Der Komet 4205 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4205/10. 6. 79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Wegen Bagatellen kein Fahrtenbuch (gri) Viele Bußgeldtaten bleiben ungesühnt, weil die Miẞachtung der Verkehrsvorschriften Monate zurück- liegt und das Fahrzeug von mehreren benutzt wurde. Der beschuldigte Halter erklärt, es könne jetzt nicht mehr festgestellt werden, wer am fraglichen Tag am Steuer gesessen habe. Wenn die Polizei keine schlag- kräftigen Beweismittel vorgelegt hat, daß der Halter wirklich der Täter gewesen ist, so bedeutet das Frei- spruch. Prompt melden sich dann die Straßenverkehrsbehör- den und verlangen die Führung eines Fahrtenbuches. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (IV A 111/77). Das Gericht entschied, die Auferlegung eines Fahrtenbu- ches komme nur dann in Betracht, wenn der dem un- bekannt gebliebenen Fahrer zur Last gelegte Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung von erheblichem Gewicht gewesen sei. * - digkeit auf der Vorfahrtsstraße Herankommender, der nicht ausweichen könne, vor dem einfahrenden War- tepflichtigen noch zum Halten kommen könne. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. 5. 78 (4 Ss OWI 1114/78). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN erreichen. Zusätzliche Steckdosen sind vom Elektriker - nur er darf es im Nu installiert. Darauf sollte man achten: VDE-Zeichen, Keine Geräte mit zu hohem Stromverbrauch anschließen (Stecker u. Zuleitung erwärmen sich). Verteilerstecker sind verboten. Dreifachstecker können durch Kabelbelastung leicht die Steckdose beschädigen. Spannungführende Teile liegen dann frei; der Schutzleiterkontakt ist nicht mehr gewährleistet. Verboten sind auch Verteiler- stecker ohne Schutzleiter (Erde) für alte Steckdosen ohne Schutzleiteranschluß. Werden bei diesen Stek- kern Geräte, deren Gehäuse mit dem Schutzleiter verbunden sein muß, angeschlossen, so kann evtl. vorhandener Fehlerstrom nicht gefahrlos abfließen. Schraubenfassungen und Schraubstecker sind verboten. Hiermit ist es möglich, eine Leuchte anzuzapfen" und weitere Stromabzweigungen zu schaffen. Wird durch Anschluß starker Stromverbraucher die Leitung überlastet, so kann durch ihre Überhitzung schnell ein Brand entstehen. Schraubfassungen und -stecker sind übrigens nie geerdet. Keine Gewaltbremsung an der Ortstafel! 150 Meter weiter muß das Tempo 50 sein (gri) Geschwindigkeitssünder werden heute in der Regel mit dem Radar-Gerät gefangen. Die Messungen dieses Apparates können von den Autofahrern kaum angezweifelt werden, wenn er von der Technisch- Physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig zuge- lassen und innerhalb Jahresfrist vor der Messung geeicht ist und die Bedienungsanleitungen beachtet wurden. Das Oberlandesgericht Hamm ließ mit dieser Feststel- lung einen Kraftfahrer abblitzen, der wegen seines um 22 km/h überhöhten Tempos ein Bußgeld und Punkte in Flensburg kassiert hatte. Er hatte sich vor allem auch darauf berufen, man könne mitten in der Ortschaft verlangen, daß die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/ nicht überschritten werde; am Beginn der Ortschaft müsse die Polizei großzügiger sein. Das Oberlandesgericht Hamm erwiderte (4 Ss Owi 672/78): Bereits bei der Ortstafel muß die Geschwin- digkeit herabgesetzt sein, wenn dabei auch eine Toleranz notwendig ist. Eine Gewaltbremsung kann außer bei Gefährdung anderer nicht verlangt werden, um die durch die Ortstafel vorgeschriebene Ge- schwindigkeit zu erreichen. Nach etwa 150 Metern müsse aber der Autofahrer auf jeden Fall auf das Tempolimit heruntergekommen sein. * Bei schlechter Einsicht in die Vorfahrtsstraße: Zentimeterweises Hineintasten möglich (gri) Es gibt viele Straßeneinmündungen oder Kreu- zungen, an denen es für den Wartepflichtigen schwer ist, die notwendige Sicht in die bevorrechtigte Straße zu gewinnen. Man kann ihm nicht zumuten, auszu- steigen oder sich der Hilfe eines Einweisers zu be- dienen. Er hat dann das Recht, sich in die Hauptstraße hineinzutasten. Das Oberlandesgericht Hamm gab dabei dem Warte- pflichtigen auf, besonders vorsichtig zu sein. Dieses Hineintasten müsse so vor sich gehen, daß der Be- nutzer der Vorfahrtsstraße das Fahrzeug rechtzeitig wahrnehmen und seine Fahrweise darauf einrichten könne. Dies sei ihm regelmäßig um so leichter mög- lich, als er die Spitze eines aus der untergeordneten Straße in seine Fahrbahn hineinfahrenden Wagens schon wahrnehme, ehe sein Fahrzeug in das Blickfeld des Wartepflichtigen gerate. Es müsse jedenfalls ge- währleistet sein, daß ein mit zulässiger - also der Sichtbehinderung und der sonstigen, auch für ihn ge- gebenen Verkehrssituation angepaẞter - Geschwin- Zur neuen Unfallverhütungsvorschrift ,,Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" Arbeiten an elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln dürfen nur vom Elektrofachmann und unter bestimm- ten Voraussetzungen von einer „unterwiesenen Per- son" durchgeführt werden. Die unterwiesene Person soll durch Inaugenscheinnahme den sicheren Zustand der nicht ortsfesten elektrischen Betriebsmittel, der Anschlußleitungen, Steckvorrichtungen usw., prüfen. Hier die wichtigsten Punkte: 1. Sind die im Betrieb vorhandenen Steckvorrichtun- gen ohne Beschädigungen und entsprechen sie den an sie gestellten Forderungen (z. B. für feuch- te und nasse Räume)? Durch beschädigte Steck- vorrichtungen besteht die Möglichkeit, daß span- nungsführende Teile berührt werden können. (Akute Lebensgefahr!) 2. Ist die Mantelisolierung an Anschluß- und Verlän- gerungsleitungen in ordnungsgemäßem Zustand? Provisorien, z. B. mit Isolierband geflickte Leitun- gen, sind unzulässig. 3. Sind schadhafte Stellen an den Leitungseinfüh- rungen in die Steckvorrichtungen vorhanden? Sit- zen die Leitungen fest in den Zugentlastungs- schellen? Kontrolle: Durch Festhalten der Steckvorrichtun- gen und leichtes Ziehen an der Leitung in der Nähe der Leitungseinführung darf sich die Leitung nicht aus der Steckvorrichtung ziehen lassen! 4. Sitzen die Steckdosen noch fest in der Wand und sind sie nicht beschädigt? Desgleichen sind die Schalter zu überprüfen. Be- schädigungen an ihnen sind besonders gefährlich, weil sie meist ohne vorheriges Besehen betätigt werden (z. B. Schalter neben Türen). * Gefährlich: alte elektrische Steck- und Schraubverbindungen Es ist schon ein Kreuz mit den alten elektrischen Steck- und Schraubverbindungen. Jahrzehntelang wurden sie verkauft und benutzt. Auch heute werden sie noch oft verwendet. Obwohl sie inzwischen ver- boten wurden. Warum sollte man sie wegwerfen, wenn sie noch funktionieren? Weil sie gefährlich sind! Mag sein, daß eben bis heute noch nichts passiert ist, nicht mal ein leichter Schlag. Das kann aber schon in der nächsten Minute anders sein. Bedenken Sie: Stromunfälle können schnell tödlich enden. Sicherheit läßt sich in diesem Fall mit geringem Kostenaufwand Reicht Ihr Unfall-Versicherungsschutz aus? Die gesetzliche Kindergeldregelung und die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten wurden zum 1. 1. 1979 geändert: 1. Der Höchst-Jahresarbeitsverdienst (Höchst-JAV) für Arbeitnehmer und für freiwillig oder pflichtver- sicherte Unternehmer und deren im Unternehmen mittätigen Ehegatten ist von bisher 60 000,- DM auf 72 000,- DM erhöht worden. 2. Die Versicherungssumme für Unternehmer und ihre im Unternehmen mittätigen Ehegatten richtet sich nunmehr nach der sogenannten Bezugsgröße. Gemäß § 18 des Sozialgesetzbuches IV ist hier- unter zu verstehen das durchschnittliche Arbeits- entgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ohne Auszubil- dende im vorvergangenen Kalenderjahr. Die Versicherungssumme beträgt 80 Prozent der Bezugsgröße und ist nötigenfalls auf den nächst höheren, durch 1200 teilbaren Betrag zu erhöhen. Für das Jahr 1979 beträgt die Versicherungssum- me bei der Bezugsgröße von 25 200,-: 20 400 DM. Da die Bezugsgröße jährlich durch den Bundes- minister für Arbeit und Sozialordnung bekanntge- geben wird, erfährt die Versicherungssumme für die Unternehmer unserer Berufsgenossenschaft damit automatisch eine Dynamisierung. 3. Das Kindergeld ist für das dritte Kind von 150,- auf 200,- DM erhöht worden. Übergangsgeld Das Übergangsgeld beträgt nach der neuen Versiche- rungssumme kalendertäglich 45,33 DM, bisher 40 DM. Hinterbliebenenleistungen Sterbegeld: 1700,- DM einmalig. 3/10 Witwenrente: 510,- DM, monatlich. 2/5 Witwenrente: 680,- DM, monatlich. 3/10 Voll-Waisenrente: 510,- DM, monatlich. 1/5 Halb-Waisenrente: 340,- DM, monatlich. Sind mehrere Hinterbliebene rentenberechtigt, so werden an alle zusammen maximal 1360,- DM mo- natlich gewährt (Höchstbetrag). Rentenbeispiel: Aus der Versicherungssumme von 20 400,- DM erge- ben sich beispielsweise folgende monatliche Renten: MdE 25% 50% 100% DM 283,40 566,70 1133,40 DM 283,40 623,40 1246,70 283,40 896,70 1473,40 ohne Kinder mit 1 Kind mit 3 Kindern DM