzeichnungen" be- langt werden; vielmehr komme dann nur ein Bußgeld in Betracht. Schuldrecht Bundesgerichtshof mahnt Ärzte zur Konsequenz Bei Übernahme der Behandlung kann der Arzt den Hausbesuch nicht verweigern (gri) Die Witwe und die Tochter eines Berliner Studen- ten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darauf hoffen, daß sie für den Tod des Familienober- haupts angemessen entschädigt werden. In zwei In- stanzen war ihre Klage gegen den Arzt, der ihrer An- sicht nach versagt hatte, abgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof fand in diesen Urteilen Rechtsirr- tümer und ordnete deshalb eine neue Verhandlung an. Der Fall: Die Frau hatte den Mediziner eines Morgens in der Praxis angerufen und ihm mitgeteilt, der Mann fühle sich schlecht und elend, habe Fieber, Schweiß- ausbrüche und Schüttelfrost, Durchfall und Erbrechen. Sie bat um einen Hausbesuch. Der Arzt antwortete, er könne bestenfalls nachmittags kommen, weil ge- rade sein Sprechzimmer voll sei. Er empfehle, ein Rezept abzuholen. Mit den Medikamenten könne die Frau den wahrscheinlichen Grippeanfall ihres Gatten kurieren. Mittags kam der nächste Anruf: Dem Patien- ten gehe es unverändert schlecht. Der Arzt beschwich- tigte: So schnell könnten die Medikamente nicht wir- ken. Wenn sich der Zustand nicht bessere, bitte er am Mittag des nächsten Tages um ihren Anruf. Dazu kam es nicht mehr. Die Frau fand ihren Mann am nächsten Tag tot vor. Eine Obduktion ergab als Todesursache eine ausgedehnte zusammenfließende Lungenentzün- dung und eine eitrige Rippenfellentzündung. Ferner wurde ein schwerer toxischer Leber-, Herzmuskel- und Nierenschaden festgestellt. Die Vorinstanzen hatten eine Pflicht des Arztes zur Durchführung eines Hausbesuches verneint. Anders der Bundesgerichtshof: Spätestens damit, daß der Arzt der Frau Medikamente mitgegeben und sie auf- gefordert habe, ihn wieder anzurufen, wenn sich das Befinden des Mannes verschlechtere, habe der Arzt die Behandlung und damit die ärztliche Verantwor- tung für diesen Fall übernommen. Die Übernahme des Falles habe ihn verpflichtet, spätestens nach Beendi- gung seiner Sprechstunde - die ihn bisher an einem Besuch des Kranken gehindert gehabt habe zum Patienten zu kommen, diesen zu untersuchen und je nach Befund geeignete Therapiemaßnahmen einzu- leiten. Es gehöre zu den Aufgaben des Arztes, sich von dem Leiden des Patienten ein eigenes Bild zu machen, da- bei die Angaben Dritter nicht ungeprüft zu überneh- men und wichtige Befunde selbst zu erheben. Dazu sei, wenn der Patient nicht selbst in die Sprechstunde kommen könne, ein Hausbesuch jedenfalls dann er- forderlich, wenn es sich offensichtlich um eine schwe- re Erkrankung handle. Ferndiagnosen aufgrund münd- licher Berichte von Angehörigen könnten in den sel- Polizei- und Ordnungsrecht Ausländergo home! Abschreckung anderer ist ausreichender Abschiebungsgrund (gri) Die Ausländerbehörden schaffen jeden Gastar beiter außer Land, der sich nicht an das Gesetz hiel und eine schwerwiegendere Straftat begangen hat Den Betroffenen wird mitgeteilt, schon im Interess der Abschreckung sei es notwendig, in solchen Fälle hart durchzugreifen. Ein Jugoslawe wollte nicht glauben, daß man wege dieses Abschreckungsgedankes allein ihm den Au enthalt in der Bundesrepublik verbieten könne un rief das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an Er bekam einen abschlägigen Bescheid (1 BvR 241/77) Wer den übrigen Gastarbeitern ein schlechtes Bei spiel gebe, verwirke damit sein Recht, weiterhin in de Bundesrepublik Deutschland leben zu dürfen; er we de damit nicht unter Verletzung seines verfassungs rechtlich geschützten Wert- und Achtungsanspruch zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Unfallgefahren an Speiseeisbereitern und Softeismaschinen Bei Speiseeisbereitern mit vertikaler Welle können in ungeschützten Zustand der Welle Haare oder Klei dungsstücke erfaßt werden. Die Welle muß deshal mit einer Hülse oder Verkleidung umgeben sein, di die aus dem Kessel herausragende Welle abdeck Sie darf höchstens 100 mm der Welle über der Tisch ebene freilassen. An der Vorderseite der Maschine muß ein leicht en reichbarer Ausschalter vorhanden sein, der schnel betätigt werden kann. Bei Softeismaschinen bildet die Schnecke mit de Zulauföffnung im Mischbehälter eine Scherstelle. Ferner besteht bei Freezern eine Scherstelle zwische Auslauföffnung und rotierendem Auspresser. Schutz: Vermeidung der Scherstelle an der Eismixzulauföffnung. Durch Form und Abmessung ist der Zugriff mi dem Finger zur Gefahrenstelle durch die Zu- ode Ablauföffnung verhindert. testen Fällen ausreichen, und viel anders sei es auc nicht, wenn der Arzt den Patienten selbst spreche könne. Aus alledem folge die Besuchspflicht des behandeln den Arztes, der er sich nur dann entziehen dürfe wenn schwerwiegende Gründe ihn daran hinderte und er für anderweitige Hilfe sorge. Urteil des Bun aesgerichtshofs vom 20. Februar 1979 (VI ZR 48/77).