Der Komet 4215 – Seite 19

Nr. 4215/20. 9. 1979 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 17 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Was tun, wenn man im Ausland Pech hat? (np). - ,,Ein schlimmer Fall, wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, während der Urlaubsreise im Ausland zahlungsunfähig werden", meint der Bundes- finanzminister in der Broschüre „Gute Fahrt mit dem Zoll", die an den Grenzstationen an Reisende unent- geltlich abgegeben wird. Aber natürlich weiß Mini- ster Hans Matthöfer Rat: ,,Wenn Sie einmal in eine solche Situation kommen, so setzen Sie sich zunächst mit Ihren Angehörigen in der Bundesrepublik in Verbindung. An erster Stelle sollte in jedem Fall die Selbsthilfe stehen. Wenn Sie aber gar keinen Ausweg mehr sehen, so können Sie sich auch an die nächstgelegene Auslandsvertretung der Bundesrepublik wenden. Wenn ein echter Not- stand vorliegt, wird Ihnen dort sicherlich weitergehol- fen, indem Ihnen die Mittel für die Rückkehr in die Heimat vorgestreckt werden. Die Fortsetzung der Ur- laubsreise kann Ihnen allerdings nicht vorfinanziert werden." Was dann, wenn einem im Ausland Paß, Personalaus- weis, Kfz-Schein oder Führerschein irgendwie ab- handen kommen? Dann muß man unverzüglich die zuständige ausländische Polizeidienststelle aufsu- chen, den Verlust anzeigen und zu Protokoll geben. Mit dem polizeilichen Protokoll können Sie dann bei der nächstgelegenen konsularischen Vertretung der Bundesrepublik für Ihren verlorengegangenen Reise- paß oder Personalausweis einen „Reiseausweis" als Paẞersatz zur Rückkehr in die Heimat erhalten. Die Bescheinigung der ausländischen Polizei dient auch als Ersatz für Kfz-Schein oder Führerschein und muß nach der Rückkehr bei der zuständigen Behörde Ihres Heimatortes vorgelegt werden. Familienrecht Kinder dürfen nach Belehrung allein die Straße über- queren (gri). - Die meisten Leute glauben, die Eltern hafte- ten für ein Fehlverhalten der minderjährigen Kinder. Diese Ansicht ist falsch. Eltern müssen nur dann für von Kindern verursachte Schäden geradestehen, wenn ihnen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Unter diesem Aspekt forderte ein Kleinkraftfahrer Schadenersatz von einem Ehepaar. Ihm war auf einer Dorfstraße ein Fünfjähriger in die Fahrbahn gelaufen und hatte ihn zu Fall gebracht. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Celle stellte darauf ab (5 U 10/77), daß die Eltern nachweislich ihre Kinder immer wieder belehrt hatten, sie müßten vor dem Überqueren der Straße nach rechts und links sehen und hierbei vorsichtig sein. Meistens hätten auch die Eltern die Kinder bis zur Straße begleitet und sie erst dann hinübergeschickt. Mit solchen Erziehungsmaßnahmen hätten sie ihrer elterlichen Aufsichtspflicht genügt. Sie hätten damit das getan, was von ihnen billigerweise habe verlangt werden können. Zu einer weitergehenden Beaufsich- tigung seien sie nicht verpflichtet gewesen. Es sei ihnen insbesondere nicht verwehrt gewesen, ihren fünfjährigen Buben auch einmal ohne Begleitung eines Erwachsenen über die Straße gehen zu lassen. Eine ständige Überwachung sei für den Aufsichts- führenden untragbar. Sie würde auch eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung des Kindes behindern. Kinder, die demnächst eingeschult werden sollten, müßten lernen, sich als Fußgänger selbständig im Verkehr zu bewegen. Die damit verbundene Gefahr, daß sie trotz aller Belehrungen und Ermahnungen immer wieder einmal die Verkehrsregeln nicht beach- teten und dadurch möglicherweise Unfälle heraufbe- schwören könnten, müsse in Kauf genommen werden und sei nicht durch eine überspitzte Anforderung an die Aufsichtspflicht der Eltern auszuräumen. Sonstige Religionsgemeinschaften Bundesverfassungsgericht gewährt Sektenmitgliedern keine Steuervorteile (gri). - Die großen Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Beiträge an sie gelten steuerlich als Sonderausgaben. Steuerlich unberücksichtigt blei- ben Zahlungen an obskure Sekten u. Vereinigungen. Mit diesem Bescheid des Bundesverfassungsgerichts muß sich ein Anhänger der Deutschgläubigen Gemein- schaft E. V. zufriedengeben. Er hatte geltend gemacht, es sei ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbe- handlung und eine Diskriminierung seines Glaubens, wenn das Finanzamt diese Zahlungen nicht berück- sichtige. Das Bundesverfassungsgericht erklärte (1 BvR 1168/ 77), von einem Verstoß gegen das Grundgesetz könne keine Rede sein. Die Verfassung gebiete nicht, daß der Staat alle Religions- und Weltanschauungsge- sellschaften steuerlich schematisch gleich behandle, sondern nur die Beiträge berücksichtige, die an Kör- perschaften des öffentlichen Rechts geleistet würden. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Was bedeutet,,Sachkundiger", "Sachverständiger"? Geräte, Maschinen und betriebliche Anlagen unter- liegen ständig Abnutzung und Verschleiß und müssen daher laufend überwacht werden. Überschreitet die Abnutzung ein vorgegebenes Maß, dann kann die Funktion des Arbeitsmittels und damit die Sicherheit der Beschäftigten beeinträchtigt sein. Neben der täglichen Wartung und Überwachung durch Maschinenführer oder andere Beauftragte des Unter- nehmens schreiben die Unfallverhütungsvorschriften oder andere staatliche Arbeitsschutzvorschriften usw. bei Bedarf bzw. in festgelegten Zeitabständen regel- mäßige Prüfungen durch Sachkundige und/oder Sach- verständige vor. Wie unterscheiden sich beide Personengruppen? Sachkundige sind Personen, die aufgrund ihrer fach- lichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kennt- Inisse auf dem Gebiet des zu prüfenden technischen Arbeitsmittels haben. Darüber hinaus müssen sie mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschrif- ten, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und son- stigen allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Blätter, VDE-Bestimmungen) so weit ver- traut sein, daß sie den arbeitssicheren Zustand des technischen Arbeitsmittels beurteilen können. Fachlich geeignet für die Prüfungen als Sachkundige sind z. B. Betriebsingenieure, Maschinenmeister oder für den jeweiligen zu prüfenden Gegenstand beson- ders ausgebildetes Fachpersonal (Schlosser). Sachverständige sind Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des zu prüfenden techni- schen Arbeitsmittels haben und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsvorschriften, Unfallverhütungsvor- schriften, Richtlinien und sonstigen allgemein aner- kannten Regeln der Technik vertraut sind. Sie sollen das technische Arbeitsmittel prüfen und gutachterlich beurteilen können. Sachverständige sind im wesent- lichen Mitarbeiter der staatlichen Überwachungsorga- nisationen (z. B. TÜV, TÜA), die als „staatlich aner- kannte Sachverständige" gelten. Hierzu kommen noch Sachverständige, die von einer Berufsgenossenschaft für bestimmte Prüfungen ermächtigt sind. Da der Unternehmer für die gefahrlose Regelung des Betriebes zu sorgen hat, ist er auch dafür verantwort- lich, daß die vorgeschriebenen Prüfungen rechtzeitig durchgeführt werden. Diese Aufgabe ist durch die Vielzahl der prüfpflichtigen Arbeitsmittel und Anlagen erschwert. Einzelheiten sind in den entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Sicher- heitsregeln enthalten. Über die erfolgte Prüfung muß an der Betriebsstätte ein Nachweis vorliegen. Hierzu dient in der Regel das Prüfbuch des betreffenden Arbeitsmittels. * Sahnebläser schlug Zähne aus Beim Aufsetzen der Druckgaskapsel löste sich der Schraubkopf vom Behälter und traf eine Frau mit einer solchen Wucht im Gesicht, daß Zähne ausge- schlagen und Lippen und Nase so stark verletzt wur- den, daß sichtbare Narben zurückblieben. Bei Sahneapparaten wird mit dem Aufschrauben der Druckgaskapsel das etwa unter 50 bar Überdruck stehende Treibgas aus der Kapsel in den Behälter gepreßt. Beim Umgang mit dem Sahnebläser ist also größte Vorsicht geboten: - Vor dem Aufsetzen einer neuen Druckgaskapsel ist der Apparat drucklos zu machen, d. h. das Ven- til entsprechend lange offen zu halten. - Der Behälter darf nur mit der in der Gebrauchsan- weisung angegebenen Flüssigkeitsmenge gefüllt werden; zuviel Flüssigkeit ergibt zu hohen Druck. Behälter, die unter Druck stehen, dürfen nicht er- hitzt oder der Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden. - Kunststoffköpfe dürfen nicht mit heißem Wasser gespült und danach sofort aufgeschraubt oder be- nutzt werden. Erwärmter Kunststoff verliert an Formfestigkeit. Schraubköpfe immer bis zum dichten Anschlag aufschrauben. Vor dem Abschrauben des Ventilkopfes Apparat drucklos machen. Apparate mit beschädigtem oder abgenutztem Ge- winde nicht mehr weiter benutzen. - Die Herstellung besonders anfälliger Sahneappa- rate wurde von der Behörde schon untersagt. Des- halb achte man beim Kauf neuer Sahnebläser auf das Sicherheitszeichen „GS" - Geprüfte Sicherheit. * Brennender Plastikeimer zerstörte Gaststätte Mitten in der Nacht gab es Alarm für die Freiwillige Feuerwehr: Die Gaststätte in der Ortsmitte brannte. Als die Feuerwehr am Brandort eintraf, konnte sie nichts mehr retten. Sie konnte lediglich dafür sorgen, daß das Feuer nicht auf die Nachbarhäuser übergriff. Was war geschehen? Im Gastraum stand ein Abfall- eimer mit Schwungdeckel. Abends hatte man die Tischabfälle dort hineingeworfen. Gegen 23.00 Uhr hatte man auch die Abfälle aus den Aschern in den Abfalleimer gekippt. Darunter müssen noch glimmen- de Zigarettenkippen gewesen sein. Denn: gegen Mit- ternacht gerieten die Servietten im Eimer in Brand. Der Eimer brannte und das Feuer griff um sich. An der Inneneinrichtung des Lokals fand das Feuer schnell und reichlich Nahrung, weil Wände und Dek- ken mit Holz getäfelt worden waren. Der Abfalleimer der Gaststätte war aus Plastik. Als die Kippen die Servietten in Brand setzten, schmolz der Eimer weg. In einem vorschriftsmäßigen Metall- eimer wäre das Feuer erstickt. Der Eimer hätte nicht schmelzen können.