Der Komet 4205 – Seite 8
1979-06-10 · Seite 8 von 28
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Nr. 4205/10. 6. 79
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne
.
Großes Verdienstkreuz
für Präsident Schippers
Am 30. Mai 1979 hat der Präsident des Senats
der Freien und Hansestadt Hamburg, Erster
Bürgermeister Hans-Ulrich Klose, Herrn Josef
Schippers sen., Präsident der HAGD und Präsi-
dent der Union Européenne des Commerçants
Ambulants et Industriels Forains (UE), im Na-
men des Herrn Bundespräsidenten das Große
Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bun-
desrepublik Deutschland überreicht.
Zur Frage des Unterrichtungsverfahrens für Fachkräfte
für technisch schwierige,,Fliegende Bauten"
I.
Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" hatte seinen
Mitgliedern in der letzten Sitzung am 9. und 10. No-
vember 1978 in Soest den Musterentwurf einer Ver-
ordnung über Fachkräfte für technisch schwierige
Fliegende Bauten zur Erörterung der sich aus dem
Entwurf ergebenden Probleme vorgelegt. Um eines
vorwegzunehmen: die Frage, ob man anstelle des
Unterrichtungsverfahrens eine Fachkundeprüfung
verlangen kann oder soll, blieb, worauf der Obmann
des AK Fliegende Bauten, Ministerialrat Wichmann,
bei Übersendung der Niederschrift über die Sitzung
in Soest ausdrücklich hinwies, völlig offen. Immerhin
geht aber der vorliegende Musterentwurf davon aus,
daß wenigstens im Grundsatz an dem Gedanken des
Unterrichtungsverfahrens vorerst festgehalten wird.
Dies ergibt sich aus § 4 des Musterentwurfs, der fol-
genden Wortlaut hat:
§4
Voraussetzungen für die Bestätigung
(1) Der Betreiber des technisch schwierigen Fliegen-
den Baues muß von der für die Ausführungsge-
nehmigung zuständigen Bauaufsichtsbehörde als
Fachkraft bestätigt sein.
(2) Als Fachkraft kann bestätigt werden, wer
1. eine abgeschlossene Ausbildung an einer
deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder
Fachschule oder einer vergleichbaren
ausländischen Lehranstalt in der Fachrichtung
Maschinenbau oder Elektrotechnik oder in
einer anderen einschlägigen Fachrichtung
aufweist,
2. eine Meisterprüfung in der Fachrichtung
Maschinenbau, Elektrotechnik oder in einer
anderen einschlägigen Fachrichtung abgelegt
hat, oder
3. nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicher-
heitsingenieure und andere Fachkräfte für
Arbeitssicherheit als Fachkraft für Arbeits-
sicherheit bestellt worden ist,
4. an einem Lehrgang für die Betreiber technisch
schwieriger Bauten mit Erfolg teilgenommen
hat und
5. in den Auf- und Abbau und den Betrieb eines
technisch schwierigen Fliegenden Baues ein-
gewiesen worden ist.
Die Bestätigung der Fachkraft setzt außerdem eine
einjährige praktische Tätigkeit beim Auf- und Abbau
und beim Betrieb technisch schwieriger Fliegender
Bauten voraus. Die Fachkräfte müssen bei Antrag-
stellung das 18. Lebensjahr vollendet und dürfen das
65. Lebensjahr nicht überschritten haben.
Hierzu ist folgendes zu sagen:
a) Um irrige Auslegung des § 4 Abs. 2 zu vermeiden,
schlagen wir vor, bei den Nummern 1, 2 und 3 am
Ende jeweils das Wort „,oder" anzufügen. Dadurch
wird klargestellt, daß die Nummern 4 und 5 als
eine zusammenhängende selbständige Vorausset-
zung für die Bestätigung als Fachkraft anzusehen
ist.
Dies bedeutet einmal die Teilnahme an den Vor-
tragsveranstaltungen, verbunden mit Diskussion
über diese oder jene Frage, und ferner die auf die
Praxis bezogene Einweisung in Auf- und Abbau
und den Betrieb eines technisch schwierigen.
Fliegenden Baues.
b) Bei den bisherigen Beratungen über das Unter-
richtungsverfahren ging man - abgesehen von
einzelnen Vorbehalten - davon aus, daß keine
Prüfung der fachlichen Kenntnisse verlangt werden
soll. Notwendig ist allerdings, daß der Lehrgang
und insbesondere die Vorträge und die Darstel-
lung praktischer Fälle so gestaltet werden, daß
alle Lehrgangsteilnehmer von sich aus mit Inter-
esse an den Veranstaltungen während des Lehr-
ganges teilnehmen. Geht man hiervon aus, so ist
der Wortlaut der Nr. 4 des Absatzes 2 nicht ein-
deutig, wenn nicht gar gefährlich, denn es wird
verlangt, daß der „Anwärter" an dem Lehrgang
,,mit Erfolg" teilgenommen hat. Wie soll ein „Er-
folg" an der Teilnahme an einem Unterrichtungs-
verfahren festgestellt werden? Das kann sich doch
nur aus einem Frage- und Antwortspiel ergeben,
und damit sind wir mitten in einer Prüfung der
Kenntnisse der einzelnen Lehrgangsteilnehmer,
I was nach bisheriger Auffassung der überwiegen-
den Mehrheit des Arbeitskreises gerade vermie-
den werden sollte. Es darf sich also aus einer
fachbezogenen Unterhaltung kein Prüfungsverfah-
ren entwickeln. Um für eine solche Entwicklung
keine Handhabe zu bieten, müssen u. E. in der
Nr. 4 die Worte „mit Erfolg" gestrichen werden.
c) Im Kreise unserer Fachleute wurde auch die Frage
erörtert, ob neben dem Lehrgang - noch auf
andere Weise Unfallgefahren begegnet werden
kann. Hier wurde der schon in der letzten Sitzung
des Arbeitskreises zur Erwägung gestellte Ge-
danke aufgegriffen, jedem in Betracht kommenden
Herstellungsbetrieb aufzugeben, beim Verkauf
eines Fahrgeschäfts dem Käufer eine Checkliste
mitzugeben, aus der die möglichen Gefahrenpunk-
te des Betriebes ersichtlich sind. Beim Verkauf des
Geschäfts müßte diese Checkliste jeweils dem
Käufer mitgegeben werden. Gleichzeitig soll der
Erwerber von dem Vorbesitzer und einem Vertre-
ter des zuständigen Technischen Überwachungs-
vereins in den Auf- und Abbau und in den Betrieb
des Geschäfts eingewiesen werden.
d) Der letzte Satz des § 4 besagt, daß die Fachkräfte
bei Antragstellung das 65. Lebensjahr nicht über-
schritten haben dürfen. Nach reiflicher Überlegung
sind wir der Auffassung, daß für die Leitung eines
im Sinne der Musterverordnung technisch schwie-
rigen Fliegenden Baues auf Festsetzung eines
Höchstalters verzichtet werden sollte. Unglücks-
fälle, die dies rechtfertigen könnten, sind uns nicht
bekanntgeworden.
II.
Der Verordnungsentwurf gibt noch zu weiteren Ände-
rungsvorschlägen Anlaß.
Im Bestätigungsverfahren sind verschiedene Unter-
lagen dem Antrag beizufügen. Zu diesen gehört auch
der Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen
Werdeganges und der Berufsausübung bis zum Zeit-
punkt der Antragstellung. Es ist zu bezweifeln, ob
diese fast polizeilich anmutende Befragung nach der
Vergangenheit notwendig ist. Ferner erscheinen uns
einige textliche Umstellungen zweckmäßig. Dies ist
jedoch Sache der formellen Überarbeitung des Ent-
wurfs durch die hierfür zuständigen Stellen.
Wir haben im Sinne der vorstehenden Anregungen
den Obmann des Arbeitskreises Fliegende Bauten
durch Schreiben vom 21. 5. 1979 unterrichtet.