Der Komet 4206 – Seite 7

79 Nr. 4206/20. 6. 79 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Strenge Formalitäten bei Bierlieferungsvertrag (gri) Die Wirte binden sich für Jahre an eine bestimm- te Brauerei, weil sie von dieser ein Darlehen oder Leihinventar erhalten. Ihnen ist es dann vertraglich verboten, Bier oder alkoholfreie Getränke bei einer anderen Brauerei zu beziehen. Allerdings sind solche Verträge nur wirksam, wenn alle Abmachungen schriftlich fixiert sind. Auf diese Weise soll die Kartellbehörde in die Lage versetzt werden, rasch und zuverlässig solche Abmachungen zu kontrollieren. Beim Bundesgerichtshof fiel eine saarländische Brauerei auf die Nase, die eine Vertragspartnerin auf Schadenersatz verklagt hatte, weil diese jede weite- re Bierbelieferung ablehnte. In dem Vertrag waren keine Angaben über die Getränkepreise enthalten, die die Wirtin für die Belieferung hätte zahlen müssen. Zumindest müsse ein solcher Bierlieferungsvertrag auf die jeweils gültige Preisliste der Brauerei aus- drücklich Bezug nehmen, so konstatierten die Karls- ruher Richter (KZR 12/78). Man könne nicht davon ausgehen, daß die Vertragspartner die jeweils gelten- de Preisliste als selbstverständliche Grundlage für die Belieferung ansähen. Ihre Erwähnung im schriftlichen Bierlieferungsvertrag sei unbedingt erforderlich. Straßenverkehr Profilsünder kann nur bei klarem Beweis abgeurteilt werden Abtasten der Polizei mit der Hand genügt nicht (gri) Die Autofahrer werden immer wieder gewarnt, den Wagen mit abgefahrenen Reifen auf die Straße zu bringen. Ein Millimeter Profiltiefe ist das mindeste, was die Polizei und die Versicherungsgesellschaft verlangen darf. Ein Kraftfahrer war in Münster von einer Polizeistreife angehalten worden. Die Beamten bemängelten bei der Reifennachschau, daß der rechte Vorderreifen nicht mehr an jeder Stelle der Lauffläche die Mindest- profiltiefe von 1 mm aufweise. Die Profilrillen seien nicht nur an den in regelmäßigen Abständen einge- arbeiteten Verschleißindikatoren, sondern auch an anderen Stellen unter 1 mm abgefahren gewesen. Dies hatte ein Polizist festgestellt, indem er die Lauf- fläche mit einer Taschenlampe rundum ableuchtete und die auffälligen Stellen mit der Hand abtastete. Dem Oberlandesgericht Hamm mißfiel diese wenig exakte Feststellung. Geringfügige Differenzen in der Profiltiefe ließen sich nicht durch Augenschein oder Abtasten ermitteln. Lediglich besonders geschulte Personen seien in der Lage, im Millimeterbereich einen Maßvergleich zu einem bekannten festen Maß anzustellen. Profilmaße an Kraftfahrzeugreifen seien in dem Grenzbereich von 1 mm, sofern es sich nicht um teilweise glattgefahrene Reifen handle, nur mittels einer speziellen Tiefenlehre genügend sicher festzu- stellen. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 1978 (3 Ss OWI 883/78). * 1,50 Meter Abstand vom Straßenrand sind zuviel Unfallopfer muß sich Abstriche wegen Mitverschuldens machen lassen (gri) Der Kraftfahrer ist gehalten, möglichst weit rechts zu fahren. Was darunter zu verstehen ist, hängt von den Umständen ab, wie Örtlichkeit, Fahrbahnart und -beschaffenheit, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnis- se, Vorhandensein von Gegenverkehr und dergleichen mehr. Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil be- tont (VI ZR 152/78), der Autofahrer habe dabei einen gewissen Spielraum, solange er sich jedenfalls so Iweit rechts halte, wie es im konkreten Fall im Stra- Benverkehr vernünftig" sei. Ein Ford-Fahrer war auf einer breiten Bundesstraße von einem unvorsichtigen Mercedes-Fahrer gestreift worden und hatte bei dem Unfall schwere Verletzun- gen erlitten. Er bekommt nur neun Zehntel seines Schadens ersetzt. Ein Zehntel strichen die Bundes- richter, weil er zum rechten Fahrbahnrand der ein- wandfrei ausgeführten Straße einen Abstand von 1,50 Meter eingehalten hatte. Wegen des Gegenver- kehrs hätte er weiter rechts fahren müssen, heißt es in dem Urteil. Fernstraßen würden deshalb so breit ausgebaut, um bei den auf ihnen gefahrenen hohen Geschwindigkeiten möglichst viel Raum für den Be- gegnungsverkehr zu lassen und diesen gefahrloser zu machen. Dieser Effekt würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die Kraftfahrer trotz des ihnen nach rechts hin zur Verfügung stehenden Raums jeweils in der Nähe der Mittellinie fahren würden. Nicht zu- letzt verringere die größere Straßenbreite auch Ge- fahren durch überholende Fahrzeuge, weil diese not- falls bessere Ausweichmöglichkeiten hätten. Das interessiert den Kraftfahrer Unfälle und Anzeigen in Zahlen Hamburg (np). - Trifft die Polizei eigentlich die richti- gen Maßnahmen, um Unfälle zu verhüten und die Kraftfahrer vor Dummheiten und Sünden im Verkehr zu bewahren? Eine Gegenüberstellung der Zahlen von Unfällen und Anzeigen läßt erkennen, ob sich die Polizei bei der Überwachung des Verkehrs auf die wichtigsten Delikte konzentriert. Nicht angepaẞte Geschwindigkeit ist nach wie vor mit weitem Abstand die häufigste Unfallursache (23%). Dementsprechend richtet die Exekutive ihr Haupt- augenmerk auf Geschwindigkeitsverstöße. Auf einen Unfall kommen 28 Anzeigen. An zweiter Stelle der häufigsten Unfallursachen ran- gieren Vorfahrtverletzungen mit elf Anzeigen je Unfall. ,,Alkoholeinfluß" ist mit zehn Prozent am Unfallge- schehen beteiligt und nimmt den fünften Platz ein. Hier lauten die Verhältniszahlen drei Anzeigen auf einen Unfall. Die Untersuchung lehrt, daß Tempo- überwachung sein muß. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Sicherheit an Brot- und Aufschnitt-Schneidemaschinen Diese Maschinen müssen, um Finger- und Handver- letzungen beim Benutzen zu verhindern, eine Zuführ- einrichtung besitzen, z. B. einen von Hand bewegten Schlitten mit Schneidguthalter. Der Schutz wird dadurch erreicht, daß der Schneidguthalter den zum Schneiden nicht benutzten Teil der Messerschei- be verdeckt und nur den erforderlichen Raum für das Schneidgut zwischen Schneidguthalter und Boden des Schlittens freigibt. Der Schneidguthalter (Resthalter) ist so ausgeführt, daß er zum Schneiden von Resten zwangsläufig benutzt wird. Er darf weder abnehmbar noch wegklappbar sein. Bleibt beim Wegnehmen der Messerabdeckung oder beim Wegklappen der Zuführ- einrichtung die Messerschneide nicht verdeckt, so muß die Stromzufuhr zum Antrieb des Messers zwangs- läufig unterbrochen werden. Die am Schneidguthalter befestigte Schutzplatte darf sich von der Messerebene nicht weiter als 80 mm abrücken lassen oder sie muß selbsttätig wieder gegen das Messer gedrückt werden. Die Rückwand der Zuführeinrichtung muß einen über die gesamte Schneidhöhe reichenden Daumen- und Fingerschutz haben, der in der vordersten Stellung die Messerschneide noch um 10 mm überdeckt. Dieser Daumen- und Fingerschutz muß unten mindestens eine Breite von 50 mm haben. Folgende Punkte sind für das sichere Bedienen von Aufschnittschneidemaschinen zu beachten: 1. Nur für das Schneidgut geeignete Maschinen sind einzusetzen. 2. Die Maschinen müssen standfest aufgestellt sein. 3. Beim Zuführen des Schneidgutes oder bei sonsti- gen Arbeiten sind die Maschinen bestimmungsge- mäß zu handhaben. * Nur sichere Maschinen und Geräte benutzen! Maschinen und Geräte dürfen nur benutzt werden, wenn sie den Unfallverhütungsvorschriften entspre- chen. Deshalb ist beim Kauf folgende Forderung in den Auftrag einzufügen: ,,Die Maschine bzw. das Gerät entspricht den der- zeit geltenden Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten." Diese Forderung soll Bestandteil des Auftrags sein, auch wenn das Gesetz über technische Arbeitsmittel (GtA) bzw. Maschinenschutzgesetz besagt, daß Her- steller oder Importeure technische Arbeitsmittel nur in den Verkehr bringen dürfen, wenn diese den allge- mein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ent- sprechen. Allerdings entbindet das Gesetz die Käufer und Be- nutzer von Maschinen nicht von ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit. Denn die Unfallver- hütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften" fordert darüber hinaus: ,,Der Unternehmer hat bei der Anschaffung von Maschinen vorzuschreiben, daß sie den Verord- nungen und Unfallverhütungsvorschriften voll ent- sprechen und daß alle erforderlichen Schutzvor- richtungen mitgeliefert werden müssen." Hersteller, die ihre Maschinen freiwillig beim berufs- genossenschaftlichen Fachausschuß prüfen lassen, können ihre erfolgreich geprüfte Maschine mit dem Zeichen,,GS = geprüfte Sicherheit" versehen. BERUFS NSCHAFT کی geprüfte Sicherheit