Der Komet 4213 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4213/30. 8. 1979 HAGD Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 • . 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Achtung, Schausteller in Bayern! Betreff: Ausnahmegenehmigung für überlange Schaustellerzüge Seit langem bemühe ich mich, auch für die baye- rischen Kollegen die gleiche Regelung wie in den anderen Bundesländern zu erreichen. Das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat mir folgendes Schreiben übersandt: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr An den Bayer. Landesverband der Marktkaufleute und der München, 22. Mai 1979 Schausteller E. V. Sitz München - Frauenstraße 38, 8000 München 5 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); § 32 und § 70- Ausnahmegenehmigungen für überlange Schaustellerzüge Sehr geehrte Damen und Herren! Im Auftrag von Herrn Staatsminister Anton Jaumann darf ich für Ihre Schreiben vom 12. 3. 79 und 27. 3. 79 danken. Ihre Vorbringungen wurden anhand der über- mittelten Unterlagen überprüft. Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern konn- te eine wie wir hoffen - befriedigende Lösung ge- funden werden. In der Anlage finden Sie das diesbe- ART 18 WELT IST DIE UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg Jes Reisegewerbes una der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Vom 14. bis 16. Januar 1980 findet der 25. Landesverbandstag des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reise- gewerbes und der Schausteller E. V. in der Donau- halle in Ulm statt. zügliche Schreiben an die bayerischen Bezirksregie- rungen. Wir bitten, diesem die Einzelheiten zu ent- nehmen. Leider kann Ihrem Anliegen hinsichtlich der Fristen der Bremsensonderuntersuchungen wegen möglicher Korrosionsschäden bei längerem Stillstand nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ködel, Leitender Ministerialrat An die Regierungen: Oberbayern (München) Niederbayern (Landshut) Oberpfalz (Regensburg) Oberfranken (Bayreuth) Mittelfranken (Ansbach) Unterfranken (Würzburg) Schwaben (Augsburg) * Mit Schreiben vom 12. 4. 1977 Nr. 7320 a 32 - VII/8a2 19 018 wurden Grundsätze für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für überlange Schaustel- lerwagen mit einer Länge von mehr als 12 m - mitgeteilt. Nunmehr erscheint es erforderlich, in diese Regelung auch Schaustellerzüge mit zwei Anhängern einzubeziehen. Es wird ersucht, zukünftig bei der Er- teilung von Ausnahmegenehmigungen von den Län- genbestimmungen der StVZO für Schaustellerwagen und -züge folgendes zu beachten: 1. Nach Möglichkeit ist die Ausnahmegenehmigung auf Fahrten von der nächstgelegenen Bahnverlade- stelle zum Einsatzort und zurück zu beschränken. 2. Ist die Bahnverladung nicht möglich oder unzumut- bar, können Überführungsfahrten von einem Ein- satzort zu einem anderen zugelassen werden - nach Möglichkeit während der verkehrsarmen Zeiten. 3. Sofern der Zug oder ein Zugbestandteil die nach § 32 StVZO zulässige Länge überschreitet, ist eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h und die Kenn- zeichnung der Anhänger mit Geschwindigkeitsschil- dern zu fordern. 4. Sofern ein Zugbestandteil die zulässige Länge von 12 m übersteigt, darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. 5. Zuglängen von mehr als 24 m sollen nicht zuge- lassen werden. Bei Zugmaschinen mit 2 Anhängern und einer Zuggesamtlänge von mehr als 18 m ist eine Ausnahme von den Vorschriften des § 32 a StVZO erforderlich. 6. Sofern die Zuglänge insgesamt 20 m nicht über steigt, kann auf ein Gutachten eines Sachverstän digen für den Kfz-Verkehr verzichtet und die Er laubnis nach § 29 Abs. 3 StVZO bis zu einer Zuglänge von 22 m mit eingeschlossen werden Derartige Ausnahmegenehmigungen können unein geschränkt für die Dauer von drei Jahren erteil werden. 7. Sofern nur Einzelfahrt-Erlaubnisse in Frage kom men, bestehen keine Bedenken, die Erlaubnis fü eine gesamte Saison zu erteilen, wenn ein Zeit plan für die einzelnen Arbeitsorte vom jeweiligen Antragsteller vorgelegt wird; andere Länder sind gegebenenfalls zu hören. Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium des Innern. Im Auftrag: Dr. Ködel, Leitender Ministerialra Zusammenfassung Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs zulassungsordnung (StVZO) §§ 32 und 32a dür fen Züge nur eine Gesamtlänge (von vordere Stoßstange bis Schlußlicht Anhänger) bis 18 m haben und nur einen Anhänger mitführen. Das Einzelfahrzeug (Zugmaschine oder Anhänger darf dabei nicht länger als 12 m sein. Die Breite von 2,50 m und Höhe von 4,00 m über alles dar nicht überschritten werden. Soweit Ihre Fahrzeuge eine der aufgeführter höchstzulässigen Maße nicht einhalten, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung bei der für Ih ren Wohnort oder Betriebssitz zuständigen Be zirksregierung (z. B. Orte in Oberbayern in Mün chen, Orte in Unterfranken in Würzburg usw. beantragen. Hierbei ist, wenn eine Bahnverla dung nicht in Frage kommt, zu erklären, au welchem Grunde sie nicht möglich oder unzu mutbar ist (z. B. da größtenteils kein Bahnar schluß am Veranstaltungsort bzw. -platz ist un es sich zum Teil um Strecken unter 100 km han delt). Bei einer Zuglänge von nicht mehr als 2 m benötigen Sie für Ihren Antrag kein TÜV-Gut achten. Für Längen von 20 m - 24 m muß jedoc mit dem Antrag ein TÜV-Gutachten der Bezirks