Der Komet 4209 – Seite 24

Seite 22 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4209/20. 7. 1979 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Beleidigter darf nicht zu nachtragend sein Herausgestreckte Zunge muß nichtzurückgenommen werden (gri) Manche Zeitgenossen zeichnen sich durch be- sondere Rücksichtslosigkeit aus. Sie provozieren ihre Mitmenschen durch Beleidigungen. Ein Hamburger hatte seinem Nachbarn in aller Öffent- lichkeit die Zunge herausgestreckt. Der Beleidigte forderte in einem Zivilprozeß eine Ehrenerklärung, daß sein Gegner, der ihm die Zunge gezeigt hatte, diese Beleidigung auch gegenüber all denen zurück- nehme, die diesen Vorfall hätten sehen können. Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen derartig weiten Ehrenschutz verneint (5 U 255/77). Der von einer Formalbeleidigung Betroffene könne von dem Beleidiger keine Ehrenerklärung" in dem Sinne ver- langen, daß er die Beleidigung gegenüber denjenigen Personen zurücknehmen" solle, die sie wahrgenom- men hätten. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. April 1978 (5 U 255/77) Aus der Praxis für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Wer auf einem unbewachten Parkplatz einer Skilift- station eine wertvolle Kameraausrüstung und einen teuren Wildledermantel auf dem Rücksitz seines Wa- gens liegen läßt, handelt grob fahrlässig und kann keine Entschädigung aus einem Reisegepäck-Versi- cherungsvertrag fordern. Urteil des Oberlandesge- richts Frankfurt vom 6. Dezember 78 (7 U 137/78) Bei einem Totalschaden hat der Geschädigte eine Zeitspanne zur Verfügung, innerhalb derer er sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug bemühen und auf Kosten des Versicherers einen Leihwagen benutzen darf. Auch bei Totalschaden an einem Taxi ist im all- gemeinen eine Wiederbeschaffungsdauer von drei Wochen ausreichend und angemessen. Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 1978 (2 S 76/78) - Setzt der Unfallgeschädigte dem Haftpflichtversicherer des Schuldigen nur eine Frist von acht Tagen zur Regulierung des Schadens, so ist diese Frist zu kurz. Erhebt der Geschädigte dann sogleich gegen die Ver- sicherungsgesellschaft, die bei ihm die Vorlage der Vollmacht des Anwalts und die Benennung des Bank- kontos erbeten und eine schnelle Regulierung zuge- sagt hat, Klage, so muß er nach Zahlung des ange- messenen Schadenersatzes die gesamten angefalle- nen Prozeßkosten tragen. Beschluß des Oberlan- desgerichts München vom 13. Dez. 78 (24 W 190/78) Der Vorfahrtberechtigte braucht nicht deshalb auf sein Recht zu verzichten, weil er an mehreren auf der rechten Fahrspur haltenden Fahrzeugen vorbeifährt. Ihm obliegt allerdings die Verpflichtung, von den hal- tenden Fahrzeugen einen genügenden Seitenabstand zu halten, um dem eine Lücke ausnutzenden Quer- verkehr das Vorfahren bis zur Sichtgewinnung zu ermöglichen. - Urteil des Oberlandesgerichts Düs- seldorf vom 21. Juni 1978 (15 U 243/77) Ein Schrotthändler hatte an seinem Wagen statt der früher verwendeten Handklingel eine elektrische Klin- gel angebracht, mit der er die Hausfrauen auf sich aufmerksam machte. Sie wurde vom Fahrersitz aus bedient. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dem Geschäftsmann aufgegeben, diese Klingel zu entfernen. In einem Fahrzeug dürfe nur eine Hupe eingebaut werden und kein anderes Schallzeichen - meinten die Richter. Urteil des Oberverwaltungsge- richts Lüneburg vom 27. 9. 78 (IV A 227/77) Streit zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem: Arbeitsgerichte können jetzt schneller entscheiden Neues Gesetz,,beschleunigt und bereinigt" Arbeitsgerichtsverfahren Mit dem Prozeßstau" beim Bundesarbeitsgericht soll es in absehbarer Zeit ebenso ein Ende haben, wie mit den langen Laufzeiten von Verfahren vor den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten. Dafür wird ein neues Ge- setz sorgen, das am 1. Juli 1979 in Kraft getreten ist. Es handelt sich um das Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung der arbeitsgerichtlichen Verfahren". Hatte im Jahre 1971 noch etwa jedes zehnte Revi- sionsverfahren beim Bundesarbeitsgericht länger als zwölf Monate gedauert, so waren es 1978 schon acht von zehn Verfahren. Kein Wunder: Allein im Jahre 1977 hatten die Revisionssachen beim Bundesarbeits- gericht um 30 Prozent zugenommen. Die besonders wichtigen Kündigungsschutzprozesse dauerten in letz- ter Zeit rund drei bis vier Jahre. Eine solche Laufzeit war nicht mehr zu vertreten, da sie jahrelange Rechts- unsicherheit schafft und den Sinn des Kündigungs- schutzprozesses in Frage stellt. Um eine angemessene Verfahrensdauer zu erreichen, sieht das Gesetz unter anderem folgende Neurege- lungen vor: Unter Ausbau des Güteverfahrens wird das Ver- fahren vor den Arbeitsgerichten auf eine münd- liche Verhandlung konzentriert. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Beste- hen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind,,vorrangig zu erledigen". Konkret soll die besondere Prozeßförderung darin bestehen, daß kurze Schriftsatzfristen gesetzt wer- den und der Gütetermin innerhalb von 2 Wochen anberaumt wird. Der Entlastung der Landesarbeitsgerichte dient die Vorschrift, mit der die Mindeststreitwertgrenze für die Bewertung von 300 DM auf 800 DM ange- hoben wird. Eine wesentliche Entlastung des Bundesarbeits- gerichts soll dadurch erreicht werden, daß das oberste Arbeitsgericht und letzte Instanz" - ent- sprechend den eigentlichen Aufgaben eines ober- sten Gerichtshofes - nur noch in Fällen von grund- sätzlicher Bedeutung und bei abweichenden Rechtsauffassungen der Vorinstanzen tätig wird. Kostenmäßige Erleichterungen sind insofern vor- gesehen, als die klagende Partei nicht mehr ver- pflichtet ist, die Prozeßkosten zu tragen, wenn sie zwar den Prozeß gewinnt, der unterlegene Be- klagte aber zahlungsunfähig ist. Bei Ausländern soll der Staat die Dolmetscher- und Übersetzungs- kosten tragen, wenn sich der ausländische Staat zur Gegenseitigkeit verpflichtet. Lizenzentzug für „,Hasch-Gastwirt" Lehnt ein Wirt, in dessen Gaststätte Betäubungsmittel gehandelt und eingenommen werden, eine ihm zumut- bare, nicht offensichtlich ungeeignete Zusammenar- beit mit der Polizei zur Bekämpfung des Mißbrauchs der Betäubungsmittel ab, so ist die Erlaubnis zum Be- trieb des Gaststättengewerbes wegen Unzuverlässig- keit des Gewerbetreibenden zu wiederrufen. (BVerwG 1 C 43/75) np BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Durchschnittlich 6,1 v. H. mehr Rente an Unfallverletzte gezahlt Bonn (bgi) Von den Entschädigungsleistungen, die die gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten an An spruchsberechtigte zu zahlen haben, machen die Ren ten den überwiegenden Teil aus. Im Durchschnit wurde 1978 eine Jahresrente von 6035 DM gezahlt das waren 362 DM oder 6,1 v. H. mehr als im Vorjahr Dennoch ergibt sich im Vergleich mit 1976/77 ein leich ter rechnerischer Rückgang der Rentenbelastung Dieser Rückgang ist auf die rückläufige Tendenz des Unfallgeschehens zurückzuführen. Sie hat zur Folge daß sich der Bestand an Hinterbliebenenrenten von 1977 auf 1978 - - jeweils zur Jahresmitte um 1956 verminderte. 33/79 Prüfzeichen für arbeitssichere Arbeitsmittel und Schutzausrüstungen Bonn (bgi) Im Interesse der vorbeugenden Unfall verhütung sind die Berufsgenossenschaften daran interessiert, daß nur technisch einwandfreie Arbeits mittel in die Betriebe gelangen. Sie konzentrieren da her seit Jahren einen nicht unerheblichen Teil ihre Bemühungen um Arbeitssicherheit auf die Prüfung solcher Arbeitsmittel und Einrichtungen im Zulas sungsverfahren nach dem Gesetz über technische Ar beitsmittel. Sie haben zu diesem Zweck Prüfstelle eingerichtet, die feststellen, ob alle sicherheitstech nischen Voraussetzungen erfüllt sind. Von den Prüfstellen der gewerblichen Berufsgenos senschaften wurden bis zum 31. Dezember 1978 ins gesamt 20 970 technische Arbeitsmittel u. persönliche Schutzausrüstungen geprüft und als arbeitssicher an erkannt. Allein im Jahr 1978 belief sich ihre Zahl au 2812. Hierfür wurden auch entsprechende Prüfbeschei nigungen ausgestellt und Prüfkennzeichen vergeben BEAUF SEEN ENSCHAFT کی geprüfte Sicherheit 31/79