Der Komet 4209 – Seite 10

Seite 8 Im Zusammenhang mit der Sonderregelung für An- hänger bringt die neue Verordnung auch eine Ände- rung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die nunmehr ein neues Kennzeichen mit grüner Beschrif- tung für die Fälle der Anhänger-Sonderregelung erhält. ,,Bedeutung und Zukunftsaspekte der institutionellen Wochenmärkte" Fa. Untersuchung einer Stichprobe ausgewählter Städte der Bunderepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Mainzer Wochenmarktes Diese Thema hatten sich zwei junge Wirtschaftswis- senschaftler der Fachschule II des Landes Rhein- land-Pfalz gestellt. Das Ergebnis ihrer Arbeit mit 150 Seiten haben sie als Diplomarbeit vorgelegt. In Aner- kennung der geleisteten Arbeit wurde den Autoren das Gutenberg-Stipendium für 1979 zuerkannt. Aus der Sicht der HAGD kann die Untersuchung auf das wärmste begrüßt werden, gibt es doch über das ambulante Gewerbe nur ganz wenig wissenschaftliche Darstellungen. Wenn auch die Untersuchung der Au- toren vornehmlich auf die Verhältnisse des Mainzer Wochenmarktes sowie der Märkte in Darmstadt und Bad Kreuznach abgestellt ist, lassen sich doch gewis- se allgemeine Tendenzen erkennen; allerdings darf man nicht übersehen, daß die Art der Wochenmärkte z. B. im Norden und Süden in der Ausgestaltung stark differiert. Ob auch der Rückgang der Zahl der Markt- beschicker, wie er nach der ausgewerteten Statistik des Deutschen Städtetages für die Jahre 1972-76 beobachtet wurde, sich allgemein so fortgesetzt hat, ist, wenn man z. B. die Verhältnisse in Hamburg heran- zieht, mit einem Fragezeichen zu versehen. Über die Hamburger Wochenmärkte gibt es erfreulicherweise schon frühere Untersuchungen. Allerdings liegen die- se zeitlich schon zurück (Anfang der sechziger Jahre). Die jetzige Arbeit ist wirklich erschöpfend und läßt keines der heiklen Probleme aus, wie z. B. das Ver- hältnis zwischen Wochenmärkten und Einkaufszentren oder die Frage der räumlich günstigsten Lage eines Wochenmarktes aus der Sicht der Käufer. Ebensowe- nig fehlt eine Betrachtung des brennenden Problems des Parkraumes für Beschicker und Besucher auf den Wochenmärkten. Daß die trotz vieler statistischer Bei- gaben flüssig geschriebene Arbeit durch einige Bilder vom Mainzer Markt ergänzt wird, soll lobend ange- merkt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich für die Arbeit, die zur Zeit nur als Vervielfältigung vorliegt, ein Verleger fin- den würde. Sie würde bei den Kollegen des Markt- handels sicher interessierte Leser finden. Anschriften der Verfasser: Brigitte Bauer, Mozart- Istraße 21, 6500 Mainz; Albrecht Jakob, Carl-Gördeler- Straße 21, 6500 Mainz. Aktuelle HAGD-Meldungen Kammer muß gehört werden Fa. Vor der Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 Gewerbeordnung muß - falls nicht ganz außerge- wöhnliche Umstände vorliegen auch die Industrie- und Handelskammer gehört werden, wenn der Be- troffene ihr angehört (Auslegung des § 35, Abs. 4 Ge- werbeordnung). Unterbleibt die Anhörung, so kann der Betroffene nach einem Urteil des Verwaltungsge- richts Arnsberg vom 7. 12. 1978 (Az.: 1 K 1531/78) die Untersagungsverfügung aber nicht allein deswegen anfechten, jedenfalls dann nicht, wenn die Behörde bei ordnungsgemäßer Durchführung der Anhörung dieselbe Entscheidung in der Sache hätte treffen müssen. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu dem Urteil des VWG Aachen vom 28. 6. 1978 (Az.: 3 K 383/78, abgedruckt im Gewerbe- archiv 1978, S. 335). Das Urteil des Verwaltungsge- richts Arnsberg ist abgedruckt im April-Heft des Ge- werbearchivs. » DER KOMET « PIRMASENS Kein Vorsteuerabzug Ein Unternehmer kann nach dem Gesetz die ihm ge- sondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, die auf erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen für sein Unternehmen ruht, als Vorsteuer abziehen. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall (Ur- teil vom 19. 10. 1978 - VR 39/75) hatte ein Unterneh- mer seinen Vorsteuerabzug auf eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis gestützt, die auf eine Scheinfirma lautete. Der wirkliche Lieferer war unbe- kannt geblieben, da er unter Verstoß gegen das Mi- neralölsteuergesetz steuerfreies Heizöl als Diesel- kraftstoff verkauft hatte. Nach Auffassung des Bun- desfinanzhofs kann der Unternehmer bei dieser Sach- lage keinen Vorsteuerabzug erhalten. Er müsse dar- legen und nachweisen, daß er wie in § 15 des Um- satzsteuergesetzes 1967 vorgeschrieben von einem Unternehmer erworben hat. Bliebe dies unerwiesen, habe der Empfänger der Leistung den Nachteil zu tragen. Vergütung gewerbesteuerpflichtig Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personen- gesellschaft für seine geschäftsführende Tätigkeit er- hält, sind als Gewerbeertrag zur Gewerbesteuer her- anzuziehen. Das gilt auch für solche Vergütungen, die bei einer GmbH & Co. KG ein Kommanditist erhält, der zugleich Geschäftsführer der Komplementär- GmbH ist. Diese Rechtsauffassung hat der Bundesfinanzhof (Ur- teil vom 14. 12. 1978 IV R 98/74) erneut bestätigt. müßten einkommen- Geschäftsführervergütungen steuerrechtlich als Einkünfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb behandelt werden und deshalb auch als Bestandteil des Gewerbeertrages angesehen wer- den. Im Gegensatz dazu stehe die steuerliche Be- handlung von Vergütungen, die eine Kapitalgesell- schaft für die geschäftsführende Tätigkeit ihrer Ge- sellschaft leiste. Diese Geschäftsführervergütungen würden einkommensteuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesehen und unterlägen nicht der Gewerbesteuer. Der hieraus sich ergebende Unterschied in der gewerbesteuerlichen Belastung der Personengesellschaften und der Kapitalgesell- schaften verstößt nach Auffassung des BFH nicht ge- gen den Gleichheitssatz. Kindesvermögen im elterlichen Betrieb Die Erträge aus der betrieblichen Nutzung von Kin- desvermögen im elterlichen Betrieb sind grundsätz- lich den Eltern zuzurechnen und nicht dem Kind. Diese Feststellung traf der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 5. 7. 1978 (Az.: I R 97/75). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mietautounter- nehmer kaufte im Namen seines damals zehnjährigen Sohnes einen Pkw, den er dann in der Folgezeit in seinem Betrieb als Mietfahrzeug einsetzte. Die Er- träge aus diesem Geschäft sollten nur dem Kind zu- fließen, das damit den eigenen Unterhalt zu bestreiten hatte. Geselligkeitsvereine Carousel-Club Hamburg von 1955 Bericht von der Generalversammlung vom 1. März 79 im Rampenwirt Pünktlich um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Chr. Schau, die Generalversammlung, die recht gut besucht war. Leider konnten auf Grund der schlechten Wetter- verhältnisse unsere auswärtigen Mitglieder nicht teil- nehmen. Nach einer kurzen Ansprache durch den Vorstand folgte die Begrüßung der Mitglieder. Hier- auf wurde die Tagungsordnung, die 16 Punkte ent- hielt, verlesen und einstimmig angenommen. Nach der Protokollverlesung der letzten Generalversamm- lung kamen wir zum Geschäftsbericht des Gesamt- vorstandes. Unser 1. Vorsitzender zeichnete noch einmal die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres Nr. 4209/20. 7. 1979 auf. Insbesondere wurde der Carousel-Ball 78 ange sprochen, der wieder eine starke Beteiligung hatte Wir hatten eine gute Musik: Die „Heinz-Neumann- Combo" war flott und fleißig, Stimmung und Humor alles wurde bestens in Bewegung gehalten. Auch de Stammtisch, der während der drei Dom-Veranstaltun gen abgehalten wird, erfreut sich einer immer größe ren Beliebtheit. Warum? Diese Stunden sind wirklich eine Entspannung für unsere Mitglieder und Gäste Aus der Rede unseres Vorsitzenden konnte man hö ren, warum ein Geselligkeitsverein so lange bestehen kann, wenn geeignete Mitglieder sich freiwillig zur Mitarbeit zu Verfügung stellen. Zum Schluß dankte Chr. Schau allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und bat, durch ihre Treue den Club weiterhin zu un terstützen. Nach eingehender Prüfung durch 2 Revisoren verlas unser Kassierer Jürgen Grimmer den Kassenbericht Er sprach sehr klar und verständlich über die Finanz lage des Clubs, begründete ungeschminkt Sparmaß nahmen, brachte jedoch auch Lichtblicke und Opti mismus zum Ausdruck. Wir können den zur Zeit höch sten Kassenbestand seit Bestehen des Clubs ver zeichnen. Damit besteht die Möglichkeit, die nächste Clubreise endlich einmal über den großen Teich (sprich Amerika) zu wagen. Für alle Mitglieder lag eine Jahresabrechnung zur Kenntnisnahme auf dem Tisch. Als Revisor verlas Max Eberhard jr. den Prü fungsbericht und empfahl zugleich die Entlastung. Die Aussprache über den Geschäftsbericht ergab das Ein verständnis der Mitglieder. Nun gingen wir zum Punk 8 der Tagesordnung über. Es lagen einige Anträge vor, die alle angenommen wurden. Über einen Antrag wurde längere Zeit, zum Teil sehr lebhaft, diskutiert. Wenn auch die Ansichten über die Anträge überaus kontrovers waren, so sollte man sich doch den Abstimmungsergebnissen beugen. Dami ist klar, Carousel-Club-Reisen bleiben reine Männer- sache. Als sich die Gemüter wieder etwas beruhigt hatten, schritten wir zu Neuwahlen. Als Wahlleiter fungierten: Kai Johannsen, Peter Schau und Max Eberhard jr. Nachdem unser bewährter 1. Vorsitzen- der Chr. Schau sein Amt nicht mehr annehmen wollte war es gar nicht so einfach, einen neuen Kandidater für diesen Posten zu finden. Aber schließlich einigter wir uns doch, und aus der geheimen Wahl ging fol gender Vorstand hervor: 1. Vorsitzender Jürgen Grim mer; 2. Vorsitzender Manfred Pluschies; 1. Kassierer Jan Veldkamp; 1. Schriftführer Peter Schau. Die Revisoren Max Eberhard jr. und Kai Johannser wurden per Akklamation gewählt. Der neue Vorstand dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versicherte, daß er sich bemühen werde, in seine manchmal nicht leichten Arbeit alles zum Wohle des Clubs zu erledigen. Dann wurden Vorbereitungen zu Versammlungen und Veranstaltungen festgelegt. Der Hamburger Dom fin det im Herbst zum 650. Mal statt, für uns ein Anlaß den traditionellen „Carousel-Ball 79" in einem ent sprechenden Rahmen abzuhalten. Zu der im Herbst in Hamburg stattfindenden Hauptvorstandssitzung des deutschen Schaustellerbundes werden wir uns in puncto Fidelitas" auch etwas einfallen lassen. Es wurden noch einige wichtige Punkte besprochen Dann kamen wir zu Punkt 15 der Tagungsordnung Clubreise 1980. Im Grunde waren sich alle einig, im nächsten Winter geht es nach Amerika. Der Vorstand legte zwei Reiserouten vor, Florida bzw. Kalifornien An der umfangreichen Debatte nahmen die Mitglieder Jungi und Chr. Schau, Jürgen Lütje, Peter Wohld, Jan Veldkamp, Manfred Pluschies und Adolf Winter teil. Dennoch bedarf es der Klärung einiger Fragen und der genauen Prüfung, welches der beiden zur Dis kussion stehenden Ziele leichter zu realisieren ist. Da einige Redner jedoch der Meinung sind, nach Ame rika ihre Frauen mitnehmen zu müssen, was gegen die Satzungen spricht, entschloß sich der Vorstand, den Punkt Clubreise bis zum Hummelfest zu vertagen Unter Punkt Verschiedenes beantwortete der Vor stand alle an ihn gestellten Fragen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schloß unser 1. Vorsitzender die Versammlung und dankte für das Verständnis der anwesenden Mitglieder. Trotz vorge rückter Stunde blieben wir noch zusammen, um dann in Einmütigkeit und Harmonie auseinanderzugehen. Peter Schau, 1. Schriftführer