Der Komet 4206 – Seite 9

9 Nr. 4206/20. 6. 79 J- führte Wochenmarkt wird gem. § 69 Abs. 1 der Ge- werbeordnung dort ab sofort auf Dauer wie folgt fest- gesetzt: a) Gegenstand: Warenarten gem. § 67 Abs. 1 Ziffer 1-3 der Gewerbeordnung b) Zeit: mittwochs jeder Woche c) Öffnungszeit: 14.00 - 18.00 Uhr Fällt der Mittwoch auf einen staatlich anerkannten Feiertag, findet kein Markt statt. Auflagen: 1. Bis zum 30. 4. 1979 sind auf bzw. in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes eine weitere Straßenbe- leuchtungsanlage und ein Stromverteilerschrank zu installieren. 2. Es ist zu gewährleisten, daß die Toilettenanlagen und die Waschräume in der Rotkäppchenschule >> DER KOMET << PIRMASENS Bundestag behält diskriminierende Vorschriften des § 12 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes bei Im KOMET Nr. 4181 vom 10. 10. 78 (Seite 6) hatten wir unser an die Ausschüsse des Bundestages gerichte- tes Schreiben zu der Frage der Besteuerung bei Im- biẞständen auf Märkten und Volksfesten, bei denen ein sofortiger Verzehr an Ort und Stelle erfolgt, wie- dergegeben und gebeten, die hier bestehende Diskri- minierung zu beseitigen. Aus dem Bericht über die Beratungen im federführen- den Ausschuß des Bundestages (Finanzausschuß) müssen wir leider entnehmen, daß die Anträge der Opposition, die auch unser Anliegen betrafen, in die- Seite 7 sem Punkt von der Mehrheit abgelehnt wurden. Es steht zu befürchten, daß bei dem Mehrheitsverhältnis des Bundestages sich auch im Bundestag keine Mehr- heit für unser Anliegen finden wird. Die Landesverbände sollten jedoch ihre zuständigen Finanzministerien noch einmal auf unsere Bedenken gegen die Regelung des § 12 hinsichtlich der Imbiẞ- stände hinweisen und darauf dringen, daß die Länder diesen Punkt im 2. Durchgang im Bundesrat nochmals aufgreifen. Fa. während der Öffnungszeit jederzeit von den Anbie- Persönliches Kontrollbuch immer noch nicht beseitigt tern und den Marktbeschickern benutzt werden können; auf ihre Lage ist durch geeignete Beschil- derung hinzuweisen. 3. Ein Behältnis für die Sicherstellung verdorbener, genuẞuntauglicher oder beschlagnahmter Lebens- mittel im Sinne des § 20 Abs. 1 der VO über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln tie- rischer Herkunft ist während der Marktzeit ständig auf dem Grundstück des Kindergartens Rotkäpp- chenweg bereitzuhalten. * (Albrecht) 8 ch n ch ht en Der Oberkreisdirektor - Nebenstelle Bremervörde 12. März 1979 LANDKREIS ROTENBURG (WÜMME) Im November 1978 hatte unser Gewerbe nach einer Besprechung im BVM vorgeschlagen, in den Entwurf einer VO über das Personal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen eine Be- freiungsvorschrift für Fahrten mit Kraftfahrzeu- gen des Circus- und Schaustellergewerbes ein- zufügen (vgl. KOMET v. 30. Nov. 1978, Nr. 4186, Seite 4). Das BVM hat nunmehr der HAGD das leider wenig ermutigende Ergebnis seiner Be- mühungen mitgeteilt: ,,Für Ihr Schreiben vom 7. Mai 1979 Dr.Fa/Gn. - danke ich Ihnen. Ihr Anliegen habe ich inzwischen mit den Referenten der obersten Sozialbehörden der Länder erörtert. Sie sind der Ansicht, daß Fah- stellergewerbe von der Pflicht zur Führung eines persönlichen Kontrollbuches zu entbinden. Nach den Erfahrungen ihrer Kontrollinstanzen nimmt zumindest ein Teil der Fahrzeuge nicht nur gering- fügig über kurze Strecken am Straßenverkehr teil, so daß die Gesichtspunkte der Verkehrssicher- heit es gebieten, die Fahrzeuge des Circus- und Schaustellergewerbes in den Anwendungsbereich des § 15a StVZO einzubeziehen. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, daß bei einem Teil der Fahrzeuge nur kurze Lenkzeiten über kurze Fahrstrecken anfielen. Die Herausnahme dieses Teils der Fahrzeuge würde zu unerträg- lichen Schwierigkeiten bei Kontrollen gegenüber dem anderen Teil der Fahrzeuge führen, die auf längeren Strecken eingesetzt werden." Wir werden uns nicht entmutigen lassen und weiter für eine Beseitigung des Kontrollbuches im nationalen Bereich alle möglichen Schritte unternehmen. Fa. Betrifft: Änderung des Herbstmarkttermines Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! ei Die Stadt Zeven hat ihren Antrag auf Änderung der 3- Marktfestsetzung inzwischen erweitert, da beabsich- je tigt ist, den Herbstmarkttermin ab 1980 zu verlegen. - Als Anlage übersende ich eine Kopie des Berichtes ch der Stadt Zeven mit der Bitte um Stellungnahme. Mit freundlichem Gruß er Im Auftrage: (Scholz) * KURVERWALTUNG HELGOLAND 2192 Helgoland, den 20. 3. 1979 Sehr geehrte Frau Stübel! Von der Fremdenverkehrszentrale Hamburg wurden wir an Sie verwiesen. Am 12. Juli ds. J. planen wir auf der Insel ein großes Straßenfest und würden dafür Schießstände, Losbuden,,,Haut den Lukas" u. ä. nach Helgoland holen. Wir möchten Sie bitten, uns mitzuteilen, mit wem in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Kurverwaltung Helgoland (Helga Grünwold) * Zusatz der Kreisstelle Cuxhaven: Nach einem Telefongespräch mit der Kreisstelle Cux- haven wird die Kurverwaltung auf Helgoland klären, ob Vor- oder Nachspieltage möglich sind. Schieß- wagen und Mandelwagen könnten mit einem Fracht- schiff von Cuxhaven aus nach Helgoland gebracht werden, wurde uns auf Anfrage bestätigt. 6 ? Verfehlte Aktion ,,Dies ist ja eine hübsche Stadt! Nur schade, daß alle Straßen mit so schrecklich viel Papier übersät sind!" ,,Das liegt an einer Aktion der Stadtverwaltung. Sie ließ heute Tausende von Flugblättern ver- teilen, um die Leute aufzufordern, die Straßen sauberzuhalten." (np) Berichtigung In den im Heft Nr. 4204 erschienenen Ausfüh- rungen über,,Neue Wege bei der Aufstellung von Warenspielgeräten" ist in den Nummern 2 und 3 insoweit eine unrichtige Darstellung, als dort davon ausgegangen wird, daß auch bei der Aufstellung von Warenspielgeräten auf Volks- festen, Schützenfesten usw. der Aufsteller im Besitz des Bestätigungsbescheides der zu- ständigen Behörde sein muß, wonach der Auf- stellungsort den Vorschriften der dritten Ver- ordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vor- schriften entspricht. Diese Regelung gilt nur für die Aufstellung von Geld- und Warenspielge- räten im stehenden Gewerbe. Für die Aufstel- lung dieser Geräte auf Volksfesten usw. entfällt diese Verpflichtung. Diese Erleichterung, die sich schon aus der Formulierung des § 60 a Abs. 2 GewO ergibt, ist nur zu begrüßen. HRO rer und Beifahrer auf Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t den Vorschriften des § 15a StVZO auch dann unterlie- gen, wenn sie für Zwecke des Circus- und Schau- stellergewerbes eingesetzt werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit und des Arbeitsschutzes wird für Fahrer und Beifahrer die Höchstdauer der täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten begrenzt sowie deren notwendige Unterbrechungen festge- legt. Um die Einhaltung dieser Zeiten wirksam überwachen zu können, wird die Führung eines persönlichen Kontrollbuches vorgeschrieben, das durch einen Fahrtschreiber ersetzt werden kann. Eine Freistellung von dieser Pflicht ist nur auf dem Wege einer Verordnung möglich, die der Zustim- mung des Bundesrates bedarf. Deshalb wurde die- se Frage den Bundesländern unterbreitet, um fest- zustellen, ob eine Erfolgsaussicht für eine solche Verordnung besteht. Die Referenten aus den Ar- beitsressorts der Bundesländer, denen die Durch- führung der in Rede stehenden Bestimmungen ob- obliegt, haben sich übereinstimmend dagegen gewandt, das Fahrpersonal im Circus- und Schau- B GEWERBE SCHAUSTEL Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. Sitz München - Außenstelle Weiden/Opf. - - Protokoll zur Jahreshauptversammlung am 10. 2. 79 im Schützenhaus Weiden. Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Protokoll 1978, 3. Be- richte, 4. Neuwahlen, 5. Ehrungen, 6. Anträge und Verschiedenes. 1. Vorsitzender Fritz Hüttemann begrüßte die Ehren- gäste und alle Kolleginnen und Kollegen. Sein be- sonderer Gruß galt Herrn OB Hans Schröpf, Herrn Jacob Eger (Stadtrat der CSU), von der SPD-Frak- tion Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Girke, Frau Wally Mörtl, Herrn Rudolf Habla und Herrn Josef Mörtl. Ferner Herrn Oberamtsrat Hans Rauh, dem Pressesprecher der Stadt Weiden, Herrn Werner Hein, dem Vertreter der Landespolizei, Herrn Räth, dem 1. Schützenmeister der Kgl. priv. Feuerschützengesell- schaft, Herrn Karl Rothballer, dem Fachberater für Schausteller in Franken und Oberpfalz, Herrn Hans- Dieter Schulze (Platzmeister a. D.) sowie unserem ältesten Mitglied Frau Christine Rothballer und Platz- meister a. D. Müller. Danach wurde die Tagesordnung verlesen und in einigen Punkten abgeändert. Es wurde vorgeschla- gen, das Protokoll nicht mehr zu verlesen, sondern es jedem einzelnen Mitglied schriftlich zukommen zu lassen. Ferner soll künftig versucht werden, das Pro- tokoll mittels Tonband aufzunehmen. Dieser Vor- schlag wurde von den Mitgliedern angenommen. Bevor der 1. Vorsitzende Fritz Hüttemann seinen Jahresbericht verlas, brachte er seine Freude zum Ausdruck, daß in diesem Jahr die Totenehrung weg-