Der Komet 4213 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKT HANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4213 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. August 1979 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 27, DM einschließlich 62 % MwSt. Ausland 31,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,76 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22mm) Preisliste Nr. 014 ab 1. 1. 1979 gültig. Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1852-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 96. Jahrgang Der Komet Aktuell Zur allgemeinen Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers Benzinsparen lohnt sich München (np) - Eine Verdoppelung der Rohölpreise bis 1985 und eine Vervier- fachung bis zum Jahr 2000 wird in der Kraftstoffindustrie für realistisch gehal- ten. Nach einer Rechnung des ADAC würde dies um 50 bzw. 75 Prozent hö- here Benzinpreise rechtfertigen. Trotz dieser ungünstigen Annahme brauchen aber die monatlichen Kraftstoffausgaben je PKW von heute durchschnittlich 110 bis 120 DM in den nächsten 20 Jahren kaum über 150 DM zu steigen. Selbst bei einer Versechsfachung des Rohölprei- ses mit entsprechend höheren Kraft- stoffpreisen von rund 2,20 DM pro Liter könnten die monatlichen Kraftstoffaus- gaben noch immer unter 200 DM blei- ben. Voraussetzung für diese überra- schend unproblematische Rechnung ist nach Auffassung des Clubs, daß die Autofahrer ab sofort und die Autoindu- strie in spätestens zehn Jahren spür- bare Kraftstoffeinsparungen erzielen. Elf Millionen Messe-Besucher Köln (np) Insgesamt 11,3 Millionen Be- sucher wurden 1978 auf den deutschen Messen und Ausstellungen gezählt. Die Zahl der Aussteller wird vom Ausstel- lungs- und Messeausschuß der Deut- schen Wirtschaft (AUMA) mit 80 926 an- gegeben. Davon kamen 24 954 oder 30,8 Prozent aus dem Ausland. Für die Durch- führung der Veranstaltungen standen rund 2,7 Millionen Quadratmeter zur Verfügung, davon 666 150 qm auf Frei- gelände. Einschließlich Verkehrs- und Dienstleistungen sind im vergangenen Jahr 6,6 Mio Quadratmeter Ausstellungs- fläche bei 132 Veranstaltungen von 905 Ausstellern belegt worden. Chancen für Glaspackungen Der Absatz der deutschen Glashütten hat sich in den vergangenen Jahren mengenmäßig kaum gesteigert. In Zu- kunft werden allerdings beträchtliche Anstrengungen gemacht werden, neue Märkte zu gewinnen, zum Beispiel für Milchprodukte, Essig und Öl sowie kos- metische und pharmazeutische Erzeug- nisse. Die Behälterglas-Industrie sieht langfristig Chancen, da die Glaspackung die einzige Mehrweg-Verpackung dar- stellt und sich Glas-Rohstoffe weniger stark verteuern als beispielsweise der Kunststoff. - th ,,Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". Diese Bestimmung des § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die Grund- regel für das Verhalten im Verkehr. Sie gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen, hat aber naturge- mäß für den Kraftfahrer besondere Bedeutung. Da es nicht möglich ist, für alle vorkommenden Verkehrs- situationen gesetzliche Regeln für das Verhalten des Kraftfahrers aufzustellen, bildet § 1 StVO auch die Rechtsgrundlage für ein Einschreiten in den Fällen, in denen ein verkehrsrechtliches Gebot oder Verbot zwar nicht ausdrücklich verletzt ist, aber doch ein verkehrs- widriges Verhalten vorliegt. Nachstehend soll nun auf einige wichtige, von der Rechtssprechung zu § 1 StVO entwickelte Grundsätze hingewiesen werden. Damit der Kraftfahrer den Anforderungen des Ver- kehrs genügen kann, muß er die Verkehrsvorschriften kennen. Es genügt aber nicht, wenn er sich auf die für die Ablegung der Fahrprüfung erworbenen Kennt- nisse verläßt, er muß sich auch über etwaige gesetz- liche Neuerungen auf dem laufenden halten (BGH, Urteil vom 2. 11. 1962, VRS Bd. 24 S. 124). Für ein verkehrsrichtiges Verhalten ist die Kenntnis des Verlaufs und der Beschaffenheit der zu befahren- den Strecke von Wichtigkeit. Der Kraftfahrer ist des- halb selbst verpflichtet, sich vor dem Befahren einer Strecke, die ihm neu ist oder die er nicht mehr genau in Erinnerung hat, die Karte anzusehen, und sich ge- fährliche Stellen enizuprägen. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, so muß er seine Unkenntnis der Strecke durch besonders vorsichtiges Fahren ausgleichen. Ganz wesentlich kommt es auf die Fahrfertigkeit des Kraftfahrers an. Hier sind zwar je nach Veranlagung und Übung gewisse Unterschiede unvermeidlich, doch kann sich kein Kraftfahrer damit entschuldigen, daß seine Ausbildung unzulänglich gewesen sei und daß er in der Führung von Kraftfahrzeugen erst geringe Erfahrung habe. Auch wer die Fahrprüfung bestanden hat, muß sich vergewissern, ob er den Anforderungen des Straßenverkehrs gerecht zu werden vermag. Er muß sich der Grenzen seiner Fähigkeiten bewußt bleiben und seine Fahrweise danach einrichten. Das gilt insbesondere dann, wenn körperliche Mängel die Fahrfähigkeit mindern. Wer also z. B. nicht gut sieht, muß sich besonders vorsichtig verhalten oder sein schlechtes Sehvermögen durch Tragen einer Brille beheben (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. 5. 1965, Vers. R 1965 S. 654). Vor Antritt einer Fahrt muß sich der Kraftfahrer sorg- fältig daraufhin prüfen, ob er in der Lage ist, seinen Verkehrspflichten zu genügen. Daß der Genuß von Alkohol, auch in geringeren Mengen, geeignet ist, das Reaktionsvermögen herabzusetzen, gleichzeitig aber dem Fahrer ein Gefühl besonderer Leistungsfähigkeit vorzutäuschen, sollte allgemein bekannt sein. Aber auch die Gefahren einer Übermüdung dürfen nicht unterschätzt werden. Jeder Fahrer muß wissen, in welchem Maße er sich eine körperliche und geistige Beanspruchung zu- trauen darf. Ein Ermüdungszustand, der dem Kraft- fahrer nicht zum Bewußtsein gekommen ist, kann den- noch den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründen, wenn er ihn bei sorgfältiger Selbstbeobachtung hätte be- merken können oder mit seinem Eintreten hätte rech- nen müssen. Von einem Kraftfahrer muß verlangt werden, daß er in unvorhersehbaren Situationen nicht gleich den Kopf verliert. Wer übernervös oder infolge mangelnder Ent- schlußkraft nicht in der Lage ist, plötzlich auftretenden Gefahren, wie sie bei der heutigen Verkehrsdichte nicht selten sind, durch verständiges Verhalten und sachgemäße Bedienung der Einrichtungen seines Fahrzeuges zu begegnen, gehört nicht in den Verkehr. Ein hochbetagter Inhaber eines Führerscheins muß deshalb prüfen, ob er die zum Fahren nötigen Eigen- schaften noch besitzt. Dagegen entfällt bei sog. auto- matischen Primitivreaktionen eines fahrtüchtigen Kraftfahrers (Fehlverhalten in unverursachten Gefah- rensituationen, das nicht vom Willen gesteuert ist) die Strafbarkeit (BGH, Urteil vom 16. 3. 1976, Deutsches Autorecht 1976 S. 184). Oft entschuldigt ein Kraftfahrer sein Fehlverhalten damit, daß ihm ein Bedienungsfehler unterlaufen sei (Abgleiten des Fußes vom Brems- auf das Gaspedal infolge Nässe der Fußsohle, Rückwärtsrollen des Wa- gens beim Anfahren u. dgl.). Die Gerichte lassen dies aber im allgemeinen nicht gelten. Ist ein Kraftfahrer durch Mitfahrer abgelenkt oder in seiner Fahrweise beeinträchtigt worden, kann eine Fahrlässigkeit trotz- dem zu bejahen sein, denn der Fahrer muß solchen Versuchen eines Mitfahrers von vornherein entgegen- treten. Schon das Mitnehmen einer angetrunkenen Person auf dem Sitz neben dem Fahrer kann in die- sem Sinne ein Verschulden bedeuten. Die Anforderungen, die von den Gerichten an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gestellt werden, sind außerordentlich groß. Dies gilt namentlich auch bei Anwendung der Grundregel des § 1 StVO. Früher hieß es zwar im Vorspruch zur Straßenverkehrsord- nung: „Nicht die kleinliche Anwendung der Vorschrif- ten in jedem Fall, sondern eine ihrem Ziel entspre- chende Handhabung wird die echte Gemeinschaft al- ler Verkehrsteilnehmer unter sich sowie mit den für die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßen- verkehrs verantwortlichen Behörden und ihren Beam- ten fördern." Diese Einschränkung ist aber vor einigen Jahren weggefallen. Dr.H. Die Subvention ist ein,,Allheilmittel", das ein Kurpfuscher dem falschen Patienten verschreibt. Wittrich