Der Komet 4213 – Seite 11

Nr. 4213/30. 8. 1979 » DER KOMET « PIRMASENS Nochmals: Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger nach dem KraftStG 1979 Wir hatten die Kollegen schon mehrfach im KOMET und durch Rundschreiben über die neue Rechtslage unterrichtet. Nach Mitteilungen aus Kollegenkreisen bestanden aber bei den nachgeordneten Finanzämtern bzw. Zulassungs- behörden offenbar noch Auslegungsprobleme. Inzwischen wurde seitens des Bundesfinanz- ministeriums ein Einführungserlaß zu den neuen Bestimmungen im Bundessteuerblatt 1979 I, Seite 63, veröffentlicht. Darüber hinaus hat der Bundesfinanzminister uns Kenntnis von seinem Grundsatzschreiben vom 24. Juli 1979 - IVA 4 - S. 6120-2/79/11 gegeben, das im Einverneh- men mit den Finanzministern (-senatoren) er- gangen ist. Wir geben dieses Schreiben (etwas gekürzt) nachstehend wieder. Fa. ,,Die Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger kann grundsätzlich auch für die von Schaustellern gehal- tenen Fahrzeuge in Anspruch genommen werden. Sonderregelung für Anhänger nur die schwersten Anhänger zu versteuern sind bzw. der Anhängerzu- schlag sich nach dem Gesamtgewicht des schwersten Wohnwagenanhängers richtet, entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Um die Nichterhebung der Steuer für einen Anhänger zu erreichen, ist vielmehr für jeden einzelnen Pack- wagenanhänger oder anderen in Betracht kommen- den Anhänger ein Antrag bei der Zulassungsbehörde auf Zuteilung eines grünen Kennzeichens erforderlich. Nach Zuteilung des grünen Kennzeichens darf der Anhänger nur noch hinter Zugfahrzeugen verwendet werden, für die ein Anhängerzuschlag erhoben wird. Die Erhebung eines Anhängerzuschlags ist ebenfalls nur auf Antrag für ein bestimmtes Fahrzeug zulässig. Als Zugfahrzeuge kommen dabei Personenkraftwagen und Krafträder nicht in Betracht. Die Bestimmungen über den Anhängerzuschlag gelten auch für steuer- befreite Fahrzeuge. Soll daher ein freigestellter An- hänger hinter einer steuerbefreiten Schaustellerzug- Seite 9 maschine verwendet werden, ist auch für die steuer- befreite Zugmaschine die Erhebung eines Anhänger- zuschlages zu beantragen. Die Höhe des Anhängerzuschlages richtet sich nach dem Gesamtgewicht des schwersten mitzuführenden Anhängers. Da durch den Anhängerzuschlag die Steuer der mitgeführten Anhänger abgegolten wird, kommen die versteuerten Wohnwagenanhänger für die Bemessung des Anhängerzuschlags nicht in Be- tracht. Maßgebend ist vielmehr das Gesamtgewicht des schwersten mitzuführenden Anhängers, für den Steuer nicht erhoben wird. Der Antrag auf Erhebung eines Anhängerzuschlags ist im Fall der Zulassung bei der Zulassungsbehörde, sonst beim Finanzamt zu stellen. Hinter dem Zug- fahrzeug, für das ein Anhängerzuschlag erhoben wird, können ohne steuerliche Nachteile auch die versteuer- ten Wohnwagenanhänger mitgeführt werden. Werden Anhänger, für die Steuer nicht erhoben wird und denen deshalb ein grünes Kennzeichen zugeteilt worden ist, hinter Zugfahrzeugen mitgeführt, für die ein Anhängerzuschlag nicht erhoben wird, so ist die Steuer für den Anhänger für die Dauer einer solchen Verwendung zu entrichten, mindestens jedoch für die Dauer eines Monats." Dies gilt aber nicht für Wohnwagenanhänger. Nach Lehrgänge für Sicherheitsfachkräfte aus dem dem Gesetz sind Wohnwagenanhänger von der Son- derregelung ausgeschlossen. Für eine Beschränkung des Ausschlusses auf Campinganhänger bietet das Gesetz keinen Anhalt. Auch Ihre Ansicht, daß bei der regierung vorgelegt werden. Ist Ihr Zug nicht länger als 22 m, erteilt die Bezirksregierung die Ausnahmegenehmigung gem. § 70 der StVZO auf die Dauer von 3 Jahren und auf Ihren Antrag auch die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 der Straßen- verkehrsordnung, ohne daß einzelne Fahrtwege festgelegt werden müssen. Für Längen von 22-24 m muß zur Ausnahmegenehmigung der Regierung gem. § 70 StVZO bei der für den Wohn- oder Betriebssitz zuständigen Straßen- verkehrsbehörde (Landratsamt oder Stadtver- waltung) die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeholt wer- den. Für diese Züge mit einer Länge von 22-24 m werden nur Einzelfahrerlaubnisse erteilt, d. h., es müssen neben dem TÜV-Gutachten die benötigten Fahrtstrecken und -zeiten von Ver- anstaltungsort zu Veranstaltungsort für das Ifd. Jahr der Bezirksregierung angegeben werden. Mit der Ausnahmegenehmigung (§ 70 Abs. 1 StVZO) der Regierung ist dann bei der Straßen- verkehrsbehörde die Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO für die in diesem Jahr benötigten Weg- strecken einzuholen (Ausnahmegenehmigung der Regierung unbedingt vorlegen!). Geht die Fahrt über Bayern hinaus, muß die Straßenver- kehrsbehörde vor Erteilung der Erlaubnis die anderen Länder der Bundesrepublik, in die die Fahrt geht, anhören. Es ist daher Ihr Vorteil, die Anträge zum Jahres- beginn rechtzeitig zu stellen. Außerdem ist es gut, bei der Antragstellung diese Mitteilung mit- zunehmen, um sie dem Sachbearbeiter der Be- zirksregierung oder Straßenverkehrsbehörde vorzeigen zu können, sollte dieser evtl. von dem Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr noch keine Kenntnis haben. Eine Benachrichtigung über die endgültige Re- gelung für die Schnellstraßen wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Georg Pötzsch, Bundesvorsitzender der Schausteller Schaustellergewerbe und für Richtmeister Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten veranstaltet in der Zeit vom 26. 11.-30. 11. 1979 vom 25. 02.-29. 02. 1980 und voraussichtlich vom 24. 11. 28. 11. 1980 Lehrgänge für Sicherheitsfachkräfte aus dem Schau- stellergewerbe. An diesen Lehrgängen können auf Kosten der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten nur Sicherheitsfachkräfte aus technisch schwierigen Fahr- geschäften teilnehmen. Was darunter zu verstehen ist, erläutert der beigefügte Artikel,,Berufsgenossenschaft schult Sicherheitsfachkräfte". Schausteller, die kein Fahrgeschäft betreiben, können auf eigene Kosten an diesen Lehrgängen teilnehmen. Dasselbe gilt, wenn aus einem Unternehmen eine zweite oder gar eine dritte Person an den Lehrgängen teilnehmen wollen. Berufsgenossenschaft schult Sicherheitsfachkräfte Die für die Schausteller zuständige Berufsgenossen- schaft,,Nahrungsmittel und Gaststätten" führt Lehr- gänge für Sicherheitsfachkräfte durch. Anmeldungen sind an die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Postfach, 6800 Mannheim 1, zu richten. Mit der Anmeldung muß angegeben werden: 1. Name des Unternehmers (Betriebes) 2. Betriebsnummer (z. B. 85 0012 380 15) 3. Art des betriebenen Geschäftes (z. B. Riesenrad, Bob-Bahn, Kettenflieger mit Hoch- od. Schrägfahrt) 4. Name der Sicherheitsfachkraft 5. Geburtsdatum der Sicherheitsfachkraft (z. B. 30. 4. 1928) 6. Stellung im Betrieb (z. B. Geschäftsführer, Meister oder Vorarbeiter) 7. Anschrift, an die die Einladung zum Lehrgang oder die Absage gesandt werden soll. Die Berufsgenossenschaft erwartet Sicherheitsfach- kräfte, die noch nicht an einem Lehrgang teilgenom- men haben. Die Lehrgänge werden im gleichen Um- fang wie die früheren Lehrgänge für Sicherheitsfach- kräfte und fachkundige Personen abgehalten. Die Themen, die der Weiterbildung zur fachkundigen Per- son dienen, werden weiterhin vom Sachverständigen des TÜV Bayern vorgetragen, um zu gegebener Zeit den Unterrichtsnachweis als fachkundige Person aus- stellen zu können. Die fachkundige Person wird nach dem Entwurf einer „Verordnung über fachkundige Personen für technisch schwierige Fliegende Bauten" zum Betreiben derjenigen Geschäfte erforderlich wer- den, die in der Begriffsbestimmung der Verordnung genannt wird. Die Kosten der Ausbildung der Sicher- heitsfachkraft und auch für den Teil des Lehrganges, der die Weiterbildung zur fachkundigen Person bein- haltet, werden von der Berufsgenossenschaft über- nommen, da z. Zt. für letztere kein Unterrichtsnach- weis ausgestellt wird. Die Teilnehmer erhalten jedoch ein Zeugnis, an einem Lehrgang für Sicherheitsfach- kräfte für das Schaustellergewerbe teilgenommen zu haben. Sie können damit als Sicherheitsfachkräfte tätig sein. Nach der Unfallverhütungsvorschrift,,Sicherheitsinge- nieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" der für Schausteller zuständigen Berufsgenossen- schaft müssen alle Schaustellerunternehmen, wenn sie Arbeitnehmer beschäftigen und ein Fahrgeschäft betreiben, eine Sicherheitsfachkraft bestellen und diese der Berufsgenossenschaft benennen. Unter dem Begriff,,Fahrgeschäft" werden hier solche Geschäfte verstanden, die als technisch schwierige Fliegende Bauten einzustufen oder als solche anzu- sehen sind, sowie solche Geschäfte, bei deren Auf- oder Abbau besonders schwierige Anforderungen ge- stellt werden und eine erhöhte Unfallgefahr für die Beschäftigten besteht. Nachfolgend werden einige Geschäfte beispielhaft aufgezählt, deren Unternehmer eine Sicherheitsfach- kraft zum Lehrgang entsenden sollten. Die Aufzählung kann nicht vollständig sein, ähnliche Geschäfte sind entsprechend einzustufen. 1. Hochgeschäfte Achterbahnen (z. B.,,Jet 400", „Jet-Star",,,Wilde Maus",,,Flitzer"); Riesenräder jeder Größe; Zeppeline (z. B. Zeppelin neu, Zeppelin-Weltflug); Anlagen für artistische Vorführungen in großer Höhe (z. B. Hochseil, Schrägseil, schwing. Mast); Rutschbahnen (z. B.,,Toboggan"); 2. Berg- und Talbahnen (z. B.,,Bayernkurve",,,Tokai- doexpreß", „Zugspitzbahn", „Gebirgsbahn"); 3. Rundfahrgeschäfte mit mechanischen, hydrauli- schen und pneumatischen Hub- und Schwenkbe- wegungen (z. B. „Air-Born", „Fallschirmflug", „All- round", "Apollo", "Düsenclipper", Gondelflugka- russell,,,Monster", „Polyp", „Ungeheuer", „Wind- rose", „Troika", „Titan"); 4. Rundfahrgeschäfte mit rotierenden Satelliten (z. B. ,,Calypso",,,Bossa Nova"); 5. Exzenterkarusselle (z. B. „Kreiselwipper", "Krino- line",,,Schunkler", „Taumler"); 6. Schnellaufende Rundfahrgeschäfte anderer Art (z. B.,,Musikexpreß", „Rotor", "Round up", „Teu- felsrad", „Hully-Gully");